Die USA - ein Schurkenstaat?

USA und Völkerrecht Michael Mandels "Pax Pentagon" von 2005 lohnt eine erneute Lektüre. Wie unter G. W. Bush, machen sich die USA auch unter Obama der schwersten Kriegsverbrechen schuldig
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Insbesondere, wenn man sich mit den täglichen Gräueln des Krieges im Jemen beschäftigt, mit den Toten und Verwundeten, mit den Zerstörungen, die die saudisch-amerikanischen Luftschläge anrichten, dann ist es notwendig, diese grauenhaften Details in einen größeren Gesamtzusammenhang einzuordnen. Es sind die Saudis und die Amerikaner, die als die treibenden Kräfte und Aggressoren das größtmögliche aller Kriegsverbrechen begehen.

Es lohnt sich, mit Blick auf das Eingreifen der Saudis und der USA im Jemen ein bereits über zehn Jahre altes Buch zu lesen: Michael Mandels „Pax Pentagon. Wie die USA der Welt den Krieg als Frieden verkaufen“. Es erschien 2005 in deutscher Übersetzung, im englischen Original 2004 unter dem die Quintessenz bereits formulierenden Titel: „How America gets away with murder. Illegal wars, collateral damages and crimes against humanity“, zu Deutsch: „Wie Amerika mit Mord davonkommt. Illegale Kriege, Kollateralschäden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Das Buch, das die völkerrechtliche Seite der damals erst jüngst vergangenen Kriege in Jugoslawien (1999), in Afghanistan (2001) und im Irak (2003) untersucht, beschert dem heutigen Leser im Hinblick auf den Jemen ein deutliches Déjà-Vu-Erlebnis (Déjà-Vu: Schon einmal gesehen).

Der 2013 verstorbene Jurist Michael Mandel war Professor an der Osgoode Hall Law School in Toronto, Kanada. Er lehrte auch an Universitäten in Italien und Israel und war als Rundfunk- und Fernsehkommentator in Kanada und anderen Ländern tätig. Ein besonderes Anliegen war ihm der Kampf gegen den Krieg.

Sicherlich erschreckend ist, dass im Jahr 2004 diese drei genannten Kriege – gerade auch im Hinblick auf die völkerrechtlichen Aspekte – dem Juristen Mandel auch bereits ein Déjà-Vu-Erlebnis beschert haben, als er sich in diesem Zusammenhang dann auch mit der Aggression der USA gegen Nicaragua in den 1980er Jahren und dem Vietnamkrieg in den 1960er Jahren befasste, nicht zu vergessen Panama und anderes… Und jetzt im Jahr 2015 also der Jemen.

Michael Mandel schrieb 2005 im Vorwort zur deutschen Ausgabe über sein Buch: „Dieses Buch kann als Versuch bezeichnet werden, das zu leisten, wozu das internationale Recht offensichtlich nicht in der Lage ist: die USA und ihre Komplizen der Verbrechen anzuklagen, die sie an den Menschen im Irak, in Afghanistan und Jugoslawien begangen haben. Aber ebenso steht hier das internationale Rechtssystem unter Anklage, das sehr wohl in der Lage ist, die Feinde der USA bis ans Ende der Welt zu verfolgen, Amerika aber selbst mit Mord ungeschoren davonkommen lässt. Es ist darüber hinaus ein Versuch, diese ‚selektive Straffreiheit‘ als Methode zu entlarven, Amerikas rechtswidrige Kriege zu legitimieren.“ (1)

Mandels Ausführungen lassen sich ganz kurz so zusammenfassen:

(1) Einen Angriffskrieg zu führen ist das größte vorstellbare Kriegsverbrechen und der größte denkbare Verstoß gegen das Völkerrecht.

(2) Alle anderen Kriegsverbrechen, die in einem solchen Krieg von beiden Seiten (der Angreifer wie der Angegriffene) begangen werden, leiten sich von dem a) auslösenden und b) alle anderen übertreffenden Kriegsverbrechen des Angriffskrieges ab und fallen als Kriegsschuld auf diesen Angreifer zurück bzw. sind ihm als Schuld anzurechnen.

(3) Es gibt überhaupt keine denkbare Rechtfertigung für einen Angriffskrieg.

(4) Vor allem auf aktives Betreiben der USA haben internationale Einrichtungen, von der UNO angefangen, über internationale Gerichtshöfe bis hin zu international tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) das Kriegsverbrehen eines Angriffskrieges überhaupt nicht auf der Agenda, sondern beschäftigen sich ausschließlich mit einzelnen Kriegsverbrechen im Rahmen eines Krieges. Diese Blindheit ist gewollt.

(5) Die USA haben in den letzten Jahrzehnten weltweit die meisten Angriffskriege geführt und damit die schwerstmöglichen Kriegsverbrechen und die schlimmsten Verletzungen des Völkerrechts begangen. Dabei haben sie mit dem unter (4) Aufgeführten große Teile der Weltöffentlichkeit gegen eine klare moralische Verurteilung ihrer Angriffskriege, Sanktionen und Strafaktionen immunisiert.

(6) In allen diesen Angriffskriegen war dem Angreifer (USA) bewusst, dass sein Angriff sog. „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung hervorrufen würde. Die Rechtfertigung, diese „Kollateralschäden“ so gering wie möglich zu halten, führt weder juristisch noch moralisch zu einer Reduzierung der Schuld, wie Vergleiche mit dem Strafrecht verschiedener Rechtssysteme zeigen. Es handelt sich um vorsätzliches Töten.

(7) Die USA haben die UNO und ihre Unterorganisationen einschließlich Internationaler Gerichtshöfe massiv unter Druck gesetzt, in ihrer Arbeit behindert und manipuliert das auch in Personalfragen), um sie als Werkzeug für die Durchsetzung ihrer eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Weltherrschaftsziele zu gebrauchen.

(8) Dies reicht bis zu massiver Rechtsbeugung in internationalen Strafverfahren wie dem Prozess gegen den serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Dieser Prozess wurde dazu missbraucht, um von den Kriegsverbrechen der NATO im Jugoslawienkrieg abzulenken.

(9) Die USA haben durch ihren massiven Druck auf die UNO und deren Unterorganisationen sowie internationale Gerichte für sich eine Blanko-Freistellung von jeder Art von möglicher internationaler Verfolgung der von den USA als Staat bzw. von einzelnen Soldaten oder Funktionsträgern der USA begangenen Kriegsverbrechen erreicht.

(10) Die USA haben zur Rechtfertigung ihrer Angriffskriege eindeutige Beschlüsse und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats missachtet oder völlig uminterpretiert, oder auch den amerikanischen Intentionen widersprechende Passagen in ihren Argumentationen einfach weggelassen.

(11) Die USA sind der Staat, der seit über 40 Jahren mit Abstand die meisten Vetos im UN-Sicherheitsrat erhoben und damit die UNO und dieses Gremium am meisten blockiert hat.

(12) Die USA nehmen sich als selbstverständlich das Recht heraus, als Einzelstaat (oder als überragende Vormacht eines Militärbündnisses) unabhängig von Voten der UNO (siehe unter 10) die „internationale Gemeinschaft“ auch durch militärisches Eingreifen zu vertreten. d. h. eigenmächtig als „Weltpolizist“ aufzutreten, wobei sie tatsächlich jedoch ihre eigenen Interessen verfolgen (siehe unter 7).

Aus den Punkten 1 bis 12 folgt – und wer wollte angesichts der Toten und Verstümmelten, der Zerstörungen all dieser US-Angriffskriege bis jüngst im Jemen, daran zweifeln, was Noam Chomsky schon 2001 feststellte:

„Die USA ist einer der führenden Terroristenstaaten“ (2). Und da sich daran wenig geändert hat, ist Chomsky auch bei diesem Statement geblieben: „Die USA sind ein Schurkenstaat“ (3).

Es wird auch klar, dass sich diese hier zusammengefassten Grundzüge der US-Interventions- und Kriegspolitik in den letzten Jahrzehnten nie geändert haben – völlig unabhängig davon, welche Partei oder welcher Präsident das Land regiert haben, ob Reagan, Bush sen. oder Bush jun., Clinton und eben Barack Obama, wie jetzt die Ereignisse in der Ukraine, die Drohnenkriege in Pakistan und im Jemen, die weitere Entwicklung in Afghanistan, die Einmischung in Syrien und jetzt auch noch der Krieg im Jemen zeigen.

Ja, es war ein Fehler, eine Illusion oder eine Ablenkung von den eigentlichen Zusammenhängen, George W. Bush und seine Entourage quasi als Verkörperungen dieser Politik anzusehen (während sie lediglich besonders widerliche Vertreter dieser Politik waren), als ob sich mit Bushs Weggang und dem Regierungsantritt von Barack Obama etwas Wesentliches daran ändern könnte.

Ausdruck dieser wohl besonders in Europa verbreiteten Illusion war die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama im Jahr 2009 – zu Beginn seiner Regierungszeit! Und nicht etwa am Ende im Rückblick auf das, was er dann tatsächlich für den Frieden geleistet hätte.

Das Beste, was man hier über Barack Obama sagen könnte, wäre, dass er die Außenpolitik weniger selbst steuert als sie vielmehr anderen überlassen hat – aber eben freilich Leuten wie etwa Hillary Clinton, John Kerry und Victoria Nuland, die im Wesentlichen die alte typische US-Interventions- und Kriegspolitik im Sinn von Bush, aber auch der anderen Amtsvorgänger wie Clinton verfolgen – aber das hieße doch wohl, Obamas Rolle in der Außenpolitik zu verniedlichen.

Ja, besser als Barack Obama in seiner Rede vor den Absolventen der Militärakademie von Westpoint hätten auch George W. Bush, Cheney, Rumsfeld und Co. den imperialen bzw. imperialistischen Anspruch der USA als angeblicher „Weltpolizist“ nicht ausdrücken können (4).

Zurück zu Michael Mandel. Er war es, der die entscheidenden Fragen zu den drei amerikanischen Angriffskriegen der Jahre 1999 bis 2003 gestellt und die nach dem Völkerrecht einzig mögliche Antwort darauf gegeben hat. Im Rückblick darauf, was einem damals die Ereignisse in unseren (deutschen) Medien (und das war damals im Wesentlichen nur das, was man heute „Mainstreammedien“ nennen würde, von Tagesschau und Heute Journalüber Süddeutsche, FAZ, Spiegel, Zeit und Co.) verfolgenden Zeitgenossen eingehämmert und im Gedächtnis haften geblieben ist, fällt auf:

(1) Bei aller Kritik im Einzelfall werden die entscheidenden Fragen (nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg) kaum je gestellt und dementsprechend auch nie beantwortet.

(2) Fast völlig hat der amerikanische Standpunkt dominiert, der auch derjenige der Verbündeten der USA in der NATO ist, besonders im Kosovo - und Afghanistankrieg. Auch bei der Berichterstattung über den Irakkrieg überwogen Einzelheiten, die die moralische Rechtfertigung der USA grundsätzlich nicht in Frage stellen. Da ging es dann um Dinge wie den amerikanischen Vormarsch, Bagdad bei Nacht als Bombenziel, „Comical Ali“ und seine Sprüche, Saddams Paläste, „Embedded Journalism“, die gefangene US-Soldatin, die Suche nach Saddam Hussein etc.

(3) Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung: Schon vor 15 Jahren haben unsere Medien bei Fragen, die die geopolitischen Interessen des Hegemons USA entscheidend betreffen, einseitig im amerikanischen Sinn berichtet – und wenn es nur durch die richtige Themenauswahl und das passende Weglassen war – und in keiner Weise dem entsprochen, was man von kritischem Journalismus erwarten würde. Die transatlantische Verflechtung der deutschen Medienvertreter auch schon vor 15 Jahren wird hieran deutlich.

Die völlig einseitige Ukraine-Berichterstattung von Ende 2013 bis jetzt ist also nichts Neues. Anders als 1999, 2001 oder 2003 gibt es aber jetzt im Internet genug alternative Informationsquellen wie auch genügend Möglichkeiten, Kritik und Unmut an einer derart einseitigen und parteiischen Berichterstattung zu äußern. Anders als noch 1999 bis 2003 haben die „Transatlantiker“ in den Medien das Meinungs- (bzw. Meinungsmache-) Monopol verloren.

Die USA führen völkerrechtswidrige Angriffskriege und begehen damit das schwerstmögliche Kriegsverbrechen – was damals in Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak galt, trifft heute wieder auf den Jemen zu (ein Angriffskrieg der Saudis und der USA, deren Rolle in der veröffentlichten Wahrnehmung gerne ausgeblendet wird). Es wäre eine lohnende Aufgabe, das für die aktuelle Situation herauszuarbeiten, so wie es Michael Mandel vor elf Jahren für die genannten Kriege getan hat.

Es bleibt die Gewissheit, dass auch im Fall des Jemen die Einschätzung als völkerrechtswidriger Angriffskrieg zutrifft. Ein Angriffskrieg, den die Saudis und die USA gemeinsam führen und für den damit ein großer Teil der Verantwortung und Schuld auf jemanden zurückfällt, der ausgerechnet mit einem Friedensnobelpreis geschmückt wurde.

Anmerkungen

(1) Mandel S. 9.

(2) David Barsamian, The United States is a Leading Terrorist State: An Interview with Noam Chomsky, in: Monthly Review 53, Nr. 6, S. 10.

(3) http://de.euronews.com/2015/04/17/noam-chomsky-die-usa-sind-ein-schurkenstaat-europa-ist-extrem-rassistisch/

(4) https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/05/28/remarks-president-united-states-military-academy-commencement-ceremony und http://foreignpolicy.com/2014/05/28/president-obama-at-west-point-watch-the-speech-read-the-transcript/. Dazu Paul Craig Roberts: http://www.paulcraigroberts.org/2014/06/02/obama-told-us-west-point-paul-craig-roberts/.

Besprechungen von Michael Mandel, Pax Pentagon

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/pax.html

http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar272.html

http://www.literaturkritik.de/public/rezension.php?rez_id=9255&ausgabe=200604

http://www.amazon.de/Pax-Pentagon-Krieg-Frieden-verkaufen/dp/3861507153

Besprechungen in den sog. „Mainstreammedien“ habe ich im Internet keine gefunden, weder positive noch negative. Aber genau das wundert mich nicht. Was zu kritisch ist und sich nicht einmal diffamieren lässt, wird verschwiegen.

Bilder zum Krieg im Jemen: http://poorworld.net/YemenWar.htm

16:36 24.06.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dietrich Klose

Vielfältig interessiert am aktuellen Geschehen, zur Zeit besonders: Ukraine, Russland, Jemen, Rolle der USA, Neoliberalismus, Ausbeutung der 3. Welt
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Dietrich Klose

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