Zwischen den Fronten

Porträt Mansur Abbas ist als arabischer Politiker der Königsmacher einer Koalition ohne Benjamin Netanjahu
Zwischen den Fronten
Im Mai besuchte Abbas die angezündete Synagoge von Lod Seite an Seite mit dem Bürgermeister Yair Revivo

Foto: Mostafa Alkharouf/Anadolu Agency/dpa

Verrat werfen ihm seine Gegner vor, für historisch hingegen halten die Anhänger von Mansur Abbas das Bündnis, das der Vorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste eingegangen ist: Neben dem rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und einem liberalen Außenminister wie Yair Lapid bildet der 47 Jahre alte palästinensisch-israelische Politiker die vielleicht entscheidende Stütze der ersten jüdisch-arabischen Koalition seit der Staatsgründung Israels 1948. Selbst auf dem Höhepunkt des Nahost-Friedensprozesses Anfang der 1990er-Jahre gehörten keine arabischen Knesset-Abgeordneten der Regierung von Premierminister Yitzhak Rabin an, sondern duldeten diese lediglich.

Der 1995 ermordete Vorsitzende der Arbeitspartei verfügte seinerzeit nicht über eine jüdische Mehrheit im Parlament, um 1993 das Oslo-Friedensabkommen mit Yassir Arafat zu unterzeichnen. Knapp drei Jahrzehnte später gibt es nun nicht genügend Stimmen jüdischer Abgeordneter, um eine Koalition gegen Benjamin Netanjahu zu bilden. Diese Lücke hat Abbas gefüllt. Er tat das mit Sätzen wie diesem: „Ich akzeptiere die demokratischen Entscheidungen der jüdisch-israelischen Gesellschaft, so wie ich die jüdisch-israelische Gesellschaft bitte, die Entscheidungen der arabisch-israelischen Gesellschaft zu akzeptieren.“

Das hat für einigen Aufruhr in den eigenen Reihen gesorgt, verständlicherweise. Erst 2018 hatte die Knesset das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet, das Arabisch als Amtssprache strich und lediglich dem jüdischen Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung einräumte. Und noch 2020 war die von Abbas geführte muslimisch-konservative Ra’am-Partei gemeinsam in einer Wahlallianz mit drei weiteren israelisch-palästinensischen Parteien für Gleichheit aller Bürger und ein Ende der Besatzung angetreten. 15 von 120 Sitzen erreichte der arabische Block bei der Wahl am 2. März 2020 und wurde zur drittstärksten Fraktion in der Knesset. Ende vergangenen Jahres jedoch begann sich Abbas von seinen linken Partnern abzuwenden, um einer möglichen Koalition mit Netanjahu den Boden zu bereiten. Ayman Odeh von der sozialistischen Hadash-Partei sprach vielen der zwei Millionen palästinensischen Bürger Israels aus dem Herzen, als er sagte: „Wir lehnen dieses Verhalten ab – seine Kollaboration mit dem Anstifter.“

Vorerst aber hat sich der Alleingang des dreifachen Vaters gelohnt. Er lebt bis heute in dem arabisch-drusischen Dorf Maghar, wo er auch aufgewachsen ist. Zwar wird der Zahnmediziner selbst keinen Kabinettsposten bekleiden, doch ist es ihm in den Koalitionssondierungen mit Bennett und Lapid gelungen, umgerechnet fast 13 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Hilfsprogramme in mehrheitlich arabischen Gemeinden zu sichern. Außerdem hat er erreicht, das sogenannte Kaminitz-Gesetz – es sieht den Abriss illegal errichteter Bauten vor – bis 2024 zu suspendieren. Seine Wählerbasis im Süden Israels, wo viele Beduinen in der Negev-Wüste in vom Staat nicht anerkannten Gemeinden ohne Strom, fließendes Wasser und befestige Straßen leben, wird es ihm danken.

Die Leitung eines Knesset-Komitees durch einen der vier Abgeordneten, die im März auf Abbas’ Liste ins Parlament einzogen, sichert ihm weitere Ressourcen, um den Bedürfnissen seiner Wähler entgegenzukommen. Die sind konservativ, sodass Sätze von Abbas – er habe mehr mit ultraorthodoxen jüdischen Parteien wie Schas und Vereinigtes Thora-Judentum gemein als mit liberalen jüdischen Parteien wie Meretz – nachvollziehbar sind. Im Wahlkampf äußerte er sich offen abwertend über Homosexuelle. Abbas vertritt als stellvertretender Vorsitzender der südlichen „Islamischen Bewegung“ Israels einen konservativen politischen Islam, den manche in Verbindung mit der Muslimbruderschaft bringen.

Dass Abbas ein Vierteljahrhundert nach der Ermordung Rabins nun der erste arabische Politiker in Israel ist, der sich auf eine Kooperation mit mehrheitlich rechten Parteien einlässt, bedeutet eine Zäsur. Dieses Urteil gilt unabhängig davon, wie lange das ideologisch diffuse, von der Arbeitspartei und Meretz am linken Rand bis hin zu Rechtsaußen wie Naftali Bennett (Jamina-Partei) und Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) reichende Bündnis hält. Mag die arabische Bevölkerung Israels auch noch so benachteiligt sein, lässt sich doch ein Trend beobachten, der vielen dieser Bürger den Kampf um die palästinensische Sache in der Westbank, in Ostjerusalem und Gaza zweitrangig erscheinen lässt: Je mehr eine Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne rückt, desto größer der Wunsch, teilzuhaben am israelischen Traum eines Lebens in Sicherheit, das den eigenen Kinder zugute kommt.

Eine langsam, allerdings stetig wachsende israelisch-arabische Mittelschicht ist Ausdruck dieser Entwicklung und Mansur Abbas ihr Sprachrohr. Verfügten nach Schätzungen der Bank von Israel zwischen 2007 und 2009 lediglich 16 Prozent der arabischen Israelis über ein Einkommen von 75 bis 125 Prozent des landesweiten Durchschnitts, so waren es von 2016 bis 2018 bereits 23 Prozent; sechs Prozent gehören mittlerweile der oberen Mittelschicht an.

Abbas hat seine Annäherung an den jüdischen Mainstream des Landes in den vergangenen Monaten offensiv verteidigt. Und sich nach den Ausschreitungen in vielen binationalen Städten im Mai neue Feinde im eigenen Lager gemacht, als er die während des jüngsten Krieges in Brand gesetzte Beit-Ysrael-Synagoge von Lod Seite an Seite mit dem rechten Bürgermeister Yair Revivo besuchte. „Weder die Rechten noch die Linken haben uns in der Tasche“, hatte er bereits einige Wochen zuvor gesagt. „Wir können mit jedem arbeiten.“

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