Iran und die Corona-Pandemie

Iran: Das Mullah-Regime hat in der Corona-Krise komplett versagt
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Die Corona-Pandemie ist weltweit und damit für alle Regierungen eine der größten Herausforderungen dieses neuen Jahrtausends. Dabei mussten und müssen Entscheidungen getroffen werden, für die es keine Beispiele gibt. Kein Wunder, dass es auch Fehleinschätzungen und in der Folge zu Fehlentscheidungen kam. Doch eines war überall gleich: Der Schutz der Bevölkerung stand bei allen Überlegungen im Umgang mit der tödlichen Krankheit an oberster Stelle!

Beim Mullah-Regime im Iran gilt das jedoch nicht. Dieses Regime hat das Wohlergehen seines Volkes noch nie interessiert. Es ging immer nur um Machterhalt. Und das ist auch in der Corona-Krise nicht anders. Die Mullahs „nutzen“ die Pandemie vorrangeg, um eine Schranke gegen weitere Volksaufstände zu schaffen. Denn die Aufstände vom Dezember/Januar 2017/2018, vom November 2019 und vom Januar 2020 haben das Regime in große Bedrängnis gebracht.

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Andere Ziele des iranischen Regimes als der Schutz des Volkes vor Covid – 19

Als das Virus im Januar 2020 im Iran erstmalig auftauchte, reagierte das klerikale Regime mit einer inhumanen Politik. Die Krankheit wurde von offizieller Seite verschwiegen und lange verleugnet, und konnte sich so ungehindert ausbreiten. Später „glänzte“ das Regime mit Missmanagement, es gab die unterschiedlichsten Anweisungen und Richtlinien. Ein konsequenter Schutz für die eigene Bevölkerung ‑ Fehlanzeige. Doch damit nicht genug: Die Revolutionsgarden (IRGC), die den Inlandsmarkt für Gesundheitsmaterial kontrollieren, verdienten gut am Verkauf von Masken, Desinfektionsmitteln und anderem medizinischen Material, welches teilweise auf Schwarzmärkten zu überzogenen Preisen gehandelt wurde, nachdem absichtliche Engpässe geschaffen wurden.

Als die weltweiten Impfungen mit Biontech, Astrazeneca und anderen Vakzinen begannen, verbot der oberste Führer Ajatollah Khamenei am 8. Januar 2021 den Import dieser Impfstoffe. Was auf den ersten Blick wie ein tiefes Misstrauen gegenüber den westlichen Herstellern aussah, hatte vor allem ein Ziel: das Corona-Virus sollte sich ganz bewusst im Iran ausbreiten, um dann später mit einem heimischen Vakzin weitere Profite einfahren zu können. Gleichzeitig wäre das Volk weiter mit der Krankheit beschäftigt und ginge nicht für irgendwelche Demonstrationen auf die Straße.

Das Ziel wurde erreicht, das Ergebnis ist furchtbar: Die vierte Welle wütet im Land und mittlerweile glauben viele Bürger und selbst Teile der staatlichen Medien sowie Vertreter des Regimes nicht mehr an die offiziellen Statistiken. Die iranische Hauptoppositionsgruppe, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), haben seit Beginn der Pandemie bei ihren Recherchen in Krankenhäusern, bei Bestattern und anderen Quellen Zahlen ermittelt, die rund viermal höher als die Zahlen sind, welche das iranische Gesundheitsministerium veröffentlicht. Als realistisch gilt, das mittlerweile weit über 250.000 Menschen im Iran durch das Corona-Virus gestorben sind.

Vor diesem Schreckensszenario hat das klerikale Regime den Import von Vakzinen (hauptsächlich das russische Vakzin Sputnik V) über „private“ Unternehmen der Revolutionsgarden organisieren lassen. Geplant ist ein Verkauf nach dem Kapitalmarkt-Prinzip: wer am meisten zahlt, wird geimpft. So kommt Geld in die Staatskasse, aber eine Impfgerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Auch hier unterscheidet sich das klerikale Regime von seinen Nachbarstaaten. Aber wen wundert’s? Auch diese Aktion reiht sich in über 40 Jahre der Korruption und des Missmanagements ein, welche für die Situation verantwortlich sind, in der sich der Iran heute in vielen Bereichen befindet.

Die US-Sanktionen sind kein Grund für die Corona-Krise im Iran

Als Rechtfertigung für den katastrophalen Zustand in den inneren Angelegenheiten des Iran greift das Regime auf die üblichen Mechanismen zurück. Schuld sind für „natürlich“ die US-Sanktionen. Dabei wird geflissentlich außer Acht gelassen, dass das Regime mit seinem Atomprogramm und seiner Unterstützung von Terrorgruppen in der Region daran selbst die Schuld trägt.

Abgesehen davon untersagen die US-Sanktionen ausdrücklich NICHT den Kauf und die Einfuhr von Gesundheitsmaterial und Impfstoffen. So stand es auch in einem Artikel der Washington Post vom 8. Januar 2021. Selbst unter Donald Trump waren Gesundheitsmittel zur Bekämpfung und Prävention von Corona nicht in der Sanktionsliste enthalten.

Ob Teheran mit seiner menschenverachtenden Strategie erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Der Zorn des Volkes auf seine Regierung hat durch die anhaltende Wirtschaftskrise und das Verhalten des Regimes in der Corona-Krise massiv zugenommen – auch weil immer mehr Bevölkerungsgruppen betroffen sind. Die jüngsten Aufstände in Sistan und Belutschistan sowie die wöchentlichen Proteste der Rentner und Pensionäre im Iran sind nur die Vorboten für das, was den Iran erwartet. Und ob dann die prall gefüllten Taschen der Revolutionsgarden reichen werden, um einen neuerlichen Volksaufstand unter Kontrolle zu halten, wird die Geschichte zeigen.

13:32 26.04.2021
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Geschrieben von

dholz

Menschenrechtsaktivist in Berlin, politischer Kommentator
dholz

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