Zwei Monate nach dem knappen Brexit-Votum hat Großbritannien mit Theresa May eine neue Premierministerin, die niemand gewählt hat, und eine neue Regierung, die sich ebenfalls keiner Wahl stellen musste. Die Tories sind nach wie vor gespalten, niemand hat einen klaren Plan für den Rückzug aus dem vereinten Europa. Theresa May wiederholt unablässig „Brexit bedeutet Brexit“, aber niemand weiß zu sagen, was das heißen soll.
Es wäre die Stunde der Opposition, die Stunde der Labour-Party, die sich mehrheitlich gegen das Brexit-Abenteuer gestellt hat. Doch eine solche Opposition gibt es auf der Insel nicht mehr, seit sich Labour gleich nach dem Brexit-Votum Hals über Kopf in einen heftigen Streit um die Parteiführung gestürzt hat. Die Mehrzahl der Labour-Parlamentarier verweigerte Jeremy Corbyn als Parteichef mit 172 gegen 40 Stimmen das Vertrauen. Da der schwer Gescholtene seinerseits einen Rücktritt ablehnt, tobt seit Anfang Juli ein offener Kampf zwischen ihm und Herausforderer Owen Smith. Die Tories, selbst wochenlang gelähmt von Dissens und Intrigen, sehen höhnisch lächelnd zu, wie Labour sich zerfleischt. Da die stärkste Oppositionskraft ausfällt, hat die Schottische Nationalpartei (SNP), seit der Wahl vom Mai 2015 mit 50 Abgeordneten im Unterhaus präsent, beantragt, sie möge als offizielle Oppositionsführerin anerkannt werden, eine krasse Demütigung für Labour.
Bis zum 24. September, wenn das Ergebnis der Urwahl feststeht, wird Labour mit sich selbst beschäftigt bleiben. Dann dürfte auch erkennbar sein, ob sich die Spaltungstendenz abwehren lässt oder Unabwendbares ansteht. Dabei hat der offene Machtkampf um den künftigen Kurs dazu geführt, dass Labour wieder zur Massenpartei wurde mit weit über einer halben Million Mitgliedern. Wie bei Corbyns erster Wahl zum Parteivorsitzenden vor einem Jahr können sich auch diesmal Unterstützer der Partei als Wähler registrieren lassen und für ein Eintrittsgeld von 25 Pfund Sterling mit abstimmen. Das oberste Gremium der Partei, das National Executive Committee NEC, einem Parteivorstand vergleichbar, hat versucht, die Neumitglieder am Votum zu hindern, musste es sich aber gefallen lassen, dass ein Verwaltungsgericht zur großen Freude des Corbyn-Lagers den entsprechenden Vorstandsentscheid verwarf.
Integrer Überzeugungstäter
Es gibt kaum einen Zweifel, dass Corbyn Ende September erneut triumphiert. Gut 65 Prozent der 140.000 Neumitglieder, die der Partei seit Anfang 2016 zugeströmt sind, haben sich laut Umfragen für ihn erklärt. Die Mehrheit der etwa 388.000 Alt-Parteimitglieder, die schon vor dem 1. Januar 2016 eingeschrieben waren, neigt ebenfalls zu Corbyn, ebenso wie eine Majorität unter den 70.000 Gewerkschaftern, die über ihren jeweiligen Verband zur Labour Party zählen.
Während Corbyn durchs Land tourt und das tut, was er am besten kann, nämlich auf Meetings ihm wohlgesonnener Anhänger zu sprechen, wird der Ton zwischen beiden Lagern von Tag zu Tag schärfer. Owen Smith, kein Hinterbänkler, sondern ein Mann mit langjähriger Regierungs- und substanzieller Berufserfahrung jenseits des Unterhauses, ist kein bekennender Neoliberaler. Da aber der Corbyn-Effekt auf die gesamte Partei ausstrahlt, müssen sich Corbyn-Widersacher für ausgesprochen linke Projekte erwärmen, um überhaupt Gehör zu finden. Also reizt auch Smith seine eher sozialliberale Identität derzeit maximal aus.
Die Gegner Corbyns werfen ihm vor, unprofessionell zu agieren und als Führer einer traditionsstarken Partei, die stets viele Strömungen vereint habe, eine Fehlbesetzung zu sein. Sicher kein deplatziertes oder böswilliges Urteil. Auch wenn Corbyn ein integrer Charakter ist, der seine Überzeugungen wahrt – als gewiefter Oppositionsführer tritt er nicht in Erscheinung, sondern glänzt als Aktivist mit der Bindung an viele Protestszenen. Er beherrscht die Sprache linker Basisbewegungen und ist nach Habitus wie Intellekt ein Anti-Politiker, der jahrzehntelang im Unterhaus mit wenigen Mitstreitern eine Art Fundamentalopposition gegen die eigene Partei betrieben hat. Es fällt schwer, sich ihn als Regierungschef vorzustellen. Folgerichtig geriet sein Schattenkabinett zum Fiasko und flog nach dem Brexit-Referendum prompt auseinander.
Labours Demokratie
Vorstandsmacht Die Entstehung der Labour Party aus der Gewerkschaftsbewegung und sozialdemokratischen Föderationen Ende des 19. Jahrhunderts prägt bis heute deren basisdemokratischen Charakter und den Unterschied zu den Konservativen oder der Liberalen Partei. Bei diesen entscheidet letztlich der Parteichef über Programm und Personal des Kabinetts, sofern Regierungsverantwortung besteht; bei Labour sind dazu Vorstandsbeschlüsse nötig.
Vorsitzendenwahl Wird ein neuer Parteichef bestimmt, findet dieses Votum in einem virtuellen Electoral College statt, das aus drei Gruppen besteht: den Labour-Abgeordneten im Unterhaus und im EU-Parlament, den Parteimitgliedern in den Wahlkreis-organisationen und den Mitgliedern der Vorfeldorganisationen (socialist societies) wie der Gewerkschaften. Darüber hinaus können sich gegen Zahlung eines Mindestbeitrags von 25 Pfund Sympathisanten als „registrierte Unterstützer“ in die Wählerlisten der Labour Party eintragen lassen.
Urwahl 2015 Für die Wahl von Jeremy Corbyn am 12. 11. 2015 war das Votum der „Unterstützer“ von einigem Gewicht für das Ergebnis. Der neue Parteivorsitzende konnte sich bei dieser parteiinternen Abstimmung mit den Stimmen von etwa 251.500 Mitgliedern und Sympathisanten (59,5 Prozent) schon im ersten Wahlgang durchsetzen. Der Zweitplatzierte, Andrew Burnham, kam auf gut 80.500 Stimmen oder 19,0 Prozent. Lutz Herden
In der Parlamentsfraktion glaubt kaum jemand, dass Labour unter Corbyns Führung eine nationale Wahl gewinnt. Die landesweite Brexit-Kampagne wird ihm als erster großer Test als Parteiführer ausgelegt, die er nach Ansicht vieler Labour-Größen nicht bestanden hat. Sie lasten ihm an, dass noch Tage vor dem Referendum viele Labour-Anhänger nicht wussten, ob die Partei für oder gegen den Brexit war. Sie werfen ihm vor, zögerlich und lauwarm gegen die Lügen-Kampagnen der Brexiteers gekämpft und eine eher orthodox linke EU-Kritik über das nationale und Parteiinteresse gestellt zu haben. Angekreidet wird ihm der ungeschickte Appell an David Cameron, sofort nach dem Plebiszit den Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags zu erklären. Schließlich wird Corbyn dafür gerügt, dass er und seine Umgebung erst Wochen nach der Brexit-Entscheidung begannen, die offensichtlich kopflose Politik der Tories frontal anzugehen. Warum, so die Corbyn-Kritiker, hat Labour nicht daraus Kapital schlagen können, dass die Konservativen mit ihrer Planlosigkeit jeden nationalen Führungsanspruch verwirkt haben?
Corbyns ziemlich sichere Wiederwahl sagt mehr über den Zustand einer alten sozialdemokratischen Partei als über die umstrittene Personalie selbst. Es ist klar, dass es gerade unter den jüngeren Briten, die mit Labour sympathisieren, wie unter den Älteren, die in Massen zur Partei zurückfinden, eine Sehnsucht nach starken Worten und Symbolen, nach prinzipienfester Programmatik und vertrauenswürdigen Personen gibt. Im Lager derer, die gewöhnlich Parteivolk genannt werden, hat der Neoliberalismus in seiner famosen britischen Spielart und damit das New-Labour-Projekt eines Tony Blair jeden Kredit verspielt. Diesen Umschwung, der die wieder wachsende Solidarität britischer Gewerkschafter mit der Labour-Party unter Corbyn erklärt, muss man zur Kenntnis nehmen. Es ist Unsinn, ihn dem Einfluss altlinker, trotzkistisch-leninistischer Agitatoren zuzuschreiben, wie das einige Gegner Corbyns versuchen. Linksradikales Sektierertum gab es in Großbritannien noch nie in relevanter Größenordnung.
Was Labour unter Jeremy Corbyn gefährlich zentrifugalen Kräften aussetzt, ergibt sich aus einem „Trilemma“, in das die Partei unwiderruflich geraten ist. Zunächst einmal stimmt die Repräsentation nicht mehr. Die große Mehrheit der Labour-Parlamentarier und -Honoratioren, die Corbyn loswerden wollen, vertritt nur noch eine Minderheit unter der Mitgliedschaft. Andererseits ist die Fraktion der Parteimitglieder, die Corbyn behalten wollen, in keiner Weise repräsentativ für die Mehrheit der Labour-Wähler, Sie wollen eine pragmatische linke Politik, die ihre dringendsten Probleme löst: Jobs, Mieten, Preise, Schulen, Gesundheitssystem. Diese Milieus wiederum – und das wäre Dilemma Nr. 3 – halten von einer Einwanderung Hilfsbedürftiger aus dem Nahen Osten oder aus Nordafrika nicht eben viel.
Die Tories stellen
Daher wird der Streit um Labours Seele nicht mit Corbyns Wiederwahl entschieden. Die Partei kann sich spalten – in einen linkssozialistischen und einen sozialdemokratischen Flügel. Auf jeden Fall haben die geschlagenen Labour-Abgeordneten wenig zu verlieren: Entweder werden sie von der Parteimitgliedschaft in ihren Wahlkreisen nicht wieder aufgestellt oder bei der nächsten Wahl von Tory-Kandidaten geschlagen. Es ist zu befürchten, dass die Partei – ob vereint oder zerrissen – bis auf weiteres nicht mehr als 30 Prozent der Stimmen erringen kann, wie eine YouGov-Umfrage zeigt. Angesichts dieses Trends wäre eine Spaltung selbstmörderisch, aller Bitternis des Machtkampfs zum Trotz.
Bleibt die eigentlich wichtige Frage, ob und wie rasch es Jeremy Corbyn gelingt, eine effektive Labour-Opposition gegen Theresa Mays Brexit-Politik zustande zu bringen. Wie geht Labour mit dem Brexit und dessen sozialen Folgen um? Mit Anti-EU-Rhetorik wird es nicht getan sein. Erst wenn die Parteiführung weiß, was Labour will und was nicht – zum Beispiel keine radikale Variante eines EU-Ausstiegs, von dem viele Brexiteers träumen –, kann die Partei die Tories stellen, im Parlament genauso wie auf der Straße.
Kommentare 11
wenn die ideologie von new-labour abgewirtschaftet hat,
warum sollte es dann nicht auch personelle konsequenzen geben?
wenn sich die partei an dieser frage spalten würde: so what?
die regierung kann man eh nicht so schnell loswerden(sigh!).
zu europa ist auch noch viel zu klären,
die abtrennung schottlands steht an:
katastrophale konsequenzen sind auf herkömmlich-parlamentarischem wege nicht abwendbar.
die spaltung in den köpfen sollte man nicht organisatorisch
beheben wollen. taktieren kann an die substanz gehen. oder?
die breiko(breite koalition) in D. hat uns auch an den rand von etwas geführt, was noch nicht abzusehen ist.
Wer will spalten? Doch nicht Corbyn!
Gedanken an eine Spaltung kommen nicht aus dem Umfeld Corbyns, sondern aus dem Umfeld der Westminster-Fraktion. Sie fürchten eine Politik a la Corbyn könnte ihre spätere lukrative Verwendung behindern.
Und: irgendwie muss der Artikel beim Verf. schon etwas auf Halde gelegen haben. Etwa ein Drittel der 515.000 Vollmitglieder der Partei und ebenfalls ein Drittel der Unterstützer sind von der Wahl tatsächlich ausgeschlossen worden.
Zu den Wahlberechtigten zählen etwa 170.000 Mitglieder verbundener Organisationen (darunter einige Gewerkschaften), die sich registrieren liesen. Die beiden größten Gewerkschaften mit zusammmen etwa 4 Mio. Mitgliedern haben sich für Corbyn ausgesprochen. Und 85% der Wahlkreisorganisationen, die Empfehlungen aussprechen konnten, unterstützen Corbyn. Insgesamt können also etwa 640.000 bis 660.000 Menschen über den Vorsitz entscheiden.
Die Charakterisierung von Smith durch den Verf. ist ein Witz - ich glaubte schon an Satire. Er muss immer wieder Ausfälle zurücknehmen. Corbyn als wahnsinnig zu bezeichnen, ist nur das letzte Beispiel.
Die Zustimmungswerte für Labour sind auch erst seit dem Putschversuch der Westminster-Fraktion unter 30% gefallen, davor waren die Tories und Labour fast gleichauf.
Und dann verliert der Verf. kein Wort über die grass-roots-Unterstützer Corbyns wie Momentum. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Zustimmung für Corbyn unter den Berechtigten zur Vorstandswahl gegenüber 2015 noch gestiegen ist, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von YouGov für die Times unter ihnen.
Krätke sollte bei seinen ausgezeichneten Artikel über die Ökonomie bleiben!
Der Kasten von Lutz Herden enthält zudem einige Fehler
Die Prozedur wurde vor der Wahl im Jahr 2015 auf Betreiben des gescheiterten Ed Miliband in einigen Punkten geändert. Es gilt jetzt das Prinzip one-man-one-vote. Die Fraktionsmitglieder haben jetzt nur noch das Vorschlagsrecht, wer zur Wahl zugelassen wird.
Das electorate college besteht jetzt aus drei Gruppen: den Vollmitgliedern, den Mitgliedern der verbundenen Organisationen, die sich regsitrieren lassen und den Unterstützern, die sich zu den Grundsätzen Labours bekennen und 2015 3 GBP, jetzt 2016 25 GBP einzahlten. 2015 konnten Vollmitglieder abstimmen, wenn sie zwei Tage vor der Bekanntgabe der Abstimmung wirksam beigetreten waren. 2016 wurden alle ausgeschlossen, die sechs Monate vor dem 12. Juli 2016 (also bis zum 12. Januar 2016) wirksam beigetreten sind. Damit wurde etwa ein Drittel der 515.000 Vollmitglieder von der Wahl ausgeschlossen.
Trotzdem ist die Zahl der Wahlberechtigten von etwa 550.000 im Jahr 2015 um etwa 100.000 für 2016 angestiegen. In beiden Fällen stellten und stellen die Vollmitglieder mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten.
Volle Zustimmung
Bei Labour und SPD, aber auch anderen sozialdemokratischen (vormals sozialistischen) Parteien gibt es seit langem ähnliche Tendenzen. Mit den wachsenden ungelösten ökonomischen Problemen in den westlichen Ländern verflüchtigt sich allerdings eine lange gehegte Illusion: eine linke Partei könne in der Mitte Wahlen gewinnen. Nicht nur werden nicht die Mittewähler nach links gezogen, im Gegenteil nimmt das linke Profil der Partei dauerhaft Schaden, sondern in der Mitte wird es auch immer enger, die Gesellschaft polarisiert sich.
Derzeit sehe ich nicht, wer (ob noch einmal jemand) die SPD ins linke Lager zurückführen könnte, Corbyn ist in England vielleicht die letzte Chance dazu. Und wenn das zur Spaltung der Partei führt, muß das eben sein.
>Und wenn das zur Spaltung der Partei führt, muß das eben sein.<
Die Spaltung ist doch das beste, was Labour passieren kann. Billiger wird man die Altpersonalien nicht los.
Die SPD hat nicht einmal so etwas wie einen halben Corbyn oder einen Viertel-Sanders. Dafür Tingelman Siggi, dessen bemerkenswerteste politische Leistung 2016 sein eregierter Mittelfinger war und den man später einmal aufgrund seiner vielen Spottnamen erinnern wird.
soso, spaltung in sozialdemokratisches und linkssozialistisches lager. hä?
die seite der partei, für die owen smith steht, ist nicht sozialdemokratisch, sondern neoliberal. und corbyn ist nicht linkssozialistisch, sondern sozialdemokratisch i.d. sinne, was dies in den 70ern bedeutete. ich erinnere hier an das spd parteiprogramm von 1990, in dem ein langfristiger nato-austritt gefordert wurde (unter lafontaine). verdammte linkssozialisten sind das gewesen, hat nur keiner gemerkt.
ansonsten zustimmung zu den anderen kritischen kommentaren hier!
mal wieder, wie häufiger in letzter zeit, neoliberale schlagseite beim freitag. fiel mir u.a. bei dem artikel zu kanadas trudeau auf.
Der Freitag ist Guardian-verseucht!
Die Partnerschaft zwischen dem Freitag und dem Guardian hat in der Vergangenheit einige gute Artikel gebracht. Jetzt aber droht der Freitag einen spannenden Prozess der Politisierung in GB zu verpassen, weil der Guardian sich einseitig Anti-Corbyn festgelegt hat mit dem einzigen Argument: Wir wissen jetzt schon, dass mit Corbyn an der Spitze Labour die nächsten Wahlen keinesfalls gewinnen kann. Punkt und Aus!
Nun - das Aneinanderreichen von spekulativen Behauptungen ... mag eine krude Meinung ergeben (wie sich der Autor hier selbst voführt . . . ist wirklich amüsant), aber der Beitrag bestätigt damit einmal mehr, dass der Freitag "im Zweifel links " sein mag . . . aber im Ernstfall eben "nur links blinkt - aber stramm rechts" ... abbiegt.
Nun wurde ja der RWMM-Bias von der LSE (London School of Economics schon für 2015 empirisch v e r i f i z i e r t und seitdem ist es ja nicht besser geworden - was der Autor hier auf eindrucksvolle Weise bestätigt - GRATULIERE!
ad) The Guardian: 80-90 % der Poster lachen nur mehr über diesen gesteuerten "Papageien-Journalismus" - und das Blatt ist, leider, zu einem inferiorem RWMM (right_wing_manistream_media) verkommen.
Hier der Link zu L S E - studie:
http://www.lse.ac.uk/media@lse/research/pdf/JeremyCorbyn/Cobyn-Report-FINAL.pdf
Fazit davon:
Sie analysierte die Artikel über JC anhand von 8 Zeitungen und 812 Artikel, vom 1.9. – 1.11. 2015. Die Berichterstattung ist „frei“, fußt aber auf der Einhaltung ethischer Standards. Diese verpflichten alle Medien zur klaren Unterscheidung zwischen Kommentar, Vermutung und Tatsache. (Anmerkung: da soll sich mal der Freitag schön brav daran halten, sonst nimmt ihn eh keiner mehr für "ernst" ... ;-) )
Die LSE zeigt präzise auf, dass diese Mindeststandards nicht eingehalten werden,
- zumal nicht mal 10% aller Artikel positiv über JC berichteten
- über 30% waren neutral und
- ein Drittel negativ.
- Ein Viertel war eindeutig delegitimierend abgefasst. Dass die RWMM (Right_Wing_Mainstream_Media) nur negativ über JC schreiben, ist allseits bekannt.
. . .
Why Corbyn so terrifies the Guardian
http://truepublica.org.uk/united-kingdom/corbyn-terrifies-guardian/
erklärt eh alles - o d r r r ? :-D
Ja, etwas weiter gedacht, wenn man nu The Guardian ... durch andere Gazettennamen ersetzt, dann . . . genau !
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Und was die Einschätzung - ob Corbyn eine GE gewinnen könnte betrifft - so vertraue ich ungleich mehr auf PAUL MASON, als auf irgendeinem Journalisten vom The Guardian oder sonst einem RWMM_Blatt`l ... ;-) Bitteschön:
PAUL MASON.
Labour shadow ministers resigned 'because they feared Jeremy Corbyn would win general election'
http://www.mirror.co.uk/news/uk-news/labour-shadow-ministers-resigned-because-8722027
That, of course, is what the Labour rebels were worried about on the day afterBrexit . Remember the sequence of this. It looked like there was going to be an early general election with the Tories in disarray.
"I still think the Tories will be in disarray over the next few years. And I think the guardians of elite power inside the Labour party decided it was enough.
"They texted each other saying 'this is our last chance, otherwise the guy has the chance of leading the party into an election and that election is winnable".
He went on to suggest that although Scotland was lost to Labour, up to 20 key marginals in England and Wales could turn to Labour if they could attract Green party voters.
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ich glaube, dass leute wie corbyn die einzige chance von sog. linken parteien sind, überhaupt nochmal i.d. nähe von wahlsiegen zu kommen. aber ist auch nur ein glaube...;)
mit dem derzeitigen personal der mitte-links parteien, abgesehen von s.wagenknecht, wird das auf jeden fall nicht passieren. aber soll es ja auch nicht. und wenn doch, dann siehe d.rousseff/brasilien bzw. syriza/g-land...was einem aber nicht davon abhalten sollte es dennoch zu versuchen.