Die falschen „Iran-Experten“

Falsch beraten - Nach vereiteltem Terroranschlag auf Exiliraner – Deutschland empfängt Menschenrechtsverbrecher aus dem Iran und umgibt sich mit Iran-Freunden / Kritik an Nouripour
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Am 30. Juni 2018 fand in Paris die große Versammlung der iranischen demokratischen Opposition statt. Zehntausende Iraner würdigten auf ihr die seit 6 Monaten andauernden Proteste im Iran. Seit Ende Dezember haben Iraner in über 140 Städten eine Beseitigung des gesamten Mullah-Regimes gefordert und die Demonstranten kamen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft.

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Das iranische Volk rief bei seinen Protesten: „Nieder mit Rouhani“ und „Nieder mit Khamenei“ und machte damit deutlich, dass es genug von allen Richtungen des iranischen Regimes hat. Damit zerplatzte endgültig die Blase des „moderaten Mullahs“, der Hassan Rouhani sowie nie war.

Die Proteste im Iran zeigen das wahre Gesicht der Mullahs nun auch in Europa. In Deutschland wurde kurz nach der Pariser Versammlung der in Wien tätige iranische Diplomat Assadi verhaftet. Er hat einem Paar in Belgien 500 Gramm TATF Sprengstoff übergeben, mit dem Ziel, einen Terroranschlag auf der großen Versammlung in Paris zu verüben und nur das entschlossene Eingreifen der Sicherheitsbehörden aus drei Ländern konnte das Schlimmste verhindern, doch es machte deutlich, dass das Regime nicht davor zurückschreckt, auch seine diplomatischen Vertretungen in Europa für Spionage und Terrorismus zu benutzen. Assadi saß in Wien als Leiter des iranischen Geheimdienstes in der österreichischen Botschaft des Iran getarnt als „3. Bostschaftsrat“.

Keine Änderung der Iran-Strategie nach dem vereitelten staatlich organisierten Terroranschlag?

Die Bundesregierung hat den Terrorversuch durch Assadi bis heute nicht verurteilt und sein Konzept überdacht, mit wem es sich eigentlich als „Iran-Experten“ umgibt. Stattdessen hat nun der Brigadegeneral der Revolutionsgarden Hossein Ashtari, Polizeichef des Mullah-Staates, ein offizielles Treffen mit dem Präsidenten der deutschen Bundespolizei abgehalten. Astari war Leiter der Akademie der Revolutionsgarden für Sicherheit und Information, sowie Leiter des Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Ordnungssicherheitskräfte des Iran. Dort war er nachweislich an der Niederschlagung mehrerer Protestwellen im Iran beteiligt, unter anderem bei dem großen Aufstand 2009 und er war auch bei den aktuellen Bürgerprotesten und seiner brutalen Niederschlagung beteiligt, bei der selbst nach Angaben des Regimes mehr als 5000 Menschen verhaftet wurden und bei denen friedliche Demonstranten unter der Folter ermordet wurden.

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Ashtari hat auch eine Biographie der Menschenrechtsverbrechen in Syrien nachzuweisen. Er war eine Zeitlang Befehlshaber der Revolutionsgarden im Libanon und in den ersten Jahren des syrischen Bürgerkrieges Leiter der Revolutionsgarden in Syrien. Nachdem er dort schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen hatte, ging er in den Iran zurück und wurde befördert.

Doch es sind nicht nur solche nicht zu tolerierenden Besuche von Menschenrechtsverbrechern im Iran in Deutschland, die ein Schlag in das Gesicht der protestierenden Iraner sind. Es sind auch diverse „Iran-Experten“ im Dunstkreis der deutschen Regierung zu finden, die eindeutig um einen Annäherungskurs zum Mullah-Regime werben.

Freunde des iranischen Regimes im Dunstkreis der deutschen Regierung

Die Verfechter einer Annäherung zu den Mullahs konnten vor allem seit der Ära Joschka Fischer/ Gerhard Schröder in Deutschland Fuß fassen, als eine unselige Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran massiv verfolgt wurde. Das Ergebnis dieser Beschwichtigung des Regimes ist sein Ausbau des internationalen Terrorismus, die Destabilisierung der Region durch Mullahs-Milizen sowie der Tod Tausender iranischer Gefangener und das weiter ungestoppte Foltern, Morden und Hinrichten von politischen Gefangenen sowie religiösen und ethnischen Minderheiten.

Einer der sogenannten „Iran – Experten“ ist der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der auch in mehreren Gremien und parteinahen Stiftungen sitzt, in denen sich auch andere Iran-Freunde wie Adnan Tabatabai tummeln.

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Er warnt in mehreren Publikationen vor einem möglichen Krieg der USA und dem Iran, nennt die iranische demokratische Opposition ohne Belege als „nicht vom Volk gewünscht“ und fördert vor allem Treffen von Regimevertretern mit der deutschen Wirtschaft und Politik, wie zum Beispiel im Rahmen des “5th. Banking And Business Forum Iran” in Frankfurt, was einer Umgehung der US-Sanktionen helfen könnte. An dem Wirtschaftstreffen nahm auch der höchst umstrittene damalige Präsident der iranischen Zentralbank, Valiollah Seif, teil, gegen den Zehntausende Iraner wegen seiner verheerenden Wirtschaftspolitik und der Begünstigung von Korruption täglich demonstrieren.

Solche „Iran-Experten“ wie Omid Nouripour sprechen niemals über die Täter der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, eher beschönigen sie die Machthaber Teherans. Sie sprechen nicht über die 80 Frauen, die unter Rouhani hingerichtet wurden, sie sprechen nicht darüber, dass selbst mehrere Regimevertreter erkannt haben, dass die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) die treibende Kraft hinter den aktuellen Volksaufständen sind. Sie sprechen nie darüber, dass die Profite der Geschäfte mit dem Iran in die Taschen der Islamischen Revolutionsgarden wandern und dass diese für den internationalen Terrorismus und die Unterdrückung und Ausplünderung des iranischen Volkes benutzt werden.

Der Iran besitzt eine demokratische Alternative, es ist der Nationale Widerstandsrat Iran, ein Zusammenschluß mehrerer Oppositionsgruppen. Sie wollen einen gleichberechtigten, die Nachbarn respektierenden und atomwaffenfreien Iran mit der Trennung von Kirche und Staat. Ihnen gegenüber stehen Menschenrechtsverbrecher, echte Terroristen und Vertreter eines Regimes, welches seine Frauen in Praxis und Gesetz zu Menschen zweiter Klasse macht. Wieso schaut die deutsche Regierung nicht auf die sinnvolle Alternative und umgibt sich lieber weiter mit denen, die das iranische Volk ausbeuten und die deutsche Sicherheit gefährden?

20:49 27.07.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

dholz

Menschenrechtsaktivist in Berlin, politischer Kommentator
dholz

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