Von der (Wehr-)Pflicht des Bürgers. Und der Unpflicht des Staates.

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Verteidigungsminister zu Guttenberg will die schon länger geplante Reduzierung der Wehrpflicht schon in den Herbst schieben. Warum will er sie nicht ganz abschaffen? Es bleibt das Geheimnis konservativer deutscher Politiker, wofür man die Wehrpflicht überhaupt noch braucht. Und es stellt ich bei jeder neuen Diskussion um die Wehrpflicht immer wieder die Frage, wie es sie überhaupt noch geben kann.

Der Paragraph 12a zur allgemeinen Wehrpflicht unterhöhlt weite Teile des Grundgesetzes. Freizügigkeit, freie Berufswahl, Gleichbehandlung und einiges mehr. Von der vielfach bemängelten Wehrgerechtigkeit ganz zu schweigen.

Es beginnt mit der Musterung, bei der Achtzehnjährige stundenlang in Unterhose Fragen und Untersuchungen über sich ergehen lassen müssen, einschließlich urologischer Verfahren, die kaum mit der Würde des Individuums vereinbar sind und eigentlich aufgrund der fehlenden Freiwilligkeit eher dem Tatbestand der sexuellen Nötigung entsprechen. Die Bundeswehr als solche greift dann das Prinzip des ausgehebelten Grundgesetzes auf. Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit und so weiter. Respektvoller Umgang? Fehlanzeige.

In der Form der Aushebung der Wehrpflichtigen und ihrer Behandlung im Dienst spiegelt sich immer noch eine altertümliche Tradition, die auch das Ende der Wehrmacht nicht grundlegend geändert hat. Was in Anbetracht der Personalkontinuität kein Wunder ist, wie man beim Militarismusforscher und Historiker Wolfram Wette nachlesen kann. Dass junge Menschen direkt oder kurz nach ihrer Schulzeit, die auch schon von eingeschränkten Grundrechten geprägt ist, wieder staatlich in Anspruch genommen werden, ist nach wie vor beunruhigend. Wie begründet sich das Festhalten an der Wehrpflicht, für das eigentlich nur noch die CDU/CSU eintritt?

Man spricht davon, dass die Bundeswehr auf diese Weise in der Gesellschaft verankert bleiben müsse und zu keinem Staat im Staate werde wie in der Weimarer Republik. Oder: junge Menschen müssten auch einen direkten Dienst am Staat leisten (warum???). Die Bundeswehr benötige das intellektuelle Potenzial aller Bürger, die Kosten einer professionellen Armee seien höher (dafür wäre sie auch leistungsfähiger, außerdem ist diese Rechnung in der Gesamtheit durchaus umstritten). Das Gesundheitssystem nähme Schaden, wenn mit der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfiele.

Natürlich kann keines dieser Argumente irgendwie überzeugen. Kostenpunkte, Leistungsfähigkeit oder das Gesundheitssystem sind (auch juristisch) keine Argumente, um die Freiheitsrechte Einzelner derart massiv oder überhaupt einzuschränken. Eine irgendwie geartete Gefährdung Deutschlands von außen liegt nicht vor und man würde ihr - wenn - sicher besser mit Profis als Azubis begegnen (schließlich gibt es in Afghanistan auch keine Wehrpflichtigen). Bleibt noch das Lieblingsargument auch bundeswehrkritischer Stimmen, jenes vom Staat im Staat. Doch ist der damit verbundene Verweis auf die Weimarer Republik völlig unzutreffend. Nicht die kleine Berufsarmee der Zwischenkriegsjahre bekämpfte die Demokratie, sondern der preußisch-militaristische Geist ihrer Angehörigen, die der kaiserlichen Armee mit Wehrpflicht entstammten. Unter Hitler wurde die Wehrpflicht (gegen internationale Proteste und Verträge) wieder eingeführt, ohne die die deutschen Angriffskriege niemals möglich gewesen wären.

Jetzt könnte man entgegnen, dass die Exzesse der amerikanischen und britischen Armee wie im Irak ein klares Argument gegen eine Berufsarmee liefern. Aber auch das trifft nicht zu. Erstens kämpfen auch bei deutschen Einsätzen keine oder so gut wie keine Wehrpflichtigen, wenn, dann freiwillig. Zweitens drücken die Vorgänge im Irak eine grundsätzliche Abneigung der politischen und militärischen Führung gegenüber Menschenrechten und Rechtsstaat aus wie das Gefangenenlager in Guantanamo, Foltermethoden, Entführungen etc. zum Ausdruck bringen. Wer derart roh Krieg führt und glaubt, der Zweck heilige jedes Mittel, muss sich nicht über Soldaten wundern, die emotional und intellektuell überfordert und eigentlich nicht geeignet sind, eine Waffe in die Hand zu bekommen. Oder es noch nicht sind bzw. sein können, weil viel zu jung.

Es bleibt also weiter die Frage unbeantwortet, warum überhaupt jemand an der Wehrpflicht festhält. Rationale Gründe finden sich nicht. Bleiben irrationale, also ideologische. Gibt es ihn vielleicht immer noch, den Militarismus? Wenn man Wolfram Wette glaubt, schon. Intern freuen sich deutsche Generäle angeblich über das Ende der Zurückhaltung, gut zu sehen in Kundus. Deutschland darf auch nach Meinung des Verfassungsgerichtes „out of area“ Krieg führen, was das Verbot von Angriffskriegen einigermaßen konterkariert, auch wenn sie schon aus menschlichen Gründen unumgänglich erscheinen (wenn es denn tatsächlich um das Verhindern z.B. eines Genozids geht). Konservative Politiker fordern nach wie vor den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, im Ernst also auch gegen die eigene Bevölkerung. Möglicherweise geht es dem schneidigen Herrn zu Guttenberg und seinen Kollegen aber um ganz andere, weiche Ziele, die gar keiner bösen Absicht entspringen. Korpsgeist, das Ende der Jugend, der Ernst des Lebens, das, was einen Mann zum Mann macht. Oder so ähnlich.

11:25 30.03.2010
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Geschrieben von

Die unglaubliche Hummel

Die unglaubliche Hummel - fast so lustig wie Die Spinne
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sachichma | Community
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