Zwischen Reform und Katastrophe

Bolivien Evo Morales´ linker Verfassungspatriotismus und die Sackgasse von Sucre

"Der berühmteste Bolivianer aller Zeiten" - so artikuliert sich der Stolz linker Bolivianer, aber auch der Missmut ihrer rassistischen rechten Kontrahenten, die dieses Lob mit zynischem Unterton versehen - der 47-jährige indigene Präsident Evo Morales sorgt wieder für Aufsehen. Mit dem für ihn typischen Pathos der Bescheidenheit kündigt er vorgezogene Wahlen für 2008 an, bei denen er selbst nicht mehr kandidieren will. So präsentiert sich ein Demokrat wie aus dem Bilderbuch. Hugo Chávez, so das venezolanische Fernsehen, soll den Kopf geschüttelt haben.

Es war zweifellos eine Sensation, als der einstige Kokabauer aus dem verschlafenen Dorf Orinoca in der Minenprovinz Oruro mit seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS) am 18. Dezember 2005 mit 54 Prozent der Stimmen die Wahlen gewann und als erster Indigener Boliviens am 22. Januar 2006 die Staatsgeschäfte übernehmen konnte. Am 1. Mai 2006 schon erfüllte Morales eines seiner Versprechen, indem er die Öl- und Gasindustrie verstaatlichte und weitere Reformen in der Landwirtschaft und im Bergbau einleitete. All dies verlief nach Plan und konnte nach der anfänglichen Hysterie, die von den multinationalen Konzernen wie von rechten Kritikern geschürt wurde, mit "Rationalität und Augenmaß", so die argentinische Zeitung Página 12, ins Werk werden. Die Welt war verblüfft über das politische Talent des ebenso revolutionären wie pragmatischen indigenen Führers.

Gerade noch von der weißen Oligarchie seines Landes als "politischer Tölpel" und "Indio ohne Sinn und Verstand" diffamiert, handelte Morales mit den multinationalen Unternehmen neue Konzessionsverträge aus, die 2006 1,26 Milliarden Dollar in die Staatskasse brachten - 653 Millionen mehr als 2005. Der so erwirtschaftete Haushaltsüberschuss von etwa fünf Prozent (einmalig seit 37 Jahren) kam vorrangig den Kleinbauern zugute, die 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Wirtschaftspolitisch ging die Rechnung damit schneller auf als Morales-Kritiker denken konnten, was die rechte Opposition, angeführt von Ex-Präsident Quiroga, nicht daran hinderte, weiter einen an "Hugo Chávez und Fidel Castro angelehnten totalitären und autoritären Führungsstil" anzuprangern.

Doch mit Totalitarismus hat die Morales-Regierung nichts zu tun. Keine demokratische Institution wird in Frage gestellt. Im Interesse des Landes zielt die Verstaatlichung der Gas- und Erölvorkommen darauf, eine moderne, wettbewerbsfähige Industrie aufzubauen. Zudem hat Morales Handelsverträge mit Argentinien, Brasilien, Venezuela und Kuba geschlossen, die entgegen allen Befürchtungen bereits jetzt fassbare Resultate zeitigen. Am 29. April 2006, zwei Tage vor seinem Verstaatlichungsdekret, trat er in Havanna der von Kuba und Venezuela ausgehenden "Bolivarianischen Alternative für Amerika" (ALBA) bei, die sich als Gegenentwurf zum US-Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) versteht.

Dieser Präsident, den die Bourgeoisie in Bolivien (wie auch in Argentinien oder Brasilien) inzwischen am liebsten nur noch als Lamatreiber sehen würde, ist wahrlich eine Ausnahme an republikanischer Gesinnung in der Geschichte seines Landes seit der Unabhängigkeit von 1825.

Trotz - oder eher wegen - dieser unstrittigen Erfolge bleibt die rechte Opposition bei ihrem Crashkurs und versucht mit allen Mitteln, die von der MAS 2006 initiierte Verfassungsgebende Versammlung, die einer Mehrheit des Landes mehr Rechte, vor allem mehr politische Partizipation garantieren soll, zu boykottieren. Und das mit einiger Wirkung, da bisher keinerlei Einigung über auch nur einen einzigen Paragraphen der Verfassung eines "Neuen Boliviens" erzielt werden konnte. Da ein solches Grundgesetz nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden kann und dazu Stimmen aus der Opposition gebraucht werden, steckt die Regierung in einer Sackgasse, die Morales mehr und mehr als Verhängnis zu empfinden scheint.

Über seine Absicht, die Wahlen vorzuziehen und selbst nicht mehr zu kandidieren, sprach er erstmals am 19. März in der Stadt Sucre, in der über die künftige Verfassung entschieden werden soll: "Ich denke, ich habe meinen kleinen Teil zum Wandel Boliviens beigetragen", erklärt der Präsident an diesem Ort - und muss sich darüber im Klaren sein, dass es zu ihm als dem charismatischen Führer des linken Lagers keine Alternative gibt (bestenfalls könnte ihn Vizepräsident Alvaro García ersetzen). Um so mehr sind seine Anhänger überrascht und entrüstet, während die Opposition von einem "cleverem Manöver" spricht, um von augenblicklichen Krisen - etwa einer Korruptionsaffäre, in die MAS-Mitglieder verwickelt sind - abzulenken.

Ob es sich um ein "Manöver" oder eher einen klugen Schachzug handelt, ist schwer zu beurteilen. Unwiderruflich jedenfalls scheint Morales´ Erklärung nicht zu sein, wie sich einen Tag später herausstellt, als Regierungssprecher Alex Contreras mitteilt: "Evo Morales wird eine Kandidatur für eine vorgezogene Wahl nur akzeptieren, wenn es die Volksbewegungen fordert". Die Kandidatur werde jedoch vom Votum der Verfassungsgebenden Versammlung abhängen, die entgegen der derzeitigen Rechtslage eine Wiederwahl des Staatsoberhauptes für zwei oder mehrere Legislaturperioden beschließen könne. Das aber steht in den Sternen. Regulär wäre die Amtszeit von Morales erst 2011 beendet.

Kein Zweifel, das Verhalten der Verfassungsgebenden Versammlung wird zur Schicksalsfrage für den Präsidenten. Durch die unnachgiebige Blockade der Opposition - offenbar ihre einzig erfolgversprechende Strategie - droht Morales und seiner MAS eine folgenschwere Niederlage, die zum Zusammenbruch des gesamten linken Projektes führen könnte, auch wenn noch Möglichkeiten bleiben, die Verfassungsreform auf den Weg zu bringen. Morales könnte die für eine Mehrheit der Verfassungsdelegierten unstrittigen Punkte eines neues Grundgesetzes beschließen oder per Referendum über die anderen - die umstrittenen - Artikel abstimmen lassen. Das klingt rational, folgt einer grundlegenden demokratischen Überzeugung und hätte gute Chancen auf Erfolg.

Insofern könnte die Ankündigung von Morales, nicht mehr kandidieren zu wollen, der Versuch sein, die eigenen Anhänger auf einen Kompromiss mit der bürgerlichen Minderheit einzustimmen. Schließlich ist das Land mit Abspaltungstendenzen konfrontiert, die das Projekt einer "Neugründung Boliviens" zerstören würden, so dass großzügige Konzessionen unumgänglich sind. Diese pragmatisch abwägende Vernunft eines Präsidenten, der Fundamentalistisches nicht zulässt, zügelt die immer wieder aufflammende Gefahr eines Bürgerkrieges, der eine Katastrophe für das ganze Land bedeuten würde.

Sollte freilich die überfällige Verfassungsreform vollends scheitern, dann will Evo Morales dafür offenkundig nicht verantwortlich sein und kündigt deshalb eine möglicherweise vorzeitige Demission an. Das hat wenig mit "Manövern" oder "Machtspielen", sondern mit dem Willen zu tun, die Integrität des Landes zu wahren.

Morales´ wahrlich historisches Verdienst besteht darin, dass seine Regierung, die lange - koloniale und republikanische - Geschichte Boliviens an die Gegenwart herangeführt hat. Wo sich eine Jahrhunderte währende Ausbeutung durch die Oligarchie mit der heutigen Zeit kreuzt, steht Morales für Emanzipation und die Ablösung neokolonialer Politik neoliberalen Zuschnitts. Allein die Aprilrevolution von 1952, die das Militär entmachtete und die radikalste Bodenreform Lateinamerikas auslöste, ist mit dem vergleichbar, was im Augenblick geschieht. Morales versucht zu vollenden, was vor 55 Jahren schon einmal auf der Tagesordnung stand: ein Umbau des Staates, die Verstaatlichung der Minen und Ölwirtschaft, eine Agrarreform und die Gleichstellung der Geschlechter. Dazu muss freilich mit einem oligarchischen Staat gebrochen werden, dessen Ursprünge bis in den Pazifikkrieg (1879 - 1884) zurückreichen, bei dem einst Chile über Bolivien und Peru triumphierte.

Ob Evo Morales selbst diese Mission in toto lösen kann, ist nicht ausgemacht. Wie auch immer das Tauziehen um die Verfassungsreform endet, der einstige Kokabauernführer hat nicht mehr und nicht weniger getan, als die Kardinalfragen künftiger Generationen schon jetzt zu stellen. Seine politische Basis steht nicht zur Disposition - die sozialen Bewegungen, die mehrere korrupte Präsidenten stürzten, den Ausverkauf des Landes verhinderten, Bolivien neu entwarfen und für eine soziale Demokratie stehen, die auch in Lateinamerika einzigartig ist, bleiben der Rückhalt des Präsidenten. Dieser Sieg ist Morales und seiner MAS nicht mehr zu nehmen, trotz der Sabotage einer rechten Oligarchie, die in Bolivien - folgt man dem bedeutenden Soziologen René Zavaleta Mercado - schon immer "antinational" war.


Eine "Neugründung Boliviens"

Als Evo Morales im Januar 2006 für das höchste Staatsamt Boliviens vereidigt wurde, erklärte er, dieser Triumph gehöre ihm nicht allein, sondern gelte zugleich all denen, die von der Geschichte diskriminiert und marginalisiert worden seien - und nie in das politische Geschehen des Landes integriert waren. Sein bald darauf verkündetes Projekt eines "Neuen Boliviens" reichte von der Legalisierung des Koka-Anbaus bis hin zur Verfügungsgewalt des Staates über seine natürlichen Ressourcen und zwar ohne Abstriche. Einen mit historischen Symbolen versetzten Patriotismus vor Augen, der die "Neugründung Boliviens" zum Ziel erklärte, setzte die Regierung Morales deshalb für den 2. Juli 2006 Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung an. Ein Votum, das zwar von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) klar gewonnen wurde, aber nicht die erhoffte Zwei-Drittel-Mehrheit von 255 Sitze bescherte. Damit stand außer Zweifel, dass der Regierung erhebliche Kompromisse nicht eingespart bleiben würden.

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00:00 06.04.2007

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