Zwischen Realos und Realisten

PDS im Wahlkampf Durch offensiver geführte und in die Öffentlichkeit getragene Debatten könnte die Partei Profil gewinnen

Wahlkampfzeiten - man mag sie schmähen oder nicht - erfüllen trotz aller Hektik, Überspitzungen und auch Lächerlichkeiten eine wichtige demokratische Funktion: Sie stellen Parteien als Verantwortung tragende politische Akteure ins Rampenlicht. Ihr Bild wird überprüft; sie selbst sind gezwungen, sich zu erklären. Wählerinnen und Wähler treffen dann nach einer individuellen Logik die Entscheidung über ihre Stimmabgabe. Sie tun dies aber in der Regel nicht "streng rational", sondern auf der Grundlage ganz persönlicher Vorstellungen und Wünsche. Gewählt wird fast immer nach dem Prinzip Hoffnung.
Im Wahlkampf des Jahres 2002 geht es nicht - wie 1998 - um einen Aufbruch, viel mehr steht Krisenmanagement auf der Tagesordnung. War es vor vier Jahren verbreiteter Zorn über das System Kohl, so sind es jetzt Ängste, die weit bis in die so genannte Mitte der Gesellschaft reichen. Das Wort Wirtschaftskrise, lange Zeit verschämt umschrieben, macht die Runde. Als Prognose sei gewagt: In der Auseinandersetzung politischer Parteien werden diejenigen gewinnen, die im Fokus der Öffentlichkeit diese krisenhafte Lage tatsächlich aufgreifen und sich - in Form von Alternativen - einigermaßen glaubhaft dazu positionieren, sei es nun durch Protest oder durch das Werben mit Konzepten.
"Aufmerksamkeit", diese knappe Ressource der Mediengesellschaft, wiegt im Wahlkampf doppelt schwer. Aufmerksamkeit wird durch Eigenaktivität, aber auch durch die Reaktionen der Kontrahenten produziert. Die kleine linke Partei PDS scheint diesmal anders als in früheren Zeiten in die Kontroversen der großen Lager eingebunden zu sein. Keine Frontalangriffe politischer Gegner, eher Gleichgültigkeit; nicht das Skandalieren des "Vormarsches der Roten", ab und an scheibchenweise bad news - dies sind Eindrücke des medialen Bildes der vergangenen Monate.
Mit Umfrage-Werten von circa sechs Prozent für die PDS kann mit dem Wiedereinzug in den Bundestag gerechnet werden - aber eben nicht ganz sicher. Was bedeutet ein solcher Status, und wo liegen Potenziale der PDS? Treffen vielleicht doch einige der in den vergangenen zehn Jahren häufig vertretenen Hypothesen eines "Übergangs-" oder "Auslaufmodells" zu? Was kann die PDS im Wahlkampf Originäres vermitteln?
Die Stärken der PDS sind auch ihre Probleme - diese fast banal anmutende These kann anhand einiger Gedanken illustriert werden. Parteien besitzen dann Profil und entsprechen Bedürfnissen ihrer Wählerschaften, wenn sie einen klaren Platz im Verhältnis zu wichtigen Konfliktlinien der Gesellschaft einnehmen. Brennend aktuell sind derzeit Großkonflikte wie der zwischen massenhafter sozialer Entsicherung und dem Streben nach gerecht verteilten Chancen, zwischen Kriegsgefahr und der notwendigen friedlichen Regelung von Streitfällen, zwischen Abkopplung des Ostens à la Mezzo Giorno und wirklichen Schritten zur Einheit.
Zu all diesen Fragen verfügt die PDS über Imagezuschreibungen seitens der Bevölkerung, die rund zehn Prozent über ihren jetzigen Umfragwerten liegen; sie hat ebenso eigenständige Positionen und Konzeptansätze dazu formuliert. Letztere allerdings oftmals in einer Form, die bislang nur schwer als "griffige", unter die Haut gehende und damit wahlkampfgerechte Slogans daher kommen. Die PDS hat ferner, nicht zuletzt auch mit ihrem Programmentwurf, durchaus ein alternatives Gesellschaftsprojekt im Blick, darüber eine Debatte zu initiieren scheut sie bislang.
Die Diskutierbarkeit von Standpunkten der PDS betrifft übrigens selbst solche heiklen Fragen wie mögliche Verirrungen von Mandats- oder Verantwortungsträgern, ein Problem, das am Beispiel der "Gysi-Flugmeilen" aktuell ins Bewusstsein drang. Seit Jahren und ohne jeden Druck von außen existiert in der PDS die Debatte zu einem eigenständigen Politikstil, der einen Verhaltenskodex für Mandatsträger einschließt.
Die Partei hat in den zurückliegende Jahren wichtige Erfahrungen mit Opposition und verantwortlicher Gestaltung gesammelt, die sie strategisch verarbeiten könnte. Der gemeinsame Nenner heißt: "alternative, demokratische, auf Mehrheiten gestützte Veränderung", sowohl durch Mitregieren als auch durch Selbstorganisation und Partizipation "von unten". Um das Spannungsfeld von Opposition und Gestaltung ranken sich zahlreiche, nicht immer produktive Debatten, die übrigens kaum mehr nur nach dem Muster "Traditionalisten" versus "Modernisierer" zu beschreiben wären. Ein neu entstandener, durchaus moderner Konflikt zeichnete sich im Streit von "Realos" und "Realisten" ab, wobei erstere vor allem auf Macht und Gestaltung von oben setzen, während Personen der zweiten Gruppe nach Ansätzen suchen, in einem langwierigen Prozess Verschiebungen der politisch-kulturellen Hegemonie zu befördern. Dies kann als Ausdruck eines widersprüchlichen Diskussions- und Lernprozesses gelten, der bis in die Führung reicht und im Wahlkampf durchaus nicht verschwiegen zu werden braucht.
Schließlich steht die PDS im etablierten Parteienspektrum zwar vereinzelt da, aber sie ist auf Grund ihres Themenprofils und als Konsequenz ihrer Entwicklung eine Partei mit wirklicher Bürgernähe. Viele PDS-Positionen bilden deutliche Schnittmengen mit den Forderungen von Gewerkschaften, Verbänden oder neuen sozialen Bewegungen. Dies eröffnet Chancen - auch in Westdeutschland, wo die Partei mit respektablen Umfragewerten von zwei Prozent gehandelt wird - und zwar vor allem dann, wenn sie in den wahlvorbereitenden Debatten den berechtigten Meinungen außerhalb der Parlamente Stimme gibt, wenn sie Dinge zur Sprache bringt, die im politischen Mainstream untergehen, die aber vielen auf den Nägeln brennen.
Die PDS war in der Vergangenheit immer wieder für Überraschungen gut. Insofern bietet ihr die sogenannte "heiße" Wahlkampfphase tatsächlich noch einmal wichtige Chancen, die zu nutzen sie geradezu zwingend verpflichtet ist. Und um ein Bild des Sports zu verwenden: Eine linke Partei wäre schlecht beraten, wenn sie nicht den langen Atem des Marathonlaufs hat. Sie muss aber ebenso gut sprinten können, um damit anerkennende Blicke aus sich zu ziehen. Denn im Sport wie auch in Wahlzeiten zählt am Ende ein unbestechliches Zielfoto.

Michael Chrapa ist Sozialwissenschaftler, Parteienforscher und Vorsitzender des FOKUS-Institutes in Halle.


00:00 02.08.2002

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