Bitte den Mund ausspülen

Wochenrückblick voller Leyden 2.0
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Bescheuert1Herr Oettinger soll sich am Arlberg lieber gut erholen, als den europäischen Oberlehrer zu geben." (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Kritik des EU-Kommissars an den Maut-Plänen seiner Partei, Die Welt, 20.04.). Anzunehmen, dass Scheuer nach dem akademischen jetzt auch seinen schulischen Horizont beweisen will.

Bescheuert2Wir wollen jetzt eine Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland, um die ausländischen Durchfahrer an unserer deutschen Infrastruktur zu beteiligen, genauso wie wir in Österreich, Italien oder Frankreich zahlen müssen. Wir schließen damit in Deutschland eine Gerechtigkeitslücke.“ (nochmals Andreas Scheuer, ebenda). Ja, ne, ist klar, Ösis & Co. zahlen daheim ja keine Maut. Frage: Welche Lücke entsteht, wenn Scheuer morgen abtritt? Antwort: Keine.

Schaulaufen@tagesschau Sieht wirklich toll aus! Und Jan Hofer wirkt viel dynamischer als sonst. Beinahe wie ein echter Journalist. Freue mich auf TT!“ (Moderator Jan Böhmermann zum neuen ARD-Nachrichtenstudio, 19.04., Twitter) ZDFNeo, Böhmermann, Bauernfeind – die Matrix. Reloaded demnächst bei RTL.

Spanner unter sichGleichberechtigung statt Gleichmacherei – P(r)o Vielfalt in Europa“ (Junge Alternative, 12.04., facebook).

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Die Politik schaut weg, wir schauen hin!“ (JA, 19.04., facebook) „In meiner Generation gibt es sehr, sehr wenige Frauen, die sagen würden, sie fühlen sich nicht gleichberechtigt“ (Tim Wiemer, Hessen-Vostand der JA, 20.04., FAZ) Alternative für Wiemer: Nur mit Regenmantel bekleidet. Abends im Park. Überraschung!

BonmotAch wissen Sie, ich kenne die meisten deutschen Politiker ja nicht. Diese Kriegsministerin finde ich aber sehr niedlich“ (Karl Lagerfeld, 16.04., Gala)

Gerader RückenKlar ist, dass Deutschland keine Angst davor hat, einer weiteren Eskalation deutlich entgegenzutreten“ (SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Ukraine, 15.04., Spiegel). SPD, ist das nicht die Partei die sich vor lauter Kotau vor der Union einen Bandscheibenschaden geholt hat?

Täter1I'm just a guy who got asked to do something for his country” (James Mitchell, Psychologe und Erfinder des CIA Folterprogramms, 18.04., The Guardian) Ungefähr so überzeugend wie: Ich war jung und brauchte das Geld. Oder: Ich habe nur Befehle befolgt.

Täter2Die Terrorbedrohung ist nicht aus der Welt. Es gibt nach wie vor viele Tote. Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor diesem Terror zu schützen.“ (Manfred Weber, CSU, zur Vorratsdatenspeicherung, 16.04., EU-Parlament, Plenum); „Ich bemerke, dass sie sagen, Terror sei auch eine nutzbare Sache, und ich stelle die Frage, ob das nicht für ihre Gruppe nützlich ist, für die Kommission und für alle die in Europa, die die demokratischen Rechte der Menschen, deren Menschenrechte und das Recht auf Privatheit untergraben wollen und die den Krieg gegen den Terror als Vorwand benutzen, um das zu erreichen“ (Paul Murphy, Socialist Party Irland, ebenda)

Täter3Ich kann nicht akzeptieren, dass wir keinen Vorschlag mehr zur Vorratsdatenspeicherung bekommen werden. Die Bedrohungslage ist eigentlich noch schlimmer geworden. Ich kann einen solchen Beschluss aber auch nicht akzeptieren, weil eben damit die Strafverfolgung, die ein Monopol des Staates ist, in vielen tausend Fällen nicht mehr möglich ist. Sollen wir in diesem Bereich zur Selbstjustiz übergehen, wenn der Staat eine Strafverfolgung nicht mehr gewährleisten kann?“ (Axel Voss, CDU, zur Vorratsdatenspeicherung, ebenda) Also: Das Max-Planck-Institut hat gesagt, dass der Wegfall der Speicherung keine Strafbarkeitslücken aufmacht? Bundesverfassungsgericht und der Gerichtshof der Europäischen Union haben geurteilt, dass die Speicherung gegen das Gesetz verstößt? Trotzdem wollen die Leuchten von CDU/CSU weiter das Gesetz brechen? Wie nennt man sowas? Richtig. Wie wär's mal da mit ein bisschen Prävention?

10:46 21.04.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

g.leyen

autor? ich? bei freitag.de? zuviel der ehre, mit so einer bagage mach ich mich nicht gemein, ich BIN gemein. lasst ihr euch ruhig von einer URL adeln.
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