Wir und wir und Kundus - oder: Polizisten statt Friseure

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Wir und wir und Kundus – oder: Polizisten statt Friseure

Ein Kommentar über den Zynismus der deutschen Kriegsdebatte

Bei Kundus hat ein von einem deutschen Oberst angeordneter Luftschlag gegen von Taliban gestohlene Tankwagen bis zu 140 Tote gekostet, darunter auch Zivilisten. In Deutschland wird heftig diskutiert, wann der aktuelle Verteidigungsminister von was wusste, ob er rechtzeitig und vollständig informiert wurde. Er entlässt inzwischen einige Generäle, denen er nicht vertraut. Derweil untersucht die Bundesanwaltschaft, ob eventuell ein Kriegsverbrechen vorliegt (sie geht von einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt aus), schließlich hat der neue Verteidigungsminister festgestellt, dass sich die Bundeswehr in einem kriegsähnlichen Zustand befindet (Krieg nur zwischen Staaten).

In deutschen Wochenzeitungen sinniert man seit langem, was das alles für unser Land bedeutet, Krieg, Luftschläge und offensive Militäraktionen, die dem „Vernichten“ des Feindes dienen. Dürfen deutsche Soldaten vernichten? Und wenn: wann, wen, wie und auch ein bisschen warum? Wie wird das unser Land verändern? Schließlich sind auch Kinder verletzt, vermutlich auch getötet worden, nicht nur Taliban. Heißt Besiegen wirklich Vernichten?

Diesen ganzen Diskussionen um Krieg oder nicht, Kriegsverbrechen oder nicht, Verantwortung oder Wissen des neuen und des alten Verteidigungsministers liegt eines zugrunde: Eine unerhörte Portion Ethno- und Egozentrik und völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Getroffenen. Diese dienen lediglich als Kulisse, vor denen hierzulande selbstverliebte Debatten geführt werden.

Hat die Bundeswehr, die Bundesregierung die militärische Situation bewusst eskalieren lassen? Wollte man allen Beteiligten zeigen, dass es sich tatsächlich um „kriegsähnliche Zustände“ handelt? Und wer wollte das? Während man hier darüber nachdenkt, welches Recht für die Akteure zuständig ist, bleibt die Frage unbeantwortet, ob eine derartige Aktion moralisch vertretbar ist – aber wie könnte sie es denn überhaupt beim Tod von Zivilisten gewesen sein? Bedeutet Krieg oder kriegsähnlicher Zustand, dass Soldaten auf alles schießen dürfen, was irgendwie in feindliche Aktionen verwickelt sein könnte? Die Betonung liegt auf könnte, denn dass es sich bei den Tankerentführern überhaupt um Taliban und nicht ganz normale Kriminelle gehandelt hat, ist erst einmal unbewiesen. Und auch völlig unerheblich. Anstatt zu feiern, dass Deutschland endlich im Krieg angekommen ist, sollte man ernsthaft die Frage stellen, was ein solcher Zustand denn ändert. Können, dürfen sich die Aufgaben von Militär und Polizei heutzutage noch grundlegend unterscheiden? Man denke an den angestrebten Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die Aufgabe von Polizisten, auch die von Sondereinsatzkommandos ist es, Verdächtige (Betonung Verdächtige) in Gewahrsam zu nehmen und zwar möglichst unbeschädigt. Das gleiche gilt für eine Geiselnahme. Die Geiseln sind unter allen Umständen zu schützen, die Geiselnehmer möglichst (was ja häufig auch gelingt). Sie dürfen definitiv nicht „vernichtet“ werden, weder die einen noch die anderen. Das Bundesverfassungsgericht hat verboten, Leben gegen anderes Leben aufzuwiegen, Zivilisten mit zu vernichten, um Terroristen zu vernichten.

Das Grundgesetz und die Würde des Menschen basieren auf allgemeinen Menschenrechten, denen sich die westliche Welt, was auch immer alles dazugehört und warum, verpflichtet fühlt. Zumindest irgendwie. Zumindest zu Hause. Solange Verdächtige keine langen Bärte tragen oder ihre Grundrechte auf andere Art verwirkt haben.

Ein deutscher Oberst hat billigend in Kauf genommen, Zivilisten zu töten. Er hat völlig unnötig eine große Zahl von Verdächtigen getötet/töten lassen. Immerhin hat einer der amerikanischen Piloten angeboten, die Stelle, an der die Tanker im Schlamm steckten und sicher für niemanden irgendeine Gefahr darstellten, zu überfliegen, um Zivilisten und weniger entschlossene Aufständische zu vertreiben. Abgelehnt (falls man entsprechenden Berichten glauben darf). Das KSK hat angeblich aufgeklärt (nach manchen Berichten. Andere sprechen von afghanischen Informanten, es lebe die Zensur!). Aber so richtig Genaues weiß man ja nicht, schließlich sind die Berichte geheim. Mit welcher Berechtigung eigentlich? Was kann denn weniger geheim sein, als eine Bombe mit 140 Toten? Wie zynisch muss man sein, um hier über Angemessenheit oder kriegsähnliche Zustände zu schwafeln?

Hat Militär heutzutage wirklich noch das Recht, völlig rechtsfreie Räume zu schaffen? Sollten Soldaten nicht eher Polizisten sein, auch wenn das bedeutet, dass ihre Aufgaben ungleich schwieriger und noch gefährlicher werden? Könnte man solche Leute nicht entsprechend und anders ausrüsten, als mit F15 und schwerer Artillerie?

Die Soldaten der ISAF werden beschossen, man versucht, sie mit Bomben zu töten, ihr Feind kann von einem zum nächsten Moment unsichtbar in der Zivilbevölkerung untertauchen. Das verursacht Frust, Angst und sicherlich Wut. Aufgrund der hohen Zahl ziviler Toter hat das Pentagon neue Richtlinien ausgegeben, so dürfen amerikanische Soldaten nicht mehr so einfach auf Taliban oder andere Terroristen (oder das, was sie dafür halten) schießen, wenn diese unbewaffnet sind. Nicht, weil der einzelne Zivilist oder doch Taliban vielleicht auch ein gewisses Maß an Recht besitzt, nicht erschossen bzw. vernichtet zu werden, sondern weil es strategisch so entschieden worden ist. Die Soldaten haben für diese Zurückhaltung angeblich kein Verständnis (kein Wunder in dem Alter). Man kann nur hoffen, dass sie nicht irgendwann mal bei einer Geiselbefreiung dabei sind. Vor allem, wenn die Geiseln Bärte tragen.

14:36 21.03.2010
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Geschrieben von

Die unglaubliche Hummel

Die unglaubliche Hummel - fast so lustig wie Die Spinne
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