Verwertbarer Konfliktherd: Diaoyu Inseln

Diaoyu,Senkaku Der Konflikt um die Diaoyu/Senkaku Inseln kommt den Konfliktparteien zur richtigen Zeit sehr gelegen.
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Anlass des Konfliktes

Die japanische Regierung hat die nationalistischen Gemüter erhitzt, mit der Ankündigung drei Diaoyu/Senkaku Inseln für umgerechnet 21 Mio. € von den japanischen Privatbesitzern kaufen zu wollen. Für die Transaktion schiebt die japanische Regierung den Vorwand vor, damit den Kaufabsichten der rechten (?!) Stadtregierung von Tokio zuvor zu kommen, die auf den Inseln militärische Anlagen errichten wollen.

Rechtliche Situation

Bei diesem Territorialstreit sind drei Konfliktstaaten aufzulisten: die japanische parlamentarische Monarchie und die zwei Nachfolge Republiken des Qing Kaiserreiches - Republik China (Taiwan) und Volksrepublik China (Festland China).

Die beiden chinesischen Regierungen belegen ihre Territorialansprüche mit schriftlichen Dokumenten aus dem Jahr 1372, die von Seeleuten stammen. Die Inseln sind in späterer Zeit als Teil des Küstenverteidigungssystem dargestellt worden. Als weiterer Beweis wird die Verleihung eines Teils der Inseln an einen Kräuterkundler genannt [2] durch das chinesische Kaiserreich.

Die japanische Position ist in Kurzform: sie habe die Inseln im Jahr 1895 entdeckt und keine Spuren fremder Staatsgewalt vorgefunden. Japan insistiert darauf, dass es ab diesem Jahr effektive Staatsgewalt über die Inseln ausübt. Nach internationalen Normen existiert für Japan also kein territorialer Disput.

In dieser Debatte schaltete sich jüngst in den Opinion Pages der New York Times der Historiker Han-Yi Shaw ein [1]. Er erklärt, in den alten Archiven der japanischen Meiji Regierung Dokumente gefunden zu haben, die der Darstellung der effektiven japanischen Staatsgewalt widersprechen. Die japanische Regierung hätte schon 1885 die Zugehörigkeit der Inseln zum chinesischen Kaiserreich anerkannt. Die New York Times ist jeder pro-chinesischen Parteinahme unverdächtig. Lesen wir also den interessanten Abschnitt des Kommentars:

My research of over 40 official Meiji period documents unearthed from the Japanese National Archives, Diplomatic Records Office, and National Institute for Defense Studies Library clearly demonstrates that the Meiji government acknowledged Chinese ownership of the islands back in 1885 [meine Hervorhebung].

Following the first on-site survey, in 1885, the Japanese foreign minister wrote, “Chinese newspapers have been reporting rumors of our intention of occupying islands belonging to China located next to Taiwan.… At this time, if we were to publicly place national markers, this must necessarily invite China’s suspicion.…”

In November 1885, the Okinawa governor confirmed “since this matter is not unrelated to China, if problems do arise I would be in grave repentance for my responsibility”.

“Surveys of the islands are incomplete” wrote the new Okinawa governor in January of 1892. He requested that a naval ship Kaimon be sent to survey the islands, but ultimately a combination of miscommunication and bad weather made it impossible for the survey to take place.

Letter dated May 12, 1894 affirming that the Meiji government did not repeatedly investigate the disputed islands.Japan Diplomatic Records Office.Letter dated May 12, 1894 affirming that the Meiji government did not repeatedly investigate the disputed islands.

“Ever since the islands were investigated by Okinawa police agencies back in 1885, there have been no subsequent field surveys conducted,” the Okinawa governor wrote in 1894.

Ich empfehle den Artikel von Han-Yi Shaw ganz zu lesen, um auch den Gegenstandpunkt kennen zu lernen, und einen Augenschein der Beweis-Dokumente zu erhalten.

Ich bin nicht der Meinung des Autors, dass staatliches Territorium durch Entdeckung entsteht oder gegenseitiger staatlicher Anerkennung, weil sonst auch die beiden Amerikas legitim europäischer Kolonialbesitz wären. Jedoch möchte ich auch den Gegenstandpunkt darstellen.

Die drei umstrittenden Inseln sind gegenwärtig im Privatbesitz von japanischen Bürgern. Genau so wenig wie ich als Privatmann mein Grundstück in Berlin Charlottenburg an Kanada verkaufen kann, um in den Genuß niedrigerer kanadischer Grund- und Einkommenssteuer Gesetzen zu kommen, genau so wenig kann die japanische Regierung mit dem Kauf Territorialansprüche erheben.

Ökonomische Konflikterklärung ?

In den Jahren 1968/69 wurden mögliche größere Erdöl- und Erdgasreserven rund um die Inseln entdeckt. Die Vorkommen befinden sich auf dem Meeresboden. Für die Ausbeutung braucht man also Ozean-Driller. Diese Technik wird nur von sehr wenigen Staaten beherrscht. Es gibt wesentlich bessere Energievorkommen, die man rentabel zu Weltmarktpreisen fördern kann.

Bekanntlich ist Japan ein rohstoffarmes Land. Chinas Energiehunger zwang es in Kanada, Südamerika und Afrika zu politisch unkorrekten (?!) Rohstoffabkommen, um seine Versorgung zu diversifizieren, nachdem die US Army in den rohstoffreichen Irak einmarschiert ist. Darunter sind auch einige Staaten im Fadenkreuz der USA, so dass viele US Verbündete und die Weltbank diese Staaten isolieren - mit Ausnahme Chinas. Spätestens mit dem US Angriff auf Afghanistan war es klar, dass die USA Pipeline Projekte durch Afghanistan auf Eis legen wollte, mittels derer sich die Öl-Lieferungen nach Indien und China aus der Schußweite der US Navy geraten könnten.

Aber rechtfertigen die Rohstoffvorkommen auf den Inseln das nationalistische Säbelrasseln. Die Exportindustrie Taiwan und Japan erreicht ihre Wettbewerbsfähigkeit mit dem Outsourcing von Fertigungsstufen durch arbeitsintensive Zulieferer an den südchinesischen Küstenprovinzen. Z.B. arbeiten im Perlfluß Delta etwa 75 Mio. chinesische Lohnsklaven für die Profite der mulinationalen Konzerne in den USA, Japan, Taiwan und der EU unter erbärmlichen Bedingungen und strenger Kasernierung in Arbeiterwohnheimen. Der chinesische Staat nimmt Umweltgifte und frühen Tod durch Arbeit dieser Arbeitsmigranten im Tausch gegen Technologie und Steuern in Kauf.

Wir haben eine Interessensgemeinschaft vorliegen zwischen der chinesischen Entwicklungsdiktatur, multinationalen Konzernen und den [I]Geiz ist Geil[/I] Konsumenten aus der alten industriellen Triade USA, Europa und Japan .

Die KP China könnte ganz einfach eine Zollmauer hoch ziehen oder die Arbeitsschutz Gesetze auch wirklich umsetzen, um Teile der japanischen und taiwanesischen Industrie zu ruinieren.

Bei den Inseln geht es aber auch um nationales Prestige und Legitimität. Die KMT in Taiwan und die KP China sind nicht zuletzt angetreten, um die territoriale Integrität des chinesischen Qing Kaiserreiches zu wahren, das in Wahrheit selbst eine imperiale Kolonialmacht war und ausserdem einer nicht-chinesische Herrscherfamilie unterstand.

So mag es nicht überraschen, dass einige japanische Branchen gegen diesen Konflikt eingestellt sind. Die Exportindustrie Taiwans ist sehr stark verflochten mit den chinesischen Küstenprovinzen.

Es erscheint ein wenig unplausibel, dass Japan wegen unsicherer Rohstoffvorkommen mit milliardenschweren Erschliessungskosten am Meeresboden, Teile seiner Exportindustrie Verluste verordnet.

Aus welchem Grund sollte Japan die beste Quelle der gegenwärtigen Mehrwertschöpfung in der Lohn-Sklaverei von 75 Mio. chinesischer Arbeitsmigranten gegen noch zu erschließende potentielle Rohstoffprofite (?!) tauschen wollen.

Ich denke, die ökonomische Erklärung der japanischen Eskalationsstrategie bei diesem Territorialstreit greift zu kurz.

Politische Situation

Pazifik Anrainer ASSEAN Staaten sind interessierte Zaungäste

Interessierte Zuschauer dürften einige südostasiatische Staaten sein, die bei den Spratly-Inseln mit den beiden Chinas zerstritten sind.

Zur Kurzinformation stellt Wikipedia die militärische Lage auf den Spratly-Inseln so dar:

[I]Die Republik China (Taiwan), Vietnam und die Volksrepublik China erheben Anspruch auf die gesamte Inselgruppe, während Brunei, Malaysia und die Philippinen jeweils einen Teil der Inseln für sich beanspruchen. Alle diese Staaten mit Ausnahme Bruneis halten einige der Inseln besetzt, auf über 40 der ansonsten unbewohnten Inseln gibt es Militärgarnisonen. [/I]

Vietnam veteidigt seine Territorialansprüche auf die Spratly-Inseln mit archäologischen Funden, ähnlich wie es die Republik China und die Volksrepublik China machen. Die Parallele zu den Diaoyu/Senkaku Inseln ist sehr deutlich. Die beiden Chinas haben ebenso insulare Territorialstreits um die Paracel-Inseln.

Die einzige Weltmacht hinter dem Vorhang

Neben den drei Konfliktstaaten steht hinter dem Vorhang noch ein vierter Staat: die USA hat mit Taiwan und Japan militärische Bündnisse abgeschlossen.

Die derzeitige Strategie der US Aussenpolitik ist die Strategie der einzigen Weltmacht, und das wichtigste Schachbrett ist Eurasien mit seinen geographisch am dichtesten, besiedelsten Flügeln Europa und Ostasien, sowie im Süden der indische Subkontinent.

Die USA ist als Seemacht in einer geopolitisch ähnlichen Rolle wie das Britische Empire gegenüber den kontinentaleuropäischen Mächten. Das Ziel des Britischen Empire in der Außenpolitik ist das [I]Gleichgewicht der Mächte[/I] aufrechtzuerhalten. Diplomatisch und militärisch heißt das: das Empire verbündet sich immer mit der militärisch zweitstärksten Macht auf dem europäischen Kontinent.

Aus der Logik der Balance Of Power ist es folgerichtig eine Kontinentalmacht und weitere Seemächte als Verbündeten (ASSEAN Staaten) zu gewinnen.


Ich weiß, alle Vergleiche hinken.

Die USA ist wesentlich mächtiger zur See und in der Luft als das Britische Empire es je war. Während die britische Flotten Doktrin lautete, so stark zu sein wie die beiden nächst stärksten Flotten, ist die us-amerikanische Überlegenheit zu Luft und zur See unbestritten und drückt sich aus mit Präventivkriegen und chirurgischen Enthauptungsschlägen. Neben der US Navy sehen die beiden nächst stärksten Flotten mickrig aus.

Das Problem der US Politik ist die Kräfteverhältnisse im Pazifik zu ihren Gunsten zu verschieben. In Ostasien hat es mit einer Vielzahl von lokalen Gleichgewichten zu tun: Pakistan/Indien, China/Indien,Nord-Korea/Südkorea, Nord-Korea/Japan, China/Vietnam etc. Die Staaten in der Region besitzen bereits ein System nach der Logik des Balance Of Power .

In der Präsidentschaft der Bushs hatten Vater und Sohn den Angriff Iraks auf Kuwait in den Golfkriegen genutzt, um einen alten Verbündeten (arabischer Sozialismus) um den Diktator Hussein los zu werden. Offenbar gab es in Washington die herrschende Meinung, dass der arabische Sozialismus der Baath-Partei unter Hussein eine größere Gefahr war für die arabischen Diktaturen und Monarchien im Bunde mit den USA, als die islamische Revolutionsregierung in Iran, weshalb man das Gleichgewicht Irak/Iran beseitigte und sich an die Neuordnung des Nahen Ostens machte. Der Angriff auf Afghanistan war der Domino-Effekt der Golf-Kriege. Iran mußte von Afghanistan isoliert werden. Keine Pipelines.

Das US Pentagon hat 27 000 PR Mitarbeiter für die öffentliche Meinung mit etwa 4.7 Mrd. USD Budget abgestellt, um Kriegsbegeisterung herzustellen. Zum Vergleich: das US State Department für Außenpolitik hat gerade einmal 30 000 Mitarbeiter.

Nachdem der Irak nieder gerungen war bot der Terroranschlag auf das World Trade Center, einen willkommenden Anlaß in Afghanistan einzumarschieren, unter dem Vorwand der Menschenrechte und die Taliban zu vertreiben. Was nicht gesagt wurde: wohin die Taliban vertrieben werden sollten ?

Eines der Kriegsziele der USA war die Taliban und die ethnische Gruppe der Paschtunen nach Pakistan zu treiben, um einen chinesischen Verbündeten zu destabilisieren. Ein Erfolg hätte das strategische Gleichgewicht Pakistan/Indien weg gefegt. Bei einem Mißerfolg hätten Indien und China die Pipeline Pläne durch Afghanistan in den Nahen Osten dennoch aufgeben müssen, und ihr Öl weiterhin über die von der US Navy bewachten Seerouten beziehen müssen. Der Fall Pakistan hätte auch das Ende des chinesischen See-Zugangs zum indischen Ozeans im pakistanischen Gwadar bedeutet.

Man darf nicht vergessen, dass China ökonomischer Erfolg (?!) ein strategisches Kalkül der US Regierung ist. Warum glaubt die herrschende Klasse in den USA, China in die Weltwirtschaft gefahrlos einbinden zu können ? China hat eine sehr lange Grenze und sehr viele militärisch gut gerüstete Nachbar-Länder. Die USA hat in dieser Weltregion eine reiche Auswahl an Bündnispartner für die Eindämmung Chinas. Die absolute Stärke der chinesischen Volksbefreiungsarmee sagt nichts aus. 1979 scheiterte eine chinesische Strafexpedition kläglich in Vietnam und der Grenzkrieg mit Indien um Kaschmir bescherte keine endgültige Lösung. Die Unfähigkeit der chinesischen Marine die insularen Territorialstreits mit Gewalt zu lösen spricht Bände.

Die US Eliten glaubten mit Unterstützung marktwirtschaftlicher Reformen in China, die KP China langfristig die populäre Unterstützung entziehen zu können, indem sie eine urbane Mittelschicht heran zieht. Gleichzeitig hofft sie durch die Outsourcing Aktivitäten den Druck auf den amerikanischen Arbeiter an der Heimatfront erhöhen zu können. Die Einbeziehung von etwa 75 Mio. chinesischen Lohnsklaven und atemberaubenden Kapitalexport chinesischer Ersparnisse haben den USA einen üppigen Lebensstandard ermöglicht. Mit einigem Recht glaubt die herrschende Klasse in den USA den Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit mit der höheren Mobilität des Kapitals für sich entscheiden zu können.

Ironischerweise finanziert China die jüngsten US Kriege freiwillig mit Dollar Käufen und untergräbt seine eigene Rohstoffversorgung mit den Ankauf von US Staatsanleihen in Nahen Osten, Afrika, Kanada und in Südamerika.

Das Leben in Saus und Braus wurde in der Immobilienkrise jäh beendet für die unteren Milieus in der US Gesellschaft. Die US Regierung ist teilverantwortlich für die Immobilienkrise ab 2007, weil die Fed (Privatorganisation us-amerikanischer Banken) die Finanzmärkte mit billigen Kreditgeld (aus China, Japan, Deutschland & EU) überschwemmte. Die Idee der Fed die exorbitanten Staatsschulden der USA durch Inflation los zu werden, brach dem Immobilienmarkt das Genick. Als die US Regierung vor der Entscheidung stand, die Lehman Bank zu retten oder Pleite gehen zu lassen, entschied sie sich für die Pleite. Somit ging die US Regierung den Weg des Krisen-Exportes in die EU, wo sie sich von der Banken-Krise zur Staatsschulden Krise der PIIGS-Staaten entwickelte. Inzwischen sind auch Banken in den Stabilitätsankern Niederlande und Dänemark in Gefahr.

Die USA hatte von seinen alten Widersachern Frankreich Gegenwind erhalten im Irak-Krieg und mit der Wende gesellte sich die BRD unter dem Kanzler Schröder mit seiner Inszenierung als Friedensmacht ( heute Kriegspartei in Afghanistan) hinzu.

Die BRD fährt eine merkantilistische Strategie gegenüber den anderen EU Staaten mit dem Zweck sie nieder zu konkurrieren mit systematischen Lohndumping. Für Marktanteile unterlaufen die deutschen Arbeitgeber die Maastricht Kriterien durch Lohndumping. In Südeuropa hielt man sich ebenfalls nicht an die Maastricht Kriterien. Die Spannungen in der Euro-Zone bot eine willkommende Angriffsfläche für die USA, die Euro-Zone zu zerschlagen. Die mächtigsten Finanzspekulanten leben in den USA und sind mit der US Regierung und den mächtigen US Rating-Agenturen verbündet. Die Scharte mit der suprime Krise galt es, auf Kosten der EU-Bevölkerungen mit der Manipulation der Rating Noten europäischer Staaten auszuwetzen. Eigenes Versagen muss im gesamten Westen und später global sozialisiert werden.

Nachdem für die USA das Problem EU erst einmal gelöst schien, verlegt sie zwei Drittel der US Navy in den Pazifik. Für diese militärische Präsenz will sie Goodwill erzeugen bei den Beschützten. In diesem Kontext ist der Disput um die Diaoyu/Senkaku-Inseln zu verstehen.

Die Konfliktstaaten um die Diaoyu/Senkaku Inseln und im weiteren Kontext auch die Konfliktstaaten um die Spratly Inseln sind ökonomisch mit wachsender Stärke mit China verflochten. Die Kräfteverhältnisse in Ostasien kann man salopp so beschreiben:

China der 1000 Pfund Gorilla und die anderen Staaten sind 100 Pfund Schimpansen. Alle müssen zusammen im Käfig Ostasien miteinander auskommen.

Eine Koalitionspolitik nach europäischen [I]Balance Of Power[/I] ist daher für die regionalen nicht-chinesischen Staaten nicht möglich, daher verzichten sie meist auch auf militärische Aufrüstung zur See- und zur Luft und fokussieren sich auf die Ökonomie und der Konstruktion regionaler Handelsblöcke z.B. ASSEAN. Daneben wird mit bilateralen Militärbündnissen mit den USA, mit Rußland und mit Indien gearbeitet.

Die Entscheidung der japanischen Regierung einen Eskalationsschritt in diesem Territorialstreit zu tun, kann als eine Einladung an die Pazifik Anrainer Staaten verstanden werden, die USA als Hegemonialmacht mit der Flottenverlagerung von zwei Dritteln der US Navy anzuerkennen. Die Übernahme der Rolle des Weltpolizisten im ostchinesischen und im südchinesischen Meer ermöglicht es den Anrainer-Staaten die Militär-Budgets zugunsten ziviler Budgets abzubauen, und noch besser für die Konsumenten in Europa, Japan und den USA zu funktionieren.

Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass die japanische Regierung so unbedacht ist, eine Eskalation ohne Rücksprache mit den USA zu riskieren. Ich bin daher gespannt, welche weiteren Züge die USA in der Sache der Spratly Inseln, Paracel-Inseln, im Korea Konflikt, in der Taiwan Frage mit einer so starken Flotten Präsenz unternehmen will.

Ich vermute, dass das US Flottenkommando eine Hegemonialrolle im Sinn hat, wie es einige Tausend Jahre vorher, Athen im Attischen Seebund inne hatte. Die Bündnispartner zahlen der athenischen Flottenkommando Schutzgeld für ihre Sicherheit vor der persischen Invasion.

Zangengriff auf Eurasien mit Islamophobie und China-Threat

In diesem Licht kann man auch Spekulationen aufwerfen, weshalb gerade jetzt ein Medienwirbel um das Schmähvideo "The Innocence of Muslims" gemacht wird.

Die Kriegsunterstützung für den Afghanistan Einsatz soll in den NATO Staaten geschürt werden.

Die Provokation "The Innocence of Muslims" wird über die Google Tochter youtube verbreitet. Der Vorwand der Meinungsfreiheit ist die Wagenburg zum Schutz vor Vorwürfen der Volksverhetzung, Blasphemie und Beleidigung.

Die Ausschreitungen durch eine mobilisierbare Minderheit islamischer Protestgruppen entfachte einen Sturm der Entrüstung in den westlichen Medien, und wird nicht wenig dazu beitragen die europäischen Kriegsparteien in Afghanistan zu halten. Nützliche Idioten und Wasserträger sind islamophobe Rechtspopulisten und islamistische Kleinstgruppen in Europa. Obamas Deskalations Video heizt den islamophoben Diskurs eher noch an. Denn Medien Diskurse kann man nur mit einer Informationsüberflutung und Themen-Hopping abwürgen, die die Verarbeitungs-Kapazität der Leitmedien mit 70 heißen Themen sprengen.

Entlastung des US Militär-Budgets

Die USA ist zwar sehr gut darin Länder zu erobern, was aber nicht bedeutet, auch die teure Besatzungsarmee allein finanzieren zu wollen. Ein inszenierter oder dankbar aufgegriffender Medienwirbel um ein islamophobes Schmähvideo helfen dabei, die europäischen NATO-Verbündeten in Afghanistan zu halten. Auf diese Weise spart man Besatzungskosten bei den Bodentruppen ein, und macht Budgets frei für die Pazifikflotte im ost- und südchinesischen Meer.

US Kriegsziele sind noch nicht erreicht

Die Kriegsziele in Afghanistan und die destabilisierende Ausstrahlung auf den Nahen Osten, Zentralasien und den indischen Subkontinent sind noch lange nicht erreicht. Obwohl man dem Pentagon nicht unterstellen kann, den Schmähfilm selbst gedreht zu haben, war die US Regierung nicht bereit ihn durch Google zu sperren. Die außenpolitischen US-Strategen sehen noch Gelände-Gewinne in Eurasien.

Die Diaoyu/Senkaku-Inseln werden auch am Hindukusch verteidigt.

Wenn wir also über die Diaoyu/Senkaku-Inseln nachdenken, dann sollten wir nicht vergessen den Nahen Osten, Afghanistan und die Seerouten mit zu denken. Diese Routen führen vom Nahen Osten in den indischen Ozean, durch das südchinesische Meer in das ostchinesische Meer nach China,Taiwan, Japan und den ASSEAN Staaten.

Frust-Ventil Nationalismus

China hat in dieser Lage die nationalistische Karte gespielt, um ein Ventil für die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu haben. Die bürgerlichen Milieus sind auf den Strassen. Die KP China wird sich einige Zeit als Verteidiger des Vaterlandes inszenieren, und dann die Proteste abwürgen, sobald sich ihnen Arbeitslose und Arbeiter anschliessen. Ebenso hilft der japanischen Regierungspartei der patriotische Legitimationsschub, um von der Innenpolitik und der desolaten Arbeitsmarktlage abzulenken.

China wird aus dem Konflikt aber als der eindeutige Verlierer hervor gehen. Diesem Land wird schmerzlich bewußt werden, wie schwach sein Drohpotential ist.

Wir dürfen gespannt sein, was im ostasiatischen Theater des Great Game weiter geschieht.



Quellen:

[1] HAN-YI SHAW, The Inconvenient Truth Behind the Diaoyu/Senkaku Islands, New York Times September 19, 2012
[2] Lee: Territorial Disputes among Japan, China And Taiwan Concerning the Senkaku Islands. S. 12/13



[1] HAN-YI SHAW, The Inconvenient Truth Behind the Diaoyu/Senkaku Islands, New York Times September 19, 2012

[2] Lee: Territorial Disputes among Japan, China And Taiwan Concerning the Senkaku Islands. S. 12/13

HAN-YI SHAW, Lee
18:04 27.09.2012
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Geschrieben von

Die Unsichtbaren Deutschen

Eine Stimme für die unmündig gemachte Wohnbevölkerung.
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