US-Politik gegenüber dem Iran

USA; Resolution des US-Repräsentantenhauses über Menschenrechte im Iran – ein wichtiges Signal
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Aus dem US-Repräsentantenhaus gibt es gute Nachrichten hinsichtlich der US-Politik gegenüber dem Iran: 225 Abgeordnete beider Parteien – und damit eine deutliche Mehrheit ‑ haben in einer seltenen Einigkeit eine Resolution verabschiedet und fordern die US-Regierung auf, den Fokus in der Iran-Politik auf die Menschenrechtsverletzungen und den Terrorismus durch das iranische Regime zu richten. Dies ist ein richtiges und wichtiges Signal an das iranische Volk und an seine Unterstützer für einen freien Iran.

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Die Resolution kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, denn die neue US-Administration strebt eine Rückkehr zum zweifelhaften Atomdeal (JCPOA) an. Zwar gibt es noch keine direkten Gespräche mit Teheran, aber es wird bereits jetzt erkennbar, dass Washington mehr und mehr auf den alten Kurs der Beschwichtigung des iranischen Regimes einschwenkt. Das wäre die Fortsetzung einer Politik, die bereits mehrfach gescheitert ist und die Zehntausenden freiheitsliebenden Iranern und Millionen Menschen in der Region in den letzten drei Jahrzehnten das Leben kostete.

Die Resolution 118 (H.Res 118) weist zu Beginn darauf hin, dass sie „den Wunsch des iranischen Volkes nach einem freien, säkularen und nicht-atomaren Iran unterstützt“. Genau diese Werte sind auch in dem 10-Punkte-Plan von Maryam Rajavi, der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), aufgeführt. Dies ist ein klarer Hinweis, dass diese Resolution nicht ein „weiter so“ mit dem iranischen Regime unterstützt, sondern vielmehr einen Iran ohne Mullah-Regime anstrebt.

Resolution setzt die richtigen Prioritäten in der Iran-Politik der USA

Die Resolution erwähnt zwar nicht explizit die Verhandlungen zum JCPOA, aber sie macht deutlich, was in der Iran-Politik wirklich zählen sollte: Die Menschenrechtsverletzungen im Iran thematisieren und verurteilen sowie der terroristischen Gefahr durch das iranische Regime Einhalt gebieten.

Ein weiterer Beleg dafür, dass die Resolution einen „Regimechange“ befürwortet, ist die explizite Erwähnung der beiden großen Volksaufstände im Iran im Januar 2018 und im November 2019. Beide Aufstände konnten nur mit massiver Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte niedergeschlagen werden. Bis heute wurde kein Verantwortlicher des Regimes dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Resolution weist auch darauf hin, dass die Demonstranten mit ihren Rufen „Hardliner, Reformer, das Spiel ist vorbei“ das Regime in Gänze ablehnen. Dazu gehören auch die sogenannten moderaten Kräfte, die auch keine Verhaltensänderung bewirken konnten.

Das US-Repräsentantenhaus ist bereits zuvor durch zwei weitere Resolutionen aufgefallen, die der offiziellen Gangart der jeweiligen Administration widersprachen. Eine Resolution betont ebenfalls die Menschenrechtsfrage im Iran, während die zweite Resolution explizit das größte Menschenrechts­verbrechen der iranischen Geschichte unter dem klerikalen Regime anspricht: Das Massaker von 1988, bei dem Zehntausende politische Gegner und Gefangene durch außergerichtliche „Todeskomitees“ im Stile der Inquisition hingerichtet wurden. Viele der damals Verantwortlichen sitzen noch heute unter anderem als Chef der Justiz und als aktueller Justizminister im Kabinett des „moderaten“ Hassan Rouhani.

Ob die neueste Resolution eine Auswirkung auf die aktuelle US-Politik und die Atomverhandlungen haben wird, ist fraglich und bleibt abzuwarten. Aber sie ist ein wichtiges Signal an das nach Freiheit strebende iranische Volk, welches sich in den letzten Jahrzehnten leider viel zu oft von den Regierungen in Europa, den USA und der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen fühlte. Dass Hunderte Politiker im US-Repräsentantenhaus aus beiden Parteien diesen Freiheitswunsch unterstützen, ist eine wichtige Botschaft für ein Volk, das unter der Corona-Krise, der Wirtschaftskrise und vor allem dem Regime selbst jeden Tag millionenfach leidet.

10:48 30.04.2021
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Geschrieben von

dholz

Menschenrechtsaktivist in Berlin, politischer Kommentator
dholz

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