2013 - Die weltpolitische Agenda

Hellas in Not

Die Euro-Schuldenkrise ist noch längst nicht ausgestanden. Griechenland ächzt unter einer Staatsverschuldung von mehr als 343 Milliarden Euro (2012), das Ende der Fahnenstande ist bislang nicht absehbar. Mit minus sechs Prozent Wirtschaftswachstum steckte Athen 2012 in einer tiefen Rezession und muss den Gürtel auch auf deutschen Druck hin immer enger schnallen – Griechenland fühlt sich in eine soziale Notlage gedrängt, die Arbeitslosenrate liegt bei 24 Prozent. Im vergangenen Jahr befeuerte dies Proteste gegen die deutsche Regierungschefin Angela Merkel, die fortan in Naziuniform abgebildet wurde. (mit Daten von www.statista.com)

Nahöstliches Massaker

Der Bürgerkrieg in Syrien kennt kein Halten. Nach jüngst bekanntgewordenen Angaben der Vereinten Nationen sollen bereits mehr als 60 000 Menschen Opfer dieses seit nunmehr März 2011 tobende Kampf zwischen den Truppen des syrischen Diktators Baschar al-Assad und der Freien Syrischen Armee geworden sein. Im August des vergangenen Jahres gab Kofi Annan seine Bemühungen als UN-Sondervermittler eine Befriedung des Landes herbeizuführen auf, der Sechs-Punkte-Plan war gescheitert. Sein Nachfolger Lakhdar Brahimi drängt weiterhin auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes, die Russland und China bisher stets zu verhindern wussten. Eine Stationierung deutscher Patriot-Raketen als Absicherung der türkischen NATO-Grenze wird in den nächsten Monaten erwartet.

US-Schuldentanz

Auch wenn die Fiskalklippe vorerst überwunden ist, so haben die USA doch viel zu tun. Zwar haben sich Demokraten und Republikaner auf eine Steuererhöhungen für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 400 000 US-Dollar und eine zweiprozentige Erhöhung der Sozialabgaben auf 6,2 % für alle Amerikaner geeinigt – doch dies löst die Schuldenprobleme der Supermacht nicht. Ein großer Wurf sieht anders aus.

Richtungsstreit

Seit fast zwei Jahren hat Mohammed Mursi nun das Amt des ägyptischen Präsidenten inne – die ersten freien Wahlen des Landes, eine direkte Folge des arabischen Frühlings, bevorzugten ihn gegenüber dem Ex-Mubarak-Mann Ahmad Schafiq. Heute gelten Mursi und dessen Partei als Spalter der Nation, die sich einst so geeint gegen Mubarak formierte. Heute sind einige gegen, andere für Mursi, der seine Macht zweifelsohne stets zu festigen versucht. Alles dreht sich um die Frage, ob er den islamistischen Gottesstaat nun will, oder nicht. Die neue Verfassung ist einigen Ägypter dafür Beweis genug. Die Proteste – wenn auch nicht in altbekannten Ausmaßen – dauern an.

Warten auf die Stunde Null

Die iranisch-israelischen Spannungen brechen nicht ab, die Mullahs befinden sich weiterhin auf dem Weg zu atomwaffenfähigem Uran. Zur Prävention einer iranischen Atombombe führt der israelische Mossad bereits seit Monaten – wenn nicht Jahren - einen Schattenkrieg gegen den Iran, der duzenden iranische Wissenschaftler, die an dem Atomprogramm beteiligt sind, bereits das Leben kostete und das Programm dadurch um Monate verzögerte. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu drängte bereits im letzten Jahr zu einem offenen militärischen Präventivschlag – auch wenn die USA dies nicht mittragen würden, so würden sie doch im Falle eines solchen Angriffes den Simulationen zufolge mit in den Konflikt mit hineingezogen.