Stop TTIP?

Wenn ich strategischer Berater der Bundesregierung wäre, natürlich mit zynischen Anfällen, müsste ich wohl so denken:

TTIP – „Hauptziel ist es, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU stark auszuweiten, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze“ – Haha, so steht das da. Aber mal ehrlich, wie lief das in der EU, wenn verschieden starke Wirtschaftskräfte sich vereinen, dann fließt das Geld noch mehr dahin, wo die Wirtschaft besonders kapitalistenkonform organisiert ist. In der EU ist das Deutschland. Bei einer Vereinigung von EU und USA, wo wäre das? Ziemlich sicher die USA, ein Blick auf die Liste der größten globalen Investmentbanken muss einen zu diesem Schluss kommen lassen. Andererseits, die Konsumentenmenge ist in der EU größer. Und Auswüchse von Finanzkapitalismus kann man prinzipiell mit Regulierungen entgegenwirken. Kommt wirklich drauf an, was im TTIP-Text steht. Naja, ich bin sicher, dass die Amis nicht etwas unterschreiben werden, was ihnen mehr Regulierung bringt.

Mehr Arbeitsplätze in Europa? Schwer zu glauben. Es sei denn, die neue EUSA-Struktur bringt strukturelle Vorteile, die Arbeitsplätze von außerhalb dieser Zone in sie hineinzieht. Aber was soll das sein? Jeansfärberei und Fließbandarbeit werden auch nach TTIP nicht in EUSA stattfinden. Durch gebündelte Nachfrage kann man den externen vielleicht noch hier und da einen Rabatt abpressen – gibt aber keine Arbeitsplätze.

Münklerisch gesprochen: Von D aus gesehen wäre TTIP wahrscheinlich also Umwandlung vom Zentrum des EU-Imperiums zu einer Randzone eines EUSA-Imperiums. Die wollen unseren Binnenmarkt, punkt. Stände auf der anderen Seite vielleicht trotzdem ein Gewinn? Sicherheitspolitisch ist eine Ablösung Europas von US-Dominanz heikel. Die NATO ist ja eigentlich nur die US-Armee, ein bisschen UK-Flugzeugträger dazu, 3 französische Atombomben. Und nun der Brexit, militärisch gesehen stehen die EU-Staaten nicht üppig da. Ist die Frage, wenn EU sich TTIP verweigert, ob das Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik hat. Und ob ich überhaupt glaube, dass D die NATO braucht, konkret ist ja fast nur Russland das Thema, Iran in der dritten Reihe. Kann von solchen Staaten eine militärische Gefahr ausgehen, die erstmal nur Europa betrifft, auf die es aber nicht militärisch reagieren kann, die Amis könnten es aber. Dafür wollen sie Gegenleistung. Direkte Legionärswerbung ist ja out, drum wäre TTIP die Entlohnung. Ein paar Milliarden Euro, die per Schiedsgerichtentscheid nach Amerika wandern, sind nicht das Ende Europas.

Es ist wirklich die Frage, ob ich auf russischer Seite aggressives Potential sehen will. Oder ob ich das alles als Gegenreaktion auf US-Aggression sehen will, oder gar auf EU-Expansions-Aggression. Aber das war ja der freie Wille des ukrainischen Souveräns (oder doch nur so halb?). Und wenn ich mir ziemlich sicher bin, dass ein Bedrohungspotential, dass von russischer Seite besteht, enorm hochgespielt wird – ob ich nicht trotzdem lieber unter dem amerikanischen Militärschild bleiben will.

So eigentlich war ja mal die Idee, dass die EU als eigenes „Imperium“, nicht als Satellit der USA (Westeuropa) oder Russland (Osteuropa) existieren will. Aber tja, dazu bräuchte man wohl flankierend ein Militärpotential, dass mindestens dem Russland ebenbürtig, besser überlegen ist. Das kostet. Kostet TTIP mehr? Wenn durch Bürgerkrieg ausgelöste Flüchtlingsströme wie in Syrien entstehen, will ich dann beim nächsten Mal wieder sagen: alle herkommen, wir schaffen das, oder will ich nicht doch lieber, dass es vor Ort entschieden wird?

Sozialsysteme. Das in den europäischen Staaten ist eindeutig besser. Warum sollten nicht Mengen an Mexikanern sich auf den Weg machen, wenn TTIP so eine Art transatlantisches Schengen wird? Naja, kann man sicher reinformulieren in den Text, dass die Amis aufpassen. Aber wer weiß, wie sich die Routen entwickeln, über den Atlantik zu schippern wird vielleicht auch bald leichter möglich sein. Da können die Amis dann auch nix machen.

Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz – Vorbeugeprinzip ist schöner, klar, aber als strategischer Berater interessieren mich diese Themen nicht.

Als Bürger Dersu interessieren mich die Punkte Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Soziales direkt. Drum will ich spontan auf den Platz rennen und STOPP TTIP schreien. Aber muss ich nicht aus die obigen Überlegungen tätigen. Schreie ich dann nicht auch: Vertraut Russland, die machen nix, wir schaffen das ohne Amis. Glaube ich das?

„CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ – ja, das ist gut. Allerdings glaube ich, dass die Fairness im Welthandel in anderen Freihandelsabkommen (beispielsweise bilaterale Abkommen mit afrikanischen Staaten) viel mehr mit Füßen getreten wird als bei TTIP. Naja, egal, dass die Menschen erst was merken, wenn die Füße kalt werden, ist halt so.