Iran: Demokratie leben! – Mit Mullahs Lobby?

Warnung – Warum werden Frontorganisationen der fundamentalistischen Mullahs aus dem Iran in Deutschland legitimiert?
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Die Initiative „Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, welche vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben wurde und die von Katarina Barley (SPD) geleitet wird, klingt zuerst einmal gut. Gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit zu sein, ist natürlich für jeden Menschenrechtsaktivisten ebenso eine Pflicht, wie auch gegen Linksextremismus und andere Formen von menschenverachtenden Gruppierungen und Ideologien einzustehen.

Doch nimmt es „Demokratie leben!“ eigentlich so genau mit ihrem Slogan? Nun, wenn man sich die Unterstützung zweier Organisationen mit deutschen Steuergeldern aus dieser Initiative ansieht, dann kann man schon ins Grübeln geraten.

Die Al-Mustafa Organisation und die "Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.“ (IGS), sollen Ende Juli eine dreitägige Veranstaltung in Deutschland mit dem Titel „Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität – Historisch-theologische Hintergründe und soziale Herausforderungen“ abhalten. Diese Veranstaltung und andere der Organisationen werden 2017 nach Recherchen der BILD-Zeitung mit 18.225 Euro von der Initiative „Demokratie leben!“ gefördert.

Doch wer steht hinter der Al-Mustafa und dem IGS? Beide Organisationen sind nachweislich berüchtigte den Terrorismus fördernde Organisationen, hinter denen die iranischen Mullahs stehen. Selbst der Verfassungsschutz warnt in seinen aktuellen Berichten davor, dass die IGS eine Tarnorganisation des Iran ist, welche „eine Werteordnung repräsentiert, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.“

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Die iranischen Mullahs und ihre Tarnorganisationen durch eine Initiative mit dem Namen „Gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ zu fördern, ist mehr als nur ein sarkastisch. Die iranischen Mullahs ließen im Iran im letzten Jahr laut Amnesty International fast 1000 Iraner hinrichten, Menschenrechtsverbrechen von Abhacken von Fingern bis hin zu öffentlichen Demütigungen als Strafmaß sowie schwerste alltägliche Folter in den Gefängnissen des Iran sind ebenso Realität, wie die Finanzierung terroristischer Gruppen von der libanesischen Hisbollah bis hin zu den brutalen Quds-Einheiten der iranischen Revolutionsgarden, die übrigens im Verfassungsbericht ebenfalls erwähnt werden und die demnächst wohl auch auf den Terrorlisten der USA auftauchen werden.

Der Bundesregierung und ihrem Familienministerium sollten diese Zahlen und Fakten bekannt sein. Es sollte die Berichte des Verfassungsschutz kennen und es sollte die Warnungen des iranischen Widerstandes und des Verfassungsschutzes über die wahre Natur dieser Organisationen ernst nehmen, denn der Iran unter den Mullahs ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Al-Mustafa und der IGS sind keine Organisationen, welche einen friedlichen und toleranten Islam propagieren. Sie bestehen aus Agenten des iranischen Regimes und seiner Quds-Einheiten und diese müssen laut eines Beschlusses des Europarates vom Juli 1997 eigentlich ausgewiesen werden.

Zumindest sollte die Initiative „Demokratie leben!“ dem Spuk in der Hinsicht ein Ende bereiten, indem es die Mittel für diese Organisationen streicht und seine Veranstaltungen absagt, denn sie stehen weder für das westliche Wertesystem, noch wollen sie, dass „Demokratie lebt“. Die iranischen Mullahs wollen keine Demokratie, sie wollen einen fundamentalistischen Gottesstaat mit Gewalt und Menschenfeindlichkeit umsetzen und sie verspottet eine solche Initiative, statt sie zu fördern.

11:48 25.07.2017
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Geschrieben von

Dirk Holzhüter

Menschenrechtsaktivist in Berlin ,politischer Kommentator
Dirk Holzhüter

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