„Komplizen des Schweigens“

Worum geht es, wenn auf Straßen und in sozialen Netzwerken die Forderung „Öffnet die NSU-Akten!“ zu sehen ist? Es geht unter anderem um ein Dossier von 300 Seiten, das dem Vernehmen nach Versäumnisse des Verfassungsschutzes in Hessen benennt, um Informationen zu dessen Aktivitäten in Verbindung mit den Morden des NSU. Die Offenlegung dieser Akten könnte eigentlich eine Maßnahme sein, Vertrauen in den Staat wiederzuherstellen – gerade in Hessen, wo aktuell 38 Polizist:innen unter dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe stehen und wo mehrere rassistische Anschläge bis heute unaufgeklärt sind. Jene NSU-Akten aber halten die Regierenden in Hessen unter Verschluss, hatten sie erst für 120 Jahre, nunmehr noch für 30 Jahre gesperrt. Per Petition fordern mehr als 130.000 Menschen die Öffnung der Akten – die in Hessen mit der CDU regierenden Grünen denken aber gar nicht daran.

Gegen die Stimmen von SPD, Linker und AfD blockieren sie, was die vor mehr als einem Jahr überreichte Petition verlangt. Dem Initiator der Petition, Axel Garbelmann, ist daher kaum zu widersprechen, wenn er sagt, die Grünen seien „Komplizen des Schweigens“. Da hilft es auch nicht, wenn ihr Kasseler Bundestagskandidat Boris Mijatovic, der die Petition längst selbst unterschrieben hat, meint, die Petition sei im Landtag nicht abgelehnt, sondern „zur Bearbeitung an die Landesregierung gegeben“ worden. Die Hinhaltetaktik, um das Thema über die Bundestagswahl im Herbst hinaus zu vertagen, ist schwerlich zu übersehen. Die Grünen verhindern die Offenlegung der NSU-Akten. Sind sie auf dem rechten Auge blind?

Klar ist auf jeden Fall: Geht diese Partei Koalitionen mit der CDU ein, so lässt sich davon für die Aufklärung rechtsextrem motivierter Taten so gut wie nichts erhoffen; das gilt für den Mord an Walter Lübcke wie den Terror von Hanau. Der Lübcke-Mörder war 37-mal aktenkundig geworden. Gegen den Täter von Hanau hatten die Behörden mehrmals ermittelt; er war mit rassistischen, bewaffneten Drohungen aufgefallen. Er konnte dennoch neun Menschen ermorden. Vili Viorel Păun wollte den Anschlag in Hanau stoppen und wurde selbst zum Opfer: Mehrmals hatte er versucht, den Notruf 110 zu erreichen. „Die Polizeistation hat nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen entgegennehmen können“, so rechtfertigte dieses Versäumnis Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Unmittelbar nach dem Anschlag in Hanau hatte er von „exzellenter Polizeiarbeit“ gesprochen.

Das lässt sich für die Hinterbliebenen des Anschlags ebenso schwer aushalten wie die Einlassung des Bundeskriminalamts, wonach der Täter Tobias Rathjen kein Rassist gewesen sei – der Rapper Credibil hat dafür die richtigen Worte gefunden: „Nerven am Kochen, seit Tobias Rathjen / Sind Herzen verschlossen wie NSU-Akten.“

Wie Deutschland ein Rassismusproblem hat, so hat Hessen ein Regierungsproblem, was für eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nichts Gutes erwarten lässt. Jeder sollte sich bei der Stimmabgabe eines vor Augen halten: Seit 1990 sind mehr als 200 Menschen hierzulande Opfer rassistischer Gewalt geworden; Behördenversagen werden kleingeredet, die Freigabe der NSU-Akten wird verweigert. Das ist die Realität im Deutschland des Jahres 2021, gerade auch eine schwarz-grüne Realität.