Die deutsche Iran-Politik: Ein Trauerspiel

Beschwichtigungspolitik / Eine Politik der angeblichen Friedenssicherung und Deeskalation, die nichts anderes bedeutet, als Krieg, Folter, Leid und die Legitimierung eines Terrorregimes zu dulden.
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Wie geht man nur mit dem Mullahregime im Iran um? Das iranische Regime foltert und unterdrückt sein Volk, verbreitet Terrorismus und Fundamentalismus in alle Welt, destabilisiert den Mittleren Osten, bedroht Israel mit dem ballistischen Raketenprogramm und die Welt mit dem Bau von Kernwaffen. Und das sind nur die wichtigsten Punkte in einer endlosen Liste der Dinge, wo das Regime Verbrechen aller Art begeht, die eigentlich nicht von der internationalen Gemeinschaft toleriert werden dürften.

Deutschland hat sich ebenfalls der Iran-Politik stellen müssen. Sein Weg ist in der Liste des Fehlverhaltens, der Fehlentscheidungen und der Aufrechterhaltung des Terrorregimes in Teheran einzigartig. Hier soll einmal aufgelistet werden, wieso die Iran-Politik in Deutschland so sehr dabei mitgeholfen hat, dass dieses Regime immer noch an der Macht ist und dass seine Politik der Beschwichtigung einen immensen Schaden für das iranische Volk, den Mittleren Osten und die Welt bedeutet hat.

Die Berater

Wer berät die Bundesregierung in Sachen Iran-Politik? Berater, die sich mit der Materie im komplexen System der klerikalen Herrschaft und den verschiedenen Volksgruppen im Iran auskennen, sind sicher nötig, doch im Iran herrscht eine Diktatur und es ist schwer, neutrale Berater zu finden. Die Berater der Bundesregierung sind alles andere als neutral und sie vertreten auch nicht beide Seiten der Medaille, sprich die der Opposition oder des Regimes.

Seit der Regierung Schröder/Fischer haben sich zahlreiche Berater in die Kreise der Bundesregierung geschlichen, die mehr oder weniger deutlich die Position des iranischen Regimes vertreten und deren Freunde sind.

Vor allem die Vertreter der Grünen, wie z.B. Omid Nouripour, vertreten dabei die Ansicht, dass es keine Alternative zum Regime gibt und dass man nur auf den „moderaten Mullah“ warten muss. Ein Beispiel dafür ist das Proklamieren von Hassan Rouhani als „moderat“.

Unter Rouhani wurden mehrere Tausend Menschen hingerichtet, wurden Duzende Kriege angezettelt, ist das Regime im dauerhaften Konfrontationskurs mit der Weltgemeinschaft und sitzt ein bekannter Verbrecher gegen die Menschlichkeit als Justizminister im Kabinett, der 1988 am Massaker von 30.000 politischen Gefangenen direkt beteiligt war. Sein „moderater“ Außenminister hingegen legte einen Kranz am Grab des Gründers der Hisbollah nieder, bezeichnet sich selbst als Freund des aktuellen Anführers des Hisbollah usw.

Das Ziel dieser „Iran-Experten“ ist es, die Bundesregierung davon abzuhalten, sich Alternativen zum Regime zuzuwenden oder die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu beenden und Sanktionen zu vermeiden. Der Preis für diese Politik wird mit dem Blut des iranischen Volkes bezahlt, welches weiter unter Folter, Unterdrückung, Korruption, Mismanagement und den alles kontrollierenden Revolutionsgarden (IRGC) leidet.

Der Staatsterror aus Teheran

Teherans Geheimdienst (MOIS), die iranischen Botschaften und Söldner der Quds Force, einer ausländischen Terroreinheit der Revolutionsgarden, spioniert Oppositionelle aus, plant Terroranschläge und wurde im letzten Jahr mehrfach dabei erwischt, Terroranschläge durchführen zu wollen. Das „prominenteste“ Beispiel war ein iranischer Diplomat aus Wien, der in Belgien eine Bombe an ein Paar übergeben hatte, welches diese auf der jährlichen Veranstaltung des iranischen Widerstandes in Paris zünden sollte. Seine Verhaftung in Deutschland hat zu fast keiner Reaktion geführt und wurde ebenso still vollzogen, wie die Ausweisung mehrerer Agenten aus Teheran, welche Spionage durchgeführt haben. Es gab bisher kaum Konsequenzen und weder die Quds Force noch die Revolutionsgarden stehen bis heute auf der Terrorliste und die iranischen Botschaften agieren auch weiterhin ungestraft.

Die iranische Opposition der Volksmudschahedin Iran

Die Volksmudschahedin Iran (MEK) sind die Antithese zum Mullahregime. Im Exil sind sie im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) vertreten, ihre Präsidentin ist Maryam Rajavi.

Die Terrorlistung der MEK erfolgte als Konzession für die ersten Atomverhandlungen mit Teheran. Diese Listung wurde nach jahrelangem Rechtsstreit 2008 vom europäischen Gerichtshof aufgehoben und einige Richter bezeichneten sie gar als „pervers“.

Auch im Irak, wo Tausende Mojahedin in einer eigens gebauten Stadt saßen und dort mehrere Terroranschläge von Mullahsöldnern erleben musste, „glänzte“ der deutsche Diplomat Martin Kobler – Damals UNAMI-Leiter - als Vermittler vor allem damit, dass er einen intensiven Kontakt zu den Mullahs suchte und kaum zu denen, denen die Raketen seiner bezahlten Terroristen um die Ohren flogen. Taher Boumedra, ein hochrangiger Mitarbeiter von UN Hilfsmission für den Irak (UNAMI), deckte Koblers schändliches Verhalten ebenso auf, wie der iranische Widerstand.

Die deutsche Regierung ignoriert nicht nur die MEK komplett, sondern trägt auch praktisch zur Ausgrenzung der iranischen Hauptopposition von der freien Meinungsbildung. Sie hat sich auch nie gegen eine Desinformationskampagne gegen die iranische Opposition ausgesprochen und sich auch bis heute nicht für die damalige falsche Terrorlistung durch die EU bei MEK entschuldigt. Das Ergebnis dieser Politik sind Tausende ermordete MEK-Angehörige, die in dieser Zeit weiter ungebremst von den Mullahs abgeschlachtet werden konnten. Die Mullahs haben dieses EU-Terrorstigma als eine Bestätigung für eigene Praxis propagiert.

Wegsehen wegen Atomprogramm

Die Bundesregierung hat mit dem Wegsehen gegenüber Menschenrechtsverbrechen und anderen Schandtaten der Mullahs die Unterdrückungs- und Expansionsbemühungen des Regimes quasi unterstützt. Das blinde Konzentrieren auf die Erpressung durch Teheran mit Kernwaffen und die Gier nach dem Wirtschaftsort Iran nach den Sanktionen hat dafür gesorgt, dass Teheran seine Söldnerheere im Mittleren Osten verbreiten konnte. Die folgenden Kriege sorgten für Millionen Tote und für eine Flüchtlingswelle, die bis heute jeder Deutsche spürt.

Vor allem das Wegschauen gegenüber dem Massaker von 1988 an schätzungsweise 30.000 politischen Gefangenen (meist MEK-Angehörige) ist das „Glanzstück“ der Regierungen gewesen. Bis heute sitzen viele Verantwortliche dieses abscheulichen Genozids an der Macht und weil die internationale Gesellschaft still geblieben ist, foltern sie bis heute weiter und brüsken sich sogar mit ihren Taten, wie erst kürzlich Mostafa Pour-Mohammadi in einem öffentlichen Interview. Dieser saß im Teheraner Todeskomitee, schickte Tausende Menschen im Stile des Volksgerichtshofs des 3. Reiches an die Galgen. Pour-Mohammadi ist heute ein hochrangiger Berater im Regime und war in der ersten Amtszeit des „moderaten“ Präsidenten Rouhani Justizminister, bis er von einem Justizminister abgelöst wurde, der 1988 im Todeskomitee von Dezful saß.

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Frauenrechte, Kinderehen und vieles mehr

Der Iran unterdrückt seine Frauen in allen Belangen des Lebens. Zehntausende Kinderehen werden geschlossen, Menschenhandel, barbarische Strafen und das willkürliche Inhaftieren von Aktivisten sind an der Tagesordnung. Die Bundesregierung hat bis auf ein paar wenige Erklärungen nichts dagegen getan. Es wurden weder diplomatische noch wirtschaftliche Sanktionen verhängt und nur sehr wenige Personen haben wegen ihrer Menschenrechtsverbrechen Einreiseverbote bekommen. Die SPD und die Grünen propagieren von morgens bis abends die Einhaltung der Frauen- und Kinderrechte, nur im Iran bleiben sie dazu merkwürdig still, egal ob unter Rouhani mehr als 80 Frauen hingerichtet werden oder ob Tausende Kinder unter 14 Jahren jedes Jahr in die Ehe gezwungen werden.

Das Resultat

Das Resultat dieser Beschwichtigungspolitik, die im Rahmen des Umgangs mit der legitimen Opposition des Iran sogar in die Perversität abdriftet, hat nicht nur zu einer ständigen Eskalation im Mittleren Osten, sondern auch zur fortgesetzten Mißachtung aller Menschenrechte im Iran geführt. Das Ergebnis dieser Politik sind 120.000 ermordete Oppositionelle, Millionen Tote im Mittleren Osten und ein Regime, welches sich an keinen internationalen Konventionen oder UN Resolutionen mehr hält und auch vor Terrordrohungen und Terroraktionen in Deutschland nicht zurückschreckt.

konnte durch diese Beschwichtigungspolitik seinen Terror- und Sicherheitsapparat finanzieren und modernisieren, konnte seine Lobbyisten im Westen agieren lassen und vor allem die Arbeit der Opposition im Inland und im Ausland über viele Jahre hinweg blockieren.

Kein Umdenken – Selbst bei Verbündeten

Die Trump Administration hat seit 2018 eine neue Politik gegen den Iran begonnen. Sie stieg aus dem Atomabkommen aus, prangerte das Wegschauen vor den anderen Verbrechen des Regimes an, belegte die Revolutionsgarden und Vertreter des Regimes mit Sanktionen und sorgte für das Versiegen der Öleinnahmen, welche sonst postwendend an die Revolutionsgarden gehen, welche den Ölsektor fest in der Hand haben.

Deutschland regierte auf diese richtige Strategie im Umgang mit einem Terrorregime mit Stille und gar mit Ablehnung und versuchte sogar, für Teheran ein Finanzkonstrukt zu kreieren, welches die US Sanktionen umgeht. Selbst wenn Verbündete ein Umdenken einleiten, bleibt Deutschland strikt bei seiner verfehlten Beschwichtigungspolitik.

Deutschland blieb auch 2009 und 2017 still, als Millionen Iraner auf die Straße gingen und ein Ende des Regimes forderten. Deutschland blieb bei 4 großen Massakern an den Volksmojahedin Iran im Irak stumm, Deutschland blieb bei der Unterstützung von Teheran für die Hisbollah, für Bshar al- Assad und bei den Huthis im Jemen stumm. Deutschland blieb bei der Leugung des Holocaust durch Ahmandinejad stumm.

Deutschland bleibt stumm. Nur die Menschen, die sich gegen dieses Regime auflehnen, sind nicht stumm. Sie schreien in den Gefängnissen, am Galgen, im Hungerstreik, unter den Schlägen in den Zwangsehen, unter den Amputationsmaschinen und Auspeitschungen. Sie schreien um die Opfer von 1988. Sie schreien für einen freien Iran. Doch Deutschland bleibt stumm.

Nun nicht ganz. Es gibt „High Five“ für den Außenminister des Regimes und schickt Glückwunschschreiben zum 40.Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979.

Das ist die Iran-Politik der deutschen Regierungen. Eine Politik der angeblichen Friedenssicherung und Deeskalation, die nichts anderes bedeutet hat, als Krieg, Folter, Leid, Tod, Armut und die weitere Legitimierung eines Terrorregimes zu dulden.

17:35 08.08.2019
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Geschrieben von

dholz

Menschenrechtsaktivist in Berlin, politischer Kommentator
dholz

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