United Stasi of America

Die USA betreiben Telefon- und Internetspionage im großen Stil. Was man bisher nur in Hollywoodfilmen vorgesetzt bekam, ist plötzlich Wirklichkeit geworden. Prism heißt das Projekt, mit dem der selbsternannte Weltpolizist die Staaten überwacht.

Er macht dabei keine großen Unterschiede, Partner werden ebenso belauscht wie Gegner. In Europa ist ausgerechnet Deutschland das Land, das am intensivsten ausgespäht wird. Das Internet, das nicht nur ein großes Informations- sondern auch ein Freiheitsversprechen war, ist zu einem Überwachungsnetz geworden. Im Web kursiert bereits eine andere Übersetzung des Kürzels USA: United Stasi of America.

Obama übernimmt Politik von Bush

Normalerweise sind es ja die Staaten selbst, die andere Länder anklagen, weil die Freiheitsrechte ihrer Bürger missachten. Aber gibt es eine größere Ignoranz gegenüber jenen Bürgerrechten als die heimliche Abschöpfung der Menschen im globalen Maßstab. Barack Obama will damit sein Land gegen Terror schützen. Somit ist Prism und der ganze NSA-Skandal der Höhepunkt einer fatalen Sicherheitspolitik, die George W. Bush nach dem Anschlag auf das World Trade Center begann und die sein Nachfolger Barack Obama nahtlos, nein, offenbar noch schärfer fortsetzte.

Die Empörung über Prism ist nun groß. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel will den amerikanischen Präsidenten bei seinem Besuch in Berlin in der kommenden Woche zur Rede stellen. Aber dass ausgerechnet unser Land für die Onlinespäher aus Übersee so interessant ist, kann eigentlich nicht verwundern: Schließlich ist die Bundesrepublik einer der größten Rüstungsexporteure der Welt.

Auch beim Vorläufersystem Echelon, das Mitte der neunziger Jahre enttarnt wurde, hatte Deutschland ja schon eine zentrale Rolle. Man muss sich daran nur erinnern.

BND durchforstet jede fünfte Mail

Ja, Prism ist nicht neu, und es gibt bei uns sogar Vergleichbares, wenn auch nicht in so einer globalen Dimension. Bei der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden rund 20 Prozent des deutschen E-Mail-Verkehrs mit rund 16.500 Suchbegriffen durchforstet.

Es gibt eine Vielzahl von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit den Grenzen der Überwachung befassen. In dem letzten wichtigen wurde der Lauschangriff drastisch eingeschränkt und nur unter sehr engen Voraussetzungen erlaubt. Zwischen der Sicherheit und der Freiheit gibt es immer ein Spannungsverhältnis. Aber hierzulande ist es noch einigermaßen ausgeglichen. Wir leben immer noch in einer relativ freiheitlichen Gesellschaft. Und es gibt eine lange Tradition der Rechtssprechung.

Internetstruktur größtenteils in den USA

Doch all dies ist nun nichts mehr wert. Die National Security Agency schert sich einen Dreck um deutsches Verfassungsrecht. Dazu kommt noch, dass sich die größten Teile der Internetstruktur in den USA befinden. Das gilt sowohl für jene Technik, dank der das Netz funktioniert, als auch für die Konzerne. Google, Facebook, Twitter, Apple, Yahoo haben dort ihre Hauptquartiere.

Sie alle wurden angezapft. Vielleicht haben sie dabei nicht aktiv mitgemacht, wie sie jetzt lautstark beteuern. Aber sie haben es zumindest geschehen lassen. An dieser bitteren Erkenntnis führt kein Weg vorbei: Die USA dominieren das Netz. Big Obama ist watching you. Daran wird sich voraussichtlich nicht ändern. Aller Empörung in der Politik und den Medien zum Trotz.

Es gibt Alternativen

Und dennoch gibt es Wege, den Online-Schlapphüten das Leben schwer zu machen. Unter prism-break.org wurde von Onlineaktivisten eine Informationsseite eingerichtet, auf der für viele Internetprogramme und Betriebssysteme die Alternativen aufgeführt sind, die vor dem Schnüffelzugriff schützen können. Statt Google kann man DuckDuckGo als Suchmaschine einsetzen. Niemand ist gezwungen, die großen kostenlosen Mailanbieter zu nutzen. Für E-Mails kann man des Weiteren Thunderbird nutzen und als Zusatz Enigmail für die Verschlüsselung installieren.

Möglichkeiten gibt es also genügend. Aber kaum jemand macht davon Gebrauch. Denn die User machen es sich im Netz so einfach wie möglich. Und nicht nur das. Über die Bedenkenlosigkeit, mit der viele Menschen ihre Daten im Netz preisgeben, kann man nur den Kopf schütteln. Datenschützer beklagen diesen Umstand seit Jahren, doch ihnen sind die Hände gebunden. Sie können nicht mehr tun, als zu einem verantwortungsvollen Umgang raten. Den Geheimdiensten wird es so noch leichter gemacht, ihre Schleppnetze im Internet auszuwerfen.

Stay hungry, stay foolish! So lautete das Motto des Whole-Earth-Katalogs, einer Sammlung von Bauanleitungen und Bestelladressen der kalifornischen Gegenkultur, die sich gegen die etablierten Systeme richtete. Heute wird dieses Motto vielfach dem Apple-Gründer Steve Jobs zugeschrieben, der in seiner Jugend begeisterter Leser des Katalogs war. Bleibt jung, bleibt hungrig, bleibt misstrauisch gegenüber dem Staat.

Zum Glück gibt es immer wieder mutige Menschen wie Bradley Manning oder Edward Snowden, die aus dem Schweigekartell der Macht ausbrechen und auspacken. Doch all das wird nichts nützen, wenn wir daraus nicht endlich die Konsequenzen ziehen. Bleib online. Doch widersteh!