CDU-Hardliner nicht gewählt

KOMMENTAR Gegenwind aus Blockflöten?

In der Euphorie über die Wahl Angela Merkels zur neuen CDU-Vorsitzenden sind einige andere Wahlergebnisse der Christdemokraten ins Hintertreffen geraten. So erhielt der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz nicht die nötigen Stimmen für eine weitere Präsidiumsmitgliedschaft. Vaatz zog daraufhin verärgert seine Bewerbung um einen Sitz im CDU-Bundesvorstand zurück. Dem sogenannten Reformer, der zu den Hardlinern unter den Ex-Bürgerrechtlern zählt, war seine übergroße Nähe zu Helmut Kohl zum Verhängnis geworden. Vaatz, der als Strippenzieher seinerzeit den spektakulären Übertritt von sieben Bürgerrechtlern in die CDU vorbereitet hatte, darunter Vera Lengsfeld und Günter Nooke, erklärte nach seiner missglückten Wahl, er wolle auch künftig für einen scharfen Abgrenzungskurs zu PDS stehen. Nooke, inzwischen stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, fährt einen wesentlich pragmatischeren Kurs als sein Parteiwerber. Ungeachtet der aktuellen Nöte bei den Sozialisten scheint die Rote-Socken-Position in der CDU nicht mehr vermittelbar zu sein. Während Abgrenzungsstrategen wie der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky für eine vorsichtige Öffnung zur PDS plädieren, bleiben bei Vaatz und Genossen dennoch die Schotten dicht. Dass man mit dieser moralisierenden Politikhaltung nicht unbedingt mehrheitsfähig ist, beweist die gescheiterte Wahl der designierten Stasi-Beauftragten für Sachsen, Angelika Barbe (CDU). Die einstige Mitbegründerin der Ost-SPD, die vor drei Jahren die Partei wechselte und in einem sicheren Milieu angekommen zu sein glaubte, erhielt jetzt auch eine ganze Reihe Gegenstimmen aus der eigenen Partei. Sie wird dieses Misstrauensvotum als Blockflötenmissklang interpretieren und damit auch zukünftig selbstgewiss in der Verschwörungstheorie zuhause bleiben. Es scheint, dass in die Deutungsgefechte um die DDR-Geschichte ein Hauch von Pragmatismus einzieht. Wie anders ist es zu erklären, wenn eine Fernsehrunde zum Thema Stasi den rüden Vorwurf Freya Kliers an den Mitdiskutanten Reinhard Höppner (SPD), er sei der IM "Mathematiker" gewesen, eher gelangweilt registriert. Nicht einmal der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt selbst mochte diese Attacke unterhalb der Gürtellinie kommentieren. In früheren Jahren nach der Wende hätte man wenigstens unter Protest das Fernsehstudio verlassen. Es dürfte indessen spannend sein, wer den freigewordenen Job in der Dresdner Gauckbehördenfiliale bekommt. Der Vorgänger Siegmar Faust, der in der DDR jahrelang inhaftiert war, stürzte über Pornozeug auf seinem Dienstcomputer. Irgendwie menschlich, diese Verfehlung. Der Seelenstrip könnte allerdings bald auch an sein Ende kommen. Was nicht die Schuld der dreckigen Stasiakten ist, sondern des zuweilen seltsamen Umgangs mit ihnen.

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