Iran: Wann ist es genug mit Beschwichtigung?

Körber-Stiftung – Konferenz mit Vertretern des iranischen Regimes in Berlin – Die Mißachtung des Blutes der Freiheitskämpfer im Iran

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2017/2018 bei den Protesten im Iran wurde der Slogan „Hardliner, Reformer, das Spiel ist aus“ geboren. Die Iraner machten damit deutlich, dass sie vom Regime und seinen Fraktionen in Gänze genug haben. Das Märchen des „moderaten Mullahs“, von den westlichen Medien und der Politik aufgebaut, um Geschäfte mit den Islamischen Revolutionsgarden (beherrschen alle Großprojekte im Iran) zu sichern, die Menschenrechtsverbrechen im Iran den „Hardlinern“ zuzuschieben und das Regime zu beschwichtigen, starben in dieser Nacht.

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Auch bei den Protesten, die am 15. November ausbrachen und die immer noch in Teilen des Iran trotz massiver Unterdrückung weitergehen, wurde dieser Slogan wiederbelebt. Die Iraner haben nach 7 Jahren unter Rouhani endgültig verstanden, dass es egal ist, wer an der Spitze der Mullahdiktatur sitzt, dass sich an ihrer Situation nie etwas ändern wird, wenn die klerikalen Herrscher an der Macht bleiben.

Die Brutalität, mit der die iranischen „Sicherheitskräfte“ bei diesem Protest vorgingen, spricht eine klare Sprache, dass all das der Wahrheit entspricht. Demonstranten wurden gezielt niedergeschossen und sogar mit Äxten ermordet, wie ein schockierendes Video aus Gorgan zeigt. Die Mullahs haben in diesen 11 Tagen alle Regeln gebrochen, haben Grundschulen in Inhaftierungszentren verwandelt und das Internet des ganzen Landes gesperrt, in der Hoffnung, ihre Verbrechen würden damit unbeobachtet bleiben.

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Was die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den brutalen Umgang des Regimes betrifft, so bekommt man den Eindruck nicht los, als hätte die Internetsperre nicht stattfinden müssen. Die mediale Betrachtung ist dünn und gibt hauptsächlich Aussagen des Regimes wieder und die Politik verliert sich in ein paar Floskeln und Erklärungen.

Zeitgleich marschiert der Zug der Beschwichtigungspolitik für die Mörder des iranischen Volkes hinter den Kulissen unvermindert weiter. So lud zum Beispiel das deutsche Auswärtige Amt in der Körber Stiftung zu einer Konferenz vom 25 – 26. November 2019 mit dem Titel „Berliner Forum Außenpolitik“ in einer nicht öffentlichen Veranstaltung den stellvertretenden Außenminister des iranischen Regimes, Seyed Mohammad Kazem Sajjadpour, sowie Saeed Katibzadeh, den Leiter des Institutes für politische Studien in Teheran (IPIS), ein.

Mit auf der Teilnehmerliste stehen Norbert Röttgen (MdB, CDU/CSU, früherer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Boris Runge (Vizepräsident der Münchner Sicherheitskonferenz) und eine Vertreterin von DER SPIEGEL, die auf der Teilnehmerliste direkt neben dem stellvertretenden iranischen Außenminister abgebildet ist.

DER SPIEGEL wurde erst kürzlich vom iranischen Widerstand für einen Artikel verklagt, der in eindeutiger Weise Falschinformation über die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) verbreitet hatte. Ein Gericht ordnete danach unter Androhung von Geld- und Haftstrafen an, die Aussagen des Artikels weiter zu verbreiten.

Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen von Hunderten Toten, Tausenden Verletzen und über 10.000 inhaftierte Demonstranten im Iran, wenn ein Institut im offiziellen Auftrag der deutschen Bundesregierung einfach so weiter macht, wie bisher und weiterhin hochrangige Vertreter eines Regimes hofiert.

Das Regime kann daraus nur die Erkenntnis ziehen, dass sein Verhalten am Ende legitimiert und vor allem ohne Konsequenzen bleiben wird. Das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, das Ausufern des vom Regime finanzierten internationalen Terrorismus, das Brechen von unterzeichneten Konventionen, der Bruch des Atomdeals, das Totschweigen des Massakers von 1988; all das ist auch das Ergebnis einer Politik der Beschwichtigung gegenüber Teheran, welche den Mördern des iranischen Volkes erlaubt, weiterhin ungestraft in Stille der brutalsten Diktatoren des 21. Jahrhunderts zu agieren.

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Alles in allem ist es eine Mißachtung des Blutes der Freiheitskämpfer im Iran, die für ein Ende des mörderischen Regimes ihr Leib und ihr Leben opferten. Es ist eine Mißachtung ihres Schmerzes, eine Mißachtung der Jugend des Landes, ein Mißachtung seiner rebellierenden Frauen und ein Mißachtung der Menschlichkeit im Allgemeinen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

dholz

Menschenrechtsaktivist in Berlin, politischer Kommentator

dholz

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