Bei den kürzlichen Landtagswahlen in Sachsen konnte sich die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland, kurz AfD, als Stimmgewinner feiern. Vor allem auch aufgrund von Zulauf von anderen Parteien wie der FDP, den Linken und der NPD erreichte die neugegründete Partei 9,7 Prozent. Im Nachlauf an die Wahl sind nun aber offensichtlich Positionspapiere der umstrittenen „Partei rechts der CDU/CSU“ aufgetaucht, die viele Wähler und selbst Kritiker verblüffen und schockieren dürften.
Offensichtlich wurden die AfD-Positionspapiere bei einem kürzlichen Hack der Telekommunikationsinfrastruktur durch die Gruppe Anonymous Austria erbeutet. Diese jedoch, wie sie auf Twitter erklärt, könne die Quelle derzeit nicht preisgeben, da „ sie noch nicht versiegt ist“. Bisher werden die Dokumente in Auszügen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte, wobei vor allem fragwürdige Passagen hervorgehoben werden. Unter anderem tritt die Forderung der AfD hervor, Kindergeld für „nichtdeutsche Staatsbürger“ zu kürzen – etwa auf den Satz, der in den Herkunftsländern üblich ist, „keinesfalls aber mehr als 75% des Satzes für deutsche Staatsbürger.“ Weiter fordert die AfD „verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum“, die Einführung des Kriteriums der „deutschenfeindlichen Straftat“ sowie eine verstärkte Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr.
Auch was das angestrebte Gesellschaftsbild der AfD angeht, bietet das Positionspapier fragwürdiges. Unter anderem wird in den noch nicht als echt bestätigten Papieren bemängelt, dass die „Schreckensherrschaft der NSDAP" im aktuellen Bildungssystem den Geschichtsunterricht „überschatte“. Obendrein sei eine “Leitkultur in Bezug auf das anzustrebende Verhalten von Kindern und Jugendlichen” nötig und die Möglichkeit von “Benimmkursen” für die Jugend in Betracht zu ziehen, wenn sie sich dem Leitbild widersetzten. Ebenso sei jedoch auch bis zu vier Wochen Jugendarrest eine probate Disziplinarmaßnahme.
Eine Bestätigung der Echtheit der Dokumente steht noch aus.
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