Einfach mal alle weg wählen?

Unmöglich oder doch? – In welcher Art von „Demokratie“ die Bürger Europas sich bald wiederfinden mögen, wird immer fraglicher. Die Demontage wird immer heftiger.
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An einem Nebentisch in einem Essener Café stellte der (vermutlich) Sohn fest: „Man sollte alle Parteien, die je im Bund regiert haben, abwählen. Ihnen einfach bei der nächsten Wahl keine einzige Stimme geben. Vielleicht den Grünen noch, aber den anderen nicht ein einzige Stimme…“
„Das gäbe Chaos!“, warf die (vermutlich) Mutter sofort ein.
Der (vermutlich) Vater: „Das sehe ich anders. Die bis jetzt gemachten Gesetze gelten ja weiter. Und in den Verwaltungen bleibt ja nach der Wahl alles so, wie es vorher war. Für die Bürger läuft der Betrieb also erst einmal weiter wie vorher auch.“

Längere Pause.

Der Sohn zu seinem Sitznachbarn (wegen dessen Aussehen vermutlich nicht verwandt mit den anderen): „Was meinst du, Mehmet?“
Mehmet: „Keine Ahnung. Ich darf sowieso nicht wählen…“
Die Frau: „Aber in ein paar Jahren schon. Dann kannst du dich einbürgern lassen.“

Wie es weiter ging und wer auf welche Weise mit wem was zu tun hatte, ist wegen Verlassens des Lokals nicht näher bekannt.
Doch die Idee blieb haften: Wie wäre es, wenn die etablierten Parteien – vorrangig CDU/CSU und SPD – bei der nächsten Bundestagswahl keine einzige Stimme mehr erhielten? Die Exekutive liefe ja weiter. Die Lawinen- und Invasionsauslöserin wäre weg, alle Minister wären weg, und die vielen tausend Lobbyisten müssten sich neue Opfer anbaggern. Die „Altparteien“ bekämen Finanzprobleme, weil ihnen die Wahlkampfkostenerstattung flöten ginge; vermutlich. Die über Jahre gesponnenen zahlreichen Netzwerke zwischen Bundestagsabgeordneten und der Wirtschaft würden weitgehend nutzlos. Für viele Nebenverdienste entfiele die Grundlage. Bei vielen Verbänden griffen deren Tentakel zur Bundespolitik ins Leere.

Gut oder schlecht?
Das sollte man vielleicht tiefsinnig bedenken. Verlockend wäre es auf jeden Fall. Denn statt von parteipolitisch gut geölten Phrasendreschern, die mit den Hinterbänklern zusammen für die Bürger sowieso vorwiegend eine Suppe auf die Speisekarte setzen, die in Hinterzimmern gekocht wurde, würden die Sitze nun von frischgebackenen Abgeordneten bevölkert, die erst einmal von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. So wenig wie wohl der Durchschnittsbürger auch. Sie müssten sich mit teils komplexen und komplizierten Themen dann so beschäftigen, wie die meisten Otto Normalverbraucher es tun, und nicht wenig mit nur so viel Verstand wie an den Biertheken. Dann würde das Volk im Bundestag nicht „vertreten“, sondern säße selbst im Bundestag. Ohne die vielen Lehrer, Rechtsanwälte und Gewerkschafter.

Rat würde ihnen vielleicht zuteil oder gar aufgedrängt von den Routinierten aus der Linkspartei und von den Grünen (die AfD noch nicht einbezogen). Ganz raffiniert und am einfachsten wäre es, wenn den unbeleckten Neulingen ans Herz gelegt würde, die Partei zu wechseln und zu den Linken oder Grünen überzutreten. In einem großen Maßstab praktiziert könnten Linke und Grüne dann sogar über die 50-Prozent-Marke springen und zusammen bequem die Regierung stellen. In einem Jährchen oder vielleicht sogar schneller müsste so etwas hinzukriegen sein. Zur Not sogar mit der AfD. Die wäre dann schließlich auch demokratisch gewählt worden.

Wäre das schlimm?
Kaum.
Die SPD-Lachtaube wäre weg, an ihrer Stelle könnte dann einer der WASG-Mitbegründer deren Ministerium übernehmen. Der Grüne Cem Özdemir böte sich als Innenminister an, um sich am Integrationsproblem, an der Flüchtlingslawine und der Verhütung einer Islamisierung der Bundesrepublik Deutschland abzuarbeiten. Überhaupt wäre das dann eine gute Gelegenheit, all jene Weisheitsverströmer in ministerielle Handschellen zu legen, die sich so zahlreich und gern und oft in den „emotionalen Pissrinnen der Nation“ (Georg Schramm) von den Medien-Ikonen Illner-Maischberger-Will-Plasberg haben fragen und vorführen lassen.

Im Ernst: Was ist das denn noch für eine „Demokratie“, in der die Geschäftsführung über ihr Kabinett und über das Parlament hinweg unter Bruch geltenden Rechts mit drei Worten „ex cathedra“ eine Flüchtlingsinvasion auslösen kann, welche die Ordnungskräfte im gesamten Staat zur Verzweiflung getrieben hat und die nur deshalb (noch) nicht in einer Katastrophe endete, weil zivile Kräfte, weil ungerufene Bürger aus sich heraus als freiwillige Helferinnen und Helfer den endgültigen Staatsnotstand verhindert haben. Was sind das für Minister und Abgeordnete, die dagegen nicht aufgestanden sind, die sich das alles haben gefallen lassen und nur wie aufgescheuchte Hühner durcheinander gegackert haben, während die Invasion in immer neuen Wellen die Bundesrepublik Deutschland überrollte?

Und dann: Paris!
Während sich in der Bundesrepublik Deutschland und europaweit längst islamisch geprägte Enklaven und Exklaven (ja!) eingenistet und abgeschottet haben und nicht nur so genannte „Ewiggestrige“, sondern auch durchaus ernstzunehmende Beobachter vor einer „Islamisierung“ im christlichen Europa warnten, während großenteils muslimische Flüchtlinge ganz gezielt deutsches Territorium überschwemmten, wurden „im Namen Allahs“ mehr als 200 Menschen in Paris von Terroristen umgebracht und wahllos Hunderte von Menschen schwer verletzt. Der „IS“, der „Islamische Staat“ hatte seinen Krieg gegen alles nicht fundamental Islamische über Syrien und den Irak hinaus in ein Herz europäischer Kultur getragen und in gewohnt fanatischer und blutrünstiger Manier wild gemordet.

Ach ja: KRIEG!
Erst zögernd, dann immer häufiger und fast im Chor sprachen führende Politiker von einem „Krieg“. Und einigen von ihnen fiel nichts Besseres ein, als sich für die Folgen dieses Kriegs neuerdings mit der alten Methode als Ursache für die späteren Folgen zu rächen. Warum nicht erst mit äußerster Entschlossenheit (sonst die gewohnten Hilfen für Ägypten zu streichen) eine Fatwa von der Kairoer al-Azhar-Universität fordern, die den pervers den Namen Allahs missbrauchenden IS-Anhängern das Recht abspricht, zum Islam zu gehören, sich „Muslime“ zu nennen? Hat das schon jemand versucht? Denn eine solche Fatwa könnte dem IS verdammt weh tun, sobald sie sich über das Internet verbreitet.

Was kann schlimmer sein als eine aus jahrzehntelanger Übung übrig gebliebene und lobbyverseuchte Bundesregierung, die über Rüstungsfehlentscheidungen, Kriegsbeteiligungen im Ausland (wo eine Bundeswehr sich gegen nichts zu „wehren“ hatte) sowie über finanzpolitische Patzer so viele Milliarden vergeudet hat, dass man mit ihnen – hätte man sie noch – alle akuten Löcher stopfen könnte? – Nichts. Denn dadurch, dass eine einzelne und offenbar unberechenbare Person aus einer Anwandlung heraus autokratisch an Recht und Gesetz vorbei und über alle demokratischen Institutionen hinweg dem deutschen Volk eine Suppe einbrocken konnte, die unter Ächzen und großen Opfern nun das ganze Volk auslöffeln soll, ist das Schlimmste bereits eingetreten.

Da könnte ein zunächst „wilder Haufen“ im Bundestag nur Besserung versprechen, sobald er sich zusammen gerauft, etwaigen „Weimarer Verhältnissen“ entwunden und in eine demokratische Spur mit funktionsfähiger Regierung gefunden hat. Bis dahin würde die Exekutive wie sonst auch vor sich hin exekutieren. Alles würde laufen wie gewohnt. Die Steuerbeamten würden besteuern, die Richter richten, die Führerscheinstellen Führerscheine ausstellen und die Politessen Knöllchen verteilen.

Scheitern kann Solches nur an einer bestimmten Unmöglichkeit, am Grade der „Mündigkeit“ der allermeisten Bürger. Außerdem: Könnten Wahlen etwas grundlegend verändern, wären sie längst verboten. (Im Englischen: “If voting changed anything they would make it illegal.” – Emma Goldman)

© 2015 by mls/kbh/M.Grosner

02:14 21.11.2015
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Geschrieben von

reflex

Seit Jahrzehnten untot und losgelöst vom Glauben an Gutes in politischen Machenschaften.
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reflex

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