Vollzugsdefizit und Volkswutüberschuss

Seit bald einem Jahr beschäftigen mich die PEGIDA. Meine erste Begegnung mit dem Folg um Bachmann war eine Gegendemonstration im letzten Jahr. Am Goldenen Reiter hörte ich einen Redebeitrag, in dem vor PEGIDA gewarnt wurde. Die Antifa hat sich als politisches Immunsystem gezeigt und bereits früh vor dem Gewaltpotenzial der PEGIDA gewarnt. Zu einem Zeitpunkt, als Ministerpräsident Tillich und sein Helferlein Ulbig noch routiniert den rechten Kessel anheizten. Meinen ersten Text zum Thema hatte ich am 14.11.14 veröffentlicht. In den Kommentaren der PEGIDA-Facebookseite wurde bereits damals durchgespielt, was wir heute im ganzen Osten sehen. Die Befürwortung von Gewalt war PEGIDA von Beginn an immanent.

„Doch Matze weiß die Lösung, nämlich dem verschissenen Zeckenpack den Schädel einschlagen und in die rinne kehren.“

„Jürgen greift das gleich auf und bepöbelt die eigenen Leute, weil diese nicht den Schneid in der Hose hätten, um sich zusammenzutun und dieses Pack aus der Stadt zu jagen. Silvio ist damit noch nicht zufrieden, er will alle rausschmeissen aus unserem Land. Wobei Jürgen an die guten alten Kreuzfahrerzeiten erinnert, als man die Jungs angenagelt hat und runterfaulen lies. Manuel lässt sich von der kreativen Stimmung anstecken: ’sing’ Wetzt die langen Messer an dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Salafisten leib….. ‚sing‘.“

„Michi ist das alles zu kompliziert, er plädiert für die pragmatische Lösung: Kopf ab fertig aus.“
Zitate @diaphanoskpie 14.11.15

Jetzt wird es wieder länger dunkel. Je früher die Sonne im Osten untergeht, desto mehr Menschen versammeln sich, um den Gestalten auf dem Rednerpult im kleinen Plastikanhänger zuzujubeln. Der Ton, der den Meinungsluken auf dem Plastikanhänger entweicht, hat sich über den hitzigen Sommer geändert. So wie die Stimmung auf dem Platz. Die Zeit der Rechtfertigungen ist vorbei. In den Anfangszeiten wurde immer wieder betont, bei PEGIDA habe niemand etwas gegen „Ausländer“ oder „Moslems“. Menschen muslimischen Glaubens wurden vom Bachmann Lutz explizit auf die Demonstrationen eingeladen. Eine Idee, die bei beinahe täglicher Gewalt gegen Andersdenkende in Sachsen grotesk erscheint. Wiederholt wurde versucht, die Spaziergänge mit der Gefahr des „radikalen Islam“ zu rechtfertigen. Das hat sich geändert. Es geht gegen „das System“. Offen wird ein „Umsturz“ herbeigesehnt und fantasiert. Denn ohne diesen Umsturz gehe es „Deutschland“ an den Kragen. „Die Amerikaner“, so warnen PEGIDA-Redner immer wieder, hetzen „uns“ die Flüchtlinge auf den Hals, um einen „Bürgerkrieg“ zu provozieren. Dieser stehe kurz bevor.

In den letzten Wochen stand ich wiederholt auf dem Theaterplatz oder dem Neumarkt. In Anbetracht der grölenden Menge klingen Umsturz und Bürgerkrieg dort beinahe wie realistische Szenarien. Die Angst, die sich bei mir vegetativ in Übelkeit ausdrückt, muss auf Seiten des Folgs ein warmes, wohliges Gefühl sein. Vielleicht wie Blut, das einem über die Hände läuft. Ich werde das Gefühl nicht los, als wünschten sich die Wortproduzenten auf dem kleinen Plastikanhänger nichts sehnlicher als einen „Bürgerkrieg“. Dann könnten sie endlich mal richtig aufräumen. Könnten es den „linksversifften Gutmenschen“ mal richtig zeigen. Wer Anfang des Jahres dachte, die RednerInnen von PEGIDA seien aggressiv, hat die neue Angriffslust noch nicht erlebt. Wer PEGIDA immer noch unterstützt, legitimiert Gewalt und Selbstjustiz. Niemand kann sagen, er habe nichts gewusst.

„Bernhard hält, definitionsgemäß, nichts von islamischem Recht, möchte aber gerne, das die Salafisten, die scheinbar in Kirchen eingebrochen waren, ihre eigenen Lehren zu spüren bekommen, was seiner Meinung nach hieße: Händeabhacken.“

„Da schreibt man schon mal unschön, aus der Wut heraus wie Paul, der das viehzeug abknallen will. Julius ist für Selbstjustiz!!! Jetzt!!! „
„Kevin rät, man solle seine Handys in Sicherheit bringen und würde sich nicht wundern, wenn das ding brennt.“
Zitate @diaphanoskopie 20.11.15

Die kaum noch verklausulierten Gewaltfantasien der Protagonisten wundern sicher niemanden. Aber als der Bachmann Lutz verkündete, eine Partei gründen zu wollen, war ich kurz erstaunt. Meinen ersten Gedanken, dass es sich mit PEGIDA dann bald erledigt haben würde, verwarf ich schnell wieder. Dazu hatte ich mich im letzten Jahr bereits zu oft geirrt. Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt. In Sachsen liegt sie jedoch bereits auf der Intensivstation.

Zum einjährigen von Lutz und seinen BrüllkameradInnen soll es in Dresden ein breites Bündnis des Gegenprotests geben. Alle demokratischen Parteien Sachsens haben dazu aufgerufen. Also nicht die CDU Sachsen. Die CDU Sachsen ist so damit beschäftigt, die eigene Macht zu erhalten, dass sie es nicht schafft, sich gegen eine eindeutig antidemokratische Bewegung zu stellen. Tillich und seine Leute unterspülen das Fundament einer freien Gesellschaft. PEGIDA ist längst über das Thema Asyl hinausgewachsen und nutzt es nur noch als Brandbeschleuniger. Ziel ist ein „Systemsturz“. Die Bewegung träumt von Dresden als dem neuen München; Hauptstadt der Bewegung.

Unterstützt wird PEGIDA dabei von Seiten des Landes und der Kommune. Dort spricht man, was die Einhaltung der Auflagen bei PEGIDA-Demonstrationen angeht, von einem „Vollzugsdefizit“. Während rechte Demos freundlich durchgewunken werden, setzt man auf der linken Seite früh die Helme auf. Es sind sächsische Verhältnisse. So wie die Tatsache, dass Gegendemonstranten und Journalisten nahegelegt wird, sich aus der Umgebung von PEGIDA-Demonstrationen zu entfernen, weil man nicht für den Schutz garantieren könne.

Eine Befürchtung, die sich in den letzten Tagen in Sachsen immer wieder traurig bewahrheitet. Eine Veranstaltung, die zum Dialog eingeladen hatte, wurde von Rechten gesprengt, Teilnehmer angegriffen. Unter den Augen der Polizei. Den einzelnen Beamten kann man vielleicht keinen Vorwurf machen, haben sie doch ein Recht auf Eigenschutz. Dass aber in Sachsen das Potential des rechten Mobs, dem sich besorgte Bürger anschließen, systematisch ignoriert wird, ist ein Skandal.

Die einzige Möglichkeit, in Sachsen Asylunterkünfte zu schützen, BEVOR etwas passiert, ist, eine linke Demo davor zu organisieren. Dann kommt nämlich auch die Polizei. Sächsische Verhältnisse.

Wir haben es in Sachsen weit gebracht im letzten Jahr. Von einem verschlafenen Freistaat mit einigen „Leuchttürmen“ zu einem vom Mob regierten Gebiet mit Gewaltmetropolen. Danke, Herr Tillich! Als Landesvater tragen sie die Verantwortung für den Brutalität in ihrer Familie. Es wird Zeit, Konsequenzen daraus zu ziehen. „Wäre es nicht schön in Sachsen“, muss sich Herr Tillich denken, „wenn nicht diese ganzen Ausländer zu uns kämen?“. Es wird ein langer Winter in Dresden.

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