Exportstop für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien

Offener Brief: NGOs fordern Fortsetzung von Exportstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien - Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Hodeidah, Jemen, Luftangriff vom 21. September 2016

Berlin, 21.03.2019.Kurz vor dem vierten Jahrestag des Jemen-Krieges appellieren mehrere im Land tätige Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung, am Exportverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien festzuhalten. Eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militärallianz unterstützt seit dem 26. März 2015 die jemenitische Regierung mit Luftangriffen im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Alle Kriegsparteien haben bei den Kämpfen Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen. Nach UN-Angaben wurden bereits mindestens 17.700 Menschen getötet.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern die Organisationen ADRA, Aktion gegen den Hunger, CARE, Handicap International, Norwegian Refugee Council, Oxfam und Save the Children, dass die Große Koalition das Ende März auslaufende Exportverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien aufrechterhält. Nur ein wirkliches Ende der Kämpfe kann das extreme Leid der Zivilbevölkerung im Jemen lindern - dazu muss auch sichergestellt sein, dass keine deutschen Rüstungsgüter im Krieg eingesetzt werden. Aktuell sind im Jemen 24 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 14 Millionen Menschen sind von einer akuten Hungersnot bedroht.

Mit großer Sorge beobachten die unterzeichnenden Hilfsorganisationen, dass europäische Bündnispartner wie jüngst Frankreich und Großbritannien darauf dringen, deutsche Zulieferungen für an Saudi-Arabien vorgesehene Waffensysteme wieder aufzunehmen. „Angesichts des unvermindert großen Risikos, dass diese Rüstungsgüter im Jemen oder vor den Küsten des Landes für systematische und schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte eingesetzt werden könnten, sind entsprechende Exporte nicht zu vertreten“, erklären die Organisationen. „Gleiches gilt auch für Exporte an andere Mitglieder der arabischen Militärkoalition wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate.“

Das NGO-Bündnis erklärt weiter: „Es wäre völlig verfrüht, jetzt den Druck auf kriegsführende Parteien zu vermindern oder diese gar noch mit weiteren Rüstungsgütern zu beliefern.“ Das Mitte Dezember in Stockholm zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen geschlossene Waffenstillstandsabkommen für Hodeida und andere Gebiete sei zwar ein bedeutender Erfolg gewesen, auch dank des diplomatischen Einsatzes der Bundesregierung, heißt es in dem Brief an Bundeskanzlerin Merkel. „Dennoch ist dies nur ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden und hat das menschliche Leid bisher nicht entscheidend gemindert.“

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ADRA(Adventist Development and Relief Agency) ist eine international tätige Nichtregierungsorganisation mit satzungsgemäß drei Mandaten: 1. Humanitären Hilfe, 2. Entwicklungszusammenarbeit und 3. Entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland. ADRA Deutschland e.V. wurde 1987 gegründet und ist Gründungsmitglied von „Aktion Deutschland Hilft“ und VENRO. Als Mitglied eines weltweit föderativ organisierten ADRA-Netzwerkes mit über 147 nationalen Büros (Stand: 1. Januar 2019) arbeitet ADRA Deutschland partnerschaftlich für soziale Gerechtigkeit in den ärmsten Ländern und Regionen der Welt.

Aktion gegen den Hungerist die deutsche Sektion von Action contre la Faim. Die internationale entwicklungspolitische und humanitäre Organisation unterstützt mehr als 20 Millionen Menschen in rund 50 Ländern. Seit 39 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 7.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen. Weitere Infos unter www.aktiongegendenhunger.de oder bei Twitter unter @acf_deutschland

CAREwurde 1945 in den USA gegründet, um Armut und Hungerin Europa mit über 100 Millionen CARE-Paketen zu lindern. Allein inDeutschland wurden damals zehn Millionen CARE-Pakete verteilt. Im Jahr 2018 setzte sich CARE in über 95 Ländern mit überwiegend einheimischen Kräften für dieÜberwindung von Not, Armut und Ausgrenzung ein und beteiligte insbesondere Frauen und Mädchen.CARE hat Beraterstatus bei den Vereinten Nationen und hilft unabhängig von politischerAnschauung, religiösem Bekenntnis oder ethnischer Herkunft. CARE Deutschland ist Mitglied im Deutschen Spendenrat und wurde 2018 mit demSpendenzertifikat für Transparenz ausgezeichnet. Im vergangenen Jahrhat CARE über 56 Millionen Menschen weltweit unterstützt. Erfahren Sie mehr unter www.care.de oder über Twitter @care_de.

Handicap Internationalunterstützt weltweit Menschen mit Behinderung und andere besonders schutzbedürftige Menschen, um deren Lebensbedingungen zu verbessern. HI interveniert bei Armut und sozialer Ausgrenzung, bei Konflikten und Katastrophen. Auf völkerrechtlicher Ebene kämpft die Organisation gegen die Missachtung der Menschenrechte, den Gebrauch von Landminen und Streubomben sowie Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung. HI ist eines der sechs Gründungsmitglieder der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL), die 1997 den Friedensnobelpreis erhalten hat. Außerdem ist HI Mitglied des International Network on Explosive Weapons (INEW), einer von Handicap International mitgegründeten Koalition aus NGOs, die gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten eintritt.

NRC Flüchtlingshilfe Deutschlandist der deutsche Zweig des Norwegischen Flüchtlingsrats (Norwegian Refugee Council, NRC), einer unabhängigen, humanitären Hilfsorganisation, die sich weltweit für Menschen auf der Flucht einsetzt. NRC begann nach dem Zweiten Weltkrieg mit Hilfseinsätzen in Deutschland und hat zwischen 1946 und 1953 vor allem Geflüchteten in Europa geholfen. Jetzt setzt sich NRC mit 14.000 Mitarbeitern in 32 Ländern nach wie vor dafür ein, dass Menschen auf der Flucht überleben und eine neue Zukunft aufbauen können. Seit 2017 ist NRC wieder in Deutschland präsent, jetzt unter dem Namen NRC Flüchtlingshilfe Deutschland. NRC betreibt auch NORCAP, ein Expertenpool mit rund 900 Fachleuten rund um die Welt, die jederzeit dazu bereit sind, die Vereinten Nationen und lokale Behörden bei humanitären Krisen kurzfristig zu unterstützen, sowie IDMC, die weltweit führende Datenbank über Menschen, die sich innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht befinden.

Oxfamist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 19 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.600 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern. Mehr unter www.oxfam.de

Save the Childrenist als größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in mehr

als 120 Ländern tätig. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Schule und Bildung,

Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie Überleben und Gesundheit – auch in

Katastrophensituationen. Save the Children setzt sich ein für eine Welt, die die Rechte

der Kinder achtet. Eine Welt, in der alle Kinder gesund und sicher leben und frei und

selbstbestimmt aufwachsen können. Weitere Infos unter www.savethechildren.de oder auf Twitter unter @stc_de

16:07 22.03.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dietrich Klose

Vielfältig interessiert am aktuellen Geschehen, zur Zeit besonders: Ukraine, Russland, Jemen, Rolle der USA, Neoliberalismus, Ausbeutung der 3. Welt
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Dietrich Klose

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