Das Betreuungsgeld ist fiskalischer Unsinn

Herdprämie Die Familien könnten durch einen freiwilligen Umverteilungsmechanismus doppelt so viel Herdprämie erhalten. Niemand müßte mehr Steuern zahlen. Erfahren Sie wie...
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Die konservative Rechte und der Rechtspopulismus sind entweder dumm, oder sie stellen sich dumm. Der Beitrag ist ein editierter Kommentar von mir. Die progressive Linke und Liberalen haben mit der Kritik am Betreungsgeld nämlich ganz recht. Jeder auf seine Weise. Die Kritik kann man sogar als Fiskal-Satire zuspitzen.

Ich muss mich immer wieder am Kopf kratzen, wie man seine Ideologie auf falschen Zuschreibungen an den politischen Gegner aufbauen kann. Betreuungsgeld wie auch großzügigere Konzepte der Kinderrente aus der konservativen Rechten bauen auf dem Gedanken des Generationenvertrag innerhalb der Arbeitnehmerschaft auf.

Betreungsgeld ist nur ein Schatten der ziemlich verqueren ökonomischen Logik der konservativen Rechten mit ihrem Konzept der Kinder-Rente, das hoffentlich in Deutschland niemals eine Chance bekommt.

Die Konservativen argumentieren mit dem Generationenvertrag. Die kinderlosen Rentner eignen sich demnach die Erziehungsleistungen der Eltern und Grosseltern durch den Rentenbeitrag an, ohne eine Gegenleistung. aus dieser Logik kommen immer wieder Vorstöße, Kinderlosen mit weiteren Abgaben zu belasten, oder ihnen die Rente zu kürzen.

Die Konservativen haben das Konzept der Kinder-Rente ihrer Vordenker nie voll umgesetzt, weil ihnen das am Ende doch zu teuer erschien. Frauen bekommen die Erziehungsjahre immer noch nicht voll angerechnet. Die etwas angenehmere weibliche Altersarmut nach konservativer Denkart wird den Frauen vorenthalten.

Im Gegensatz dazu steht zum Beispiel die Ansicht, dass Kinder als spätere Arbeitnehmer nicht nur die Renten, sondern mit den Mietzahlungen die Grundsteuer und über alle anderen Steuerarten die Beamten und Politiker Pensionen finanzieren. Also sollte folgerichtig der Generationenvertrag für alle gelten: Kinder, Arbeitnehmer, Beamte, Manager, Selbständige und Politiker. D.h. die Rentenansprüche werden nach Schweizer Vorbild verteilt.

Das Modell entspricht auch einer goldenden Regel der Finanzierung langfristige Investitonen mit langfristigen und sicheren Einnahmenquellen zu decken. Kinder brauchen bis zur Volljährigkeit 18 Jahre, Ausbildung 3 Jahre, Studium 4-5 Jahre. Die sicherste Sockelfinanzierung für diese Aufgabe wären die Grundsteuern auf Grundstücke und Immobilien, weil sie unbeweglich sind und schwach fluktuieren - anders als etwa die Mehrwertsteuer oder die Gewerbesteuer reagiert die Grundsteuer schwach auf Konjunkturzyklen.

Nicht umsonst gibt es soviele Grundeinkommens Modelle, um die Hartz 4 Industrie abzuschaffen, um allen Kindern ein elternunabhängiges Grundeinkommen zu verschaffen. Die Hartz 4 Industrie verursacht Kosten in der Grössenordnung 50 Mrd. €, aber nur etwa 24 Mrd. € kommen bei den Hartz 4 Empfänger an.

Die gesamte Verwaltungsapparatur und die Arbeitsvermittlungsindustrie frißt den Rest und macht ständig neue Schulden in Form von angesammelten Rentenanwartschaften von Beamten und öffentlichen Angestellten.

Und das ist noch nicht einmal die wahre Grössenordnung der Kosten. In Wahrheit verschlingt die Hartz 4 Industrie mehr als 50 Mrd. €.

Ein privater Arbeitsvermittler erhält 2500 € für jeden vermittelten Hartz 4 Empfänger. Die Berufsgruppe Anwalt verdient gutes Geld mit Hartz 4 Klagen vor dem Sozialgericht. Das Untätigkeitsargument funktioniert sehr oft, weil die Ämter unterbelegt sind. Discounter Supermärkte sparen Millionen an Abfallgebühren ein, indem sie bald abgelaufene Lebensmittel an Suppenküchen und Tafeln spenden - alles von der Steuer abgesetzt - kommen Steuerverluste hinzu. Hartz 4 Empfänger treten auch in Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zu Rentner und Studenten, weil der Vermieter sicher ist, dass das Amt pünktlich die Miete zahlen wird. Ein Euro Firmen schiessen aus dem Boden, um mit Hilfe von Hartz 4 Kürzungen Erwachsene zu eintönigen Arbeiten zu zwingen.

Und weil mich das so amüsiert, wie weltfremd die politische Rechte ist, zeige ich einmal mit dem Aufsatz Die Verteilungswirkungen des Lottos in Deutschland von Prof. Dr. Jens Beckert und Mark Lutter,wie man freiwillig das Betreungsgeld verdoppeln kann.

Wir lesen also im Aufsatz nach:

Derzeit umfasst der gesamte Glücksspielmarkt in Deutschland ein Jahresvolumen von rund 30 Mrd. Euro, was etwa 1,3% des Bruttoinlandsprodukts entspricht.7 Die umsatzstärksten Segmente des Marktes sind Geldspielautomaten(18%), Spielbanken (31%) und der Deutsche Lotto-Toto-Block (27%), wobei der Lottoblock den größten Nettoumsatzerzielt.8 Innerhalb der Spiele des deutschen Lotto-Toto-Blocksfallen etwa zwei Drittel des Umsatzes auf die Wetteinsätze des Samstags- und Mittwochslotto. Für das Jahr 2007 beziffert sich der Lotto-Umsatz auf etwa fünf Mrd. Euro. [ebenda, S.3]

Das staatliche Glücksspielmonopol verteilt also 30 Mrd. € um, und das sind etwa 6 Mrd. € mehr als das Geld bei den Hartz 4 Empfängern mit etwa 24 Mrd. € ohne Verwaltungskosten. Das Betreungsgeld für alle kostet 2,2 Mrd. €. Merken wir uns die 2,2 Mrd. €. Interessant ist von welchen Milieus auf welche Milieus umverteilt wird:

Die Problematik sozialer Umverteilung durch Lotterien gehört zu den bedeutendsten Gegenständen der sozialwissenschaftlichen Erforschung des Glücksspiels.18 Dabei zeigt sich der schichtspezifische Charakter der Nachfrage.Lotterielose werden häufiger von Personen mit relativ geringerem Einkommen, formaler Bildung und Berufstatus nachgefragt. Ebenso korreliert das Lottospiel mit einer häufigeren Zugehörigkeit zu ethnischen Minoritäten.1 [ebenda Seite 4]

Das wird noch genauer spezifiziert. Lesen wir also weiter:

Die Lotterielosnachfrage ist sozialstrukturell vornehmlich durch untere Mittelschichten determiniert. Als untere Mittelschicht definieren wir Personen, die über mittleres Einkommen verfügen, aber geringe formale Bildungsabschlüsse besitzen und Berufen in Vollzeitbeschäftigung nachgehen, mit denen ein relativ geringes Sozialprestige verbunden ist. Im Folgenden gehen wir nun der Frage nach, ob die Verwendung der staatlichen Einnahmen aus dem Lotto gemäß dem Äquivalenzprinzip der Gruppe der Lottospieler zugute kommt. Ist dem so, würde die Regressivität auf der Einnahmeseite durch die spezifische Verausgabung abgemildert oder sogar aufgehoben. Ist dies jedoch nicht der Fall, so verstärken sich die sozialstrukturell ungleichen Verteilungswirkungen. [ebenda Seite 7]

Bei der nächsten Textstelle wird klar, was der Zweck des staatlichen Glücksspielmonopols ist:

Letztere kommen entweder dem Landeshaushalt zugute oder sie werden als zweckgebundene Direktabgabe zivilgesellschaftlichen Empfängergruppen zugewiesen. Dies sind im Wesentlichen der Breitensport, gemeinnützige Projekte, soziale Wohlfahrt und Kultureinrichtungen wie Museen, Theater oder Denkmalpflege.

Die Zweckbindung durch die Förderung der Hochkultur schließt die Lotterielos Nachfrager von den mit Glücksspiel finanzierten öffentlichen Güter aus. Die Autoren zeigen, dass die Glücksspielnachfrager sogar bei der Zweckbindung Breitensport drauf zahlen. Die Nutznießer des Umverteilungs-System Glücksspielmonopols ist das gehobene Milieu.

Wer sind die gehobenen Milieus ? Eines ihrer Sprecher ist Thilo Sarrazin. Der Bundesbanker ist ein typischer Repräsentant für die Ressentiments dieser Milieus. Thilo Sarrazin sagte selbst von seiner Arbeit in der Bundesbank, dass die Arbeit dienstags getan war. Seine Freizeit nutzte er dazu, Hartz 4 Empfängern wohlfeile Ernährungsratschläge, Kleidervorschriften und Heizungsempfehungen zu geben und orientalische Obst- und Gemüsehändler zu beleidigen. Dafür hatte er zu mittwochs bis sonntags frei.

O-Ton:

„Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt ... und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

„Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster“

„Langfristig müssen die Renten natürlich real fallen“

„Ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben!“

"Die Finanzbehörde hat im Auftrag Thilo Sarrazins (SPD) einen detaillierten Drei-Tage-Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger erstellt. Demnach können sich Arbeitslose schon für 3,76 Euro "völlig gesund, wertstoffreich und vollständig ernähren", erklärte Sarrazin der "Welt"." [Henning Onken, Sarrazin: So sollten Arbeitslose einkaufen, Der Tagesspiegel vom 11.02.2008]

Von dieser anstrengend Arbeitsleistung konnte er sich mittwochs bis sonntags erholen dank des staatlichen Glücksspielmonopols und der sich hieraus ergebenden Kulturförderung so oft und soviele standesgemässe Opern, Theater und Museen besuchen, wie er wollte. Für den Rest seines Lebens als Rentner wird er für eine staatliche Pension erhalten für seine Zwei-Tage Woche. Trotz seiner gesunkenden Bezüge kann er weiterhin die Kulturförderung für seine standesgemässen Kulturinteressen subventioniert wissen. Durch das staatliche Glücksspielmonopol wird dafür das Geld aus der Tasche der unteren Mittelschichten, Leiharbeiter, Minijobber, 1-Euro Jobber, Frauen und Minderheiten gezogen.

Hin- und wieder wird Zuckerbrot dem Pöbel hingeworfen. Das Betreuungsgeld kostet etwa 2,2 Mrd. € und wird steuerfinanziert, was eine Zwangsabgabe ist.

Die unteren Mittelschichten, Leiharbeiter, Rentner und Minijobber könnten aber die Glücksspieleinnahmen so aufteilen und das Betreungsgeld mehr als verdoppeln und zwar für alle - also auch für Kinder der gehobenen Mittelschichten, Manager, Politiker und Beamten-Kinder, die nicht wesentlich zu den staatlichen Glückspieleinnahmen beitragen. Erinnern wir uns an die 2,2 Mrd. € Kosten für das Betreuungsgeld

Auch heutzutage sind Glücksspiele von erheblicher fiskalischer Bedeutung. Die staatlichen Einnahmen aus Betrieb und Konzessionierung von Glücksspielen in Deutschland summieren sich derzeit auf rund 5 Mrd. Euro.15 Die Erträge setzen sich aus der Rennwett- und Lotterielossteuer (2005:1,8 Mrd. Euro) sowie der Spielbankabgabe (2005: 0,563 Mrd.Euro) zusammen und aus Konzessions- sowie Zweckabgaben.

Staatliche Glücksspieleinnahmen von 5 Mrd. € kamen freiwillig zusammen ohne die Zwangsabgabe Steuer. Sie müßte also nur durchgeleitet werden zu den Familien mit Kindern. Ausserdem sind beim staatlichen Glücksspiel auch einige Millionäre hinzu gekommen, was dem Mantra entspricht Den Armen nehmen, um den Reichen zu geben . Die Lage der Kinder in Deutschland ließe sich also wesentlich verbessern, wenn die Glücksspielnachfrager ohne die gehobenden Milieus die Allokation der staatlichen Glücksspieleinnahmen allein entscheiden könnten.

Das Äquivalenzprinzip sagt: Steuerzahler und Steuerbegünstigte sollten möglichst deckungsgleich sein.

Die Sozialwahlen stellen neben den EU-Wahlen und den Bundestagswahlen die größte Wahlveranstaltung in der Republik dar. Die institutionelle Absicherung des Äquivalenzprinzips wäre bereits erreicht, wenn die Allokation der staatlichen Glücksspieleinnahmen durch die Sozialwahlen stattfänden. Hier sind traditionell die Rentner und Gewerkschaften wahlentscheidend. Beide politische Wählergruppen sind verläßliche Kinderfreunde. Bei Rentnern zeigt sich das dadurch, dass sie die größte Quelle des Spendenvolumens für deutsche Kinder und Kinder aus aller Welt sind. Die gewerkschaftliche Verantwortung für Kinderarmut und ungleiche Chancen der Arbeiterkinder ist anerkannt.

Wenn Sie lieber alles schwarz auf weiss haben möchten von den Original-Autoren. Hier ist die Quelle:

Prof. Dr. Jens Beckert und Mark Lutter, Die Verteilungswirkungen des Lottos in Deutschland, http://alturl.com/m5xxh

P.S.: Wenn der short-url nicht funktioniert einfach Titel googlen. Es erscheint auf der ersten Ergebnisseite.

Prof. Dr. Jens Beckert und Mark Lutter, Die Verteilungswirkungen des Lottos in Deutschland

Prof. Dr. Jens Beckert, Mark Lutter
17:07 27.09.2012
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Geschrieben von

Die Unsichtbaren Deutschen

Eine Stimme für die unmündig gemachte Wohnbevölkerung.
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