Grundkurs Grexit, Troika, Austerität – die Eurokrise hat unseren Sprachschatz enorm erweitert. Verstehen Sie die und welche Worte müssten noch erfunden werden? Unser Krisenlexikon
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Auffangbank
Der neue Trendbegriff für das, was in der Ökonomie seit vielen Jahren nüchtern „Bad Bank“ genannt wird. 2009 vom Sprachblogger Anatol Stefanowitsch vorgeschlagen, setzt sich für die gerade in Spanien entstehende Bad Bank nun die Bezeichnung „Auffangbank“ durch. Nicht nur, aber vor allem in den Staaten mit geplatzten Immobilienblasen (Spanien, Irland) stecken in den Bilanzen der Banken so viele faule Kredite, dass bei ordentlicher Buchführung die meisten von ihnen Konkurs anmelden müssten. Wenn man das vermeiden möchte (und das wollen alle derzeit amtierenden Regierungen der Eurozone), nimmt man den Banken die Problemfälle ab und packt sie in ein eigenes Unternehmen, das sie möglichst schonend und langfristig ab
ngfristig abwickelt. Aber weil der technisch korrekte Name „Bad Bank“ bei den Steuerzahlern nicht gut ankommt (die am Ende ja für die Verluste aufkommen müssen), sucht man sich gerne einen anderen Namen dafür. In Deutschland gab es vor zwanzig Jahren übrigens die größte Bad Bank aller Zeiten namens „Treuhandanstalt“ – die nicht so sehr Problemkredite als vielmehr Problemunternehmen übernehmen und abwickeln musste.AusteritätEher eine Nicht-Übersetzung aus dem Englischen. „Auterity“ ist nämlich nicht etwa „Sparpolitik“. Denn das klänge ja positiv, aber das soll es ganz und gar nicht sein; sondern ein Kampfbegriff keynesianischer Ökonomen und wahlkämpfender Politiker insbesondere gegen deutsche wirtschaftspolitische Konzepte. Austerität, das heißt: Gürtel enger schnallen, Schweiß und Tränen und natürlich Hoover, Brüning und der ganze Schlamassel der ersten Weltwirtschaftskrise von 1929. Besonders eifrig: der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er verwendet „Austerität“ etwa so wie Heiner Geißler vor drei Jahrzehnten den „Pazifismus“. Der habe schließlich Auschwitz erst möglich gemacht – und für Krugman war es die Austerität der frühen dreißiger Jahre, die Hitler den Weg gebahnt hatte. Das mag zwar historisch falsch sein, aber es eignet sich trotzdem hervorragend, um gegen ➝ Merkels Schwäbische-Hausfrau-Doktrin zu polemisieren, wonach ein Staat bitteschön nicht mehr Geld ausgeben soll, als er einnimmt.http://img707.imageshack.us/img707/7946/baustelle200.pngBarroso, José ManuelPräsident der EU-Kommission, für den Rest der Akteure die Verkörperung der Brüsseler Wasserkopf-Bürokratie. Darf deshalb nicht mehr bei den Großen mitspielen.BiflationKeine Vokabel aus dem Wortschatz der Ökonomen ist für Deutsche so furchtbar wie „Inflation“. Der Rest der Welt geht damit wesentlich entspannter um, aber hierzulande tauchen sofort die Bilder von Geldbündeln auf, die im Ofen verheizt werden, und von 100-Milliarden-Scheinen, die gerade mal ein Brot kaufen können. Und die lockere Geldpolitik und die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbanken müssen doch geradezu zu einem neuen Aufflackern der Inflation führen! Äh, nein. Stattdessen erleben weite Teile der Eurozone, insbesondere in Südeuropa gerade eine „Biflation“: das gleichzeitige Auftreten von Inflation und Deflation, von Preissteigerung und Preisverfall. Und zwar in der denkbar unangenehmsten Form. Wall-Street-Journal-Kolumnist Al Lewis: „Alles was du besitzt – Haus, Auto, Aktien – verliert an Wert. Alles was du kaufen musst – Lebensmittel, Benzin, Bildung – wird teurer.“ Man nennt das auch „Verarmung“.Convertibility RiskEin brandneuer Begriff für die Eurozone, erstmals von ➝ Draghi, Mario verwendet. Im Finanz-Sprech bedeutet Convertibility Risk, dass die Rendite eines Investments auch vom Umtauschkurs der jeweiligen Währung abhängt. Im Eurozonen-Sprech bedeutet es, dass die Anleger sich aus spanischen oder italienischen Anleihen zurückziehen, weil sie Angst haben, am Ende nicht in Euro, sondern in Peseten oder Lira ausgezahlt zu werden. Das will die EZB nicht zulassen: Spekulationen auf den Zerfall der Eurozone, bei denen das Geld aus dem Süden abgezogen und im Norden angelegt wird, können sonst nämlich dazu führen, dass die Eurozone tatsächlich zerfällt. Das gerade gegen die ➝ Weidmann-Stimme beschlossene Programm zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB soll das Convertibility Risk aus dem Markt schaffen. Möglich, aber nicht sicher.DexitDer Austritt (oder Rauswurf) Deutschlands aus der Eurozone. Wäre rein makroökonomisch die sauberste Lösung, außerdem würde endlich das Gequengel der Bundesbank im Zentralbankrat aufhören. Nachteil: etwa zwei Millionen Arbeitsplätze weniger und ein unschöner Rosenkrieg um ein paar Hundert Milliarden Euro ➝ Target-Forderungen.Drachmark2011 von der Financial Times erstmals verwendeter Spitzname für den Euro. Beschreibt das Dilemma einer Währung, die eine Art Mittelwert zwischen Drachme und D-Mark ist und damit weder den Bedürfnissen der Griechen noch denen der Deutschen gerecht wird.http://img811.imageshack.us/img811/8424/dm200.pngDraghi, MarioPräsident der Europäischen Zentralbank, ginge gerne als Retter des Euro in die Geschichtsbücher ein. Auch wenn er dafür den Totengräber der Bundesbank spielen muss.EndkitAn das „Starterkit“ beim Eurostart 2002 erinnern Sie sich bestimmt noch: ein paar schlichte Münzen zum Schauen, Staunen und Shoppen. Sollte es zum ➝ Eurogeddon kommen, müssen Sie Ihr Endkit schon selbst packen: Mit Konserven und Wasser für eine Woche, Batterien und einem Taschen- oder Butterflymesser sollte man die direkten Folgen überstehen.EurogeddonMoment, in dem die Eurozone nicht mit einem Winseln, sondern mit einem Knall verschwindet. Der katastrophale Zusammenbruch ist eine typische Todesart untauglicher Währungen, wie 1923 in Deutschland oder 2002 in Argentinien. Als möglicher Zünder für einen solchen Knall kommt viel infrage: von der Pleite einer Großbank über ein hässliches Urteil des ➝ Verfassungsgerichts bis zu blutigen Aufständen in einem Krisenstaat. Man kann dann Schutz für sich und seine Angehörigen suchen (➝ Endkit) oder dem Ratschlag des Ökonomen Edward Hugh folgen: „Was auch passieren mag, es wird ein einmaliges Ereignis historischen Ausmaßes werden – also sollten wir es entsprechend zelebrieren.“EurotopiaEine sehr ungewohnte Europa-Landkarte von Bier-Erbe Freddy Heineken aus dem Jahr 1992 zeigt ein Europa bestehend aus etwa 70 in sich relativ homogenen Regionen, mit jeweils fünf bis zehn Millionen Einwohnern – von Katalonien über Toskana und Burgund bis Franken und Westfalen. Diese Regionen könnten sich recht ordentlich selbst regieren, würden aber für einige Politikbereiche (Außen-, Sicherheits-, Industriepolitik) ihre Souveränität an die Zentrale einer „Europäischen Republik“ abgeben (➝ Postrealismus).EurozonenparlamentErstmals vor gut einem Jahr von Ulrike Guérot, der Leiterin des Berliner Büros des „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) vorgeschlagen, hat sich der Gedanke jetzt schon bis zu ➝ Rompuy, Herman Van verbreitet, dass eine ordentlich funktionierende gemeinsame Währung auch eine entsprechend ordentliche politische Vertretung braucht. Wer das Geld zusammenlegt, müsse auch gemeinsam über die Ausgaben entscheiden – und dafür sollte ein Parlament zuständig sein. Vielleicht als Untereinheit des Europaparlaments, auf jeden Fall aber ohne die Spielverderber aus Großbritannien, die immer alles besser wissen, aber bei nichts selbst mitmachen wollen. Ein solches Parlament müsste allerdings deutlich größere Kompetenzen haben als das meist eher ohnmächtige Europaparlament.FiskalunionWieder so eine halbherzige Übersetzung. Auf Englisch heißt der entsprechende Begriff „fiscal union“. Engländer verstehen bei „fiscal“ immerhin noch „irgendwas mit Staatsfinanzen“, aber auf Deutsch ist es ein echtes Verschleierungswort. Was ja durchaus gewollt sein könnte, um den Wählern und Steuerzahlern nicht allzu deutlich zu machen, worum es da eigentlich geht. Fiskal steht nämlich hier nicht nur für irgendwas, sondern für alles, was mit Staatseinnahmen und -ausgaben zu tun hat: also gemeinsamer Haushalt, gemeinsame Steuern, gemeinsame Finanzverwaltung, gemeinsame Anleihen, gemeinsamer Finanzausgleich. Von Kreta bis Krefeld. Finanzminister ➝ Schäuble, Wolfgang arbeitet darauf hin – zu deutschen Bedingungen. Und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ebenfalls – zu spanischen Bedingungen. Die mehrere Hundert Milliarden Euro große Lücke zwischen diesen beiden Vorstellungen könnte durch Abhaltung von etwa sechs EU-Krisengipfeln geschlossen werden (➝ Postrealismus). In Abwandlung des alten Spruchs von Gary Lineker: Eine EU-Krise dauert immer bis zur letzten Stunde des Krisengipfels, und am Ende zahlen die Deutschen.http://img803.imageshack.us/img803/4716/abschleppen200.pngFixitAusstieg der Finnen aus der Eurozone. Finnland ist vermutlich der einzige Staat, der der Eurozone den Rücken kehren kann, ohne diese und/oder sich selbst schwer zu beschädigen. Nicht mal mit Domino-Effekt, von den Skandinaviern gehört ja sonst keiner zur Euro-Gruppe. Ideal als Probelauf.GrexitEine Erfindung des Citigroup-Analysten Willem Buiter: die Abkürzung für den Ausstieg (Exit) Griechenlands (GR) aus der Eurozone. Der Grexit hat eine ganze Reihe von Anhängern in der deutschen Politik gefunden. Problem Nummer 1: Die Griechen wollen den Euro behalten. Problem Nummer 2: Niemand kann sie zum Exit zwingen. Problem Nummer 3: Schon gar nicht die Deutschen. Problem Nummer 4: Niemand kann auch nur halbwegs verlässlich abschätzen, welche Folgen ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone für die anderen Problemstaaten in Südeuropa hätte – eine katastrophale Kettenreaktion ist zumindest nicht ausgeschlossen. Weshalb ➝ Merkel, Angela zumindest ihre Kabinettsmitglieder zurückgepfiffen hat: Niemand hat die Absicht, einen Grexit zu erzwingen.Juncker, Jean-ClaudeVorsitzender der Euro-Gruppe der 17 Euro-Mitgliedsstaaten und mutmaßlich einziger Politiker in ganz Luxemburg. Ziemlich genau so viel zu weich, wie sein Möchtegern-Nachfolger ➝ Schäuble zu hart ist.Hollande, FrançoisSeit vier Monaten französischer Präsident und eine der zwei wichtigsten Personen Europas. Benimmt sich aber noch nicht so.Merkel, AngelaDeutsche Kanzlerin, würde gerne erste echte europäische Präsidentin werden. Aber das geht nur, wenn sie auf dem Weg dahin noch ein bisschen Europa am Leben lässt.MonkelBestimmt erinnern Sie sich noch an das Merkozy – jenes doppelköpfige Wesen, das nach langen Strandspaziergängen oder Krisengipfeln mit einer Stimme sprach, um sich danach wieder in Kanzlerin ➝ Merkel und Präsident Sarkozy aufzuteilen. Mit ➝ Hollande, François ist derzeit keine staatsmännische Achse zu bilden. Weder inhaltlich noch sprachlich: Merkollande ist unschön, Hollkel auch. Von Merde ganz zu schweigen. Statt des deutsch-französischen Zentralmassivs ist derzeit ohnehin eine Nord-Süd-Achse angezeigt. Dem treuherzigen Vorschlag aus Madrid, sich zu Merkajoy zu verbinden, hatte Angela Merkel noch als zu leichtgewichtig abgewiesen. Aber Italiens Regierungschef ➝ Monti ist da schon ein anderes Kaliber. Er hat Merkel davon überzeugt, den Sparkurs etwas abzumildern und auch ihre Zustimmung zum Kauf von Staatsanleihen durch die EZB gesichert – dabei aber immer versucht, eine für ganz Europa passende Lösung zu finden. Wenn es derzeit überhaupt eine funktionierende Achse gibt, die das Erbe Merkozys antreten kann, dann ist es Monkel.Monti, MarioItalienischer Premierminister, Nachfolger von Silvio Berlusconi und letzte Hoffnung des Südens.NationalnarrativWenn eine Geschichte nicht einfach nur eine Geschichte ist, sondern eher das Symbol einer Geschichte, nennt man sie „narrativ“. In der Euro-Krise könnten wir einem europäischen Narrativ folgen: Wir haben uns alle zusammen in die Krise hineingebracht, unter anderem mit unzulänglichen Verträgen (Maastricht, Stabilitätspakt), ökonomischen Ungleichgewichten (zu viel Exporte in Deutschland, zu viel Importe in Spanien) und allzu lässigem Umgang mit Zahlen (deutsche Defizite 2004, griechische Statistiken 2007). Jetzt geht es darum, wieder gemeinsam aus der Krise herauszukommen. Stattdessen sind in Europa Medien und Menschen wieder in Nationalnarrative zurückgefallen: In Deutschland wird über faule Griechen geschimpft, in Griechenland über rassistische Deutsche. Die Addition aller nationalen Narrative ergibt aber eben keine gemeinsame europäische Erzählung, sondern bitteren Streit. Keine gute Voraussetzung, um die Krise gemeinsam zu lösen.http://img801.imageshack.us/img801/3998/eurozone200.pngN-EuroEin richtiger Name ist das noch nicht, aber es gibt ihn ja auch noch nicht, und vielleicht wird es ihn auch nie geben: den Euro für den Norden. Vorgeschlagen wurde eine Trennung der Eurozone in Nord und Süd mehrfach, unter anderem von Hans-Olaf Henkel und Thilo Sarrazin: Die kulturellen Unterschiede zwischen dem lässigen Süden und dem emsigen Norden Europas ließen sich nicht dauerhaft in einem Währungsraum integrieren, die ökonomische Angleichung, die durch die gemeinsame Währung Euro erreicht werden sollte, habe bisher nicht stattgefunden und werde auch weiterhin nicht stattfinden. Ökonomisch eine durchaus plausible Argumentation, aber eine, auf die sich keiner der politischen Akteure der Eurozone einlassen wollte: „Fällt der Euro, fällt auch Europa“, betont ➝ Merkel, Angela immer wieder, eine monetäre Spaltung Europas werde auch zu einer politischen Spaltung führen.ParallelwährungEines der plausibelsten Konzepte, wie es mit der Eurozone weitergehen könnte, wenn es eigentlich nicht mehr weitergehen kann: Neben der zu harten (oder zu weichen) gemeinsamen Währung kommt einfach eine andere in Umlauf. Das kann durch staatliche Aktionen geschehen, wie es für Griechenland bereits diskutiert wird: Wenn der Staat Gehälter und Rechnungen nicht mehr in Euro zahlen kann, zahlt er einfach mit Schuldscheinen, die wiederum einen eigenen Geldkreislauf begründen können – Kalifornien und einige Provinzen Argentiniens haben ähnliche Experimente bereits hinter sich und damit zumindest den Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs verhindert. Oder es kann am Staat vorbei geschehen – etwa indem Hartwährungsfans eine neue Währung auf Goldbasis in Umlauf bringen. Auch (fast) ganz spontan können Parallelwährungen entstehen, so wie in Kenia, wo sich aus einem Handel mit Prepaid-Telefonminuten eine eigenständige Währung für Mobile Payment entwickelte. Das Tröstliche an solchen Szenarien: Das tägliche Leben wird weitergehen können, selbst wenn der Euro eine Bauchlandung hinlegt. Weniger tröstlich: Die vorhandenen Geldvermögen werden sich kaum in eine Parallelwährung umrubeln lassen.Politische UnionGehört haben Sie das bestimmt schon. Aber was das sein soll, die Politische Union, hat noch niemand wirklich erklärt. Dafür müssten in erheblichem Ausmaß politische Kompetenzen von den jetzigen Staaten auf eine wie auch immer geartete Europäische Union transferiert werden. Um es mal auf einen vor allem bei unseren Nachbarn heiklen Begriff zu bringen: Letztlich müsste nicht mehr der französische, sondern der europäische Präsident die Kontrolle über die französischen Atomwaffen haben. Weshalb gerade wieder eine Debatte darüber entbrennt, ob sich die starke europäische Zentrale, die unter anderem Voraussetzung für eine dauerhafte gemeinsame Währung ist, überhaupt mit dem Nationalstaats-Konzept verträgt, das die letzten zwei Jahrhunderte prägte. Der Begriff der „Vereinigten Staaten von Europa“ könnte deshalb fehl am Platz sein: Wenn sich da etwas vereinigt, werden es keine Staaten sein. Es gibt denkbare Alternativen, beispielsweise ➝ Eurotopia. Bevor es jedoch zu so einer Lösung kommt, müssen entweder viele EU-Krisengipfel scheitern oder die bestehende Ordnung zerbrechen. Oder alles zusammen (➝ Postrealismus). Aber ein Entwurf, wie stattdessen eine stabile Politische Union der heutigen Nationalstaaten aussehen könnte, liegt bislang nicht auf dem Tisch.PostrealismusManche Vorschläge auf diesen Seiten mögen merkwürdig klingen und so gar nicht nach Varianten, die derzeit in Europa diskutiert oder praktiziert werden. Aber da viele dieser scheinbar realistischen Varianten unmöglich durchzuhalten sind, kann es hilfreich sein, sich um postrealistische Wege zu kümmern. So wie einst Sherlock Holmes: „Wenn man alles Unmögliche ausschließt, muss das, was übrig bleibt, und sei es auch noch so unwahrscheinlich, die Wahrheit sein.“Rompuy, Herman VanAls Präsident des Europäischen Rates wichtigstes Bindeglied zwischen Brüsseler Zentrale und nationalen Regierungen. Darf bei den Großen mitreden, hat aber nichts zu melden.http://img69.imageshack.us/img69/614/eule200.pngSchäuble, WolfgangFinanzminister und zusammen mit Daniel Cohn-Bendit der letzte wahre Europäer unter den deutschen Politikern. Zu allen anderen auch nicht härter als zu sich selbst. Aber wer außer ihm wird das aushalten können?SchuldenbremseWenn eine Schuldenkrise durch noch mehr Schulden bewältigt werden soll, kann man ziemlich sicher sein, dass ihr ziemlich bald eine noch größere Schuldenkrise folgen wird. Weshalb zumindest ➝ Schäuble, Wolfgang zum Schluss gekommen ist, dass die Euro-Staaten lieber Schulden abbauen sollten. Was wiederum ➝ Merkel, Angela (fast) allen EU-Kollegen in den Fiskalpakt reingedrückt hat: Den Regierungen soll nicht mehr als ein halbes Prozent der Gesamt-Wirtschaftsleistung an Neuverschuldung erlaubt sein. Was wiederum heißt: Der Staat verabschiedet sich aus seiner Verantwortung für die Konjunktur – wenn die stottert, kurbelt er sie nicht an, sondern lässt sie eben stottern (➝ Austerität). Der Ansatz ist zwar ehrenwert, hat aber kein Jahr lang gehalten: Angesichts implodierender Wirtschaften in Griechenland, Italien und Spanien wird jetzt doch wieder ein bisschen Kurbeln erlaubt.TargetisierungBislang ist noch jeder daran gescheitert, verständlich und korrekt darzustellen, was sich hinter den sogenannten „Target2“-Posten in den Zentralbank-Bilanzen verbirgt und was in welchem Ernstfall aus ihnen wird. Vor allem gescheitert ist Deutschlands Krawall-Ökonom Hans-Werner Sinn, der diesen Begriff vor anderthalb Jahren erstmals aufbrachte – und damals noch dachte, dass damit die faulen Südstaatler die arme Bundesbank davon abhielten, Kredite an deutsche Unternehmen zu vergeben. Inzwischen hat sogar Sinn zuge-geben, dass diese Salden im Euro-raum-internen Zahlungsverkehr (bitte hier keine genauere Erklärung verlangen) eher ein Indikator für das Ausmaß der Kapitalflucht von Süd nach Nord sind, und wenn überhaupt nur ein Problem werden können, wenn der Euroraum zerbricht. Dann ist es in der Tat möglich, dass die Länder mit Target2-Forderungen, wie Deutschland, Holland, Finnland, einen Vermögensnachteil erleiden werden, während die mit Target2-Verbindlichkeiten, wie Spanien und Italien, sich besserstellen – aber das ist weder in der Quantität noch in der Qualität klar, da es sehr stark davon abhängt, wie die Eurozone zerbricht und wie hinterher die Aufräumarbeiten aussehen. Mag ein bisschen trocken klingen. Aber da die Bilanz der Bundesbank inzwischen in einem Umfang von etwa 700 Milliarden Euro targetisiert wurde, wäre es schon schön, mal eine verlässliche Interpretation zu Target2 zu lesen.http://img7.imageshack.us/img7/3176/pfeil200.pngTransferunionDavon gibt es ganz viele. Die Fußball-Bundesliga zum Beispiel – bei der kleine Vereine in stärkerem Ausmaß Fernseheinnahmen kassieren, als ihnen zustünde. Oder die Bundesrepublik Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich. Eigentlich ist ja auch die EU eine Transferunion – die Subventionen fließen ja wohl nie nach Baden-Württemberg oder Luxemburg, sondern immer nach Andalusien oder Litauen. Wenn in der aktuellen Euro-Krise erneut Transfers nötig sein sollten, handelt es sich also nicht um eine gänzlich neue Qualität, sondern „nur“ um eine neue Quantität an Finanzströmen. Trotzdem gilt eine Transferunion den Euro-Gegnern als Ausgeburt des Teufels: unsere schönen Steuergelder für die faulen Griechen? (➝ Nationalnarrativ) Rational wäre es, darüber zu streiten, welche Transfers in welchem Ausmaß unter welchen Bedingungen wohin fließen. Aber Rationalität ist nicht angesagt.TroikaDer Begriff hat sich allmählich eingeschlichen. Die Hilfszahlungen für Griechenland sind an Auflagen gebunden, deren Einhaltung regelmäßig von Vertretern von EU-Kommission, der EZB und des Internationalem Währungsfonds geprüft wird. Weil aber „Prüfungsgruppe von EU, EZB und IWF“ zu lang ist, haben sich Journalisten diese Abkürzung gesucht. Die Troika ist inzwischen schon ganz schön am Mittelmeer herumgekommen. Wobei sie eigentlich falsch zusammengesetzt ist – der IWF hat darin nämlich nichts verloren. Schließlich ist praktisch überall dort, wo er zum Einsatz kommt, eine drastische Abwertung der Landeswährung einer der ersten Punkte auf der Agenda. Was in den einzelnen Euro-Staaten nun mal nicht geht, sie haben ja keine Landeswährung. Außerdem ist nicht einzusehen, warum über den IWF Länder wie China oder Brasilien dazu beitragen sollen, überschuldete europäische Staaten rauszuboxen. Gerechter und solidarischer wäre es deshalb, die Eurozone würde sich an die Einführung eines eigenen „Europäischen Währungsfonds“ als schnelle ökonomische Eingreiftruppe.http://img39.imageshack.us/img39/3166/eurodollar200.pngVerfassungsgerichtsrisikoWortschöpfung der Financial-Times-Journalistin Lisa Pollack: Jeder Fall, bei dem das Bundesverfassungsgericht über Euro-Entscheidungen urteilt, kann die gesamte Eurozone zum Kippen bringen. Und die Finanzmärkte auch; die Richter haben ja in der Anhörung zum aktuellen Verfahren deutlich gemacht, dass sie sich von vermeintlichen Sachzwängen und Fristen nicht unter Druck setzen lassen. Sondern einfach nur ihren Job machen, also das Grundgesetz schützen. Nach 30 Jahren Deregulierung, in denen es immer weniger und schwächere Gesetze gab, an die sich Spekulanten und Investoren halten mussten, schlägt das Pendel gerade in die andere Richtung aus: Der Rechtsstaat wird für die Finanzmärkte wieder zum Risiko. Endlich. Nach dem Prozess ist dabei vor dem Prozess: Der Jura-Professor Hans-Walter Forkel bereitet gerade eine Klage gegen die EZB vor – mit der Niedrigzinspolitik und Staatsfinanzierung verletze die Zentralbank den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.Weidmann, JensPräsident der Bundesbank, eine im EZB-Rat ebenso einsame wie standhafte Stimme gegen den Ankauf von Staatsanleihen. Chuck Norris würde trotzdem siegen, aber Weidmann war vorher eben nur Abteilungsleiter im Kanzleramt.
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