Nachdem die Proteste im Iran Mitte November - fast unbemerkt von den deutschen Medien - mit über 1000 Toten niedergeschlagen wurden, wenden sich diese nun wieder der Erpressung von Teheran mit Kernwaffen zu. Der Atomdeal zerbricht, die Mullahs reichern nun auch offiziell wieder Uran an und die Massenproteste gegen das Regime wegen seiner massiven Korruption und des Missmanagements, sowie der brutale Umgang mit den Demonstranten durch den „moderaten Mullah Hassan Rouhani“ lassen das Scheitern der Beschwichtigungspolitik der Europäischen Union gegen den Iran immer offensichtlicher werden.
Doch anstatt die Realitäten zu verstehen und Fehler einzugestehen, wird lieber ein anderer Schuldiger für die Massenproteste gesucht. Es sind die Sanktionen, die wieder eingeführt worden. Warum die Sanktionen eigentlich notwendig waren und sind, wird hingegen gerne verschwiegen.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist ein emotionaler Beitrag des NDR mit dem reißerischen Titel „Sanktionen treffen kranke Kinder“ von Natalie Amiri. Dort wird das Schicksal eines schwer erkrankten Mädchens im Iran dargestellt. Ihr Leiden wird damit verknüpft, dass es wegen der US-Sanktionen keine Mullbinden mehr erhält, welche ihre seltene Krankheit lindern.
Zwar werden in dem Bericht einige Dinge wie der Schwarzmarkthandel oder Medikamentenknappheit im Iran angesprochen, doch es wird alles auf die US-Sanktionen geschoben, anstatt das wahre Übel der Lage zu nennen. Es ist die weitreichende Korruption unter dem iranischen Regime und sein Fehlverhalten in der Welt, was zu dieser Lage führt und warum die Menschen im Iran im größten Aufstand seit 1979 ein Ende des gesamten Regimes fordern. Es war vor allem die gewaltige Armee der Armen und der Unterschicht des Landes, die auch für eine bessere Zukunft dieses Kindes auf den Straßen des Iran ihr Leben ließ.
Medikamentenmafia und Jahrzehnte des medizinischen Desasters im Iran
Doch schauen wir einmal hinter die Kulissen.
Zuerst einmal zielen die US Sanktionen primär auf Güter und Technik ab, welche die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und das Regime für den Bau von Kernwaffen und ballistischen Raketen nutzen. Auf der Sanktionsliste stehen nicht nur die IRGC und andere unterdrückende Einheiten des Regimes, sondern auch Personen und Einrichtungen, welche dem Regime beim internationalen Terrorismus und der Unterdrückung des Volkes helfen.
Humanitäre Güter wie Medikamente oder Nahrungsmittel standen nie auf der Liste der US Sanktionen. Warum sich die angeblich schwedische Firma als einziger (?) ausländischer Lieferant von Mullbinden zurück zog, müsste genauer hinterfragt werden.
In dem Bericht wird der Schwarzmarkt sehr kurz erwähnt, dabei ist er das zentrale Problem. Dazu muss man wissen, dass der Import und die Verteilung von Medikamenten im Iran von einer Mafia gesteuert werden. Zu den Chefs dieser Mafia zählen unter anderem Regimevertreter wie Multi-Milliardärin Shabnam Nematzadeh, die Tochter des langjährigen iranischen Ministers für Industrie und Minen, Mohammadreza Nematzadeh. Diese Mafia hat ein Monopol auf den Import von Medikamenten. Sie kauft diese für Dollar (zum offiziellen niedrigen Preis, nur zugänglich für hohe Regimefunktionäre) auf dem internationalen Markt ein und verkauft sie dann für ein Vielfaches auf dem Schwarzmarkt weiter. Dieser Missstand ist seit langem bekannt und existierte bereits weit vor den US-Sanktionen. Dies sollte auch der sonst gut informierten deutschen Botschaft in Teheran bekannt sein.
Die generelle medizinische Versorgung im Iran ist seit Jahrzehnten ein Desaster. Hunderttausende Krankenschwestern, Ärzte und anderes medizinisches Personal sind wegen der schlechten Arbeitsbedingungen, der schlechten Bezahlung und der Unterdrückung durch das Regime ins Ausland geflohen. Das Budget für die Gesundheitsversorgung wird seit vielen Jahren heruntergefahren und selbst lebensnotwendige Medikamente sind schon lange kaum noch in den Apotheken erhältlich.
All das sind nur einige Gründe dafür, dass dieses Mädchen und Millionen andere kranke Iraner nicht wegen den US-Sanktionen, sondern wegen der Korruption und dem internationalen Verhalten der Mullahs leiden müssen.
Das iranische Regime ist nicht gezwungen worden, Kernwaffen und ballistische Raketensysteme zu bauen. Es ist nicht gezwungen worden, den internationalen Terrorismus zu fördern oder eine Medikamentenmafia im Land zu installieren. Es ist nicht gezwungen worden, Tausende Menschen zusammen zu schießen, welche für ein besseres Leben im Iran auf die Straße gehen.
Mit solchen emotionalen und die Wahrheit nicht gänzlich beleuchtenden Beiträgen wird geschickt vom wahren Schuldigen der Misere im Iran abgelenkt. Während in über 190 Städten im Iran das Volk „Der Feind ist hier, es ist nicht Amerika“ rief, scheint die Botschaft des Heeres der ermordeten, verwundeten, inhaftieren und gefolterten Demonstranten beim NDR noch nicht angekommen zu sein.
Selbst dieser immense Blutzoll des iranischen Volkes scheint nicht zum Nachdenken darüber gereicht zu haben, wer für die wahre Misere im Iran verantwortlich ist. Es ist das Mullahregime mit all seinen Fraktionen und es ist sein internationales Fehlverhalten, was auch über die Stille der europäischen Medien und der Regierungen über die Verbrechen des Mullahregimes ermöglicht wurde.
Die Beschwichtigungspolitik und das erfolgreiche Erpressen mit Kernwaffen haben Teheran dazu ermutigt, weiter mit seinem Verhalten ungestraft fortzuführen. Und dies wird so lange weitergehen, so lange dieses Regime an der Macht ist und so lange wird auch dieses kleine Mädchen im Iran weiter leiden.
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