Wie geht man nur mit dem Mullahregime im Iran um? Das iranische Regime foltert und unterdrückt sein Volk, verbreitet Terrorismus und Fundamentalismus in alle Welt, destabilisiert den Mittleren Osten, bedroht Israel mit dem ballistischen Raketenprogramm und die Welt mit dem Bau von Kernwaffen. Und das sind nur die wichtigsten Punkte in einer endlosen Liste der Dinge, wo das Regime Verbrechen aller Art begeht, die eigentlich nicht von der internationalen Gemeinschaft toleriert werden dürften.
Deutschland hat sich ebenfalls der Iran-Politik stellen müssen. Sein Weg ist in der Liste des Fehlverhaltens, der Fehlentscheidungen und der Aufrechterhaltung des Terrorregimes in Teheran einzigartig. Hier soll einmal aufgelistet werden, wieso die Iran-Politik in Deutschland so sehr dabei mitgeholfen hat, dass dieses Regime immer noch an der Macht ist und dass seine Politik der Beschwichtigung einen immensen Schaden für das iranische Volk, den Mittleren Osten und die Welt bedeutet hat.
Die Berater
Wer berät die Bundesregierung in Sachen Iran-Politik? Berater, die sich mit der Materie im komplexen System der klerikalen Herrschaft und den verschiedenen Volksgruppen im Iran auskennen, sind sicher nötig, doch im Iran herrscht eine Diktatur und es ist schwer, neutrale Berater zu finden. Die Berater der Bundesregierung sind alles andere als neutral und sie vertreten auch nicht beide Seiten der Medaille, sprich die der Opposition oder des Regimes.
Seit der Regierung Schröder/Fischer haben sich zahlreiche Berater in die Kreise der Bundesregierung geschlichen, die mehr oder weniger deutlich die Position des iranischen Regimes vertreten und deren Freunde sind.
Vor allem die Vertreter der Grünen, wie z.B. Omid Nouripour, vertreten dabei die Ansicht, dass es keine Alternative zum Regime gibt und dass man nur auf den „moderaten Mullah“ warten muss. Ein Beispiel dafür ist das Proklamieren von Hassan Rouhani als „moderat“.
Unter Rouhani wurden mehrere Tausend Menschen hingerichtet, wurden Duzende Kriege angezettelt, ist das Regime im dauerhaften Konfrontationskurs mit der Weltgemeinschaft und sitzt ein bekannter Verbrecher gegen die Menschlichkeit als Justizminister im Kabinett, der 1988 am Massaker von 30.000 politischen Gefangenen direkt beteiligt war. Sein „moderater“ Außenminister hingegen legte einen Kranz am Grab des Gründers der Hisbollah nieder, bezeichnet sich selbst als Freund des aktuellen Anführers des Hisbollah usw.
Das Ziel dieser „Iran-Experten“ ist es, die Bundesregierung davon abzuhalten, sich Alternativen zum Regime zuzuwenden oder die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu beenden und Sanktionen zu vermeiden. Der Preis für diese Politik wird mit dem Blut des iranischen Volkes bezahlt, welches weiter unter Folter, Unterdrückung, Korruption, Mismanagement und den alles kontrollierenden Revolutionsgarden (IRGC) leidet.
Der Staatsterror aus Teheran
Teherans Geheimdienst (MOIS), die iranischen Botschaften und Söldner der Quds Force, einer ausländischen Terroreinheit der Revolutionsgarden, spioniert Oppositionelle aus, plant Terroranschläge und wurde im letzten Jahr mehrfach dabei erwischt, Terroranschläge durchführen zu wollen. Das „prominenteste“ Beispiel war ein iranischer Diplomat aus Wien, der in Belgien eine Bombe an ein Paar übergeben hatte, welches diese auf der jährlichen Veranstaltung des iranischen Widerstandes in Paris zünden sollte. Seine Verhaftung in Deutschland hat zu fast keiner Reaktion geführt und wurde ebenso still vollzogen, wie die Ausweisung mehrerer Agenten aus Teheran, welche Spionage durchgeführt haben. Es gab bisher kaum Konsequenzen und weder die Quds Force noch die Revolutionsgarden stehen bis heute auf der Terrorliste und die iranischen Botschaften agieren auch weiterhin ungestraft.
Die iranische Opposition der Volksmudschahedin Iran
Die Volksmudschahedin Iran (MEK) sind die Antithese zum Mullahregime. Im Exil sind sie im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) vertreten, ihre Präsidentin ist Maryam Rajavi.
Die Terrorlistung der MEK erfolgte als Konzession für die ersten Atomverhandlungen mit Teheran. Diese Listung wurde nach jahrelangem Rechtsstreit 2008 vom europäischen Gerichtshof aufgehoben und einige Richter bezeichneten sie gar als „pervers“.
Auch im Irak, wo Tausende Mojahedin in einer eigens gebauten Stadt saßen und dort mehrere Terroranschläge von Mullahsöldnern erleben musste, „glänzte“ der deutsche Diplomat Martin Kobler – Damals UNAMI-Leiter - als Vermittler vor allem damit, dass er einen intensiven Kontakt zu den Mullahs suchte und kaum zu denen, denen die Raketen seiner bezahlten Terroristen um die Ohren flogen. Taher Boumedra, ein hochrangiger Mitarbeiter von UN Hilfsmission für den Irak (UNAMI), deckte Koblers schändliches Verhalten ebenso auf, wie der iranische Widerstand.
Die deutsche Regierung ignoriert nicht nur die MEK komplett, sondern trägt auch praktisch zur Ausgrenzung der iranischen Hauptopposition von der freien Meinungsbildung. Sie hat sich auch nie gegen eine Desinformationskampagne gegen die iranische Opposition ausgesprochen und sich auch bis heute nicht für die damalige falsche Terrorlistung durch die EU bei MEK entschuldigt. Das Ergebnis dieser Politik sind Tausende ermordete MEK-Angehörige, die in dieser Zeit weiter ungebremst von den Mullahs abgeschlachtet werden konnten. Die Mullahs haben dieses EU-Terrorstigma als eine Bestätigung für eigene Praxis propagiert.
Wegsehen wegen Atomprogramm
Die Bundesregierung hat mit dem Wegsehen gegenüber Menschenrechtsverbrechen und anderen Schandtaten der Mullahs die Unterdrückungs- und Expansionsbemühungen des Regimes quasi unterstützt. Das blinde Konzentrieren auf die Erpressung durch Teheran mit Kernwaffen und die Gier nach dem Wirtschaftsort Iran nach den Sanktionen hat dafür gesorgt, dass Teheran seine Söldnerheere im Mittleren Osten verbreiten konnte. Die folgenden Kriege sorgten für Millionen Tote und für eine Flüchtlingswelle, die bis heute jeder Deutsche spürt.
Vor allem das Wegschauen gegenüber dem Massaker von 1988 an schätzungsweise 30.000 politischen Gefangenen (meist MEK-Angehörige) ist das „Glanzstück“ der Regierungen gewesen. Bis heute sitzen viele Verantwortliche dieses abscheulichen Genozids an der Macht und weil die internationale Gesellschaft still geblieben ist, foltern sie bis heute weiter und brüsken sich sogar mit ihren Taten, wie erst kürzlich Mostafa Pour-Mohammadi in einem öffentlichen Interview. Dieser saß im Teheraner Todeskomitee, schickte Tausende Menschen im Stile des Volksgerichtshofs des 3. Reiches an die Galgen. Pour-Mohammadi ist heute ein hochrangiger Berater im Regime und war in der ersten Amtszeit des „moderaten“ Präsidenten Rouhani Justizminister, bis er von einem Justizminister abgelöst wurde, der 1988 im Todeskomitee von Dezful saß.
Frauenrechte, Kinderehen und vieles mehr
Der Iran unterdrückt seine Frauen in allen Belangen des Lebens. Zehntausende Kinderehen werden geschlossen, Menschenhandel, barbarische Strafen und das willkürliche Inhaftieren von Aktivisten sind an der Tagesordnung. Die Bundesregierung hat bis auf ein paar wenige Erklärungen nichts dagegen getan. Es wurden weder diplomatische noch wirtschaftliche Sanktionen verhängt und nur sehr wenige Personen haben wegen ihrer Menschenrechtsverbrechen Einreiseverbote bekommen. Die SPD und die Grünen propagieren von morgens bis abends die Einhaltung der Frauen- und Kinderrechte, nur im Iran bleiben sie dazu merkwürdig still, egal ob unter Rouhani mehr als 80 Frauen hingerichtet werden oder ob Tausende Kinder unter 14 Jahren jedes Jahr in die Ehe gezwungen werden.
Das Resultat
Das Resultat dieser Beschwichtigungspolitik, die im Rahmen des Umgangs mit der legitimen Opposition des Iran sogar in die Perversität abdriftet, hat nicht nur zu einer ständigen Eskalation im Mittleren Osten, sondern auch zur fortgesetzten Mißachtung aller Menschenrechte im Iran geführt. Das Ergebnis dieser Politik sind 120.000 ermordete Oppositionelle, Millionen Tote im Mittleren Osten und ein Regime, welches sich an keinen internationalen Konventionen oder UN Resolutionen mehr hält und auch vor Terrordrohungen und Terroraktionen in Deutschland nicht zurückschreckt.
konnte durch diese Beschwichtigungspolitik seinen Terror- und Sicherheitsapparat finanzieren und modernisieren, konnte seine Lobbyisten im Westen agieren lassen und vor allem die Arbeit der Opposition im Inland und im Ausland über viele Jahre hinweg blockieren.
Kein Umdenken – Selbst bei Verbündeten
Die Trump Administration hat seit 2018 eine neue Politik gegen den Iran begonnen. Sie stieg aus dem Atomabkommen aus, prangerte das Wegschauen vor den anderen Verbrechen des Regimes an, belegte die Revolutionsgarden und Vertreter des Regimes mit Sanktionen und sorgte für das Versiegen der Öleinnahmen, welche sonst postwendend an die Revolutionsgarden gehen, welche den Ölsektor fest in der Hand haben.
Deutschland regierte auf diese richtige Strategie im Umgang mit einem Terrorregime mit Stille und gar mit Ablehnung und versuchte sogar, für Teheran ein Finanzkonstrukt zu kreieren, welches die US Sanktionen umgeht. Selbst wenn Verbündete ein Umdenken einleiten, bleibt Deutschland strikt bei seiner verfehlten Beschwichtigungspolitik.
Deutschland blieb auch 2009 und 2017 still, als Millionen Iraner auf die Straße gingen und ein Ende des Regimes forderten. Deutschland blieb bei 4 großen Massakern an den Volksmojahedin Iran im Irak stumm, Deutschland blieb bei der Unterstützung von Teheran für die Hisbollah, für Bshar al- Assad und bei den Huthis im Jemen stumm. Deutschland blieb bei der Leugung des Holocaust durch Ahmandinejad stumm.
Deutschland bleibt stumm. Nur die Menschen, die sich gegen dieses Regime auflehnen, sind nicht stumm. Sie schreien in den Gefängnissen, am Galgen, im Hungerstreik, unter den Schlägen in den Zwangsehen, unter den Amputationsmaschinen und Auspeitschungen. Sie schreien um die Opfer von 1988. Sie schreien für einen freien Iran. Doch Deutschland bleibt stumm.
Nun nicht ganz. Es gibt „High Five“ für den Außenminister des Regimes und schickt Glückwunschschreiben zum 40.Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979.
Das ist die Iran-Politik der deutschen Regierungen. Eine Politik der angeblichen Friedenssicherung und Deeskalation, die nichts anderes bedeutet hat, als Krieg, Folter, Leid, Tod, Armut und die weitere Legitimierung eines Terrorregimes zu dulden.
Kommentare 16
"Wie geht man nur mit dem Mullahregime im Iran um? Das iranische Regime foltert und unterdrückt sein Volk, verbreitet Terrorismus und Fundamentalismus in alle Welt, destabilisiert den Mittleren Osten, bedroht Israel mit dem ballistischen Raketenprogramm und die Welt mit dem Bau von Kernwaffen."
Hat sich jetzt Javad Dabiran dupliziert? Tauschen Sie einfach mal den Iran z.B. mit Saudi Arabien aus. Wobei es nicht lohnt, überhaupt auf ihren Punkt der Kernwaffen einzugehen, da Sie die verursachte Entwicklung dabei völlig ausblenden.
Seltsam, wenn politische Erpressungen (Sanktionen die das Volk betreffen) als taugliches Mittel der Politik dienen soll und genau das Gegenteil vom Erwarteten erzielt wird, nämlich eine Solidarisierung mit einem Regime, das andernfalls stärker unter Druck geriete. Schlechte Strategie, aber unter Trump auch nicht anders zu erwarten. Dem sollten die Europäer keinesfalls folgen, was diese "Bettvorleger" allerdings nicht auf die Reihe bekommen. Selbst wenn es um die Einhaltung von Verträgen geht, die der Iran nicht gebrochen hat, wie es auch die IAEA bestätigte!
Danke für diesen Kommentar.... sehe ich auch so.....
Zunächst mal mein Dank an den Autor dieses wertvollen und für die deutschen Politikmacher sehr hilfreichen Artikels, der die politischen Realitäten im Iran so beschreibt, wie sie sind und wie die Iraner – ausgenommen die im Iran verhassten Privilegierten Familienangehörigen der Regime-Funktionäre – sie seit 40 Jahren am eigenen Laib miterleben und nicht so, wie es die bestellten Berater der Bundesrepublik versuchen darzustellen.
@dholz:
«Unter Rouhani wurden.... Duzende Kriege angezettelt»
Kriege gegen....?
Ansonsten fällt mir bei «Anzetteln» dutzender Kriege» eigentlich nur ein Land ein (das mit seiner vor Jahrzehnten gestarteten Regime-Change-Politik nicht ganz unschuldig an der Islamisierung Persiens ist).
Danke für den interessanten und sachlichen Artikel. Seit 40 Jahren versucht die Bundesrepublik unter verschiedenen Deckmantel ihre Beschwichtigungspolitik mit den Mullahs aus niederen wirtschaftlichen Interessen aufrechtzuhalten. Allein im Monat Juni wurden laut AI, 38 Menschen im Iran hingerichtet und ich frage mich ob so etwas überhaupt von der BR wahrgenommen wird. Desaströser ist die Stellung der s.g. Linken in Deutschland (wie man in den vorherigen Kommentaren unschwer erkennen kann), die nicht begreifen, dass hier die "Lagerkampf-Theorie" völlig fehl am Platz ist und eine Differenzierung zwischen der herrschenden religiösen Diktatur und der gedemütigten verarmten Bevölkerung Irans vorgenommen werden muss. Diese haben sogar seinerzeit eine Lanze für den Katastrophen-Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad gebrochen! Glückwunsch!
Politik ist die Kunst des Machbaren und nicht die der Schwarz-Weiß-Lösungen. Der Nahe Osten ist kein Gebiet verankerter Demokratien, insoweit sind da auch nicht unsere Kategorien anzulegen. Sanktionen erreichen ihre Ziele nicht und treffen genau diejenigen, die Sie schützen wollen. Denn die Machthaber und Wohlhabenden finden andere Wege, die Einschränkungen zu umgehen.
Ideologie ist fehl am Platz, es reicht, mit parteiloser Brille gewaltfreie Lösungen zu finden und dazu gehört allemal die Einhaltung von Verträgen. Wenn der Nahe Osten befriedet werden soll, dann sicher nicht mit Gewaltlösungen und Wirtschaftssanktionen. An der Gewaltschraube haben aber die Briten im Auftrag der USA gedreht und das auch noch in internationalen Gewässern, ohne die Zustimmung Spaniens, die es als ihr Hoheitsgebiet betrachten. Offensichtlich war und ist das amerikanische Ziel, die Europäer unter Druck zu setzen (zu spalten) und ihre Iraneskalation durchzuziehen.
Ein Blick auf die Hinrichtungen weltweit von AI für 2018.
Seit 40 Jahren hält man uns für nicht demokratiefähig und versucht mit der „Kunst“ der Beschwichtigungspolitik das Mullahregime im Schach zu halten. Im Umkehrschluss heißt es, wir hätten dieses Regime verdient und müssen heil froh sein, dass die Anzahl der Hinrichtungen (allein 46 in den letzten 5 Wochen) noch in Rahmen liegt.
Die Inflationsrate und Arbeitslosigkeitsquote der iranischen Gesellschaft vor den Sanktionen beweisen eindeutig, dass das völlig korrupte und mafiaähnliche System der Mullahs überhaupt nicht in der Lage ist, den katastrophalen Zustand der Gesellschaft und Wirtschaft im Lande Herr zu werden, unabhängig von Sanktionen.
Die kostspielige Einmischung in inneren Angelegenheiten anderer Länder, wie Jemen, Libanon, Gazastreifen, Afghanistan, Irak, Argentinien, Sodan und sogar in Horn von Afrika, führte zu Bankrott des Wirtschaftssystems der Mullahs, und zwar kontinuierlich seit 1979. Hierzu wurden auch die 20 Milliarden Dollar ausgegeben, die Obama den Mullahs nach dem Vertragsabschluss versprochen hatte. Das iranische Volk ging wie immer leer aus. Nun sagt das Volk, wenn wir von dem Ölverkauf nicht profitieren, sollen die Mullahs auch nichts bekommen.
Sehr geehrter Herr Holz,
mit großem Interesse habe ich als aktiver Iraner im Widerstand Ihren Artikel gelesen und möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass der Inhalt des Artikels voll und ganz der Wahrheit entspricht und ich mich freue, einen Beitrag darüber im Netz zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
tja, wenn "das volk" so einig wäre
und nur der wächter-rat auf der anderen seite wäre...
aber der hat folgsame teile der bevölkerung und seine"sicherheits-organe",
die selbst-organisationen (in gewerkschaften und anderswo)
gewalt-förmig und nach selbst-gesetzten rechten: unterdrücken.
"Seit 40 Jahren hält man uns für nicht demokratiefähig (...)".
Wer sagt das? Und das hatte ich auch so nicht geschrieben, obwohl sich dann immer noch die Frage stellt, welche vergleichbare Form eine Demokratie in Ländern haben kann, die nicht säkularisiert aufgestellt sind.
Aber folgendes gilt auf jeden Fall: "Irans gestohlene Demokratie" und auch das, was später im blutigen Irakkrieg abgelaufen ist.
Was meinen Sie wohl, welcher Schaden den von ihnen genannten Zahlen gegenüber stehen, die durch die US-Sanktionen verursacht werden? Und warum sollte sich der Iran von Systemen einkreisen lassen, die völlig konträre Positionen vertreten und den Iran feindlich behandeln?
Ich kann mich immer nur wundern, wie einseitig im Jargon von "die Guten und die Bösen" operiert wird, ein biblicher Tonfall, der von US-Präsidenten eingeführt wurde, zwecks Instrumentalisierung gewisser Fundamentalchristen im eigenen Land. Denn wenn es gegen das Böse geht, muss man sich unter einer Flagge versammeln (Patriotismus). Wobei sich da als Ausführende und vielfache Opfer im Krieg die Unterschicht der USA wiederfindet.
Opfer gibt es nicht nur im Iran, auf den Sie wohl aus verständlichen Gründen ihren Blick ausrichten, aber die Zusammenhänge sind größere und entsprechend auch das Unrecht.
Asymmetrische Berichterstattung nennen es Serge Halimi und Pierre Rimbert (in LMd 08.19)
@pleifel
... daraus folgt klipp und klar: Der religiöse Faschismus regierte ein paar Dutzend Jahre weiter, das iranische Volk leidet unter dessen Brutalität und die Geschäfte westlicher Länder mit den herrschenden Mördern geht florierend weiter! Was will man denn sonst?
Daraus folgt nicht klipp und klar (...)!
Aber der Reihe nach. Israel ist im Nahen Osten die einzige Nation mit Atomwaffen. Iran soll sich keine zulegen und daher der Atomvertrag, der vom Iran laut der IAEA eingehalten wurde. Das war und sollte immer noch das Ziel Nummer eins sein. Saudi Arabien steht in den Startlöchern, um in die gleiche Richtung zu gehen. Das kann niemand wollen.
Handel ist normalerweise mit Öffnung und Austausch verbunden und je mehr Handel betrieben wird, desto schwerer hat es ein autoritäres System, seine Herrschaft aufrechtzuerhalten. Wobei das wohl nicht immer 1 zu 1 zwingend funktioniert (z.B. im Fall Saudi Arabien), wenn die westlichen Staaten mehr ihre Handelsinteressen verfolgen, als die Menschenrechte einzufordern. Was konsequenterweise Sanktionen nach sich ziehen müsste, die auch im Fall Israel nicht durchgesetzt werden, dass sich wiederholter UN-Resolutionen widersetzt.
Sie haben aber auch Recht, insoweit die westlichen Staaten sich mit ihren Demokratien einen Anspruch zugelegt haben, dem sie aber selten in konkreter Gestalt nachkommen, was die Durchsetzung der Menschenrechte betrifft. Spätestens dann, wenn sich das in spürbaren, negativen Auswirkungen bei den Wirtschaftsinteressen zeigt, wird das gerne NGOs überlassen (um den Schein zu waren), aber tatsächlich anders gehandelt.
Sicher, wenn man es sich vorstellen könnte, mit dem Austauschen von ein paar Führungsfiguren die Politik eines ganzen Landes zu ändern, dann würde man das sicher versuchen. Es müssen aber sehr viel mehr Menschen beteiligt sein, die ein ganzes Land in diesem zu kritisierenden Zustand stabilisieren. Und je mehr Druck von außen ausgeübt wird, um so mehr Möglichkeiten bietet man den Regimes, über Gefühle und gelenkte Propaganda die öffentliche Meinung im Sinne der Herrschenden zu beeinflussen.
Die Revolution kann nur von Innen ausgehen und dieser Weg kann ohne Blutvergießen kaum gegangen werden, wenn die alten Kräfte immer noch stark sind. Die friedliche Revolution der ehemaligen DDR ist da wohl eher eine Ausnahme. Wenn der Apfel reif ist, fällt er irgendwann vom Baum. Aber man kann ja den Baum ggf. fällen oder zumindest rütteln.
Es gibt wohl keine Patentrezepte, aber der Prozess über "Wandel durch Annäherung", gegenseitigem Vertrauensaufbau ist allemal gewaltorientierten Lösungen vorzuziehen. Wir müssen die Spirale der Gewalt (altes evolutionäres Erbe?) endlich mal beenden können. Und das bedeutet auch, man kann nicht ständig Forderungen stellen und das Vereinbarte nicht liefern wollen.
noch gewalt-ärmer: wirtschafts-boykott-loser
"wandel durch anbiederung".
>>Sie haben aber auch Recht, insoweit die westlichen Staaten sich mit ihren Demokratien einen Anspruch zugelegt haben, dem sie aber selten in konkreter Gestalt nachkommen, was die Durchsetzung der Menschenrechte betrifft.<<
Wenn sich mal erinnert, dass sie den Irak im Krieg gegen den Iran mit heftigen Waffenlieferungen unterstützt haben...
Saddam Hussein ist ja erst zum Satan Hussein mutiert, als er aufgrund einer Quasi-Einladung der USA das Fürstentum Kuwait angriff.
In Verhandlungspausen braucht man zuverlässiges Servicepersonal.