BND-Skandal

Salzwedel ist ein Sack, den schnüren wir zu. So die entwaffnende Antwort des Verhör führenden Stasioffiziers auf meine Frage, gegen welches Gesetz der DDR ich verstoßen hätte. Ich war an einem Sommertag vor 35 Jahren gerade in der altmärkischen Kreisstadt festgenommen worden, die im so genannten grenznahen Gebiet zur Bundesrepublik lag, aber nicht im Fünf-Kilometer-Sperrgebiet. Ich hatte - um Ex-Bundeskanzler Schröder zu zitieren - verstanden und wusste, dass mich die anstehende Vernehmung zum Einzelkämpfer machen würde.

In den aufregenden 89er Novembertagen war an der Fassade der Volkspolizei-Kreisdienststelle Berlin-Pankow der hingesprayte Satz zu lesen: "Stasi, ja das war - unsre Zukunft heißt BKA". Abgesehen davon, dass es "das mit der Stasi" noch lange nicht war, scheint indessen "die Zukunft" längst begonnen zu haben. Wie soll man es sonst verstehen, dass der Berliner Wissenschaftler Peter Grottian schon seit längerem vom Berliner Verfassungsschutz observiert wird, Sammlungsgebiet über den Professor an der Freien Universität waren seine Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum, beispielsweise Aktionen von großer Öffentlichkeitswirksamkeit gegen den Berliner Bankenskandal, aber auch die Ermunterung von Schwarzfahrern, die unter den skandalös hohen Preisen der Berliner Nahverkehrsmittel leiden.

Begründet wird der Einsatz von IMs gegen Grottian mit dem Wirken einer Handvoll Autonomer in dem von ihm begründeten Sozialforum. Ungeachtet dessen, dass eine derartige Mitarbeit gewisse sozialpädagogische Wirkung hat, ist die Schnüffelei laut Grottian "wieder ein Nachweis, dass die Kontrollwut beim Verfassungsschutz ohne jeden Sinn und Verstand ist".

Spätestens bei dem Wort Kontrollwut müsste eigentlich eine Bevölkerungsgruppe aus der DDR wenigstens aufhorchen: die so genannten ehemaligen Bürgerrechtler. Der sie wenig schmückende Beiname "Ehemalige" wurde ihnen von den Medien umgehängt und müsste sie letztlich stören. Sie hätten allen Grund, sich bei dem schmerzhaften Thema Geheimdienste laut und energisch zu Wort zu melden und sich mit Peter Grottian zu solidarisieren. Doch derlei Statements sucht der interessierte Zeitgenosse vergebens. Sind die Ehemaligen wirklich nur noch Stichwortgeber für den vergangenen Dreck? Haben sie ihren Verstand nach dem Beitritt zur ehemaligen Bundesrepublik an der Garderobe abgegeben? Oder sind sie einfach in der Parteienlandschaft von CDU bis Linkspartei hinter den sieben Bergen verschwunden? Oder absolvieren sie vielleicht wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, der zu DDR-Zeiten den Dienst an der Waffe tapfer verweigerte, heute Reserveübungen bei der Bundeswehr? Getreu der alten SED-Losung, die uns NVA-Soldaten einst zu den Ohren rauskam: Das Gewehr ist eine gute Sache, wenn es einer guten Sache dient.

Argumente für eine kritische Bestandsanalyse heutiger Geheimdienste gibt es genug, und dankenswerterweise will sich der in Gründung befindliche Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Treiben des BND auch Aktionen des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes widmen. Also den Sack öffnen, statt ihn zuzuschnüren. Natürlich muss man nicht alles glauben, was in Geheimdienstakten steht. Ich habe zum Beispiel beim Lesen in ihnen erfahren, dass ich eine Schwester besitze, die 1980 einen Ausreiseantrag stellte. Ein unbemerkter Fehltritt meiner Mutter? Ich konnte sie leider nicht mehr fragen. Aber wissen möchte man schon, was in den Verschlusspapieren steht. Wird Peter Grottian die Möglichkeit der Akteneinsicht erhalten? Eine rhetorische Frage.

Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler hat dieser Tage in einem Zeitungsinterview mitgeteilt, dass sich die Zeit der spektakulären Enthüllungen allmählich dem Ende zuneige. Sie hat das natürlich in Bezug auf das MfS gesagt. Für andere Dienste möchte man beim Thema überraschende Neuigkeiten seine Hand lieber nicht ins Feuer legen. Deshalb: Ehemalige Bürgerrechtler, bitte meldet Euch. Sonst bleibt ihr für immer Ehemalige.