Die Unsichtbaren Deutschen

Eine Stimme für die unmündig gemachte Wohnbevölkerung.
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RE: China: Eine Großmacht nimmt Maß | 16.06.2014 | 19:10

Doch das Szenario mit dem Abnutzungskrieg hat eine gewisse Eintrittswahrscheinlichkeit. Anders als in Europa ist der Nationalismus stark bei den Westpazifik Anrainer Staaten. Die chinesischen Nachbarstaaten haben immer einen gewissen Anreiz als Trittbrettfahrer der us-amerikanischen Militärbündnis Grenzkonflikte mit China zu provozieren, um dann preisgünstig das öffentliche Gut Sicherheit von den USA und den Rugby-spielenden Staaten beziehen zu können. Das Pentagon hat immer einen Anreiz Konflikte vom Zaun zu brechen, um eine Balance Of Power Koalition gegen China zu motivieren. Japan hat wegen seiner geographischen Lage und seine Abhängigkeit von der US Navy für die Sicherheit der Ölversorgung immer einen Anreiz möglichst viel dem Militärhaushalt der USA aufzubürden. Der Schutz und den Seitenwechsel an der Seite der USA werden sich die Pazifik Anrainer Staaten mit Preferential Trade Agreements bezahlen lassen, was der Handelsbilanz der USA nicht gut tut - die US Industrie ist nicht bekannt für ihre Exportstärke und jeder amerikanische Aufschwung läßt immer die Handelsbilanz negativ werden. US Wachstum wird immer vom heimischen Inlandsmarkt getragen. Balance Of Power kostet die USA richtig viel Geld - aber die Amerikaner sind zahlungsbereit, um multilaterale Institutionen im Westpazifik ohne die USA zu verhindern. Hier triumphiert Politik vor ökonomischer Logik.

Aus französischer Sicht gehört Großbritannien ohnehin nicht in die EU. Deutsche Außenpolitik arbeitet gern mit Ethnisierung und Balkanisierung seiner europäischen Partnerstaaten. Die Politik zugunsten der Vertriebendenverbände gehört hier rein, die Sympathie für die Unabhängigkeit von Süd-Tirol von Italien, die Sympathie für die Basken, für Schottland, für potentiell Nord-Irland.

Aus deutscher Sicht ist das heutige Europa das Analogon zur Wahl zwischen der Kleindeutschen Lösung ohne Österreich und der Großdeutschen Lösung mit Österreich. Österreich wäre ein Konkurrent Preußen gewesen, also mußte Österreich abgedrängt werden. Die US Verbündeten UK, Türkei und Israel sind in der Rolle Österreichs heikle Kandidaten und unsichere Kantonisten - und haben im deutschen Europa nichts verloren.

In Deutschland gab es genau dann immer Frieden, wenn sich Frankreich, Deutschland und Rußland sehr gut verstanden haben. Daran haben die Briten und ihr Musterschüler USA traditionell wenig Interesse.

Im China Geschäft steht Deutschland glänzend da - und ich wäre nicht überrascht, wenn wir das Spiel des Deutschen Reiches mit der Lieferung von Krupp Kanonen an das chinesische Kaiserreich, damit sie gegen das Britische Empire kämpfen nicht noch einmal gegen die USA spielen werden.

Hinzu denken sollten Sie sich auch, dass die soziale Marktwirtschaft in Skandinawien, Mitteleuropa, Niederlande, Österreich banken-zentriert ist, und einen Angriff der wesentlich weiter entwickelten angelsächischen Kapitalmärkte nicht standhalten.

Daher prophezeie ich einen Bruch durch die künftigen Anführer der Kontinentaleuropäer mit den Rugby-spielenden Staaten.

RE: Dürfen Frauen bevorzugt werden? | 16.06.2014 | 18:34

Sie als Brite verstehen meines Erachtens sehr vieles über Deutschland nicht. Zunächst einmal können Deutsche keine angelsächsischen Ideen importieren, ohne sie durch ihre eigenen Zutaten zu verunstalten. Das war beim Multikulturalismmus, Pluralismus der Fall und setzt sich fort bis zum Managing Diversity, Participatory Budgeting und Gender Budgeting.

Deutsche sind zudem unfähig die Meritokratie Debatte und das Lob der Verfahrensgerechtigkeit richtig von den Amerikanern, Kanadiern und Briten abzuschreiben.

Wir in der BRD sind nämlich rückständig, und nicht in der Lage die wirklich sauber ausgearbeitete anglophone Gender-Debatte zu verstehen. Wir wissen einfach nicht, dass Krisen Männer und Frauen unterschiedlich in die Arbeitslosigkeit schleudert. Die Anzahl der offenen Stellen fluktuiert in Krisen sehr stark. Typischerweise werden geringqualifizierte Männer entlassen und geringqualifizierte Frauen sind von Arbeitslosigkeit weniger betroffen. Tabak- und Alkohol Konsum der Männer werden von Fiskalpolitikern genutzt, um Sozialbudgets der subnationalen Gebietskörperschaften auszugleichen, die von Krisen schwach betroffen sind. Da es in der BRD keine verwendungsorientierte Steuern gibt, erkennt das auch keiner - das Fiskalpolitik nicht geschlechtsneutral ist. Am ehesten spürt man das beim U3 Ausbau, bei der sich die Kommunen von Bund und Länder haben überschulden lassen.

Die Arbeitgeberseite agiert mit Teilzeit und Gleitzeitregelungen, ob Konjunkturschocks durch geringere Arbeitsstunden abzuwehren. Das Spiel läuft jedoch nur mit ausreichend Gender Diversity auf dem Arbeitsmarkt, die die vertraglichen Friktionen der männlichen Normalarbeiter beseitigen können.

Die Debatte über Frauen-Quote hat einen ironischen Drall, weil da immer über das Top Management geredet wird - sehr selten aber über die unterschiedliche Wirkung von Frauenarbeit in Ostdeutschland mit etwa 1% Hausfrauenehe und Westdeutschland mit etwa 11% Hausfrauenehe bei den normalen Frauen geredet.

Das Resultat der deutschen Einigung ist, dass durch Binnenmigration erwerbswillige ostdeutsche Frauen nach Westdeutschland migrieren und für die Westdeutschen mit arbeiten, während deren Heimatregionen weiter verfallen.

Deutsche Frauen werden im Schnitt 8 Jahre älter, sie sind ärmer als die Männer und die Gehälter und Löhne der Frauen machen auch wenn man für Qualifikation kontrolliert einen Gender Pay Gap von 10% aus.

Der Umstand ist dramatisch, weil Geringverdiener (Frauen) das Recht im Rentensystem haben ihren anrechenbaren Rentenansprüche mit dem Faktor 1.5 zu multiplizieren bis sie auf 75% des Durchschnittslohns kommen.

Nun sind die deutschen Frauen aber auf den selben Gedanken gekommen mit Hilfe des Managing Diversity ein diskursives Bündnis mit Minderheiten Homosexuelle, Behinderte und Alte gegen die sterbende Spezies männliche Normalarbeiter zu schmieden, ohne die Homosexuellen, Minderheiten und Alten überhaupt zu fragen, ob sie mit machen wollen.

Gut verdienende Männer haben einen sehr starken Anreiz sich privat zu versichern und das wird die Versicherungen mit den zurückbleibenden Frauen, Alten und Geringverdiener (Männer) pleite machen. Gut verdienende Männer sind sehr geschickt darin, ihre Interessen hinter Sexismus zu verstecken und ihren ärmeren Geschlechtsgenossen letztlich sehr hart zu treffen.

RE: China: Eine Großmacht nimmt Maß | 15.06.2014 | 12:06

Sie leben noch in einer Kalten Krieg Mentalität. Man kann die Verhaltensweisen von Kontinentaleuropäern der Vergangenheit nicht einfach in die Zukunft projizieren.

Die realistische Schule der internationalen Beziehungen geht davon aus, dass das Überleben von Staaten von Machtressourcen abhängt. Da es keine übergeordnete Gewalt oberhalb der Staaten gibt, ist das sicherste Mittel zum Überleben der dickste Gorilla unter den Staaten zu sein.

Der angelsächsische Block aus den Rugby-spielenden Staaten + Japan möchte die Versorgungswege vom Nahen Osten nach Kontinentaleuropa, China, Indien und Brasilien kontrollieren und die militärischen Kosten auf die anderen Staaten aufteilen. Es ist kein Zufall, dass typischerweise die Rugby-spielenden Staaten den Hut aufhaben bei militärischen Interventionen - und es ist auch kein Zufall, dass Japan immer an der Seite des angelsächsischen Blocks ist. Die geographische, insulare Lage Nordamerikas, Australien und Japan motiviert zu einer Balance Of Power Politik in Eurasien - was im Klartext heisst aktiv Zwist dort zu sähen, und mittels Truppen und Flottenbewegungen die Konkurrenten einzuschüchtern.

Kontinentaleuropa hat nur solange gemeinsame Interessen mit dem angelsächsischen Block, solange es militärisch schwach ist. Da die USA einen Pivot nach Asien machen, bedeutet es für Kontinentaleuropäer Spielraum in Afrika - von dort kann man auf den Nahen Osten heran rücken. Es sollte aber kein Zweifel bestehen, dass Kontinentaleuropäer den Nahen Osten als ihren Hinterhof betrachten, wo raumfremde Mäche nichts zu suchen haben.

Kontinentaleuropa muss auf jeden Fall nach einen eigenen militärisch-industriellen Komplex hochziehen, um sich mit einer Innovationspumpe zu versorgen. Wir wissen, dass die US Firmen exportschwach sind und vieles auf den heimischen Markt absetzen. Nur mit einer Innovationspumpe in Form eines militärisch-industriellen Komplexes könnte Kontinentaleuropa dauerhaft Produktivitätsvorteile gegenüber dem Finanzmächten USA/UK aufbauen und ihrem künftig engsten Verbündeten Japan.

Kontinentaleuropa sollte Kanada und Mexiko aus den Fängen der USA befreien und besondere Handelsabkommen mit diesen Staaten abschließen - und die Rückabwicklung der Monroe-Doktrin starten. Die meisten Eliten in Südamerika gehören zur kontinentaleuropäischen Kultur und sind nicht freiwillig unter dem Joch der angelsächsischen Kultur.

Das Beste, was die Angelsachsen + Japan für die Weltgeschichte tun können, ist einen Abnutzungskrieg mit China und Russland anzufangen oder noch besser eine atomare Auseinandersetzung, wo wir beiden Seiten die Waffen liefern.

Europas Wiederaufstieg wäre dann gesichert und wir wären wieder Herren in beiden Amerikas.

RE: China: Eine Großmacht nimmt Maß | 12.06.2014 | 13:16

Die Briten sind in der Tibet Frage kompetent, weil sie gegen Russland das Great Game im 19 Jh. gespielt haben - Indien war Kron-Kolonie und beim britischen Tibet Feldzug ging es um die Vorherrschaft in Zentralasien. Deswegen sagte ich ja, dass Sie die Welt aus angelsächsischer Sicht und der Perspektive der Special Relationship USA/UK sehen.

Aus kontinentaleuropäischer Sicht hatte die USA seit Deklaration der Monroe-Doktrin sehr erfolgreich die europäischen Kolonialmächte geschwächt. Seit dem Zweiten Weltkrieg stehen us-amerikanische Truppen in Europa und das schränkt die Emergenz der EU als Weltmacht ein.

Realpolitisch ist es für den angelsächsichen Block wesentlich die Bewegungsfreiheit der anderen Regionalmächte Russland, Brasilien, China und der EU mit der See-Hegemonie und Luftherrschaft einzuschränken.

Die zukünftigen europäischen Anführer sind noch im Kindergarten-Alter. Großbritannien ist aber als different von kontinentaleuropäischen Völkern vergleichbar mit den slawischen Russland einzustufen.

Der Wiederaufstieg Europas erfordert es, dass die Europäer nach Afrika, Südamerika und Nordamerika zurückkehren und die Rückabwicklung der Monroe-Doktrin einleiten.

Wenn Sie das nicht tun, kann die USA sich durch Immigration aus Lateinamerika und Asien immer wieder verjüngen, während Europa altert. Die starken angelsächsichen Kapitalmärkte werden US-Firmen immer ermöglichen europäische Firmen aufkaufen können, weil der europäische Kapitalismus bank-zentriert ist, und Aktienmärkte schwach entwickelt ist.

Kontinentaleuropa braucht eine eigene Hochseeflotte und schlagkräftige Luftstreitkräfte und atomare Bewaffnung.

RE: China: Eine Großmacht nimmt Maß | 09.06.2014 | 00:49

Der Artikel ist ein wenig reisserisch. Die Elefanten China, Indien, Brasilien und in deren Gefolge Indonesien, Mexiko, Vietnam,... kommen nicht, um mit den Rugby-spielenden Staaten um die "Weltherrschaft" zu kämpfen, sondern es pendelt sich ein auf den Normalzustand.

Die Regionalisierung des Welthandels in Asien ist der Normalzustand, der durch den Fernhandel der europäischen Seemächte unterbrochen wurde. Die Briten haben sich in der Konkurrenz vor allem mit dem Opiumhandel hervor getan.

Man kann nicht sagen, dass China in Afrika einen Imperialismus europäischen Stils betreibt. Weder gibt es Völkermorde, noch wird ein aggressiver Rassismus propagiert. Die Afrika-Politik Chinas ist ein wenig komplexer als hier aus britischer Sicht dargestellt. China war in der Anti-Apartheids-Politik schwächer involviert als die Sowjetunion und Kuba. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Israel konnten Südafrika so länger als nötig Leben einhauchen.

Die Aufmerksamkeit der afrikanischen Staaten für China ist ein besonderes Artefakt der Organisation der supranationalen Organisationen Weltbank & IMF - dort spielt das Einlagekapital für das Stimmrecht eine wesentliche Rolle - und die westlichen Staaten stellen da die Mehrheit. Die "Weltregierung" war bisher immer institutionell so aufgestellt, so dass kapitalstarke Staaten den Staaten ohne Einlagekapital die Politik aufoktroyieren konnten. Bei der Entwicklungshilfe spielen Nationalstaaten eine besondere Rolle noch vor der Weltbank. Faktisch ist Entwicklungshilfe Aussenwirtschaftsförderung. Das Besondere an der chinesischen Entwicklungshilfe ist, dass es die bisherigen Platzhirsche stört.

Praktisch gesehen spielt die Afrika-Politik aber keine Rolle, wie man leicht an der Karte der Seewege sehen kann. Zwischen Afrika und China liegt Indien, die US Navy und eine Inselkette aus US Verbündeten. Es ist gar nicht möglich über Seemacht diese Lage zu verändern. Die militärische Präsenz der USA in Uganda zielt auf die chinesischen Investitionen in Süd-Sudan.

China ähnelt den USA insofern, als das es wie die USA mit einer Freihandels-Politik die etablierten Mächte relativieren will. Anders als den USA schießt es sich den Weg aber nicht frei mit den nicht zu leugnenden Gewalttaten an Indianern, Schwarzen und den Angriffen auf europäischen Kolonialbesitz, Mexiko, Vietnam, Phillipinen, Hawai, Puerto Rico, und sogar Kanada.

Der Hauptunterschied ist, dass China sich bereits in natürlichen Grenzen befindet mit dem Himalaya, Dschungel und Wüstengebieten als Puffer. Die Änderung dieser Sicherheitslage durch Tibet-Lobby, Vietnam-Politik und der atomaren Bewaffnung Indiens und Pakistan mit amerikanischer Hilfe ändert die Parameter, aber nicht grundsätzlich die Lage.

Das Pivot nach Asien hat die Prioritäten der us-amerikanischen Aussenpolitik zugunsten der Westpazifik Anrainer Staaten verschoben. Der Konfliktherd Europa ist jetzt auf Platz 3 hinter Westpazifik und Persischer Golf. Kontinentaleuropäer werden das sicherlich mit bekommen haben, wenn man in eine Region springt, heisst das auch das man von wo abzieht: nämlich aus Europa. Es ist zu erwarten, dass Kontinentaleuropäer Däumchen drehen werden und auf eine Kontergelegenheit gegen die USA und China lauern werden.

Solange US Truppen und die US Navy sich mit atomarer Bewaffnung im Westpazifik frei bewegen können, solange existiert kein Sicherheitssystem im Westpazifik. Ähnlich ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Kontinentaleuropäer. Zusätzlich existiert auch noch Großbritannien, die Türkei und Israel, die die Evolution europäischer Macht behindert. Kontinentaleuropäer müssen sich entscheiden, was mit den Briten, Türken und Israelis geschehen soll.

Die Arbeitsplatz Unsicherheit hat nicht so viel mit China zu tun - Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel. Der industrielle Aufstieg des Deutschen Reiches hat die Briten nicht ärmer gemacht. Die Arbeitsplatzunsicherheit entsteht durch ein Bündnis von Arbeitgeberseite, Regierung, Medien und Universität, die mittels Hartz 4 Reformen und aktivierender Sozialpolitik die Arbeitslosen als industrielle Reservearmee funktionstüchtig machen will. Lange Arbeitslosigkeit kann so große Kompetenzlücken zwischen Arbeitslosen und Arbeitsplatzinhabern aufreissen, so dass der Konkurrenzmechanismus auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr funktioniert. Die Drohung mit der industriellen Reservearmee ist nicht glaubwürdig, weil die Arbeitsplatzinhaber keine Angst vor inkompetenten Arbeitslosen haben - also muss man die Arbeitslosen anch qualifizieren.

China ähnelt im Wesentlichen Frankreich in seiner Urbanisierungsphase und der Westküste der SA in seiner Migrationspolitik. Statt europäischer Einwanderer muss man sich ländliche Binnen-Migranten vorstellen.

Ausser den US Amerikanern vergleicht niemand China mit dem Deutschen Reich, d.h. die Feindproduktion ist hier etwas spezifisch Angelsächisches.

RE: Du sollst deine Leser nicht beschämen | 18.10.2012 | 14:25

Na ja. Ein äusserst dürftiger Artikel. Frau Katrin Rönicke sollte die Whiteness Studies nicht mit der deutschen Rezeption unter dem Namen Kritischer Weißsein Forschung verwechseln.

Ihr als weißer Frau empfehle ich die Lektüre der Literaturtheoretikerin Stine Jensen Why Women Love Apes . Die Studie führt den Leser durch die europäische Kunst und Literatur, die weisse Frauen mit dunklen, männlichen Affen darstellen.

Diese Bilder und Vorstellungswelten vom grossen Menschenaffen als Vergewaltiger weisser Frauen ziehen sich durch die westliche Gedankenwelt.


Der sexuell aufgeladende weisse Rassismus gegen schwarze Männer konnte auf eine schon vohandende weisse kulturelle Tradition zurück greifen, indem die literarische Figur des vergewaltigenden grossen Menschenaffen mit schwarzen Männern identifiziert wurde.

Die Whiteness Studien sind nicht dazu da, weisse Menschen zu beschämen; sondern sie erklärt Weissen ihren spezifischen Rassismus. Chinesen und Inder begründen Abscheu vor dunkelhäutigen Menschen ganz anders, weil sie die Figur des vergewaltigenden grossen Menschenaffen nicht gekannt haben.

RE: Gerade so gut gegangen | 13.10.2012 | 10:43

Regen Sie sich nicht so auf, dass die Maxi Leinkauf einen Artikel zu Vorzeige-Ausländern bringt. Die Medien funktionieren so, als Privatbetriebe haben sie einen sehr enggeführten Blick auf das Migrationsgeschehen.

Über die Gastarbeiterzeit gibt es inzwischen Arbeiten von migrantischen Autoren:

„Die windige Internationale“ von Manuela Bojadzijev (2008) beschäftigt sich mit kollektiven Widerstandspraktiken der Gastarbeiter. Sie gräbt die historischen Ereignisse aus, die uns den heutigen Integrations-Diskurs beschert hat. Der Integrations-Diskurs ist in dieser Zeit entstanden, um die Gastarbeiter zu atomisieren und individuelle Anpassungsforderungen formulieren zu können. Der Staat hatte ein starkes Interesse daran kollektive Widerstandspraktiken mit dem Integrations-Diskurs auflaufen zu lassen.

„Gespenster der Migration“ von Serhat Karakayali (2008) räumt mit der Vorstellung auf, dass das staatliche Migrationsregime "Festung Europa" überhaupt die Absicht hat, Migration zu steuern. Das Migrationsregime führt vor allem zur Entrechtung der Migranten und illegalisiert sie. In Wahrheit sind Illegale eine erwünschte Erscheinung für die Agrarwirtschaft, Gastronomie, Bauwirtschaft etc.

„Das Scharnier der Macht“ von Michael Willenbücher (2007) befasst sich mit der illegalisierten Arbeitskräften und vergleicht sie mit den homo saccer im römischen Kaiserreich. Die homo saccer waren Menschen, die vom Kaiser für vogelfrei erklärt wurden und ungestraft getötet werden durften. Im alten Rom waren die homo saccer eine Menschengruppe, die außerhalb des römischen Rechts leben mußten.

Die Illegalen ist ein weitgehend ignorierter Skandal. Denn im Grunde braucht man sie für die Lebensmittelproduktion auf den Agrarbetrieben. Restaurants und Ferienbetriebe benutzen Illegale für betriebliche Ziele, und Bauprojekte nutzen die entrechtete, illegalisierte Arbeitskraft gern aus.

Die Arbeitgeberseite erhält vom Staat durch die Illegalisierung der Migration eine ausbeutbare Arbeitskraft zur Verfügung gestellt. Wir wissen sehr wenig über die Arbeitsunfälle der Illegalen. Selbst bei der kostenlosen medizinischen Flüchtlingshilfe werden vorwiegend EU Ausländer behandelt, für die der Service gar nicht gedacht ist. Die Illegalen müßen unerkannt bleiben, und fürchten sich medizinische Angebote anzunehmen.

Die wissenschaftliche Literatur existiert also inzwischen. Die Nachkommen der Zuwanderer muss dieses Wissen vermittelt werden. Die Erziehungsinstitutionen und die Medien sind ideologische Einrichtungen. Sie werden es nicht leisten. Die Zuwanderer müssen sich bewegen und sich Geschichte aneignen, um aus ihr zu lernen.

Willenbücher Michael: Das Scharnier der Macht. Der Illegalisierte als homo sacer des Postfordismus.

Berlin: b_books, 2007, 12 Euro

Mit „Das Scharnier der Macht“ legt Michael Willenbücher eine Studie zur Rolle illegalisierter MigrantInnen im postfordistischen Kapitalismus vor. Gleichzeitig ist es eine sozialphilosophische Verortung der Illegalisierung mit weitreichenden Implikationen für die Staatstheorie. Bemerkenswert ist es auch, da es ein Werk aus dem Kanakattak (www.kanak-attak.de) Umfeld ist. Leider verrät das Buch wenig über den Diskussionszusammenhang dieser Gruppe.

Kapitel 2 („homo sacer“) legt theoretische Grundlagen für die der italienische Philosoph Giorgio Agamben als Ausgangspunkt dient. Im Gegensatz zu Vertragstheorien der Staatlichkeit sieht Agamben im Ausnahmezustand (bzw. der Macht diesen zu erklären) den ultimativen Ausdruck und die Fundierung der Staatsmacht. Der homo sacer ist im römischen Rechtssystem jene Person, die vom Kaiser für vogelfrei erklärt wurde, also getötet werden kann und damit quasi außerhalb des normalen Rechtssystems steht. Willenbüchers Buch ist der Versuch „Agambens Erweiterung von Foucaults Biomacht-These für eine Analyse der Illegalisierung von Migranten und Flüchtlingen im momentanen EU Migrationsregime in Gebrauch zu nehmen“ (S. 28f).[1] In späteren Kapiteln werden illegalisierte MigrantInnen, die in Lager untergebracht auf ihre Abschiebung warten, gleichsam zum modernen homo sacer, der außerhalb der üblichen Rechtsnormen steht.

In Kapitel 3 steht der Begriff der „Illegalisierung“ im Zentrum. Statt „illegale Migranten“ verwendet der Autor den Begriff der Illegalisierung um auf die (staatlichen) Prozesse hinzuweisen, durch die Illegalität erst erzeugt wird. Ein großer Teil dieses Kapitels ist der Korrektur von gängigen Klischees gewidmet: Der größte Teil der Illegalisierten durchschwimmt nicht in stiller Nacht kalte Flüsse (wie die Medien oft suggerieren), sondern reist legal ein: mit Touristen- oder sonstigem Visum, aber ohne Arbeitserlaubnis. In der Folge gibt es keine scharfe Grenze zwischen „legalen“ und „illegalen“ Migrantinnen, sondern verschiedene Konfigurationen und Mischformen wie z.B. legaler Aufenthalt aber illegale Arbeit.

Kapitel 4 („Zonen der Ausnahme“) umfasst rund die Hälfte des Buches und enthält ausführliche Abschnitte zu Migrationsregimen, postfordistischen Arbeitsverhältnissen, Grenze, Citizenship und zum Lager. Moderne Nationalstaaten haben unterschiedliche Migrationspolitiken verfolgt (die sich in unterschiedlichen „Regimen“ geäußert haben). Während in der fordistischen Phase Anwerbung und gezielte Integration in den Arbeitsmarkt (aber nicht notwendigerweise eine gesellschaftliche Integration) im Vordergrund standen, verfolgt der postfordistische Staat eine Strategie der Illegalisierung, der auch eine Vorreiterrolle bei der Etablierung prekärer Arbeitsverhältnisse zukam. Der tatsächliche Effekt der verschärften Grenzkontrollen und der restriktiven Immigrationspolitik ist aber „nicht Abschottung (…), sondern Entrechtung“ (S. 78). Die so geschaffene entrechtete Schicht von ArbeiterInnen spielt für verschiedene Wirtschaftssektoren (Bau, Landwirtschaft, Reproduktionsarbeit) eine zentrale Rolle. Die Illegalisierung wird damit zu einem wesentlichen „Scharnier der Macht“ im Postfordismus.[2]

Die verschiedenen Abschnitte des 4. Kapitels bewegen sich auf unterschiedlichen Abstraktionsniveaus, viele Themen werden oft sehr knapp diskutiert. Im Abschnitt „Grenze“ wird die EU Migrationspolitik diskutiert, die versucht ein System von Auffanglagern in Nicht-EU Staaten zu etablieren, die de facto einen rechtfreien Raum konstituieren (würden). Im Abschnitt „Citizenship“ wird die Migration als die Ankunft der subalternen, post-kolonialen Subjekte in Europe interpretiert und die Menschrechte als genuine Menschen- und nicht bloß Staatsbürgerrechte eingefordert.

Kapitel 5 („Outro“) kehrt zu konzeptionellen Fragen zurück und diskutiert das Spannungsverhältnis von Agambens staatszentrierter Analyse und der These von Hardt und Negri von der „Vorrangigkeit der subalternen Praxen, die der Souveränität uneinholbar voraus“ seien. Wie dies allerdings auf die frühere Diskussion rückwirkt wird nicht hinreichend klar.

Insgesamt hat Willenbücher ein interessantes und, trotz der Komplexität vieler der vorgebrachten Argumente, ein sehr lesbares Buch geschrieben. Besonders gelungen sind die Abschnitte über die staatliche Produktion von Illegalität und die Interpretation der Grenze: „Die Grenze atmet. Ihr Ziel ist nicht die Abschottung, sondern die Selektion und Filterung. Ihr Effekt ist die Produktion einer extrem flexibilisierten Arbeitskraft“ (S. 123). Daneben lassen andere Abschnitte Fragen offen.

Zunächst fällt eine gewisse Asymmetrie in der Behandlung der MigrantInnen als soziales Subjekt auf. Während in Kapitel 3 die Heterogenität der Gruppe der Illegalisierten betont wird, sprechen die späteren Teile zumeist generalisierend von den Illegalisierten. Angesichts der staatlichen Entrechtung und der Lager scheinen die Unterschiede zu verschwinden. Im Laufe des Buches werden Illegalisierte und MigrantInnen mitunter nahezu synonym verwendet. Bei den vielfältigen Dimensionen der in Kapitel 5 behandelten Fragen (von den Auswirkungen auf den Arbeitmarkt bis zu Schubhaftlagern) sollte jedoch klar sein, dass es sich je nach Fragestellung um recht unterschiedliche betroffene soziale Gruppen handeln kann.

Das Buch behauptet, dass “illegale Migration heute die dominante Form der Migration ist” (S. 9). Diese These erhält jedoch nicht die kritische Diskussion, die sie angesichts ihrer Zentralität für das Buch und ihrer Mehrdeutigkeit verdient hätte. Die These ist zweifellos korrekt aus der Sicht potenzieller MigrantInnen in Afrika oder Asien: für sie gibt es im Normalfall keine Alternative zur illegalen Immigration. Ob sie aus nationalstaatlicher Sichtweise (die der Autor als „methodologischen Nationalismus“ zurückweist) quantitativ korrekt ist, ist zweifelhaft: eine Mehrheit der Zuwanderung ist, auch wenn naturgemäß verlässliche Zahlen nicht verfügbar sind, vermutlich legal.[3] In Bezug auf die (derzeit) in der EU lebenden Migrantinnen ist sie quantitativ irreführend: Ein klarer Großteil der MigrantInnen (im Gegensatz zu den Neuzuwanderungen) ist legal.[4] Dies ist nicht notwendigerweise im Widerspruch zu Willenbachers These. Diese ist wohl, dass illegale Migration wegen ihrer großen gesellschaftlichen Ausstrahlungskraft „dominant“ wird. Was ist aber mit dominant gemeint? Dominant in Bezug worauf? Eine ausführlichere Diskussion wäre hier notwendig gewesen.

Willenbüchers Analyse verortet die Illegalisierung von MigrantInnen im Herz der staatlichen Souveränität (über den Ausnahmezustand) und der postfordistischen Produktionsweise (da über die Entrechtung der Prekarisierung Vorschub geleistet wird). Aus der Betonung der Illegalisierung durch den Staat könnte gefolgert werden, dass der Leidensweg der MigrantIn mit der Erlangung einer unbefristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ein Ende findet. Diese Interpretation ist vom Autor nicht beabsichtigt. Es bleibt jedoch der/dem LeserIn überlassen die Effekte der Illegalisierung auf die legalen MigrantInnen weiterzudenken. Ergibt sich beispielsweise eine einheitliche MigrantInnenschicht oder kommt es zu verstärkter Stratifizierung innerhalb der MigrantInnen?

Das Buch hat mehrere Leerstellen. So expliziert der Autor die politischen Konsequenzen seiner Analyse nicht. Theoretisch bleiben Klasse und vor allem Rassismus (bzw. deren Wechselwirkungen mit der staatlichen Illegalisierung) eigenartig unterbelichtet. Dies ist wohl Absicht, hinterlässt aber bei der/dem LeserIn den Eindruck der Unvollständigkeit der Analyse. Die Analyse des staatlichen Rassismus stößt ja bereits in den Lagern, in denen der Ausnahmezustand gilt, also einem Kernbereich der Analyse, an ihre Grenzen. Zurecht weist Willenbücher immer wieder auf die Übergriffe, Misshandlungen und Folterungen in den Lagern (bzw. bei der Abschiebung) hin. Der homo sacer scheint dort aber eine Hautfarbe zu haben: schwarz. Es geht also nicht nur um staatliche Migrationspolitik, sondern auch um Rassismus als sozial-psychologisches Phänomen.

Insgesamt liefert Willenbücher also neben überzeugenden Argumenten auch interessante Thesen, die der weiteren Untersuchung bedürfen. Angesicht der Wichtigkeit des Themas kann Mensch sich nur mehr solche anregenden Studien wünschen.

Engelbert Stockhammer

Anmerkungen:

[1] Das Buch hat einen impliziten Fokus auf Deutschland, mit diversen Exkursen in andere Länder. Angesichts des erklärten Fokus auf das EU Migrationsregime, gibt es bemerkenswert wenig Diskussion der EU Erweiterung.

[2] Ein Vergleich zwischen der unterschiedlichen Politiken Deutschlands und Großbritanniens hinsichtlich Osteuropas (aus dem in beide Ländern nun die meisten MigrantInnen kommen), wäre in dieser Hinsicht interessant gewesen, wird aber im Buch nicht untersucht.

[3] Die legale Zuwanderung nach Deutschland betrug 2005 rund 500.000 Menschen. Mir ist keine Quelle bekannt, die eine höhere Zahl für illegale Zuwanderung angibt. Beschränkt Mensch eine solche Rechnung auf die Zuwanderung aus nicht-neu Staaten (inkl. Ost-Europa), würde sich das Verhältnis jedoch vermutlich umdrehen.

[4] Wiederum gibt es natürlich keine verlässlichen Zahlen. Die OECD (International Migration Outlook 2007) schätzt die legalen Migrantinnen für Deutschland auf rund 13% der Bevölkerung, die illegale Migration wird für Europa auf 1-3% der Bevölkerung. Willenbacher referiert ähnliche Zahlen.

RE: Das Betreuungsgeld ist fiskalischer Unsinn | 28.09.2012 | 16:17

Umverteilungssysteme in der BRD

Sie haben den Beitrag auch nicht verstanden. Die Herdprämie ist im Kontext konservativer Konzepte der Generationengerechtigkeit zu verstehen. Das Rentensystem ist ein Umversteilungssystem zwischen den Generationen. Um die ökonomische Vernunft dieses Umverteilungssystem bewerten zu können, sollte sie mit anderen Umverteilungssystemen verglichen werden: das habe ich für das staatliche Glücksspielmonopol geleistet. Die Umverteilungswirkung des Glücksspielmonopols macht die Umverteilung durch die Herdprämie vollständig rückgängig und die unteren Einkommensschichten machen sogar starke Verluste. Aus dieser Tatsache kann man den Schluss ziehen, dass die Herdprämie fiskalischer Hokuspokus ist.

RE: Betreuungs-Demokratie | 27.09.2012 | 16:25

Ich muss mich immer wieder am Kopf kratzen, wie man seine Ideologie auf falschen Zuschreibungen an den politischen Gegner aufbauen kann. Betreuungsgeld wie auch großzügigere Konzepte der Kinderrente aus der konservativen Rechten bauen auf dem Gedanken des Generationenvertrag innerhalb der Arbeitnehmerschaft auf.

Betreungsgeld ist nur ein Schatten der ziemlich verqueren ökonomischen Logik der konservativen Rechten mit ihrem Konzept der Kinderrente, das hoffentlich in Deutschland niemals eine Chance bekommt.

Die Konservativen argumentieren mit dem Generationenvertrag. Die kinderlosen Rentner eignen sich demnach die Erziehungsleistungen der Eltern und Grosseltern durch den Rentenbeitrag an, ohne eine Gegenleistung. aus dieser Logik kommen immer wieder Vorstöße, Kinderlosen mit weiteren Abgaben zu belasten, oder ihnen die Rente zu kürzen.

Die Konservativen haben das Konzept der Kinderente ihrer Vordenker nie voll umgesetzt, weil ihnen das am Ende doch zu teuer erschien. Frauen bekommen die Erziehungsjahre immer noch nicht voll angerechnet. Die etwas angenehmere weibliche Altersarmut nach konservativer Denkart wird den Frauen vorenthalten.

Im Gegensatz dazu steht zum Beispiel die Ansicht, dass Kinder als spätere Arbeitnehmer nicht nur die Renten, sondern mit den Mietzahlungen die Grundsteuer und über alle anderen Steuerarten die Beamten und Politiker Pensionen finanzieren. Also sollte folgerichtig der Generationenvertrag für alle gelten: Kinder, Arbeitnehmer, Beamte, Manager, Selbständige und Politiker. D.h. die Rentenansprüche werden nach Schweizer Vorbild verteilt.

Das Modell entspricht auch einer goldenden Regel der Finanzierung langfristige Investitonen mit langfristigen und sicheren Einnahmenquellen zu decken. Kinder brauchen bis zur Volljährigkeit 18 Jahre, Ausbildung 3 Jahre, Studium 4-5 Jahre. Die sicherste Sockelfinanzierung für diese Aufgabe wären die Grundsteuern auf Grundstücke und Immobilien, weil sie unbeweglich sind und schwach fluktuieren - anders als etwa die Mehrwertsteuer oder die Gewerbesteuer reagiert die Grundsteuer schwach auf Konjunkturzyklen.

Nicht umsonst gibt es soviele Grundeinkommens Modelle, um die Hart 4 Industrie abzuschaffen, um allen Kindern ein elternunabhängiges Grundeinkommen zu verschaffen. Die Hartz 4 Industrie verursacht Kosten in der Grössenordnung 50 Mrd. €, aber nur etwa 24 Mrd. € kommen bei den Hartz 4 Empfänger an.

Die gesamte Verwaltungsapparatur und die Arbeitsvermittlungsindustrie frißt den Rest und macht ständig neue Schulden in Form von angesammelten Rentenanwartschaften von Beamten und öffentlichen Angestellten.

Und das ist noch nicht einmal die wahre Grössenordnung der Kosten:

Ein privater Arbeitsvermittler erhält 2500 € für jeden vermittelten Hartz 4 Empfänger. Die Berufsgruppe Anwalt verdient gutes Geld mit Hartz 4 Klagen vor dem Sozialgericht. Das Untätigkeitsargument funktioniert sehr oft, weil die Ämter unterbelegt sind. Discounter Supermärkte sparen Millionen an Abfallgebühren ein, indem sie bald abgelaufene Lebensmittel an Suppenküchen und Tafeln spenden - alles von der Steuer abgesetzt kommen Steuerverluste hinzu. Hartz 4 Empfänger treten auch in Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zu Rentner und Studenten, weil der Vermieter sicher ist, dass das Amt pünktlich die Miete zahlen wird. Ein Euro Firmen schiessen aus dem Boden, um mit Hilfe von Hartz 4 Kürzungen Erwachsene zu eintönigen Arbeiten zu zwingen.

Und weil mich das so amüsiert, wie welrfremd die politische Rechte ist, zeige ich einmal mit dem Aufsatz Die Verteilungswirkungen des Lottos in Deutschland von Prof. Dr. Jens Beckert und Mark Lutter,wie man freiwillig das Betreungsgeld verdoppeln kann.

Wir lesen also imAufsatz nach:

Derzeit umfasst der gesamte Glücksspielmarkt in Deutschlandein Jahresvolumen von rund 30 Mrd. Euro, was etwa 1,3% des Bruttoinlandsprodukts entspricht.7 Die umsatzstärksten Segmente des Marktes sind Geldspielautomaten(18%), Spielbanken (31%) und der Deutsche Lotto-Toto-Block (27%), wobei der Lottoblock den größten Nettoumsatzerzielt.8 Innerhalb der Spiele des deutschen Lotto-Toto-Blocksfallen etwa zwei Drittel des Umsatzes auf die Wetteinsätze des Samstags- und Mittwochslotto. Für das Jahr 2007 beziffert sich der Lotto-Umsatz auf etwa fünf Mrd. Euro. [ebenda, S.3]

Das staatliche Glücksspielmonopol verteilt also 30 Mrd. € um, und das sind etwa 6 Mrd. € mehr als das Geld bei den Hartz 4 Empfängern mit etwa 24 Mrd. @ ohne Verwaltungskosten. Das Betreungsgeld für alle kostet 2,2 Mrd. €. Merken wir uns die 2,2 Mrd. €. Interessant ist von welchen Milieus umverteilt wird:

Die Problematik sozialer Umverteilung durch Lotterien gehört zu den bedeutendsten Gegenständen der sozial-wissenschaftlichen Erforschung des Glücksspiels.18 Dabei zeigt sich der schichtspezifische Charakter der Nachfrage.Lotterielose werden häufiger von Personen mit relativ geringerem Einkommen, formaler Bildung und Berufstatus nachgefragt. Ebenso korreliert das Lottospiel mit einer häufigeren Zugehörigkeit zu ethnischen Minoritäten.1 [ebenda Seite 4]

Das wird noch genauer spezifiziert. Lesen wir also weiter:

Die Lotterielosnachfrage istsozialstrukturell vornehmlich durch untere Mittelschichten determiniert. Als untere Mittelschicht definieren wir Personen, die über mittleres Einkommen verfügen, aber geringe formale Bildungsabschlüsse besitzen und Berufen in Vollzeitbeschäftigung nachgehen, mit denen ein relativ geringes Sozialprestige verbunden ist. Im Folgenden gehen wir nun der Frage nach, ob die Verwendung der staatlichen Einnahmen aus dem Lotto gemäß dem Äquivalenzprinzip der Gruppe der Lottospieler zugute kommt. Ist dem so, würde die Regressivität auf der Einnahmeseite durch die spezifische Verausgabung abgemildert oder sogar aufgehoben. Ist dies jedoch nicht der Fall, so verstärken sich die sozialstrukturell ungleichen Verteilungswirkungen. [ebenda Seite 7]

Bei der nächsten Textstelle wird klar, was der Zweck des staatlichen Glücksspielmonopols ist:

Letztere kommen entweder dem Landeshaushalt zugute oder sie werden als zweckgebundene Direktabgabe zivilgesellschaftlichen Empfängergruppen zugewiesen. Dies sind im Wesentlichen der Breitensport, gemeinnützige Projekte, soziale Wohlfahrt und Kultureinrichtungen wie Museen, Theater oder Denkmalpflege.

Die Zweckbindung durch die Förderung der Hochkultur schließt die Lotterielos Nachfrager von den mit Glücksspiel finanzierten öffentlichen Güter aus. Die Autoren zeigen, dass die Glücksspielnachfrager sogar bei der Zweckbindung Breitensport drauf zahlen. Die Nutznießer des Umverteilungsystem Glücksspielmonopols ist das gehobene Milieu.

Wer sind die gehobenen Milieus ? Eines ihrer Sprecher ist Thilo Sarrazin. Der Bundesbanker ist ein typischer Repräsentant für die Ressentiments dieser Milieus. Thilo Sarrazin sagte selbst von seiner Arbeit in der Bundesbank, dass die Arbeit dienstags getan war. Seine Freizeit nutzte er dazu, Hartz 4 Empfängern wohlfeile Ernährungsratschläge, Kleidervorschriften und Heizungsempfehungen zu geben und orientalische Obst- und Gemüsehändler zu beleidigen. Dafür hatte er zu mittwochs bis sonntags frei.

O-Ton:

„Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt ... und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

„Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster“

„Langfristig müssen die Renten natürlich real fallen“

„Ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben!“

Die Finanzbehörde hat im Auftrag Thilo Sarrazins (SPD) einen detaillierten Drei-Tage-Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger erstellt. Demnach können sich Arbeitslose schon für 3,76 Euro "völlig gesund, wertstoffreich und vollständig ernähren", erklärte Sarrazin der "Welt". [Henning Onken, Sarrazin: So sollten Arbeitslose einkaufen, Der Tagesspiegel vom 11.02.2008]

Von dieser anstrengend Arbeitsleistung konnte er sich mittwochs bis sonntags erholen dank des staatlichen Glücksspielmonopols und der sich hieraus ergebenden Kulturförderung so oft und soviele standesgemässe Opern, Theater und Museen besuchen, wie er wollte. Für den Rest seines Lebens als Rentner wird er für eine staatliche Pension erhalten für seine Zwei-Tage Woche. Trotz seiner gesunkenden Bezüge kann er weiterhin die Kulturförderung für seine standesgemässen Kulturinteressen subventioniert wissen; durch das staatliche Glücksspielmonopol wird dafür das Geld aus der Tasche der unteren Mittelschichten, Leiharbeiter, Minijobber, 1-Euro Jobber, Frauen und Minderheiten gezogen.

Hin- und wieder wird Zuckerbrot dem Pöbel hingeworfen. Das Betreuungsgeld kostet etwa 2,2 Mrd. € und wird steuerfinanziert, was eine Zwangsabgabe ist.

Die unteren Mittelschichten, Leiharbeiter, Rentner und Minijobber könnten aber die Glücksspieleinnahmen so aufteilen und das Betreungsgeld mehr als verdoppeln und zwar für alle - also auch für Kinder der gehobenen Mittelschichten, Manager, Politiker und Beamtenkinder, die nicht wesentlich zu den staatlichen Glückspieleinnahmen beitragen. Erinnern wir uns an die 2,2 Mrd. € Kosten für das Betreuungsgeld

Auch heutzutage sind Glücksspiele von erheblicher fiskalischer Bedeutung. Die staatlichen Einnahmen aus Betrieb und Konzessionierung von Glücksspielen in Deutschlandsummieren sich derzeit auf rund 5 Mrd. Euro.15 Die Erträge setzen sich aus der Rennwett- und Lotterielossteuer (2005:1,8 Mrd. Euro) sowie der Spielbankabgabe (2005: 0,563 Mrd.Euro) zusammen und aus Konzessions- sowie Zweckabgaben.

Staatliche Glücksspieleinnahmen von 5 Mrd. € kamen freiwillig zusammen ohne die Zwangsabgabe Steuer. Sie müßte also nur durchgeleitet werden zu den Familien mit Kindern. Ausserdem sind beim staatlichen Glücksspiel auch einige Millionäre hinzu gekommen, was dem Mantra entspricht Den Armen nehmen, um den Reichen zu geben .

Wenn Sie lieber alles schwarz auf weiss haben möchten von den Original-Autoren. Hier ist die Quelle:

Prof. Dr. Jens Beckert und Mark Lutter, Die Verteilungswirkungen des Lottos in Deutschland, http://alturl.com/m5xxh

P.S.: Wenn der short-url nicht funktioniert einfach Titel googlen. Es erscheint auf der ersten Ergebnisseite.

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=die%20verteilungswirkungen%20des%20lottos%20in%20deutschland&source=web&cd=2&cad=rja&ved=0CCsQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.mpifg.de%2Fpeople%2Flm%2Fdownloads%2Fbeckert_lutter_aufsatz_zfwg_ausgabe_05_08.pdf&ei=PmFkUODiKO7R4QTUloFo&usg=AFQjCNFqUVjcOMJ0L8fWk7uz8AxcSh4RrQ

RE: Was bringt François Hollands Reichensteuer? | 24.09.2012 | 13:46

Hollande will offenbar den New Deal Roosevelt imitieren. Wie wir wissen hat das den US Kapitalismus gerettet. Davon kann man halten, was man will.

Der Grundgedanke hat sich als falsch erwiesen, dass wenn man den Reichen mehr läßt, sie dann auch kräftig investieren werden in die lokale Volkswirtschaft. Was will der französische Staat mit den Steuereinnahmen an Investitionen tätigen ? Ohne ein Investitionsprogramm könnten die Einnahmen ja auch von den Reichen auf den Konten des Finanzkapitals umverteilt werden.

Ich halte es für besser aus der sicht der Erwerbstätigen es so wie die Briten und Kandier zu machen - und von den Banken und Versicherungen, die Herausgabe der vergessenden Bankkonten und Versicherungspolicen zu fordern.

In Großbritannien werden die vergessenden Bankkonten und Policen von Toten, Rentnern und Erben zu der Big Society Bank transferiert. Die Summe soll sich in der Grössenordnung knapp unter einer Mrd. Pfund Sterling belaufen. Als vergessendes Bankkonto oder Police sind solche definiert worden, die seit 15 Jahren keine Transaktionen zu verzeichnen haben.

Wenn wir europaweit ein solches Gesetz erlassen, sollten wir in der Lage sein mehrere Bürgschaftsbanken, Genosenschaftsbanken, Mikrofinanzinstitute und meinetwegen auch einen Social Venture Capital Trust aufzulegen. Die Finanzkrise hat nun auch die Niederlande und Dänemark erreicht. Die Krebs des Neoliberalismus greift sehr rasch um sich. Es wäre besser, wenn die Bürger die vergessenden Bankkonten in Besitz nähmen, um ihre Ersparnisse via eigenen Bürgschaftsbanken selbst zu schützen.