Ingrid

Schreiber 0 Leser 0
Avatar
RE: Flächenbrandbekämpfung mit der Spritzpistole | 08.06.2012 | 15:13

Was die Opposition jetzt als ihr Verhandlungsergebnis angibt, ist doch ein Witz.
Sinnvoller wäre es, die Ratifizierung des ESM und des Fiskalpaktes komplett zu verweigern, denn bei Zustimmung ist unsere Gewaltenteilung gefährdet! Das Parlament ist bei Zustimmung nur noch ein Abnickerparlament! Es kann nichts mehr gegen den Gouverneursrat und seinen Akteuren unternehmen, da dieser eine umfassende und weitreichende Immunität genießen werden und juristisch vor jeglicher Verfolgung oder demokratischer Kontrolle geschützt werden!
Zitat

Artikel 27 Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte
2. Der ESM ... verfügt über volle Rechts - Geschäftsfähigkeit für ... das Anstrengen Gerichtsverfahren.
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung, und jede andere Form der Inbesitznahme ... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs-, oder Gesetzwege befreit.

Zitat

Artikel 30 Immunität von Personen
1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich Ihrer ... Handlungen Unverletzbarkeit ihrer amtlichen Schriftstücke

Die nach deutschem Demokratieverständnis unentbehrliche Gewaltenteilung wird damit aufgehoben!
Zurzeit läuft auf der Seite des Bundestages eine Petition gegen eine Ratifizierung des ESM-Vertrages und den Fiskalpakt. Die Mitzeichnung endet am 22.06.! Ich bitte alle um Mitzeichnung!
Übrigens, gestern vormittag war diese Petition für einige Stunden nicht mehr auf der Startseite des Bundestages zu sehen. Was das sollte weiß ich leider nicht. Vielleicht sollten nicht zuviel Menschen mitzeichnen!? Hier der Link: https://epetitionen.bundestag.de