Zwischen Bündnisfall und Kniefall

America´s new war Winfried Hermann, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, über Krieg, Vasallentreue und die Einsamkeit der letzten Pazifisten unter den Grünen

FREITAG: Betrachten Sie die Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf Afghanistan als Kriegshandlung oder wie definieren Sie die begonnenen Militäroperationen?
WINFRIED HERMANN: Präsident Bush hat sie lange genug angekündigt. Was jetzt stattfindet, ist für mich Krieg. Ich wehre mich gegen verharmlosende Beschreibungen, bei denen von militärischen Eingriffen oder Maßnahmen gesprochen wird. Das sind alles Formulierungen, um das Wort Krieg zu vermeiden.

Welche konkreten militärischen Ziele verfolgen die Amerikaner nach Ihrer Auffassung?
Sie wollen meines Erachtens nicht nur die terroristische Infrastruktur in Afghanistan zerstören, sondern auch das Taleban-Regime als solches beseitigen. Und allen anderen wird gewissermaßen als eine Art Lektion die Botschaft zuteil, wer Amerika angreift, der muss damit rechnen, es wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen und dabei auch all jene treffen, die Terroristen Schutz gewähren.

Bisher zeigen sich die Taleban kaum kompromiss- und schon gar nicht kapitulationsbereit, also dürfte ein Waffengang der Amerikaner gegen Afghanistan, sollte er die von Ihnen genannten Ziele haben, wohl länger dauern.
Damit rechne ich auch. Das war ja ein wesentlicher Grund für meine Einwände gegen militärische Maßnahmen. Man kann diesen Terrorismus, so mobil und flexibel, wie er ist, einen Terrorismus, der sich längst in den Zivilgesellschaften Amerikas und Europas verbreitet hat, eben nicht mit groß angelegten Militäroperationen bekämpfen. Getroffen werden letzten Endes nur unbeteiligte Zivilisten. Es ist doch naiv anzunehmen, dass Leute, die in einer solch brutalen Intelligenz Schläge planen wie die von New York und Washington, jetzt in afghanischen Lagern warten, bis zur Bestrafung US-Raketen auf sie niedergehen.

Wie beurteilen Sie die vorbehaltlose Unterstützung der Bundesregierung für die Bush-Administration?
Ich habe mich ja öffentlich mehrfach geäußert, dass ich es für einen großen Fehler halte, wenn die Bundesregierung und vor allem auch wir Grünen die Amerikaner vorbehaltlos unterstützen. Meine Position ist: Volle Solidarität mit den Amerikanern und im Kampf gegen den Terrorismus, aber nicht bedingungslos, und auch nicht in jeder Hinsicht, was die Mittel betrifft.

Wäre diese Position in Ihrer Partei mehrheitsfähig, würde die rot-grünen Koalition am Ende sein ...
Es ist schon bedauerlich, dass diese Position inzwischen eine Minderheitenposition darstellt, zumindest im Länderrat und in der Fraktion. Für die Parteibasis und Wählerschaft sehe ich das anders. Da habe ich den Eindruck, dass jeweils mindestens die Hälfte meine Positionen teilt. Außerdem sagen Meinungsumfragen, 50 bis 70 Prozent der Bevölkerung sind gegen kriegerische Einsätze der Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Deshalb ist meine These: Hätten die Grünen deutlich gesagt, wir vertreten den Teil der Bevölkerung, der nicht will, dass Deutschland in den Krieg zieht, dann hätte sich Kanzler Schröder durchaus schwer getan, die Koalition platzen zu lassen, zumal es auch in der SPD-Fraktion kritische Stimmen gibt.

Nun wird den Gegnern eines Militärschlages gerade auch in Ihrer Partei vorgeworfen, sie hätten kein Konzept für den Kampf gegen den Terrorismus - welche Alternative sehen Sie zum jetzigen Vorgehen der USA?
Es ist immer ärgerlich, wenn man denen, die wirklich nicht dafür verantwortlich sind, dass die Taleban oder Osama bin Laden unterstützt wurden - das taten bekanntlich die USA und nicht die Pazifisten -, wenn man denen, die immer davor gewarnt haben, dass der Westen sich da eine Schlangenbrut heranzieht, jetzt sagt, erklärt uns doch bitte, wie das ohne Militär gehen soll. Das ist schon deshalb unzulässig, weil pazifistische Positionen immer einen präventiven Umgang mit Konflikten fordern. Daher heißt meine Antwort: Terrorismus, der sich zum Teil militärischer Mittel bedient, weil er - bildlich gesprochen - als David gegen einen mächtigen Goliath nur an diese Chance noch glaubt, der lässt sich nicht mit militärischen Mitteln überwältigen. Man muss stattdessen mit aller Konsequenz zu polizeilichen und möglicherweise auch geheimdienstlichen Mitteln greifen, wenn das rechtsstaatlich kontrolliert wird. Grundsätzlich aber geht es darum, auf das Umfeld einzuwirken, in dem Terrorismus entsteht und wächst. Dort, wo Menschen in ökonomischer Hinsicht keine Perspektive, keine Chance zu einer lebenswerten Existenz haben und dies nur mit einer neuen Politik der globalen Solidarität verändert werden kann.

Im Grundsatzprogramm Ihrer Partei steht nach wie vor: "Wir halten gerade auch für den Bereich der internationalen Politik an unserem Ziel der Gewaltfreiheit fest" - gilt das nach dem Länderrat vom Wochenende noch immer?
Es ist natürlich ein Problem, wenn man im Grundsatzprogramm schreibt, im Prinzip sind wir gewaltfrei, aber Ausnahmen gibt es, und man sich dann erinnert, dass es eigentlich in den vergangenen Jahren nur Ausnahmen gab. Und da stellt sich schon die Frage: Welchen Wert hat dann noch das Prinzip?

Das Gespräch führte Lutz Herden

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00:00 12.10.2001

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