Iran und die Atomverhandlungen in Wien

Atomverhandlungen in Wien : Teheran wir in jedem Fall sein Atomprogramm weiterführen
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Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) vergleicht in einem Leitartikel auf seiner Webseite die Atomverhandlungen mit dem iranischen Regime mit der Aufgabe, einen Würfel durch ein rundes Loch zu pressen – das geht einfach nicht. Teheran wird seine atomaren Bestrebungen niemals aufgeben und es spielt dabei keine Rolle, wie die Gespräche ausgehen, ob mit oder ohne Einigung! Das Atomprogramm gehört nämlich zum Machtanspruch und zum Machterhalt des Mullah-Regimes, egal ob „Hardliner“ oder „Moderate“ an der Macht sind.

Eingebetteter MedieninhaltEin bedeutendes Faustpfand der iranischen Regierung bei diesen Verhandlungen ist das eigene Volk. Wie eine Geisel wird es als Schutzschild der internationalen Gemeinschaft vorgehalten. Mit Drohungen und Forderungen sollen die Gesprächspartner und die UNO weichgekocht werden, die Sanktionen doch endlich zu lockern und dem iranischen Volk nicht länger zu schaden. Doch das iranische leidet nicht unter oder wegen der Sanktionen, das Volk leidet unter seiner eigenen Regierung, die ihm die dringendsten Ansprüche vorenthält.

Das iranische Volk leidet seit 42 Jahren unter dem Mullah-Regime. 120.000 Dissidenten starben in den Folterkellern des Regimes, alleine 30.000 davon beim Massaker von 1988, welches bis heute ungesühnt ist und dessen Hauptverantwortliche noch heute hohe Posten im Justizapparat und anderen Schaltstellen des Regimes besetzen.

Teheran nutzt das Atomprogramm nicht nur, um die Weltgemeinschaft zu erpressen, die Sanktionen aufzuheben, sondern auch, um vom eigenen Versagen in der Innenpolitik abzulenken. Die Sanktionen gegen Ölimporte treffen vor allem die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und Ajatollah Khamenei, der mit seinen religiösen Stiftungen die iranische Wirtschaft zusammen mit den IRGC dominiert. Das iranische Volk leidet derweil an einer enormen Korruption, dem Missmanagement und den Machtansprüchen des Regimes in der Region. Ein Wirtschaftsexperte des Regimes bezifferte den Schaden durch die Sanktionen der USA bei „maximal 30%“, während die Mehrzahl der strukturellen Probleme im Iran durch vier Jahrzehnte Mullah-Herrschaft verursacht wurde.

Das iranische Volk war jedoch in diesen 40 Jahren nicht tatenlos. Friedlich und unbewaffnet hat das iranische Volk gegen seine Regierung und gegen die Missstände demonstriert. Und was war das Ergebnis? Alleine bei dem Volksaufstand vom November 2019 starben 1500 Demonstranten, die von den iranischen Sicherheitskräften gezielt erschossen wurden.

Doch anstatt dieses bewundernswerte Volk mit deutlichen Worten und Taten zu unterstützen, setzte die internationale Gemeinschaft verschreckt auf weitere Verhandlungen. Ansonsten herrschte betretenes Schweigen. Dabei nahm man wie selbstverständlich in Kauf, dass das Volk – im wahsten Sinne des Wortes – immer nach blutet und die Racheaktionen seiner Peiniger in Folter und Hinrichtung enden.

Die internationale Gemeinschaft muss endlich begreifen, dass es hier nicht um das Wohl des Mullah-Regimes geht, sondern um das Wohl des iranischen Volkes! Der Schutz dieser Menschen muss oberste Priorität haben, egal welche Drohungen das Regime ausstößt. Nur wenn die Mullahs merken, dass sie mit ihren Drohungen nichts erreichen außer Isolation und Widerstand, dann wird die Unterdrückung des iranischen Volkes beendet werden.

Solange das nicht geschieht, werden die Mullahs im Iran an den drei Säulen ihrer Macht (Kernwaffen, Terrorismus und Unterdrückung des Volkes) festhalten. Umso länger die internationale Gemeinschaft dieses Spiel mitspielt, umso länger wird dieser Zustand dauern und umso mehr Regimekritiker werden dabei geopfert.

12:10 22.04.2021
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Geschrieben von

dholz

Menschenrechtsaktivist in Berlin, politischer Kommentator
dholz

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