Präsidentenwahl im Iran

„Wir werden nicht wählen gehen“, so riefen die iranischen Rentner und Pensionäre bei ihren Protesten in Teheran und anderen Städten im Iran am letzten Wochenende. Diese älteren Menschen demonstrieren trotz schwierigster Bedingungen durch Unterdrückung und der vierten Welle der Corona-Pandemie im Iran seit nunmehr 13 Wochen in Folge, um auf ihre miese wirtschaftliche Situation aufmerksam zu machen. Sie sind das Sprachrohr für 80% der Iraner, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Und das alles, weil ihre Regierung und das Mullah-Regime mit Korruption und Missmanagement, Erpressung der Staatengemeinschaft sowie Terrorismus und Militäraktionen im Nahen Osten die vorhandenen Ressourcen verschleudern. Damit lassen sie das iranischen Volk in seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten allein.

Die wirtschaftlichen Probleme sind im Iran seit der Parlamentswahl vor gut einem Jahr nicht besser geworden. Die Inflation wütet weiter und die Preise von Basisgütern steigen teilweise täglich. Die Menschen stehen stundenlang nach Geflügelfleisch an und müssen Kredite aufnehmen, um Brot zu kaufen.

Hinzu kommt die Corona-Krise, die nun überall im Land um sich greift. Nach den Berechnungen des iranischen Gesundheitsamtes sind bereits etwa 70.000 Menschen am Virus gestorben. Docvh diese Zahlen sind geschönt. Die iranische Hauptopposition – die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) - kommt in ihren Befragungen von Ort auf ganz andere Zahlen und spricht von mehr als 250.000 Toten.

Fakt ist jedenfalls, dass das iranische Volk immer unzufriedener mit seinem Regime wird. Selbst die Tochter des früheren amtierenden Präsidenten Ali Akbar Rafsanjani nannte in einer Diskussionsrunde in der Social Media App Clubhouse das Regime „unreformierbar“ und spricht damit vielen Iranern aus der Seele, die heute nicht mehr ‑ wie noch bei dem Volksaufstand von 2009 ‑ glauben, dass ein Kandidat der rivalisierenden Fraktion ihre Probleme besser lösen wird.

Die Zeichen, dass diese Wut auch bei den Wahlen im Iran im Juni an den Wahlurnen zu spüren sein wird, sind mehr als deutlich. In den sozialen Netzwerken mehren sich die Boykottaufrufe und viele Menschen sind desillusioniert, weil es keine Hoffnung gibt, sich die Lage im Iran unter dem Mullah-Regime jemals ändern wird.

Ebrahimi Raisi – Ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit

Die Bilanz der Menschenrechtsverbrechen von Raisi ist so lang, dass sie diesen Artikel sprengen würde. Alleine seine jetzige Position als Chef der Justiz muss nicht weiter beleuchtet werden, weil sein schlimmstes Verbrechen alles toppt, was er zu verantworten hat.

Eingebetteter Medieninhalt

1988 gab Ajatollah Chomeini eine Fatwa (religiöses Dekret) heraus, die in wenigen Zeilen alle Oppositionellen des Regimes zu „im Krieg mit Gott befindend“ erklärte. In den Gefängnissen im ganzen Land, wo damals Zehntausende Oppositionelle saßen, wurden sogenannte „Todeskomitees“ gegründet. Diese Komitees bestanden aus drei Personen. Sie verhörten die Gefangenen im Stil der Inquisition und wer bei seiner politischen Einstellung blieb, wurde oft innerhalb von Minuten von diesen außergerichtlichen Komitees zum Tode verurteilt und kurz danach hingerichtet.

Der Westen sollte eine niedrige Wahlbeteiligung im Iran sehr wohl beachten und wichtig nehmen. Er sollte sie als Indiz dafür sehen, dass das iranische Volk in seiner überwiegenden Mehrheit genug von diesem Regime hat und dass es keine andere Lösung mehr sieht, als einen Regimewechsel zu wollen.

Das iranische Volk wird diesen Wahlboykott sicher auch bald auf den Straßen manifestieren, wenn die Corona-Krise kein Ende findet. Darauf sollte sich der Westen einstellen, anstatt zwanghaft an einem Status Quo festhalten zu wollen, der schon seit Jahrzehnten scheitert. Bob Dylan sang einst in seinem berühmten Song von „den Zeiten, die sich ändern“ und dass „die Ersten von heute die Letzten von morgen sein werden“. Vielleicht wird dieser Song schneller Realität werden, als es manche heute noch wahrhaben wollen.