Back to the roots!

MERKWÜRDIG Der Berliner Zweig der Bundeszentrale für politische Bildung muss zurück an den Rhein

Naschije, pflegten Sowjetmenschen aufatmend zu sagen, wenn sie innerhalb des sozialistischen Lagers eigene Leute trafen. Naschije-Unsrige, heißt es offensichtlich auch im Kanzleramt, wenn man an die Bewohner der ehemaligen BRD denkt. Anders ist der sprachliche Ausrutscher Schröders bei der kürzlichen Bundestagsdebatte in Berlin nicht zu bewerten, als er in der Diskussion über die Arbeitslosigkeit meinte, "bei uns" sei die Lage besser als in Ostdeutschland. Ein verräterischer Satz von überzeugender Ehrlichkeit. Beschreibt er doch zehn Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung präzise das Verhältnis von Realität und Sonntagsrede.

In dieses dichotomische Bewertungsraster passt haargenau der Beschluss von Innenminister Otto Schily (SPD), die Aufgaben der Abteilung V "Innere Einheit" der Bundeszentrale für politische Bildung künftig wieder in ihrer Gesamtheit von Bonn aus wahrnehmen zu lassen. Die Berliner Außenstelle, die seit Frühjahr 1993 in der Stresemannstraße mitten im Zentrum wirkte, soll dicht gemacht werden. Ein merkwürdiges Signal aus der Werkstatt der deutschen Einheit. Es wäre ja schön, wenn sich die Arbeit dieser Einrichtung inzwischen überflüssig gemacht hätte, so dass kein Bedarf mehr an ihrer west-östlichen Vermittlung bestünde. Aber das Gegenteil ist der Fall: Zehn Jahre nach der Vereinigung sind Ost- und Westdeutschland innerlich geteilter denn je. Die beiden sozio-kulturell unterschiedlichen Gesellschaften bewegen sich kaum noch aufeinander zu. Vor allem in Ostdeutschland wird die allgemeine Lage nach 1990 mit Enttäuschung registriert. Nur 25 Prozent seiner Bewohner akzeptieren die Demokratie nach westdeutschem Muster, fast 80 Prozent sehen sich nach neuesten Umfragen als Bürger zweiter Klasse im eigenen Staat.

Eine derartige Situation sollte verantwortliche Politiker eigentlich beunruhigen. In einem solchen Moment von Berlin nach Bonn zu ziehen, scheint mehr als kurios. Glaubt Schily, dass die Behörde vom Rhein aus den nötigen Bewertungsabstand hat? Oder ist er der Meinung, mit der geplanten Besetzung des Leiters der Bundeszentrale durch den Ostdeutschen Thomas Krüger (SPD) sei schon genügend authentische "Befindlichkeit" installiert? Das würde den Eindruck bestätigen, Ostdeutschlands Bevölkerung, immerhin ein knappes Viertel des Landes, sei nach Meinung der herrschenden Eliten durch einige Repräsentanten "vom Herbst 89" und einige früher aus der DDR Weggeekelte genügend repräsentiert. Mit dieser Protektoratsmentalität werden die Verantwortlichen jedoch eine Bruchlandung riskieren.

Die Berliner Außenstelle der BpB hat durch vielfältige Begegnungen, Diskussionen und Informationsveranstaltungen versucht, aus den innerdeutschen Unterschieden eine gesamtdeutsche Perspektive zu entwickeln. Solchen Blick erhält man notwendigerweise dort, wo die Probleme am schärfsten aufeinandertreffen, also in der deutschen Hauptstadt. Mit dem Umzug nach Bonn entfallen sämtliche Kontaktmöglichkeiten mit in Berlin ansässigen relevanten Organisationen, beispielsweise den Stiftungen der Parteien, es droht der Verlust aller mühsam aufgebauten Netzwerke, der Ostkontakte und der Erfahrungen in den ostdeutschen Bundesländern. In diesem Zusammenhang ist auch die Einstellung der Berichterstattung der drei Wirtschaftsinstitute Berlin, Halle und Kiel über "Anpassungsfortschritte in Ostdeutschland" alarmierend. Seit Sommer 1999 glaubt man, auf diese Fakten verzichten zu können. Angesichts der aktuellen Diskussionen über den Solidarpakt nach 2004, für dessen Verlängerung vor allem nachprüfbare Fakten eingefordert werden, eine mehr als nebulöse Entscheidung. Schröders rechte Hand für den Osten, Kanzleramtminister Rolf Schwanitz, hätte hier die Chance gehabt, sich durch energische Einsprüche endlich einmal zu profilieren.

Wer für den Verbleib der Bundeszentralen-Dependance in Berlin plädiert, will jedoch keine deutsche Einheitssoße, sondern die Kultur der Differenz. Für das Artikulieren solcher Unterschiede braucht es Bühnen, mit offenen Vorhängen und offenen Fragen. Es braucht einen Bundeskanzler, der sich für beide Teile Deutschlands verantwortlich fühlt. Wenn er "bei uns" sagt, ist er zwar offensichtlich ganz bei sich. Aber ganz bei sich scheint er trotzdem nicht zu sein.

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