Zwischen Rezession und Krieg

George W. Bush Die Wähler kann er täuschen, aber kaum die internationalen Investoren

Im Ausland verliert George W. Bush Vertrauen wegen seiner Alleingänge, etwa seiner Opposition zum Internationalen Strafgericht. Gleichzeitig verliert die US-amerikanische Wirtschaft ihren Ruf als Hafen der Sicherheit. Der massenhafte Betrug bei Enron und WorldCom, das wiederauferstandene US-Haushaltsdefizit, das Desaster an der Wall Street und schließlich die reale und imaginäre Terrorismusgefahr - all das zeigt allmählich Wirkung.
Der internationale Missmut ist mittlerweile auch beim US-amerikanischen Wähler angekommen. Und Bush beugt vor - mit beträchtlichem Geschick. Er verdrängt die schlechten Wirtschaftsnachrichten, schwenkt die Fahne des Patriotismus, marschiert über demokratische Grundrechte und, so ist zu befürchten, auch über Leichen, die im endlosen "Krieg gegen den Terrorismus" anfallen. Bisher funktioniert die Strategie. Selbst das Versagen der Geheimdienste vor dem 11. September hat ihm bisher nicht wirklich geschadet.
Bush war mit dem Anspruch Präsident geworden, vom "Internationalismus" seines Vorgängers Abstand zu nehmen. Nun kämpfen die GIs in den Dschungeln der Philippinen, stehen in Georgien, und in Afghanistan fallen noch immer Bomben, obwohl angeblich doch die Guten gewonnen haben. Terrorismuswarnungen gehören zum Alltag wie der Wetterbericht. Bürger müssten "wachsam" sein und "ungewöhnliche" Vorkommnisse melden. Uniformierte durchsuchten am Unabhängigkeitstag die Picknickkörbe. Im Zuge der Militäraktion gegen Al-Qaida ist also der "Internationalismus" längst zurückgekehrt, aber eben in ganz anderer Gestalt.
Bei der Neuordnung der Welt nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland hatten die USA Wert gelegt auf internationale Strukturen und internationales Recht; das war einmal. Präsident Bush und seine Gefolgsleute begründen ihre Politik damit, dass Amerika "für Freiheit" eintrete, während sich die Europäer trotz verbaler Attacken letztendlich doch auf den großen Bruder verließen. Das erklärt auch die in den USA eher verhaltene Kritik an Bushs Versuch, den internationalen Strafgerichtshof zu blockieren. Die europäischen Beschwerden schaden Bush kaum - viel Feind, viel Ehr.
Vor ein paar Jahren trieben in den USA mysteriöse "Milizen" ihr Unwesen, bewaffnete rechte Gruppen, die angeblich Angst hatten vor einem Angriff der UNO auf die USA; schwarze Helikopter seien gesichtet worden. Dieses Phänomen illustriert eine in den USA tief verwurzelte Paranoia. Europäer mögen kaum Probleme haben, Souveränität an die EU abzutreten. US-Amerikanern ist Souveränität heilig.
Bei Umfragen bekommt Bush noch immer gute Noten. Weniger gute als vor ein paar Monaten, aber immer noch ungewöhnlich gute, wenn man bedenkt, dass die USA bisher nicht aus der Rezession herauskommen, was sich in normalen Jahren für den Präsidenten negativ bemerkbar macht. Aber 2002 ist wegen des Krieges kein normales Jahr. Bush dient als Fels in der Brandung, und in der jetzigen Situation will sich kaum jemand vorstellen, dass man selbst dem Präsidenten nicht vertrauen kann.
Die maßgebenden Medien verschonen ihre Leser und Zuschauer mit den in Europa viel zitierten erratischen Sprüchen des amerikanischen Präsidenten. Die Irak-Pläne, die bei Europäern und Arabern Schrecken auslösen, werden in der New York Times auf der Titelseite vorgestellt, und die Demokraten wollen lediglich wissen, ob das Vorhaben auch funktionieren würde. Dass hier eine Regierung einen Angriffskrieg plant, löst kaum Empörung aus. Nationale Proteste gab es an anderer Stelle: Bei dem (inzwischen zurückgezogenen) Urteil eines - ausgerechnet von Richard Nixon ernannten - kalifornischen Richters, dass der in Schulen aufgesagte Treueschwur gegen das Verfassungsgebot der staatlichen Religionsneutralität verstoße, weil darin ein Bekenntnis zur Nation "under God" abgelegt werde. Da ging´s ans Eingemachte.
Viele Amerikaner, auch der Präsident, betrachten Amerika als ein gesegnetes Land. In den USA herrscht ein Sendungsbewusstsein, das immer wieder bekräftigt wird, zuletzt durch den Sieg im Kalten Krieg und auch wegen des wirtschaftlichen Erfolgs des "amerikanischen Modells". Jetzt aber findet eben dieses Modell keine Abnehmer mehr. Der Dow-Jones-Aktienindex ist um 25 Prozent gefallen, der technologielastige Nasdaq sogar um 75 Prozent. Und nun mangelt es plötzlich an Yen, Euro, Petrodollars und sonstigen ausländischen Investitionen, die den Boom der neunziger Jahre mitfinanziert hatten. All das hat auch mit dem internationalen Vertrauensverlust zu tun und mit der Einsicht, dass es in der realen Welt keine Inseln gibt.
Das US-Außenhandelsdefizit liegt inzwischen bei 400 Milliarden Dollar im Jahr. Solange Geld ins Land floss, war das kein größeres Problem. Nun aber kehren sich die Finanzströme um, und entsprechend fällt der Außenwert des Dollar. Vielleicht ist der "point of no return" bereits erreicht worden. Wenn die Wirtschaft noch weiter in die Rezession rutscht, zahlt der gewöhnliche Amerikaner für die politischen Entscheidungen. Um das Volk auf Linie zu halten, greift Bush - wie andere Präsidenten vor ihm - zu dem Mittel, das sich immer wieder als das wirksamste erwiesen hat. Mindestens ein "kleiner Krieg" muss es sein. Möglichst bald.

00:00 12.07.2002

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