ZEIT Online Artikelserie: Leben mit Rassismus

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Die ZEIT Online veröffentlicht eine Artikelserie "Leben mit Rassismus", um mit personalisierten Reportagen uns unsere fremdartigen Mitbürger näher zu bringen. Ich persönlich finde diese Artikelserie sehr ärgerlich. Und auch die hervorgerufene Leserreaktion bestätigt mich in meiner Auffassung. Die Kommentare unter dem heutigen Artikel "Rabea sucht einen Job" sind zwar nicht repräsentativ - jedoch zeigen sie ganz deutliche Anzeichen einer ideologisch, verdrehten Sicht auf die Gesellschaft.

Meine Gründe dafür will ich hier darlegen. Ich will da gar nicht auf das merkwürdige Phänomen des Grundrechte-Patriotismus eingehen, dass ausgerechnet das Grundgesetz hervor holt, um Moslems auszugrenzen. Art. 3 GG verbietet ganz klar die Diskriminierung von Minderheiten und Frauen und Art. 7 GG stellt die freie Religionsausübung unter staatlichen Schutz. Die islamischen Verbände haben sehr genau den Wert des Grundgesetzes für sich erkannt - ihnen Grundgesetz-Feindlichkeit zu unterstellen ist sehr fragwürdig. Mit solchen fragwürdigen ideologischen Verdrehungen der Islamophobie wollen wir nicht anfangen, sondern allgemeiner fragen, nach dem Charakter zugewanderter Arbeit.

Hier meine These:

Migrantische Arbeit war die Vergangenheit und wird die Zukunft der Arbeitsgesellschaft

NOW:

Meine Begründung lautet: Zuwanderung ist Alltag. Die bedeutendsten Migrationsströme findet sich zwischen den Staaten der südlichen Halbkugel. Es wird geschätzt, dass es etwa 700 Mio. Menschen sind. Den grösste Nachrichtenwert hat aber internationale Migration mit etwa 200 Mio. Menschen, weil hier Menschenhandel, Rassismus, Diskriminierung und koloniale Vergangenheit miteinander verknüpft sind. Die Herkunftsgebiete der Migranten in Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Spanien, Portugal und Deutschland sind ehemalige Kolonialgebiete. Für die Weltwirtschaft wesentlich sind aber andere Korridore. Die bedeutendsten Migrationskorridore sind zwischen USA/Mexiko, Indien/Bangladesh, Naher Osten/Südostasien.

PAST:

Die englische Arbeiterklasse wurde historisch mit tätiger Hilfe des Staates vom Landleben befreit, und in die Städte für die Fabrikarbeit getrieben. Der ideologische Anwalt für die englische Gentry war u.a. Adam Smith. Adam Smith gehört in die Reihe der Arbeitswerttheoretiker, die in der menschlichen Arbeit die Quelle des Reichtums sieht. Der ideologische Gegensatz der aufsteigenden englischen Fabrikanten und der englischen Gentry ging auch um die Kontrolle über die menschlichen Ressourcen. Die englische Gentry hatte in den Physiokraten ihre Anwälte, die in der Landwirtschaft die Quelle des Reichtums sah. Der Konflikt ist entschieden worden mit der Befreiung der Bauern von der Scholle und der Errichtung des Lohnarbeitssystems und segmentierter Arbeitsmärkte. Segmentierte Arbeitsmärkte gab es schon im Mittelalter z.B. bei den Gilde und der Hanse.

NOW:

Diesen Entwurzelungsprozess findet nun millionenfach verstärkt global statt. Menschen wandern zwischen Land und urbanen Räumen auf der Suche nach Arbeit. Dabei überwinden sie Grenzen und Rechtsräume. Staaten haben eine Migrationsfunktion, die sie international und national ausüben.

Das chinesische Beispiel erläutert das:

Das chinesische Wirtschaftswunder findet mit etwa 300 Mio. Menschen in den Küstenregionen statt. Der chinesische Staat richtet Sonderwirtschaftszonen ein, um multinationale Konzerne steuerbegünstigt ins Land zu locken. Z.b. 7% Steuern im ersten Jahr, 15% im zweiten Jahr...während die chinesischen Unternehmen 30% Steuern zahlen - auf die aktuellen Steuersätze kommt es nicht an. In diese Sonderwirtschaftszonen strömen Wanderarbeiter, die aufgrund des Haushaltsregistrierungssystem hukou nicht das volle Stadtrecht besitzen. Das hukou System bildet die Grundlage für die Diskriminierung der Wanderarbeiter und deren Kinder bei der staatlichen Fürsorge gegenüber den anderen Stadtbewohnern. Indem die Wanderarbeiter die inneren Grenzen zwischen Rechtsräumen überschreiten, werden sie in einen segmentierten Arbeitsmarkt einsortiert.

Eine vielfach aufgefächerte Migrationsfunktion hat Großbritannien, das gleich fünfzig Aufenthaltstitel für die Zuwanderer bereithält.

Nun stellen wir die Frage: Was macht Migration für die Arbeitgeberseite ?

Zuwanderer sind eine Profitquelle und eine politische Waffe. Sie sind eine politische Waffe, weil die Begleiterscheinung Rassismus, Sand ins Getriebe der gewerkschaftlichen Solidarität streut. Die Arbeitgeberseite sorgt dafür, dass Herkunftsregionen der Arbeitskräfte kräftig durchmischt sind bei der Einstellung. Insofern unterscheiden sie sich nicht von Südstaaten Plantagenbetreibern, die die Sklavenbevölkerung aus unterschiedlichen Sprachgruppen zusammenbringt. Die Arbeitgeberseite will zusätzlich eine Migrationsbevölkerung haben, Puffer für Konjunkturzyklen zu haben - entlassen werden zuerst die Zuwanderer. Rassismus und Diskriminierung haben zusätzlich den Vorteil die Zuwanderer in die Schwarzarbeit abzudrängen. Die Arbeitgeberseite integriert die Schwarzarbeit über Subunternehmer in die Wertschöpfungskette, und übt so Lohndruck auf die Normalarbeiter aus. In Frankreich und Italien gibt es Sweatshops mit migrantischen Arbeitern für das Nähen von Handschuhen und Textilien.

In Zeiten der Globalisierung hat es die Arbeitgeberseite aber nicht mehr nötig, Dritte Welt Verhältnisse für die Zuwanderer in den Kernstaaten des Kapitalismus zu schaffen. Die OECD Staaten imitieren mit Beratung der Weltbank die chinesischen Sonderwirtschaftszonen. Die Arbeitgeberseite verlagert einfach die hässlichen Seiten des Wertschöpfungsprozesses in andere Staaten. Schwarzarbeit und Outsourcing machen sich in der Bilanz vergleichsweise freundlich. Bei beiden wird mit Subunternehmen und Zulieferer gearbeitet.

Eins muss man verstehen: der Land und Boden gehört nicht der Nation, sondern dem Kapital. Das Kapital teilt Land in homogene Parzellen auf und ordnet es einem Eigentumstitel zu. Die Homogenisierung von Land nach Wertkategorien für die Marktallokation ordnet das Besitz- und Nutzungsrecht dem Kapital zu. Ebenso wird die Inwertsetzung der Wohnbevölkerung dem Kapital anvertraut. Die Politik arbeitet den Kapitalbesitzern mit Subventionen, Steuerminderungen, Forschungsgelder, Infrastruktur und Bildungssysteme, damit sie den Standort beleben. Das globale Kapital macht daraus einen Standort-Wettbewerb, das die Steuermittel aus der Wohnbevölkerung aussaugt.

Der globale Standort-Wettbewerb löst aber in den Sendeländern der Migration einen inneren Standort-Wettbewerb aus. Die Steuermittel werden zugunsten der Sonderwirtschaftszonen umverteilt. Die ausgelöste Verarmung löst weitere Wanderungsbewegungen aus.

Zusätzlich hat sich das Kapital eine hilfreiche Institution ausgedacht für ihre globalen Unternehmungen: die kapitalgedeckte Altersversicherung - Pensionsfonds.

Pensionsfonds sind eine wunderbare Erfindung, Arbeitnehmer im Betrieb zu binden, wenn man die Pensionsrechte verlieren kann beim Jobwechsel. Wenn es keine Pensionsfonds gäbe, müsste man höhere Löhne und Steuern zahlen. Bei Steuern hat die Arbeitgeberseite den Nachteil, dass für Steuerausgaben eine Legitimation notwendig ist. Bei steuerbegünstigten Pensionsrücklagen hat das Kapital die Verfügungsgewalt. Die rechtlichen Einschränkungen für Pensionsfond Investments durch das Gesetz sind weniger scharf als die Rechnungshöfe bei Steuerausgaben.

Pensiondfonds, Versicherungen und Banken refinanzieren die Wagniskapitalgeber, die die Technologien marktfähig machen, die Massenentlassungen erst möglich machen. Das Sillicon Valley mit den IT-Startups und den Business-Agel und Wagniskapitalgebern ist ein Beleg - aus dieser Region kommt die Technologie, die die weltweite Restrukturierung der Wertschöpfung möglich macht.

Pensionsfonds lassen sich auch sehr gut für die Refinanzierung maroder Staaten nutzen. Z.B. hat Nigeria einen Pensionsfonds für Nigerianer im Ausland aufgelegt, ohne zu fragen, ob die Betroffenden überhaupt wollen, dass ihre Altersvorsorge in nicht-gerateten nigerianischen Staatsanleihen angelegt werden - denn das machen Pensionsfonds unter Staatsaufsicht. Nigeria möchte sichauch gern das geronnende Humankapital und die Ersparnisse der Nigerianer im Ausland aneignen. Selbstverständlich ohne zu laut bei der UNO, Weltbank, WTO und IMF über die rassistische Diskriminierung von Nigerianer im Ausland zu protestieren. Denn zuviel Protest könnte die Schliessung der Grenzen verursachen. Dann profitiert die staatstragende Schicht Nigerias ja nicht mehr von der Migration.

Die Finanzinstitutionen treffen auch die wesentlichen Entscheidungen über den Aufstieg und Niedergang von Regionen. Die wirtschaftliche Ungleichheit von Regionen zwingt die Menschen zu wandern - nicht nur Migranten, sondern die gesamte Wohnbevölkerung. Nicht nur Hartz 4 Empfänger müssen umziehen, sondern alle Menschen werden zur Wanderung getrieben. Es mag ihnen bewusst sein oder nicht - jedoch wird ihre Altersvorsorge dafür genutzt, ihren Lebensstandart unsicherer zu machen.

Eine Begleiterscheinung der künftigen Idealvorstellung von nomadischen Humankapital-Träger ist das sogenannte Diversity Management: eine betriebswirtschaftliche Disziplin, die den liberalen Dampfwalze Multikulturalismus gegen die Zuwanderer in Stellung bringen soll. Hier soll den Menschen vermittelt werden, dass Vielfalt Kreativität fördert für das Betriebsergebnis. Es soll verschleiert werden, dass die multinationalen Konzerne gut-ausgebildete Mittelschichten aus den Sonderwirtschaftszonen anderer Staaten importieren möchte, um ihrer Hilfe und den erwirtschafteten Gewinnen, das Standort-Hoppeln zu refinanzieren. Selbstverständlich importieren wir mit den fremdländischen High Potentials auch die geronnenden Humankapital Investitionen fremder Staaten, mit der Gegenleistung, sie besser nieder zu konkurrieren.

Insofern ist die migrantische Arbeit die Zukunft der Arbeits und der Arbeitsgesellschaft. Sie wird es umso mehr, je stärker das Kapital Steuerzuflüsse, Spareinlagen, Versicherungsprämien und Pensionsrücklagen erhält. Die strukturelle Arbeitsmarktlage hat am meisten etwas mit der geteilten Regulation des Arbeitsmarktes zwischen Staat und Kapital zu tun. Ich will die rassistischen Effekte am Arbeitsmarkt für Moslems und schwarze Briten nicht kleinreden. Sie sind da. Jedoch sollte man mehr auf die Funktion von Diskriminierung und die ausgelöste Schwarzarbeit für die Arbeitgeberinteressen schauen.

Mein letzter Punkt für heute. Warum lassen die Zuwanderer das mit sich machen ? Ich kann nur meinen Eindruck wiedergeben. Es gibt gar keine politisch-ökonomische Identität Zuwanderer. Zuwanderer zerfallen immer in ein Mosaik von regionalen Identitäten. Z.B. teilten sich die Ruhrpolen auf in protestantische und katholische Polen. Bei Türken hat man Aleviten, Kurden, Sunniten etc. Es existiert keine massenmobilisierungsfähige Identität. Die Politik und Medien arbeiten daran, homogene Zuwandergemeinschaften mit der Rede von den Ethnien, Communities und Parallelgesellschaften zu konstruieren. Die Wirklichkeit ist aber eine wesentlich stärkere Auffächerung der Identitäten.

Politisch-ökonomische Identitäten entstehen aus Lektüre. Genauso wie die natinonale Identität aus den Märchen und Mythen von Schriftstellern, Malern und Musikern entsteht - genauso brauchen wir eine diasporische Identität, die aus der Literatur, Musik, Malerei und Geschichtsschreibung der Diaspora entsteht. Rückgriffe auf die Nationalgeschichte sind Rückgriffe auf historische Märchen.

Aus derselben Erkenntnis der antikolonialistischen Nationalbewegung, die wusste dass es in der Vergangenheit, in der traditionellen Kulutr keine Zukunft gibt, aus derselben Erkenntnis muss auch die Diaspora eine reservierte Haltung gegenüber dem Kapital und Nationalstaat entwickeln. Das Sende- und das Empfängerland bei der Migration kann nicht Objekt einer diffusen patriotischen Zuneigung sein, sondern muss im Licht eines Handlangers von Verwertungsinteressen gesehen werden. Die erste Loyalität der Diaspora sollte immer dem Majoritätsinteresse der Erwerbstätigen angehören. Die ist in jedem land verschieden von dem Nationalinteresse, dem Gemeinwohl und dem Standortinteresse.

21:21 10.06.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Die Unsichtbaren Deutschen

Eine Stimme für die unmündig gemachte Wohnbevölkerung.
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