Rente mit 67 - Was steckt dahinter ?

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die Rente mit 67 ist ein Beispiel für die Disziplinierungsmechsnismen, die wir in unserem Lohnarbeitssystem vorfinden. Die deutsche Rentenversicherung geht historisch auf das „Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung“ für Arbeiter vom 22. Juni 1889 zurück. International wurde sie oft in anderen Staaten repliziert mit Adaptionen an die lokalen Gegebenheiten.

Das Rentensystem funktioniert nicht mehr und die Schuld wird auf die Bevölkerungsentwicklung abgeladen. Die hegemonialen Teile der Ökonomie liefern der interessierten Politik die geistige Munition für die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre.

Die Reformen im Rentensystem sind eine Hilfestellung des Staates für die Arbeitgeberinteressen.. Denn um die erwerbstätige Bevölkerung zu zwingen sich nicht zu weit vom Referenzeintrittsalter ins Rentnerleben zu verabschieden, wird ein System von Auf- und Abschlägen eingeführt. Für jedes Jahr vor dem Referenzeintrittsalter gibt es einen Abschlag von 3.6 %, für jedes Jahr später einen Aufschlag von 3.6%. Das Sanktions- und Belohnungssystem soll die Kassenlage der Rentenversicherung stabilisieren.

Wie kommen solche Disziplinarmassnahmen zustande für die erwerbstätige Bevölkerung ? Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive werden dazu die Zeitreihen der Rentenversicherung herangezogen. Die ökonometrischen Zeitreihen enthalten Einkommensdaten nach Berufsgruppen, Geschlecht, Kohorte und Staatsbürgerschaft. Das theoretische Fundament liefert ein Optionsmodell: es wird der Zeitpunkt bestimmt, ab der jedes weitere Jahr im Erwerbsleben den Freizeitwert des Rentener Daseins nicht mehr aufwiegen kann.

Die Daten der Rentenversicherung sind vergangenheitsorientiert und eine zukunftsorientierte Alterssicherung ist schwierig, weil Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftspolitik und Konjunktur Risiken sind, die die Rentenversicherung nicht beherrschen kann mit dem Umlagesystem. Dem Kapitalinteresse kam dieser Umstand gelegen, um aus den USA und Lateinamerika die kapitalgedeckten Pensionsfonds zu importieren.

Neben den kapitalgedeckten Pensionsfonds unter der Treuhänderschaft von Banken und Versicherungen, sollen Kapitalmärkte lauffähig gemacht werden, so dass die Pensionsfonds die longevity risk in Wertpapierform mit den Lebensversicherungen handeln können. Der Kassenlage der Pensionsfonds hilft das frühe Ableben der Rentner, während Lebensversicherungen das späte Ableben gelegen ist. Die beiden grossen Gruppen auf dem Kapitalmarkt können unterschiedliche Marktmeinungen haben über das zu erwartende Lebensalter ihrer Versicherten, dass sich in Handelsaktivitäten von Risikopapieren ausdrückt.

Neben der Übergabe des Alters-Lebensstandards von etwa 80% der deutschen Erwerbsbevölkerung hat die Arbeitgeberseite es erreichen können, dass eine Immigration nach ökonomischen Nutzenkalkülen hegemonial wurde.

Der Sinn von Immigration für das Pensionssystem ist die instantane Einverleibung von lebendiger Arbeitskraft in das Pensionssystem, ohne für die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Infrastruktur aufkommen zu müssen. Die Einsorrtierung in die Aufenthaltstitel hält diese Bevölkerung politisch in Schach, und ist geeignet sie von der Wahrnehmnung der immer noch grosszügigen Arbeitsgesetzgebung abzuhalten. Die Vermieterseite erhält eine Wohnbevölkerung zugeteilt, die sie in die maroden Mehrzimmer Wohnungen einquartieren kann, bis sich die Investition amortisiert hat, dass es sich lohnt diese Wohnungen einzureissen und neue 2-Zimmer Wohnungen für die bessergestellte deutsche Mittelschicht zu bauen.

Die kapitalgedeckte Altersvorsorge hat eine Menge Fallstricke für ihre Schützlinge. Denn da sie in der Treuhänderschaft der Banken und Versicherungen aufgehoben ist, weil normalerweise der Arbeitgeber das nicht inhouse hat, subventioniert der Versicherte Wertpapier, Derivaten, Währungs-, Immobilien und Landspekulation. Bei den Lebensversicherungen wird er legal um die Rendite betrogen, weil Lebensversicherungen oft vorzeitig gekündigt werden.

Pensionfonds und Lebensversicherungen in der Hand einer Bank haben daneben den angenehmen Effekt für die Bank ihr standing zu verbessern. Wesentlich besser als um Kunden- und Spareinlagen zu werben, ist es einen gesetzlichen Sparzwang für Arbeitnehmer zu haben, die sie dazu zwingt Pensionsrücklagen bei einer Bank zu halten.

Die Rente mit 65 war übrigens ein unerreichtes Ideal, weil in den Statistiken zu sehen war, dass grössere Teile der erwerbstätigen Bevölkerung um das Lebensalter 59/60 in Rente ging. Ausgenommen sei die Beamtenschaft aus der Betrachtung, weil sie spezielle Beförderungssysteme nach Dienstalter hat, und deswegen nicht mit einem einfachen Optionsmodell modelliert werden kann: es gab gar keinen Grund für die Rente mit 67, wenn wir bereits die Rente mit 65 nicht als Referenzeintrittsalter umsetzen konnten.

Ich kann es den Volksparteien und deren Denkfabriken nicht glauben, dass sie nichts aus den Erfahrungen der USA und Chiles mit den Pensionsfonds und Lebensversicherungen gelernt haben. Die institutionellen Investoren d.h. Pensionfonds, Banken, Versicherungen kontrollieren bereits einen Großteil der US-Konzerne. Die Lage bei den DAX-Unternehmen sieht nicht anders aus. Die Renditeforderungen der institutionellen Investoren setzt kurzfristige Quartalsziele für das Management. Das System kann nichts anderes als einen Technologiesog, Rationalisierung, Globalisierung und Outsourcing anheizen. Die Unsicherheit der Lebenslage für die Rentner und am anderen Ende für die jungen Arbeitssuchenden wird hochgeschraubt. Das Krankhafte am System ist, dass ihre eigene Altersvorsorge dafür verwendet wird., sich selbst und ihre Kinder und Enkelskinder zu verängstigen und unter Kontrolle zu halten. Die Pensionsrücklagen bei einigen US-Unternehmen sind bereits mehr Wert als die Aktien desselben Unternehmens. Paul Drucker - der Management-Guru - versuchte gar den Zustand ideologisch als Pensionfond-Sozialismus zu etikettieren: da die Pensionsrücklagen der US-Arbeitnehmer die grossen US-Konzerne kontrollieren, ist eine Diskussion über mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie überflüssig - wir hätten bereits den Pensionfonds-Sozialismus.

Die virusartige Ansteckung der OECD Staaten mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge verspricht nichts Gutes. Mit festen Blick auf die chilenische Erfahrung müssen die Regierungen erkannt haben, dass die chilenischen Finanzkonglomerate aus der Inntegration von Banken, Versicherungen und Pensionsfonds riesige Pensionsrücklagen auf den Aktienmarkt werfen konnten, um erst einmal einen Aktien- und Derivatenmarkt liquide halten zu können. Bei der penetranten Schwäche des Finanzsystems in den schwächeren OECD Staaten wird es als Ausweg gesehen, mit Hilfe gesetzlichem Sparzwang für die Arbeitnehmer einen liquiden nationalen Wertpapierhandel in Gang zu bringen. Die Ausweitung der Kampfzone für das gloable Kapital und die weitere Schwächung der organisierten Arbeitnehmerschaft ist abzusehen. So schnell wir das Kapital sich neue Betätigungsräume schafft, so schnell kann man keine transnationalen Gewerkschaftsbündnisse auf die Beine bekommen.

Einen Zusammenhang mit der Hegemonie kapitalistischer Institutionen über die Arbeitnehmerschaft und die Migranten insbesondere soll besonders hervorgehoben werden. Pensionsfonds spielen eine Schlüsselrolle beim Landgrabbing - neben den Staatsfonds ( www.grain.org/article/entries/4287-pension-funds-key-players-in-the-global-farmland-grab). Landgrabbing sind Landkäufe und Landpachten grosser Investmentfonds. Das Pikante an dem Landerwerb ist, dass sie in Gebieten stattfindet, wo die Ernährungssicherheit nicht gegeben ist. Die Durchsetzung der kapitalgedeckter Altersvorsorge hängt deswegen auch mit der Vertreibung von Bauern zusammen, und somit mit der Migration in die Städte. Es gibt also neben Krieg, Klimakatastrophen, Staatsterrorismus, wirtschaftliche Ungleichheit, Familienzusammenführung, Hunger, Prostitution noch einen weiteren systematischen Mechanismus, der Migrationsströme auslöst. Dieser Mechanismus ist eingebaut in die kapitalgedeckte Altersvorsorge, die solange sie nicht von der organisierten Arbeiterschaft kontrolliert wird, dafür verwendet wird um Regionen zu deindustrialisieren und Hungersnöte zu inszenieren.

Das Rentensystem hat auch einen Charakterzug mit der Lotterie gemeinsam. Da niemad weiss, wie alt er wird. Er kann nämlich nicht den Fortschritt der Medizin vorhersehen, ist jeder Abschluss mit der Riester-Rente, Lebensversicherung ein Lotteriegeschäft mit sehr kleinen Wahrscheinlichkeiten. Eine Lotterie macht deswegen Gewinn mit der Irrationalität seiner Spieler, weil die Spieler sehr kleine und sehr grosse Wahrscheinlichkeiten mit ihrem kognitiven und psychologischen Apparat nicht rational bewerten können. In etwa derselben Grössenordnung lieben die Sterbewahrscheinlichkeiten, ab der die Ratio bei der Einschätzung von Wahrscheinlichkeiten aussetzt. Bei Frauen ist das sogar noch schlimmer als bei Männern, weil die Sterbewahrscheinlichkeit bei Frauen eine Nachkommastelle nach hinten verschoben ist. Frauen verdienen durchschnittlich auch weniger.

Die kapitalgedeckte Alltersvorsorge ist seltsamerweise auch national organisiert, obwohl das Kapital in globalen Regionen ( Metropolen, global cities, Sonderwirtschaftszonen) agiert. Es ist gar nicht verständlich, warum das so ist. Zum Beispiel ist nachgewiesen worden, dass Migration aus San Salvador Einfluss auf die Sterbewahrscheinlichkeit in San Salvador hat. Denn Rücküberweisungen nach San Salvador verringern die Säuglingsterblichkeit. Die Heimaturlaube setzen Interaktionen zwischen dem Familienbildern in transntationalen Familiennetzwerken frei, die zu kleineren Familiengrössen führen. Migration hat also nicht nur lokale einen Einfluss auf das Pensionssystem, sondern transnational.

Seltsamerweise sind Immigranten als Billig-Rohstoff für die Stabiliserung des Rentensystems gut. Longetivity risk auf dem Kapitalmarkt werden als Ausweg empfohlen. Es wird aber nicht als Ausweg empfohlen, einen globaler Risikomarkt für longevity risk organisiert, bei der Migranten ihre longetivity risk mit den Alterssicherungssystemen ihrer Herkunftsregionen handeln können. Alles soll national bleiben.

Ebenso merkwürdig ist das mediale Totschweigen der an die Wertschöpfung gebundende Lohnsolidarität. Die letzte verlorende Schlacht in Schweden unter besten politischen Bedingungen war die verloren gegangende Schlacht um den sogenannten Meidner-Plan (www.jstor.org/stable/10.2307/40721810). Es wurde versucht, die Arbeitgeber zu zwingen eine Gewinnbeteiligung an einen besonderen Investitionsfonds abzuführen. Der Investitionsfonds sollte dann nach und nach die Kontrolle über die schwedische Industrie gewinnen. Die Niederlagen-Analyse dieser Episode scheint die deutschen Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien überhaupt nicht zu interessieren. Dabei ist die Kopplung des Sozialstaates an den Produktivitätsfortschritt, das einzig Vernünftige.

Stattdessen erleben wir eine aussichtslose Debatte um Grundeinkommen und Mindestlöhne, die den Staat für den Mindestlebensstanard instrumentalisieren möchte.

Fast scheint es die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften wollen die Mehrheitsinteressen aufgeben. Es wird ungemütlich für die Diaspora. Insbesondere das traditionelle Bündnis mit den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie steht auf der Kippe. Die alte Gastarbeiter-Generation ist in den Fünfzigern. Die Migrationsströme haben sich heterogenisiert in der Zusammensetzung. Neben Arbeitern werden auch Stosstruppen des Kapitals (Manager, technische Intelligenz, Marketing) importiert. Dass der Islam als Rammbock und als Haßobjekt für Rassisten und Chauvinisten von der CDU/CSU unter dem Deckmantel des Grundgesetzes in Stellung gebracht werden soll ist unübersehbar. Allah, Islamunterricht & Familie als neue soziale Idee für die Migration ?

Ich sehe schwarz. Die Diaspora braucht eine neue soziale Idee. Zwischendurch sollte sie dringend der Sozialdemokratie, der Gewerkschaftsbürokratie und den Kirchen an die Wade pissen, wenn sie ihnen schon nicht den Kopf waschen können.

21:07 12.06.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Die Unsichtbaren Deutschen

Eine Stimme für die unmündig gemachte Wohnbevölkerung.
Schreiber 0 Leser 1
Avatar

Kommentare 1