„Alltag im Iran: maximale Unterdrückung“

Lobbyismus? Radiosendung „Alltag im Iran: Unter maximalem Druck“ in ARD-Kettensendungen – Das gefährliche Märchen von „keine Alternative zum Regime“
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Am 9.8.2019 gab es in Radio Bayern 2 einen 23 Minuten langen Hörbeitrag von Karin Senz zum Thema Iran. In diesem wurde bei breites Spektrum an Themen angerissen, welche die Situation im Iran betrifft und wo eine Menge Desinformation und ein gefährliche Agenda verbreitet wurde. Diese möchte ich mit diesem Artikel klar stellen:

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A. Die US Sanktionen

Die US Sanktionen erfolgten unter der Trump Administration nicht, weil Trump ein „böser Mensch“ ist oder weil er dem iranischen Volk das Leben schwer machen will. Der Grund für die Sanktionen war das nationale und internationale Verhalten der Regierung des iranischen Regimes unter dem „moderaten Reformer“ Hassan Rouhani. Dieser sitzt seit sechs Jahren an der Macht. In dieser Zeit wurden unter anderem folgende Taten vom Regime begangen:

  1. 3800 Hinrichtungen, zahllose Auspeitschungen, Amputationen, Schikanen gegen politische Gefangene, Mißachtung der Prozeßordnung, Folter, Weigerungen von medizinischer Behandlung von Gefangenen, Massenverhaftungen bei den Protesten 2017/18 und willkürliche Inhaftierungen von Aktivisten verschiedener Bereiche.
  2. Die Finanzierung der Hamas, der Hisbollah, zahlreicher terroristischer Milizen, der Huthis und anderen Terrororganisationen und die Unterstützung von Bashar al – Assad in Syrien mit den Einnahmen aus den Ölverkäufen
  3. Finanzierung der Unterdrückung des iranischen Volkes durch die Islamischen Revolutionsgarden mit Öleinnahmen und durch wirtschaftliche Kooperation mit Europa nach dem JCPOA.
  4. Bruch von UN Resolutionen im Rahmen des ballistischen Raketenprogramms
  5. Mehrere vereitelte Terroranschläge auf Oppositionelle in Europa und den USA durch den iranischen Geheimdienst

Die US Sanktionen dienen dazu, dem Regime seine Einnahmequellen zu entziehen, die es für diese schändlichen Aktivitäten einsetzt. Die Revolutionsgarden kontrollieren einen großen Teil der iranischen Wirtschaft. Dass die Sanktionen auch das Volk treffen, ist im verworrenen Konstrukt der Frontfirmen der Revolutionsgarden und der religiösen Stiftungen leider nicht zu umgehen Hinzu kommt, dass das iranische Regime durch Korruption und Mismanagement erheblich zu der jetzigen Lage beigetragen hat.

B. Die Volksmudschahedin Iran (MEK)

Das Regime selbst hat mehrfach auf höchster Ebene zugegeben, dass die Volksmudschahedin (oder Volksmodjahedin) die treibende Kraft bei den großen Aufständen im Iran 2017/18 waren, bei denen mehr als 6000 Menschen verhaftet wurden und der in über 142 Städten quasi zeitgleich statt fand. Wie sollen die Mojahedin dies können, wenn sie kaum Unterstützung im Volk haben?

Das Regime hat die 3500 MEK-Mitglieder im Irak (dessen Zahl nicht erwähnt wird) von 2009 – 2016 mit 7 Massakern überzogen, die 116 Menschen das Leben kosteten und Tausende verwundete, bevor sie unter der Gefahr der Auslöschung durch Söldnermilizen der Mullahs im Irak nach Albanien fliehen mussten. Die Volksmudschahedin haben unter den Mullahs 120.000 Aktivisten verloren, die für Freiheit und Demokratie im Land kämpfen. Es ist eine Verhöhnung der Opposition, wenn diese auf eine angebliche „Spendenproblematik“ (die natürlich nicht existiert, sonst wären diese Vereine längst aufgelöst) reduziert wird. In Paris treffen sich jedes Jahr rund 100.000 Iraner auf Wunsch des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), dessen Teil die MEK sind. Die MEK hat zudem das geheime Kernwaffenprojekt des Regimes und viele andere Dinge aufgedeckt. Wie soll das alles mit ein „paar Sympathisanten“ geschehen?

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C. Keine Option zum Regime

Die gefährlichste Botschaft, die in dieser Sendung verbreitet wird, ist jedoch, dass es keine Alternative zum Regime gibt. Die „Reformer“ sind in der Tat keine Option, aber nicht aus dem Grund, weil sie „zu schwach“ sind. Rouhani war ein enger Vertrauter von Ruhollah Chomeini, durchlief den gesamten Sicherheitsapparat im Regime und ist klarer Bekenner zum „velayat-e faqih“, der obersten Herrschaft des klerikalen Führers, ebenso wie es Mussawi und Khatami waren. Sein Außenminister ist ein enger Freund von Terrorist Qassem Soleimani (Leiter der terroristischen Quds Force) und des Anführers der Hisbollah, seine beiden letzten Justizminister waren aktive Mitglieder in den Todeskomitees, welche 1988 das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen (übrigens auch fast alles MEK-Angehörige) begingen.

Der iranische Widerstand in Form der Volksmojahedin Iran ist klar strukturiert, er kann Proteste organisieren und hat ein Exilparlament und eine charistmatische Anführerin Maryam Rajavi. Es gibt einen klaren 10 – Punkte Plan für einen zukünftigen Iran und im Iran agieren Widerstandszellen und Menschenrechtsbeobachter, die unter Einsatz ihres Lebens von dort berichten. Zahlreiche politische Gefangene der MEK sitzen in den iranischen Gefängnissen. Sie alle sind hoch gebildet und wissen, wie man einen Staat nach den Mullahs aufbaut.

Die Agenda zu verbreiten, dass es keine Alternative zum Regime gibt und zusätzlich über ein Trump Bashing ein Ende der Sanktionen zu propagieren, ist hoch gefährlich. Das Mullahregime ist (egal ob von Reformern oder Hardlinern geführt) ein Regime von islamistischen Fundamentalisten, welches seine Macht auf Unterdrückung, Frauenverachtung, Export von Terrorismus und Fundamentalismus und den Bau von Kernwaffen stützt. Dieses Regime ist in allen Kriegen der Region beteiligt, mordet und foltert ohne Unterlaß. Das Ergebnis von „keine Option“ ist eine Politik der Beschwichtigung des Mullahregimes, welche Hunderttausende Tote und endlose Ströme von Blut und Leid mit zu verantworten hat.

Die Demonstranten riefen 2017/18 bei den Protesten: „Hardliner, Reformer, das Spiel ist vorbei“. Anstatt diesen Wunsch zu respektieren und das Volk in seinem Wunsch nach Freiheit zu unterstützen, verliert sich ihr Beitrag im Hass auf die Regierung Trump und in der „keine Option“ Agenda. Das ist nicht nur schade und eine schlechte Desinformation, sondern sie propagiert schlicht und ergreifend die Erlaubnis für das Terrorregime in Teheran, mit seinem schändlichen Verhalten so weiter machen zu können, wie bisher.

19:47 17.08.2019
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Geschrieben von

dholz

Menschenrechtsaktivist in Berlin, politischer Kommentator
dholz

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