Zwölf Schulkinder zwischen 6 und 14 Jahren und ein Erwachsener in Leichensäcken: Sanaa, Jemen, nach dem Luftangriff der saudischen Koalition vom 7. April 2019, der eine Mädchenschule traf. Das ist die Folge, wenn es unser wichtigster Wert im Hinblick auf Waffenexporte und Kriege ist, unsere „Waffen wettbewerbsfähiger, billiger und besser [zu] machen“: Hier sehen wir unsere wahren „westlichen Werte“, auf die es tatsächlich nur noch ankommt, der Rest ist Show
- Feindbild Russland = Mehr Rüstung
- Framing als Propagandawerkzeug: Der Text im Detail kommentiert
- „Billigere und bessere Waffen“ = Mehr Rüstungsexporte?
- Kriegspropaganda und Manipulation durch die Medien
- Kriegspropaganda in der „Zeit“, 2014/15 und 2019
- Kriegspropaganda und Verantwortung der Medien
- Noch einmal: Rüstungsexporte machen die EU-Waffen „wettbewerbsfähiger“ etc.
- „Sicherheit“ durch Aufrüstung?
- Rüstungsgüter aus Deutschland werden tatsächlich im Jemenkrieg eingesetzt
In der “Zeit“ Nr. 15 vom 4. April 2019 – bei „Zeit Online“ bereits am 3. April – erschien ein Artikel von Ulrich Ladurner und Michael Thumann, der auf äußerst penetrante Weise für mehr Aufrüstung in Europa und für europäische Waffenexporte auch in Krisengebiete Propaganda betreibt. Die gedanklich-ideologische Grundlage hierfür ist die – als quasi selbstverständlich vorausgesetzte – Behauptung, dass dies für die „Sicherheit“ (Anführungszeichen von mir) Europas notwendig sei.
* https://www.zeit.de/2019/15/ruestungspolitik-eu-militaerische-sicherheit-verteidigung-armee
1. Feindbild Russland = Mehr Rüstung
Und Grundvoraussetzung dieser Vorstellung ist das – ebenso als selbstverständliche Wahrheit vorausgesetzte – Feindbild Russland. Dass Russland eine – oder sogar die hauptsächliche – Bedrohung für Europa und dessen „Sicherheit“ sei, bekommen wir penetrant und dauerhaft in einförmiger Gleichheit von der durch die sog. „Kartellparteien“ (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) getragenen Politik und den Mainstreammedien vorgesetzt. Und das seit vielen Jahren und in einer Ausschließlichkeit, was mittlerweile dazu geführt hat, dass in der veröffentlichten Meinung eine andere Vorstellung kaum noch existiert.
Dank einer solchen monotonen Dauerberieselung in Sachen Russland reicht mittlerweile in der Regel schon die einfache Erwähnung von „Russland“ in einem politischen Zusammenhang, um beim Leser / Zuhörer / Zuschauer eine ganz bestimmte negative Assoziationskette auszulösen. Was natürlich beabsichtigt ist – und ein schöner „Erfolg“ der jahrelangen Propaganda.
Dabei ist dieses Feindbild Russland wenig mehr als die kontinuierliche Fortführung der antirussischen Stereotype, wie sie aus dem 19. Jahrhundert über den Ersten Weltkrieg, über die Nazizeít, die Adenauerzeit, die Zeit des „Kalten Krieges“ bewusst am Leben gehalten wurden. Als eine Art von Rassismus haben Beobachter aus den USA dieses Feindbild interpretiert [*]. Auf jeden Fall ist es, im heutigen Verständnis betrachtet, eine gigantische Verschwörungstheorie – die direkt unsere Politik beeinflusst und unsere Sicherheit nicht etwa stärkt, sondern ganz im Gegenteil gefährdet.
* https://yasha.substack.com/p/liberal-xenophobia; https://medium.com/@caityjohnstone/us-anti-russia-sentiment-is-built-on-racism-xenophobia-homophobia-and-demagoguery-b1ebef57ddb6
Das ist alles nichts Neues und immer wieder ausgeführt worden – was aber dieser Propaganda keinen Abbruch getan hat.
Natürlich servieren uns auch Ladurner und Thumann eben diese Verschwörungstheorie einer elementaren russischen Bedrohung. Es geht in dem ganzen Artikel nur um Russland als „Feind“. Nur auf diesem „Feind“ bzw. diesem Feindbild baut die ganze Argumentation auf, nur darauf beruht das ganze aggressive Beharren auf einer gesamt-„europäischen Verteidigung“ (suchen Sie sich dann bitte auch aus, ob Russland in Asien oder Afrika liegen soll), die nur um mehr Aufrüstung, mit ihren Folgen (wie mehr Rüstungsexporten) zu haben sei.
Überraschend ist die extreme Aggressivität, mit der das hier vorgetragen wird. Von dieser Aggressivität abgesehen, zum wievielten tausend mal bekommen wir das jetzt schon wieder serviert? Schon längst ist zu diesem Thema der ganze politisch-mediale Mainstream „auf Linie“ gebracht – eben auf die Linie, die mehr Aufrüstung, Konfrontation mit Russland, und das Feindbild Russland propagiert. Nur zum Thema von Waffenexporten nach Saudi-Arabien kann man immerhin noch abweichende Stimmen hören.
Schon längst diskutiert der politische und mediale Mainstream gar nicht mehr über die Frage, ob eine Steigerung der Rüstungsausgaben überhaupt notwendig oder wünschenswert sei – geschweige denn darüber, ob nicht vielmehr ganz im Gegenteil eine Reduzierung der richtige Weg sei. Über ein Thema zu diskutieren würde nicht einmal bedeuten, dass man dann eine solche Lösung bevorzugen müsste; nein, die Meinungsmonopolisierung geht ja weiter: Schon allein die Möglichkeit, die Rüstungsausgaben nicht zu erhöhen, darf nicht einmal denkbar sein, als solche erkennbar sein.
Das ist wie ein Auto mit Schaden an der Lenkung, mit dem sie immer nur nach rechts abbiegen können, und Sie sollen nicht einmal merken, dass damit etwas nicht stimmt. Für diese Karre gibt es dann aber eine tolle Autowerbung mit vielen leichtbekleideten Mädchen. So sieht Propaganda im Idealfall aus.
Wie in vielen anderen Bereichen auch, ist im Mainstream das abgedeckte und überhaupt als zulässig angesehene Feld der Diskussion immer weiter eingeengt worden. [*] Es geht beim Thema Aufrüstung überhaupt nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, das Wieviel, das Wie schnell. Wir bekommen nur noch Pro-Aufrüstungsbrei serviert, immer die gleiche Kost, mal mehr und mal weniger scharf, das ist die einzige Variante.
* Rainer Mausfeld: Der leise Tod der öffentlichen Debatte. Der Korridor des als ‚zulässig‘ Deklarierten ist verengt wie lange nicht mehr. https://www.rubikon.news/artikel/der-leise-tod-der-offentlichen-debatte = https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2018/01/22/prof-rainer-mausfeld-der-leise-tod-der-oeffentlichen-debatte/.
Ladurner und Thumann haben gleich den gesamten Cayennepfeffer-Streuer in den Brei gekippt, das fängt schon beim Titel an: Als „Blindgänger“ werden diejenigen deutschen Politiker (und wohl auch Publizisten) bezeichnet oder besser gesagt beschimpft, die sich nicht so radikal wie Ladurner und Thumann der Aufrüstung verschrieben haben. Expressis verbis genannt wird hier die SPD, um die es offenbar vor allem geht. Aber freilich ist die CDU/CSU als Koalitionspartner hier auch mit gemeint.
Ladurner und Thumann wollen uns weiß machen, die Regierungskoalition (und hier vor allem die SPD) würden die Aufrüstung zu halbherzig betreiben, und sie möchten die angeblichen „Blindgänger“ zu stärkerer Aufrüstung und zu einer laxeren Handhabung der Rüstungsexporte an die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate drängen. Ein solcher Artikel regt zum Widerspruch an – und da gibt es ja dankenswerterweise auf „Zeit Online“ die Kommentarfunktion, die hier auch angeboten wurde.
2. Framing als Propagandawerkzeug: Der Text im Detail kommentiert
Auffällig war freilich, dass auch 19 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels noch kein einziger Kommentar vorhanden war. Das war schon seltsam bei einem so brisanten Thema. Da setzte ich wenigstens einen hin: „Warum hat hier denn noch niemand kommentiert? Das ist ja eine üble Propaganda.“ Daraufhin kam die Frage eines anderen Users: „Was ist denn hier Propaganda?“ Das regte mich dann zu einem längeren Kommentar an, den ich auf zwei Portionen aufteilen musste, denn pro Kommentar können es maximal 1.500 Zeichen sein.
Es fällt auf, wie hier höchst manipulativ bestimmte Wörter und Formulierungen verwendet werden, mit denen der Leser in genau die von den Autoren verfolgte Richtung gedrängt werden soll. Diese Manipulation durch das sog. „Framing“ beherrschen die Autoren meisterhaft.
Zum Framing schrieb die „Süddeutsche Zeitung“:
Framing-Check: “Fahrverbot” – Wer von Fahrverboten spricht, verhindert Umweltschutz
Der Begriff suggeriert ein generelles Verbot nicht nur von Diesel-Autos, sondern von Mobilität an sich. Das blendet vor allem die fatalen Folgen der Abgase aus.
Wo Sprache ist, da ist auch Subtext. Vor allem dort, wo Sprache politisch wird. Zur Analyse dieser Subtexte hat sich in der Forschung in den vergangenen Jahren das Konzept des Framings etabliert. Framing meint einen Assoziations- und damit Deutungsrahmen für Begriffe: Wer zum Beispiel “Zitrone” hört, denkt vermutlich an “sauer” oder “gelb”. Das lässt sich politisch instrumentalisieren. Frames definieren nämlich oft ein Problem – und liefern, wenigstens implizit, auch gleich die passende Lösung. Bei einem Begriff wie “Flüchtlingsstrom” sieht man vor dem geistigen Auge vermutlich große Menschenmassen heranrauschen. Eine Naturgewalt und darin ein Bedrohungsszenario. Was die vermeintliche Lösung “Abschottung” nahelegt. [*]
* https://www.sueddeutsche.de/medien/framing-check-fahrverbot-diesel-fahrverbot-dieselfahrer-1.4400823
Es schien mir am einfachsten, den Text von Ladurner und Thumann auf der Suche nach solchem „Framing“ Satz für Satz, bei Bedarf Wort für Wort durchzugehen und zu kommentieren. Auch mit zusammen 3.000 Zeichen hatte ich dann freilich erst gut das erste Drittel des Textes geschafft. Hier dieser Text, noch einmal minimal überarbeitet:
„Europa will künftig besser für seine Sicherheit sorgen.“: Propaganda-Unterstellung, dass es das bisher nicht gut getan hat.
„Kann es sich dabei auf Deutschland verlassen?“: Was soll hier heißen: „verlassen“? Verengung des Narrativs darauf, dass „verlassen“ heißt, bei der Aufrüstung mitzumachen und Rüstungsexporte nicht zu verhindern.
„Die EU … kann sich militärisch kaum verteidigen“: Propaganda-Unsinn. Sie ist auf jeden Fall die viertstärkste Militärmacht der Erde.
„deprimierender … Befund“: Propagandistische Wertung.
„wird vielen Europäern klar, dass sie selbst künftig viel besser für ihre Sicherheit sorgen müssen“: Propaganda-Behauptung, die als selbstverständlich voraussetzt, dass es um die Sicherheit schlecht bestellt ist. Und sie lässt nur eine Denkrichtung zu, wie das Problem zu beheben sei, siehe den ganzen Artikel.
„"Wenn wir bei der Verteidigung nicht zusammenhalten, wo denn dann?" Propagandistische Vorbereitung des Folgenden.
„So reden deutsche Politiker. Aber sie handeln nicht so.“ Propaganda. Ihr seid schlimm, rüstet gefälligst mehr auf und habt euch nicht so.
„Die Deutschen sind gar nicht so europäisch, wie sie immer tun.“ Das auf das Mitmachen bei Rüstungsprojekten runterzureißen, ist schon heftige Propaganda. Europa an der Aufrüstung festmachen, das ist dreist. Europa bedeutet weiß Gott etwas anderes, und hat ganz andere Probleme.
„Riesig sind die Herausforderungen für die Verteidigung Europas, kleinlich die deutschen Antworten.“ Schon wieder zwei astreine Propaganda-Behauptungen bzw. reine Wertungen, die das Denken der Leser auf das Eine eingrenzen sollen: „Mehr aufrüsten, und unbeschränkte Rüstungsexporte!“ Wer hier Bedenken hat, ist „kleinlich“.
„Die Berliner geizen mit Geld und klaren Verpflichtungen. Das betrifft gemeinsame Rüstungsprojekte, die Verteidigungsausgaben, bisweilen auch Auslandseinsätze.“ „Geizen“ ist auch wieder so eine Wertung wie „kleinlich“. Schon wieder eindeutig: „Rüstet mehr auf, macht mehr Kampfeinsätze.“
Dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, war schon zu Herrn Strucks Zeiten (von ihm stammt diese Behauptung) Nonsens, für die Autoren hier ist es die reine Wahrheit, jetzt ist es immer noch der Hindukusch, dazu Mali und Syrien, und wo noch?
Dann wird die deutsche Entscheidung, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzuschränken, niedergemacht. Khashoggi-Mord? Egal. Schlimmste Repression? Egal. Verbreitung des Extremismus weltweit? Egal. Vor allem aber: Einsatz der Waffen im Jemenkrieg? Mord, Zerstörung? Ja so etwas von egal.
Dass in Deutschland der Export von Waffen in Kriegsgebiete verboten ist, dass das EU-Parlament einen eindeutigen Entschluss gegen solche Waffenexporte gefasst hat – auch egal.
Zerfetzte Menschen und zerstörte Länder in der Dritten Welt sind sowas von egal, wenn:
„Ein deutsch-französisches Panzerprojekt und ein Luftwaffenprojekt mit Kampfjets, Drohnen und Luftabwehr – alles steht womöglich auf der Kippe. Und damit die deutsche Integrationsfähigkeit.“
Die „deutsche Integrationsfähigkeit“ hängt an Rüstungsexporten! Propaganda-Quatsch.
„Propaganda-Quatsch“ ist sicher keine Hochsprache. Aber hier waren die 1,500 Zeichen schon wieder verbraucht. Jetzt also gewählter: Das ist Propaganda. Und Unsinn ist es auch. Denn: Es gibt immer wieder Differenzen zwischen EU-Staaten (von Brexit und Grexit und deutschen Druck auf Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal wollen wir jetzt gar nicht reden), was soll hier „fehlende Integration“? Würden die Briten den Brexit morgen abblasen, wäre man seitens der EU sicher sehr erleichtert und würde alles tun, um möglichst rasch wieder zum alten Zustand zurückzukommen. Und dem stünde keine „fehlende Integrationsfähigkeit entgegen.
Tja. Und nach etwa einer halben Stunde waren alle Kommentare wieder verschwunden. Alle. Nicht ein einziger Kommentar war mehr da, kurioserweise stand aber noch da „4 Kommentare“. Es war aber keiner zu sehen, nicht einmal ein „Kommentar entfernt“, nur mein erster Kommentar wurde nicht mal als Phantom mitgezählt. Offenbar war es tabu, den Artikel als Propaganda zu bezeichnen und ihn näher zu zerpflücken. Ja, es wird zensiert bei der „Zeit“ und zwar keineswegs nur Hate Speech, sondern inhaltlich. [*]
* Nachher hat man dann Kommentare zugelassen. Ein (rüstungsfreundlicher) kam einen Tag nach meinem, und dann dauerte es wieder drei Tage, bis man offenbar doch viele Kommentare durchgehen ließ. Am 11. April abends waren es insgesamt doch 357.
Im Nachhinein fiel mir an dem Textabschnitt noch etwas auf, was ich beim ersten Durchgang übersehen hatte: Da heißt es: „die Raketen und Flugzeuge, die die Franzosen und Briten liefern wollen“, und „Die Franzosen schäumen über die Besserdeutschen“. Nun, das tun sie keineswegs. Sprache ist hier wieder verräterisch. Ladurner und Thumann verkürzen die britische bzw. die französische Regierung (samt der jeweiligen Rüstungsindustrie) auf „die Briten“ und „die Franzosen“. Die Bevölkerung, also wirklich „die Briten“ und „die Franzosen“, sind in diesem Fall hier wie auch sonst für Sprachrohre der sog. „Eliten“ ohne Belang. Die sprachliche Verkürzung ist natürlich nicht ohne Bedeutung, sie soll gerade diesen fundamentalen Unterschied zwischen Bevölkerung und Regierenden verschwinden lassen.
Denn: Nach einer Umfrage vom September 2018 lehnen 59 % der Briten Waffenexporte an Saudi-Arabien ab, wenn die Waffen auch im Jemen verwendet werden können, während nur 15 % das akzeptieren würden. [*] Ich habe die öffentliche Diskussion in Großbritannien seit über drei Jahren verfolgt und dokumentiert: Die Opposition ist mehrheitlich dagegen, alle Hilfsorganisationen, es gibt einen vielseitigen, phantasievollen Widerstand, mit dem verglichen die Deutschen in diesem Punkt geradezu verschnarcht wirken.
* https://www.savethechildren.org.uk/news/media-centre/press-releases/most-britons-oppose-uk-arms-role-yemen-poll; https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/yemen-civil-war-uk-saudi-arabia-arms-sales-bombing-emergency-debate-stephen-twigg-a8532191.html
In Frankreich haben sich im März 2018 bei einer Umfrage sogar 75 % dagegen ausgesprochen, Waffen an Staaten zu liefern, die in den Jemenkrieg verwickelt sind [*]. Das sind sogar noch mehr als in Deutschland, wo 65 % eine Verlängerung des Exportstopps wollten und nur 14 % dafür plädierten, ihn wieder aufzuheben [**].
* https://www.reuters.com/article/us-yemen-security-france-poll/poll-shows-most-french-oppose-arms-sales-to-saudi-led-yemen-coalition-idUSKBN1H202M; https://www.rt.com/news/422425-france-arms-sales-saudi-arabia/
Aber, was interessieren sich „Eliten“ und ihre Medien dafür, was die Bevölkerung mehrheitlich will? Gar nicht, wie auch die Sprachregelung bei Ladurner und Thumann zeigt. 59 % der Briten und 75 % der Franzosen sind halt für sie einfach nicht „die Franzosen“ und „die Briten“. So einfach kann das gehen.
Machen wir weiter im Text:
„Der Streit um Flugzeuge und Raketen für Riad bedroht einen Kernbestandteil der künftigen europäischen Verteidigung: den Aufbau einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und gemeinsamer Waffensysteme.“ Mit „bedroht“ ist schon wieder alles gesagt, was der Leser bitteschön hier denken soll. „Bedrohen“ ist ja etwas Schlimmes! Genau so soll das hier rüberkommen.
„Trotzdem könnten sich die Europäer im Ernstfall wohl kaum gegen einen russischen Angriff verteidigen.“ Das ist schon wieder Propaganda, denn es setzt als quasi selbstverständlich voraus, dass ein russischer Angriff eine reale Möglichkeit sein und tatsächlich drohen könnte. Dass das für „die Russen“ Selbstmord wäre und als kaum realistisch auszuschließen ist, spielt keine Rolle. Der Popanz muss bleiben.
Die Irrsinnigkeit eines angeblichen drohenden russischen Angriffs relativieren im Grunde schon die Zahlen, die die Autoren selbst hier liefern. Demnach betrug 2017 der Rüstungsetat der USA 610 Milliarden US$, derjenige der EU 224 Milliarden und der russische 67 Milliarden (Interessanter wären vielleicht doch die Zahlen für 2018 gewesen, da betrug der US-Militäretat schon 716 Milliarden US$). Damit wäre eigentlich schon alles gesagt und die eigentlichen „Blindgänger“ wären entlarvt, deshalb braucht es jetzt etwas Gedankenakrobatik:
„Zum einen schreibt Moskau längst nicht alles in den Wehretat, was der Rüstung dient.“ Das ist wohl in der Tat so [*]. Nur, es wäre reine Propaganda, zu behaupten, nur die Russen täten das. In den USA gibt es das sog. „black budget“ [**] Aber es geht um noch mehr.
* https://icds.ee/what-is-hidden-in-russias-military-budget/. Nach einer Berechnung des britischen Royal United Service Institute wäre der russische Militär-Schattenhaushalt auf 30 –50 % des offiziellen Militärhaushalts anzusetzen, das wären dann wohl um die 40 %. Angesichts der stramm antirussischen Ausrichtung dieses Instituts (man sehe sich nur die Finanzierung und die Mitglieder an (https://rusi.org/inside-rusi/rusi-funding), erscheint doch die niedrigere Zahl von 30 % wahrscheinlicher.
** https://en.wikipedia.org/wiki/Black_budget.
Wenn man hier näher schauen würde, aus welchen Töpfen die 800 Auslandsstützpunkte, die zahlreichen Söldner und privaten Dienstleister, die immer mehr frühere Kernfunktionen der US Army bis zu Kampfeinsätzen übernehmen, die Auslandseinsätze, die Zahlungen an einheimische Milizen, an Verbündete und „Proxies“ aller Art weltweit, die Kosten für die ausufernde „Homeland Security“, die weltweit operierenden Geheimdienste und deren militärische Aktionen (wie Drohnenangriffe der CIA), käme schon eine nette zusätzliche Summe zusammen, die den realen US-Militäretat wahrscheinlich in die Nähe von 1.000 Milliarden US$ treiben würde [*]. Und auch bei den EU-Staaten wird das nicht viel anders sein. [**]
* https://www.thebalance.com/u-s-military-budget-components-challenges-growth-3306320; https://www.fool.com/investing/2017/05/06/us-military-budget-is-actually-250-billion-higher.aspx
** Siehe etwa hier: https://www.jungewelt.de/artikel/352521.bundeswehr-schwarze-kriegskasse.html
Das groteske Ungleichgewicht von USA und EU gegen Russland von ca. 12,5:1 wird sich auch mit „Schattenetats“ nur geringfügig ändern. Wer hier im Zweifelsfall wen angreifen wird, bedarf wohl keiner allzu großen Phantasie. Das Argument mit dem russischen Schattenhaushalt zieht also wohl nicht. Es ist reine Propaganda, die störenden Fakten einfach weglässt.
Aber, damit haben die Autoren sicher recht: „Vor allem aber verfügt Russland nach einer tiefgreifenden Militärreform über eine im Feld geübte, schlagkräftige und hocheffiziente Armee mit Nuklearwaffen. Genau diese Schlagkraft und diese Effizienz fehlen den Europäern.“ Nur: Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ist hierfür auch keine Lösung. Die Autoren reden ihr aber das Wort. Warum? Der Popanz Russland macht’s.
„Die EU-Kommission schätzt, dass jedes Jahr zwischen 25 und 100 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn Rüstungsaufträge europaweit ausgeschrieben würden“. Daran kann man sicher auch nicht zweifeln. Nur: Man könnte also verlustfrei sogar noch erheblich bei den Militärausgaben einsparen. Aber das wird natürlich nicht einmal als Idee gebracht, denn das Ziel heißt ja Steigerung der Militärausgaben. Stattdessen kommt es jetzt ganz dick:
„Das Ganze kann aber nur funktionieren, wenn die Deutschen bereit sind, Zugeständnisse zu machen. Exporte, sagen etwa die Franzosen und Briten, seien Teil einer strategischen Außenpolitik, zudem würden sie Waffen wettbewerbsfähiger, billiger und besser machen.“ Erst einmal: Nein, die „Briten“ und „die Franzosen“ sagen das ganz bestimmt nicht, siehe oben. Und die Behauptung, dass „das Ganze“ nur funktionieren würde, „wenn die Deutschen bereit sind, Zugeständnisse zu machen“, ist schon wieder Propaganda pur. Warum soll das von deutschen Zugeständnissen bei Rüstungsexporten abhängen?
Ein „Hammer“ für sich alleine wäre schon die Vorstellung von Rüstungsexporten als Teil einer „strategischen Außenpolitik“. Was sollte man überhaupt unter einer „strategischen Außenpolitik“ verstehen? Wahrscheinlich ja wohl militärisch robustes Auftreten vor allem in der Dritten Welt, die Unterstützung von Diktatoren und Regimen, die den eigenen Interessen (wirtschaftliche und geostrategische) nützlich sind. Bis hin zu eigenen Militäreinsätzen, um diese Interessen durchzusetzen, wie etwa die französische Präsenz im Niger zur Sicherung der französischen Uranförderung. [*] Das muss man doch wirklich nicht mitmachen, oder?
* https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niger-paris-will-uranminen-mit-soldaten-schuetzen-12038254.html; https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-sichert-Uranminen-in-Niger-mit-Spezialeinheiten-3397407.html
Der deutsche Militäreinsatz in Mali, der weiter unten im Artikel erwähnt und natürlich nur als zu lasch (!) kritisiert wird, ist auch Teil einer solchen robusten „strategischen Außenpolitik“. Er dient wohl vor allem auch zur Absicherung des französischen Uranabbaus im Nachbarland Niger. Was hat die deutsche Bundeswehr tatsächlich in einem afrikanischen Land verloren? Ihre Aufgabe ist die Verteidigung Deutschlands, und Deutschland wird weder am Hindukusch noch in Mali verteidigt. Warum sollte die deutsche Bundeswehr in Mali, so zitiert Außenminister Maas, „militärische Sicherheit schaffen“? Das kann dort schlichtweg nicht ihre Aufgabe sein.
Der Artikel von Ladurner und Thumann suggeriert das Bild, dass Deutschland hier innerhalb der EU eine Sonderrolle spielen wolle, wobei dann als Vertreter der EU immer nur Frankreich und Großbritannien erscheinen. Vergessen ist hier offenbar der bevorstehende Brexit, und dass eine ganze Reihe weiter EU-Länder sowie wie das EU-Parlament eher auf der deutschen Seite, wird auch unterschlagen: „Sowohl die Niederlande als auch Finnland und Dänemark haben ähnliche Rüstungsexport-Beschränkungen gegen Saudi-Arabien in Kraft gesetzt. Auch Schweden, Belgien und Österreich haben sich kritisch zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien positioniert. Das Europäische Parlament hat wiederholt ein Waffenembargo für Saudi-Arabien gefordert.“ [*]
3. „Billigere und bessere Waffen“ = Mehr Rüstungsexporte?
Zwei tote Schulmädchen, vom Luftangriff auf Sanaa am 7. April 2019, die wohl erstickt sind. Die Leichen wurden ins Krankenhaus gebracht, hier liegen sie nun. Wofür sie gestorben sind? Auch dafür, europäische Waffen "wettbewerbsfähiger, billiger und besser" zu machen. Für wesentliche "westliche Werte" eben.
Und, zurück zu den Rüstungsexporten, lassen wir uns das wirklich noch einmal auf der Zunge zergehen: Die Rüstungsexporte auch an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten seien nach Ladurner und Thumann notwendig, denn sie würden die „Waffen wettbewerbsfähiger, billiger und besser machen.“ Wie dieses? „Billiger“ ist klar: Wenn insgesamt mehr, nämlich auch für einen umfangreichen Export, produziert wird, lässt sich das einzelne Teil billiger produzieren, damit werden die Waffen auch für die EU-eigene Nutzung billiger.
Aber „Besser“? Das werden die Waffen durch größere Produktionszahlen auch nicht. „Besser“ werden die Waffen doch wohl vor allem dann, wenn die Käufer etwas tun, wozu die EU (leider, leider!) kaum Gelegenheit hat: nämlich sie in der Praxis auch zu „testen“ und durch diese „Tests“ zur Verbesserung beizutragen. Bei den Waffenexporten an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten, hier vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, trifft ja genau das zu. Was im Klartext heißt, dass man die Zerstörung eines Landes und die Ermordung und Verstümmelung von vielen Zehntausenden Menschen billigend in Kauf nimmt (das ist noch freundlich formuliert), damit so die (angeblich) für die eigene „Verteidigung“ benötigten Waffen „billiger und besser“ werden. Also zur Erlangung eines (sicher auch noch sehr überschaubaren) eigenen materiellen Vorteils.
Auf das Streben nach einem eigenen (im Wesentlichen materiellen) Vorteil lässt sich also die Argumentation mit einer besseren europäischen Verteidigung zurückstutzen, mit der Ladurner und Thumann den Rüstungsexporten an Saudi und Co. eine höhere Weihe zu geben versucht haben. Auch ohne eine derartige Gedankenakrobatik ist der eigene Gewinn bzw. Profit das Hauptmotiv, weshalb Regierungen und Rüstungsindustrie unter allen Umständen bzw. soweit als nur irgendwie möglich an den Rüstungsexporten für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate festhalten wollen. Es geht ganz einfach um die vielen Milliarden, die mit diesen Exporten verdient werden können; im Klartext: die mit Massenmord und großflächiger Verwüstung im Jemen verdient werden können.
Was für eine Mentalität ist das nun, die hinter einer solchen Position steckt?
Es ist die Mentalität der Automanager, wenn sie ihre Gewinne mit Betrügereien beim Diesel steigern, auch wenn dadurch Tausende wegen der erhöhten Feinstaubbelastung sterben müssen;
Es ist die Mentalität der Pharmaindustrie, wenn sie ihre Gewinne steigern, indem sie unzureichend getestete Medikamente auf den Markt bringen, auch wenn dadurch Menschen leiden müssen;
Es ist die Mentalität von Fleischhändlern, wenn sie ihre Gewinne steigern, indem sie Gammelfleisch auf den Markt werfen, auch wenn die Menschen davon krank werden;
Es ist die Mentalität von Textil- und Modelabels, wenn sie ihre Gewinne dadurch steigern, dass sie ihre Produkte durch ausbeuterische Arbeit in der Dritten Welt produzieren lassen;
Es ist die Mentalität von Lebensmittelkonzernen, wenn sie ihre Gewinne dadurch steigern, dass sie für ihr Flaschenwasser Dörfern in der Dritten Welt das Wasser abgraben;
Es ist die Mentalität von Investmentbankern und Hedgefondsmanagern, wenn sie ihre Gewinne dadurch steigern, dass sie mit Lebensmitteln spekulieren, auch wenn das viele Menschen in den Hunger treibt;
Ja, es ist die Mentalität der zeittypischen Manager und der „sog. „Eliten“ des heutigen Finanzmarkt- und Raubtierkapitalismus, für die nur die Gewinnmaximierung zählt und die nicht nur im übertragenen Sinn, sondern wortwörtlich über Leichen gehen.
Es ist die Mentalität von hochgradigen Soziopathen (und schlimmer).
Ohne die westlichen Waffenlieferungen und die darüber noch weit hinaus gehende vielfältige Unterstützung durch den Westen hätten die Saudis und ihre Verbündeten ihren Krieg im Jemen schon längst beenden müssen oder wahrscheinlich nicht einmal begonnen. Die Sicherheit, die ihnen die weitgehende und fast bedingungslose Unterstützung durch den Westen gibt, lässt die Saudis im Jemen völlig hemmungslos agieren. Sie wissen, dass, was immer sie auch dort tun werden, sie die westliche Unterstützung nicht verlieren werden.
Der Entzug der Waffenlieferungen (und weiterer Unterstützung bei der Logistik, Instandhaltung und Wartung), in Verbindung mit einem entsprechenden politischen Druck, hätte – bzw. würde es auch in Zukunft – rasch zu einem Abflauen und in absehbarer Zeit auch zu einem Ende der äußeren Intervention führen (Der Jemenkrieg würde zwar noch als Bürgerkrieg weiterlaufen, ein Kampf mehrerer Parteien gegeneinander, aber wohl auf deutlich niedrigerem Niveau, und die Jemeniten hätten ohne äußere Intervention noch am ehesten die Möglichkeit, untereinander zu einem Ende des Krieges zu kommen).
Waffenlieferungen haben auf allen Kriegsschauplätzen – nicht etwa nur im Jemen – immer zu einer Intensivierung der Kämpfe und damit von Mord und Zerstörung geführt. Die Stimmen, die (auch im Zusammenhang mit dem Jemen) darauf hingewiesen haben und das Ende aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien fordern, sind Legion. Hier gehören etwa Human Rights Watch, Amnesty International, die Kirchen, unisono alle internationalen Hilfsorganisationen und viele Fachleute hinzu.
Von Bruce Riedel (Brookings Senior Fellow, früher CIA) stammt der Satz „Wenn die USA und das Vereinigte Königreich heute Nacht König Salman sagen würden, dass dieser Krieg aufhören muss, dann würde er morgen aufhören“. [*]
* https://twitter.com/A7medJa7af/status/1113933282440286208, ein Ausschnitt aus https://www.youtube.com/watch?v=t-563K9W_x8&t=6s
Papst Franziskus hat vor kurzem die moralische Seite in einen klaren Satz gefasst: „Jedes Land, das Waffen produziert und verkauft, hat den Tod von jedem Kind und die Zerstörung von jeder Familie auf dem Gewissen.“ [*]. Das gilt natürlich auch für diejenigen, die diese Waffenexporte propagieren und damit (in einem demokratischen Staat) überhaupt erst die Öffentlichkeit dafür empfänglich zu machen, oder – sogar noch schlimmer – wie im Fall von Ladurner und Thumann die Regierung hier zu einer nachgiebigeren Position drängen wollen.
* https://www.zdf.de/nachrichten/heute/papst-franziskus-europaeische-waffen-toeten-kinder-100.html
4. Kriegspropaganda und Manipulation durch die Medien
Die bedeutende Rolle der modernen Massenmedien bei der gezielten Beeinflussung und Manipulation der Bevölkerung ist kein Geheimnis mehr. In den letzten Jahrzehnten ging in der westlichen Welt der Trend der Medien immer mehr von ordentlichem Journalismus weg hin zu Propaganda und Beeinflussung der Öffentlichkeit im Sinn der Interessen einer „Elite“.
Rainer Mausfeld schreibt: „In den vergangenen Jahrzehnten kam es, wie vielfach aufgezeigt wurde. Zu einer schleichenden, aber äußerst tiefgreifenden Einschränkung des öffentlichen Debattenraumes, die weitgehend durch die Medien hervorgebracht wurde. Sie war eine Folge der neoliberalen Ideologie, die zu einer massiven ideologischen Homogenisierung ökonomischer und politischer Eliten führte und damit einhergehend auch der Massenmedien. Dies spiegelt sich auch in unseren täglichen Erfahrungen wider: Bei sämtlichen Themen, die vitale Interessen der ökonomischen und politischen Zentren der Macht berühren – sei es Syrien, Iran, Israel, Ukraine, Russland oder Venezuela – weisen die Auswahl von Fakten und ihre Einbettung in ein politisches Narrativ in den Systemmedien praktisch keine erwähnenswerten Variationen auf. Diese massive Einschränkung des öffentlichen debattenraumes unterminiert grundlegend die Bedingungen der Möglichkeit von Demokratie. Eine demokratische Gesellschaft beruht wesentlich auf den Möglichkeiten der Bürger, in geeigneten Gruppierungen und sozialen Organisationsformen zusammenzukommen und ihre unterschiedlichen Interessen zu artikulieren, zu formulieren und zu diskutieren, um damit eine kollektive Basis für einen Interessenausgleich und für ein politisches Handeln zu finden.“ [*]
* Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, Frankfurt/Main 2018, S. 191–192. – Leseprobe: https://www.westendverlag.de/wp-content/uploads/booksample/9783864892257.pdf und längere Leseprobe: https://www.amazon.de/Warum-schweigen-L%C3%A4mmer-Elitendemokratie-Lebensgrundlagen/dp/3864892252/ref=cm_cr_arp_d_product_top?ie=UTF8. Von Rainer Mausfeld zum Thema der Manipulation auch https://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/pubs/Mausfeld_Die_Angst_der_Machteliten_vor_dem_Volk.pdf; https://www.heise.de/tp/features/Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Gegenaufklaerung-4178715.html. – Ein Beitrag von Peter Phillips über die Wandlung der Mainstream- zu Konzernmedien (das gilt für Deutschland genauso wie für die USA: https://www.projectcensored.org/how-mainstream-media-evolved-into-corporate-media-a-project-censored-history/. Siehe weiter die Beiträge von Swiss Propaganda Research: https://swprs.org/, hier besonders https://swprs.org/die-propaganda-matrix/ und https://swprs.org/der-propaganda-multiplikator/ und https://swprs.org/der-propaganda-schluessel/
Am gefährlichsten ist eine derartige propagandistische Ausrichtung praktisch des gesamten Medien-Mainstreams ohne Zweifel bei Fragen der Außenpolitik, bei der Konfrontation mit anderen Staaten oder Staatenblöcken, bei der Schaffung von Feindbildern, bei der Militarisierung, bei Fragen der Intervention im Ausland und bei Krieg und Frieden. Besonders durchschlagend war die Kriegspropaganda in den Medien in der Zeit des Ersten Weltkriegs: Ob in Deutschland, in Großbritannien, in Frankreich oder in den USA, die Bevölkerung war damals besonders empfänglich dafür. Immer wieder, bis heute, sind die Medien für derartige Zwecke missbraucht worden, eine Entwicklung, die sich – paradoxerweise nach dem Ende der Sowjetunion! – wieder deutlich verstärkt hat.
Albrecht Müller schreibt: „Wir rutschen in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt. […] Mit den ehedem einigermaßen kritischen Medien sind auch ihre ehedem kritischen Leserinnen und Leser gewendet worden. Die Veränderung ehedem einigermaßen kritischer Medien wie Frankfurter Rundschau, taz, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Die Zeit, ARTE, Panorama, etc. wurde in kleinen Schritten vollzogen, offensichtlich so klein und unauffällig, dass die meisten Leserinnen und Leser die grundlegende Veränderung nicht gemerkt haben; oder sie wollen die Veränderung nicht wahrhaben und sind deshalb den gewendeten Medien treu geblieben.“ [*]
* https://www.nachdenkseiten.de/?p=50777
So finden wir in allen Mainstreammedien, die „Zeit“ eben eingeschlossen, bei allen wirklich relevanten außenpolitischen Themen immer nur den gleichen Einheitsbrei, ob es nun im Rüstung, NATO, Russland, Putin, den Nahen Osten, Syrien, Iran, Israel, Venezuela, die Ukraine, das Bündnis mit den USA geht. Je wichtiger ein Thema für die (international, vor allem mit den USA, stark vernetzten) „Eliten“ ist, desto größer ist auch der Propagandafaktor in den Medien. Und das gilt auch für die „Zeit“. Auch die „Zeit“ hat, für die wirklich relevanten Fragen, einen jahrzehntelangen Weg von einem hochrangigen journalistischen Erzeugnis zu einer Propagandapostille des Kampagnenjournalismus durchlaufen.
5. Kriegspropaganda in der „Zeit“, 2014/15 und 2019
Noch zwei weitere, ähnlich widerliche Beispiele wie der hier besprochene Artikel gefällig? Beispiel 1, 30. Juli 2014, ein Kommentar von Carsten Luther zum Krieg in der Ukraine: „Der Krieg wird nicht am Absturzort entschieden. Die ukrainische Militäroffensive im Osten ist kompromisslos, die Armee macht Fehler. Doch solange Russland die Rebellen weiter stärkt, gibt es keine andere Option.“ [*] Luther redet hier der ukrainischen Offensive im Osten des Landes das Wort. Diese bestand vor allem darin, dass – neben Luftangriffen – die Artillerie der ukrainischen Armee und neu entstandener ukrainischer Milizen Tag und Nacht hemmungs- und wahllos Städte und Ortschaften der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine beschossen haben, mit Tausenden von Toten, fast ausschließlich Zivilisten. Einen Massenmord veranstalten ist „Fehler machen“ (auf einen solchen Orwell-Sprech muss man erst einmal kommen!), aber das ist alternativlos ("keine andere Option").
* https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/ukraine-russland-separatisten-krieg
Am 27. Juli, ein paar Tage zuvor (vielleicht saß Herr Luther da gerade gemütlich auf seinem Balkon und hämmerte seinen Beifall zum nach seiner Ansicht alternativlosen Massenmord in den Laptop), wurde das Zentrum der Stadt Gorlovka beschossen, das Ergebnis schockierte mich damals so, [*] dass ich eine Fotodokumentation zum Ukrainekrieg begonnen habe. [**] In der „Zeit“ erschien damals natürlich keine einzige Zeile zu diesem Vorfall. Auch einen Carsten Luther hat das offensichtlich nicht interessiert.
* http://poorworld.net/Ukraine/Ukraine1A.htm und folgende.
** http://www.poorworld.net/Ukraine0.htm
Oder Beispiel 2, vom 10. Februar 2015, da waren die Beschießungen wieder heftig aufgeflammt, ein Steffen Dobbert in der „Zeit“: „Es braucht Waffen, um diesen Krieg zu beenden. Der Ukraine-Krieg ist nicht militärisch zu beenden. Aber um einen echten Friedensplan zu erzwingen, müssen EU und USA die Ukrainer mit Waffen stärken.“ Waffen in die Ukraine liefern! Damit in der Ostukraine noch mehr auf Zivilisten geschossen werden kann! [*]
* https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ukraine-krieg-putin-pro-waffen-russland-usa-eu
Schauen wir uns doch an, was am Tag nach Dobberts Aufruf zu mehr Waffen in Donezk passierte:
„Der Morgen des 11. Februar in Donetsk begann wie so viele Tage mit einer Tragödie. Dutzende Menschen befanden sich um 7.20 Uhr am Busbahnhof im Zentrum der Stadt auf ihrem Weg zur Arbeit, als die ukrainischen Truppen, anscheinend auch mit Unterstützung von in die Stadt eingesickerten Diversanten diesen Ort wissentlich und gezielt und Feuer nahmen. Die Geschosse schlugen direkt im Busbahnhof ein. Ein Bus fing sofort Feuer, einer Person gelang es, zu entkommen, 5 Menschen verbrannten in dem Bus. Der Fahrer eines Taxis verbrannte in seinem Fahrzeug, ein anderer starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Viele Menschen versuchten dem Beschuss zu entkommen indem sie sich in einem kleinen Keller eines Geschäfts versteckten. 5 von ihnen schafften es nicht rechtzeitig und erlitten schwere Verletzungen.“ [*]
* Bilder: http://poorworld.net/Ukraine/Ukraine88.htm und http://poorworld.net/Ukraine/Ukraine89.htm; Film: https://www.youtube.com/watch?v=p6QkAX5GXa
Jetzt, 2019, geht es bei Ladurner und Thumann also wieder einmal um Waffenexporte in einen Krieg. Dabei ist der Ladurner/Thumann-Artikel offensichtlich kein Einzelfall, sondern Teil einer größeren Kampagne. Dazu lesen wir auf Sozialismus.de:
„Die aktuelle Debatteüber den Rüstungsstopp für Saudi-Arabien dient interessierten Kreisen, einen erneuten Angriff auf die schon ohnehin laxen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu fahren. Mit Schlagzeilen wie »Deutschland darf sich nicht isolieren« oder »Europa braucht gemeinsame Regeln für Waffenverkäufe« wird in den Leitmedien dafür geworben, sich mit den europäischen Partnern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in Sachen Waffenexporte zu einigen. In diesen Chor stimmt die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ein, europäischer Richtlinien könnten »nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein«. In diesem Sinne plädierten schon Angela Merkel und Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine »Vereinheitlichung der europäischen Exportrichtlinien«, will heißen: für eine »Lockerung der deutschen Regelungen«: »Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien«, schwadronierte die Oberbefehlshaberin von der Leyen.
Die Kritiker des Exportstopps argumentieren, Deutschland stehe in Fragen eines restriktiveren Rüstungsexportes allein in Europa da. Dies entspricht jedoch nicht der Realität: Sowohl die Niederlande als auch Finnland und Dänemark haben ähnliche Rüstungsexport-Beschränkungen gegen Saudi-Arabien in Kraft gesetzt. Auch Schweden, Belgien und Österreich haben sich kritisch zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien positioniert. Das Europäische Parlament hat wiederholt ein Waffenembargo für Saudi-Arabien gefordert.
Es ist also vielmehr so,dass sich Deutschland endlich »einmal« an die Regeln der EU für Rüstungsexporte hält, jenen Verhaltenskodex von 1998, der 2008 zum Gemeinsamen Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie aufgewertet wurde. Dieser Gemeinsame Standpunkt der EU ist von allen Mitgliedstaaten, einschließlich Frankreich und Großbritannien, beschlossen worden, und er ist für sie rechtsverbindlich. Er legt unter anderem fest, dass der Export von Rüstungsgütern zu untersagen ist, wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Das sollte so auch umgesetzt werden.“ [*]
Zum Thema der größer angelegten Kampagne auch das hier, von der Informationsstelle Militarisierung: „Das bei bundesdeutschen Handwerksbetrieben bekannte Familienunternehmen Würth aus Baden-Württemberg legte Widerspruch gegen den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ein. Würth drohte so mit Schadenersatz: „Es geht um einen niedrigen sechsstelligen Betrag: Teile des Auftrags, der laut „Spiegel“ ein Volumen von 900 000 Euro hatte, sind abgearbeitet.“
Für die deutsche Rüstungsindustrie ist das Produkt von Würth ein ideales Mittel der Öffentlichkeitsarbeit für den Export von Rüstungsgütern: denn es handele sich angeblich nur um einen „Schalter“, der in ein gepanzertes Sanitätsfahrzeug für Polizei-Einsätze aus Frankreich verbaut ist. Damit setzte Würth die Berliner Politik unter moralischen Druck: mit möglichen Schäden für die bundesrepublikanische Rüstungsindustrie und deren Arbeitsplätze wegen eines unbedeutenden „Schalters“ in einem Sanitätsfahrzeug, das Menschen retten kann. Würth und die Rüstungsindustrie haben innerhalb weniger Wochen ihre erfolgreichen PR- und Lobbyaktivitäten für weitere europäische Exporte nach Saudi-Arabien koordiniert”. [*]
* http://www.imi-online.de/2019/04/08/wuerth-legt-widerspruch-ein/
Und noch einmal die Informationsstelle Militarisierung: "Generell dient die jüngste Debatte interessierten Kreisen als Anlass, um zum erneuten Generalangriff auf die – ohnehin schon recht laxen – deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu blasen. Mit Überschriften wie »Deutschland darf sich nicht isolieren« (Deutschlandfunk) oder »Europa braucht endlich gemeinsame Regeln für Waffenverkäufe« (Handelsblatt) wird dafür geworben, sich mit den europäischen Partnern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in Sachen Waffenexporte zu einigen. Auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmte in den Chor mit ein, es bedürfe europäischer Rüstungsexportrichtlinien, die könnten dann aber »nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein«.” [*]
* http://www.imi-online.de/2019/04/08/wuerth-legt-widerspruch-ein/
Die “Zeit” als Teil einer Propagandakampagne für mehr Konfrontation in Europa, für die Erhöhung der Rüstungsausgaben, für Waffenexporte, die einen Krieg weiter anfeuern – dieses Blatt ist schon sehr tief gesunken! Und das Ganze ist ja auch noch ein Déjà-vu von dem, was es schon vor fünf Jahrengab.
Vielleicht mag es dem / der einen oder anderen anfänglich als übertrieben erschienen sein, wenn ich die “Zeit” im Untertitel als “Propagandaschleuder” angesprochen habe. Ich hoffe, dass eventuelle Zweifel an dieser Einschätzung ausgeräumt werden konnten. In früheren Zeiten – wenn die “Zeit” damals einen solchen Artikel wie den von Ladurner und Thumann überhaupt abgedruckt hätte und er nicht mit spitzen Fingern sofort in den Papierkorb verfrachtet worden wäre – präsentierte sich die “Zeit” immer wieder als ein Organ der öffentlichen Debatte, das gegensätzliche Meinungen einander bewusst gegenüberstellte, und das auch bei wichtigen, zentralen Themen. Die Leserschaft sollte eben rundum informiert sein, und sich aus den unterschiedlichen Aspekten eine eigene Meinung bilden können.
Wenn es damals eine Propandakampagne der Rüstungslobby ins Blatt geschafft hätte, dann wäre ihr wohl noch etwas anderes gegenübergestellt worden. Vielleicht ein Beitrag von Gabriele Krone-Schmalz zum Verhältnis von Deutschland und Russland, wie “Die Verleumdung. Osteuropa-Politiker sollten „Russlandversteher“ sein.” [*] Und / oder von Sevim Dagdelen etwas zu deutschen Rüstungsexporten [**]. Und zum vierten Jahrestag der saudischen Offensive im Jemen am 26. März erschien in der “Zeit” zur dadurch ausgelösten “größten humanitärem Krise der Gegenwart” (so die UN) ganz genau überhaupt nichts. Immerhin wurde am 28. März auf “Zeit Online” auch neutraler als dann von Ladurner und Thumann von den Wünschen der deutschen Rüstungsindustrie berichtet, wenn auch wieder mit Fokus hierauf und nicht auf den Folgen im Jemen. [***] Eine ausgewogene Berichterstattung und eine öffentliche Debatte sehen anders aus.
* https://www.rubikon.news/artikel/die-verleumdung
** https://www.sevimdagdelen.de/schwarzer-tag-fuer-menschen-im-jemen/ und https://www.heise.de/tp/features/Jemen-Einsatz-der-Bundeswehr-Geballter-Zynismus-4370487.html
*** https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/buergerkrieg-jemen-ruestungsexporte-bundesregierung-deutschland-koalitionsvertrag und https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-03/ruestungsausfuhren-saudi-arabien-buergerkrieg-jemen-ruestungsindustrie-exportstopp
6. Kriegspropaganda und Verantwortung der Medien
„Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“ ist der Titel des neuen Buches von Ulrich Teusch, von dem auch das medienkritische Buch „Lückenpresse“ stammt. Albrecht Müller hat ihn für die Nachdenkseiten interviewt. Teusch sagt hier:
„Propaganda ist das Gegenteil von Friedenspolitik, das Gegenteil von Vertrauensbildung. Sie ist Anti-Diplomatie. Sie verschärft, sie spitzt zu, sie eskaliert. Sie kann den Krieg gezielt vorbereiten, auf ihn einstimmen, ihn legitimieren, als unausweichlich erscheinen lassen oder zumindest den Übergang zur Gewaltanwendung erleichtern, indem sie den Gegner dämonisiert, also entmenschlicht. Sie kann aber auch im Fall eines bereits eingetretenen Konflikts jede Chance auf Deeskalation verbauen. Das ist ein Gesichtspunkt, um den sich insbesondere die Scharfmacher in den Medien so gut wie keine Gedanken machen: Wie soll im Fall eines tatsächlichen Konflikts noch eine Deeskalation möglich sein, wenn durch jahrelange Propaganda und Gegenpropaganda nur wechselseitiges Misstrauen gezüchtet wurde?
Wer den äußeren Frieden gefährdet, der gefährdet damit in aller Regel auch den inneren Frieden (und umgekehrt). Es entsteht eine negative Wechselwirkung zwischen internationalen Spannungen, Konflikten und Kriegen auf der einen Seite und innerstaatlicher Repression, Illiberalität und Demokratie-Erosion auf der anderen. Wenn die internationalen Spannungen wachsen, wenn tatsächlich Kriegsgefahr be- oder entsteht, dann verschärfen sich auch die innenpolitische Tonlage und Gangart.“ [*]
* https://www.nachdenkseiten.de/?p=50777. – Zum Buch mit Leseproben: https://www.amazon.de/Krieg-vor-dem-Propaganda-entscheidet/dp/3864892430 und https://www.westendverlag.de/buch/der-krieg-vor-dem-krieg/
Die Verantwortung der Medien ist ganz besonders bei allen Krieg und Frieden betreffenden Themen gravierend. Anfang der 1970er Jahre waren es die Medien in den USA und Europa, die durch ihre kritische Berichterstattung zum Ende des Vietnamkriegs beigetragen haben. 2014/2015 haben die westlichen Medien mitgeholfen, den Massenmord in der Ostukraine hinter einer Nebelwand des Verschweigens verschwinden zu lassen und damit weiter am Laufen zu halten.
Seit 2015 gilt das Gleiche auch für Krieg und Massensterben im Jemen. Das Thema spielt in der westlichen Berichterstattung immer noch eine untergeordnete Rolle, die der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart (so die Einschätzung der UN) in keiner Weise gerecht wird. [*] Und damit tragen die Medien zur Verlängerung des Krieges bei: indem sie verhindern, dass eine kritische Öffentlichkeit entsteht, die die Politik zum Handeln zwingt – so wie beim Vietnamkrieg anfangs der 1970er Jahre.
* Meine Beiträge beim „Freitag“ 2016: https://www.freitag.de/autoren/dklose/medien-und-propaganda-vergessener-jemen; https://www.freitag.de/autoren/dklose/der-jemenkrieg-immer-noch-vergessen. Und ein krasses Beispiel aus den USA: https://observer.com/2018/07/msnbc-stormy-daniels-yemen/
Und mit einer derartigen Propaganda für Rüstungsexporte für Saudi-Arabien – hier ja als ein angeblicher Beitrag zur Verteidigung Europas bemäntelt – tragen die Medien wie auch die „Zeit“ aktiv zur Verlängerung des Krieges, zu mehr Mord und Totschlag und zu mehr menschlichem Leid bei.
Ein paar Tage nach der Veröffentlichung des „Zeit“-Artikels von Ladurner und Thumann bombardierten die Saudis angebliche militärische Ziele in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Tatsächlich betroffen war – am Vormittag – eine Mädchenschule. Zwölf Kinder zwischen 6 und 14 Jahren und ein Erwachsener kamen ums Leben. Ein Teil von ihnen ist erstickt. [*]
* Augenzeugenberichte: https://www.middleeasteye.net/news/crying-all-time-survivors-deadly-sanaa-school-bombing-left-reeling
Mit den Opfern aller Kriegsfolgen werden kaum weniger als 150.000 Menschen an den direkten Kriegseinwirkungen und an den indirekten Folgen des Krieges im Jemen gestorben sein. „Der Tod eines Menschen: das ist eine Katastrophe. Hunderttausend Tote: das ist eine Statistik!“ Bei diesem alten Spruch soll es nicht unbedingt bleiben. Wie sähe es mit der Mitverantwortung aus, wenn man sie nicht vage auf 150.000 Menschen verteilt, sondern auf einige wenige fokussieren würde? Wenn man denen, die für Kriege mitverantwortlich sind, ihre ganz persönlichen „Patenkinder“ zuteilen würde?
Das ist Buthina. Sie ging gerne zur Schule und war sehr fleißig. Der Leichensack wird gleich zugemacht werden. Wäre das nicht ein passendes „Patenkind“ für unsere Schreibtischstrategen im sicheren Hamburg?
Hier stehen nach dem ersten Angriff die Mädchen in Panik schreiend auf den Balkonen. Den Ton brauchen Sie schon dazu. Buthina ist irgendwo auch dabei.
Die Mädchen sind die Treppen heruntergerannt. In welcher Panik, ahnt man, wenn man sieht, wie die Treppe danach aussieht. Buthina ist hier wohl nicht mehr weit gekommen.
Die Mädchen sind auf die Straße gerannt. Den Ton brauchen Sie schon dazu. Laut genug. Buthina hat es sicher nicht mehr auf die Straße geschafft. Das Patenkind wurde offenbar am Kopf getroffen. Das erkennt man auf dem zweiten Foto, es zeigt sie schon im Leichensack. Er wird wohl gleich zugemacht. Exitus, finito.
Dieses Mädchen steht ganz offensichtlich unter Schock. Vielleicht hat sie ja gesehen, wie ihre Klassenkameradinnen umgekommen sind. Wen interessiert das bei uns?
7. Noch einmal: Rüstungsexporte machen die EU-Waffen „wettbewerbsfähiger“ etc.
Das ist war Malak. Es gibt noch ein späteres Foto von ihr, da liegt sie schon im Leichensack. Wo sich die einen herausnehmen, dass ihre Waffen "wettbewerbsfähiger, billiger und besser" werden, gibt es für andere kein Recht auf Leben mehr.
Auf die „Wettbewerbsfähigkeit“ der von der EU produzierten Waffen waren wir noch nicht eingegangen. Es ist klar, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit eines Produktes erhöht, wenn es „billiger und besser“ wird, was ja für die EU-Waffen gefordert wurde.
Der Hinweis auf die angeblich notwendige Wettbewerbsfähigkeit demonstriert freilich auch, dass es der Rüstungslobby eben nicht nur um das vorgeschobene Anliegen der europäischen Verteidigungsfähigkeit geht, sondern eben vor allem darum, die Waffen in möglichst großem Umfang über die EU hinaus weltweit zu vermarkten, natürlich mit größtmöglichem Gewinn. Auf dass nicht nur im Jemen, sondern in möglichst großem Umfang auch anderenorts Menschen mit EU-Waffen umgebracht werden können. Gewinnbringende Kriegsschauplätze als mögliche Absatzgebiete gäbe es ja genug.
Ein ganz einfacher Weg, um die (angeblich ja notwendige, Zweifel sind angebracht) europäische Rüstungsproduktion auch ohne hemmungslose Waffenexporte zu steigern, wäre es ja schon, wenn die europäischen Staaten selbst konsequent nur noch in der EU produzierte Rüstungsgüter einkaufen würden. Könnte das die EU nicht sogar ihren Mitgliedern zur Förderung der eigenen Verteidigungsfähigkeit zur Pflicht machen? Die würde ja, so die vorgetragene Argumentation, durch eine Erhöhung der Produktion gesteigert. Freilich, in diesem Punkt sieht es bis heute ganz anders aus. Nehmen wir nur das Beispiel der Kampfflugzeuge. Obwohl die EU eigene Typen produziert, haben eine ganze Reihe von EU- und europäischen Staaten lieber US-Kampfflugzeuge gekauft oder erwägen das noch für die Zukunft. Für amerikanische F-35-Bomber betrifft das Dänemark, Italien, Niederlande, Norwegen, Belgien, Deutschland, Polen, und als Nicht-EU-Land noch Norwegen. [*] Und Deutschland liebäugelt auch mit amerikanischen F-18 Bombern. [**]
Ladurner und Thumann gehen auf solche Überlegungen nicht ein, denn damit könnte ja auch unter ihren eigenen Prämissen ein Export in Kriegsgebiete weniger dringlich sein.
* https://de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_Martin_F-35#Nutzer; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_85181248/wird-der-f18-neuer-kampfjet-der-bundeswehr-.html. Allgemein zu US-Rüstungsexporten nach Europa: https://federalnewsnetwork.com/fiscal-2019-federal-contracting-playbook/2018/11/europe-is-top-destination-for-u-s-arms-sales-in-fiscal-2018/
Gegen eine Forderung, die EU-Staaten auf den Kauf von EU-Waffen festzulegen, würde ein Neoliberaler (also der politische und mediale Mainstream) wahrscheinlich argumentieren, dass so etwas mit freiem Wettbewerb, Freihandel und Marktwirtschaft nicht vereinbar sei, also mit dem ganzen neoliberalen Mantra. Wie schön, dass wir dann noch genauer wissen, wofür wir Schulmädchen im Jemen sterben lassen. Für einen freien Markt im Rüstungssektor.
Wobei ja im Übrigen gerade in diesem Bereich der Markt alles andere als frei ist. Bei Luftabwehrsystemen etwa ist derzeit das russische System SS 400 dem amerikanischen Patriot doppelt überlegen. Es ist besser, und es ist billiger. Aus finanziellen wie aus militärischen Gründen müsste SS 400 der Renner und Patriot der Ladenhüter sein. Die Türkei hat nun SS 400 gekauft und wird dafür mit Sanktions- und anderen Drohungen abgestraft. Und auch Ägypten, das russische Su-35-Kampfjets kaufen will, ist nun Adressat von amerikanischen Drohungen. [*]
* https://defence-blog.com/news/us-warns-egypt-over-russian-su-35-fighter-jets-deal.html
Freier Markt? Das ist ja wohl Unsinn. Es geht hier offensichtlich auch darum, die USA nicht damit zu verärgern, dass man sie aus dem europäischen Rüstungsmarkt herausdrängt. Wie schön, dass wir dann noch genauer wissen, wofür wir Schulmädchen im Jemen sterben lassen. Für die US-Vorherrschaft im weltweiten Rüstungsmarkt.
8. „Sicherheit“ durch Aufrüstung?
Ladurner und Thumann verstehen unter „Sicherheit“ offensichtlich nur die Sicherheit durch militärische Stärke, eine Einstellung, wie sie heutzutage wieder Politik und Medien beherrscht. Das war einmal anders, die Entspannungspolitik ab dem Ende der 1960er Jahre war hier schon weiter. Ein Anhaltspunkt hierfür ist etwa schon allein die Bezeichnung für die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ von 1973. Das verstand man damals offenbar durchaus: „Sicherheit“ hat viel mit Zusammenarbeit zu tun, und wirkliche „Sicherheit“ kann es nur geben, wenn es eine beidseitige Sicherheit ist.
Wir (d. h. der Mainstream in Politik und Medien) sind demgegenüber längst wieder in die Denkmuster des frühen und mittleren 20. Jahrhunderts zurückgefallen, die mehrmals in die Katastrophe geführt haben – und noch öfter knapp daran vorbei. Jetzt ist der andere längst der „Feind“, dem man alles zutraut, nur nichts Gutes, der grundsätzlich schlecht und böse ist und dem man nicht trauen kann. Die Rhetorik unserer Medien beim Thema Russland ist nicht viel anders als 1913. Über hundert Jahre fast für nichts?
Das war ja schon während des „Kalten Krieges“ offensichtlich: Mehr militärische Stärke bedeutet nicht mehr „Sicherheit“, sondern in der Zeit der Atomwaffen eher weniger. Und Europa wäre das Hauptschlachtfeld, wenn die Situation außer Kontrolle geriete.
Wie oft wäre es fast zur atomaren Katastrophe gekommen, oft genug auch nur aus einem Missverständnis heraus? Glückliche Zufälle (anders kann man es kaum nennen) haben das zum Glück bisher immer verhindert.
Mehr Rüstung und mehr Feindbildaufbau bedeuten nicht mehr „Sicherheit“, sondern weniger. Verfeindete Nachbarn können ihr Problem im hoffnungslosen Fall durch einen Umzug lösen, Länder können das nicht. Wir werden auch in 200 Jahren noch mit Russland auskommen müssen. Sollen das weitere 200 Jahre eines „Gleichgewichts des Schreckens“ sein? Dass das noch einmal so lange gutgeht wie bislang, ist sehr unwahrscheinlich.
Noam Chomsky hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie die Politiker tatsächlich mit der „Sicherheit“ der ihnen anvertrauten Bevölkerung umgingen: „Damit [Gefahr eines Atomkriegs] leben wir nunmehr seit siebzig Jahren. Wie gezeigt, ist Sicherheit für die Bevölkerung nicht die Hauptsorge der Politikmacher. Das gilt seit den ersten Tagen des Atomzeitalters, als in den Zentren der politischen Entscheidungen keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, die einzige ernste potentielle Gefahr für die Vereinigten Staaten auszuschalten, wie es möglich gewesen wäre, und offenbar nicht einmal laut darüber nachgedacht wurde.“ [*]
* Noam Chomsky, Wer beherrscht die Welt?, Berlin 2017, S. 318–319.
Und ähnlich an anderer Stelle: „Bei der Frage der Atomwaffen […] wird sichtbar, dass schon fast von Anfang an die Sicherheit der Bevölkerung kein Thema war und bis heute nicht ist. Man muss hier nicht die ganze schockierende Geschichte aufzeigen, aber es gibt nur geringen Zweifel daran, dass die politischen Entscheidungsträger mit dem Schicksal der Menschheit Roulette spielen.“ [*]
* Zitiert nach Chomsky a.a.O., S. 217.
Das Bulletin of the Atomic Scientists verurteilte in einem Aufruf die Staatsoberhäupter der Welt, “die es versäumt haben, mit der Geschwindigkeit oder in dem Umfang zu handeln, die nötig wären, um die Bürger vor der potentiellen Katastrophe zu beschützen.“ Sie brächten jeden Menschen auf Erden in Gefahr, „indem sie es versäumen“, ihre allerwichtigste Pflicht zu erfüllen: die Sicherung und den Erhalt der Gesundheit und der Lebensfähigkeit der menschlichen Zivilisation.“ [*]
* Zitiert nach Chomsky a.a.O., S. 308. – Originalseite: https://thebulletin.org/sites/default/files/2015%20Clock%20Statement.pdf. Die aktuelle Seite: https://thebulletin.org/doomsday-clock/
Die Hauptgefahr neben der atomaren Aufrüstung ist die drohende Klimakatastrophe. Chomsky: „Die Aussichten für ein würdiges langfristiges Überleben der Menschheit sind nicht sonderlich gut, wenn nicht ein gravierender Kurswechsel erfolgt. Zum großen Teil liegt die Verantwortung dafür in unserer Hand – und die Chancen ebenfalls." [*]
* Zitiert nach Chomsky a.a.O., S. 319.
Eine solche angemessene Vorstellung von „Sicherheit“ findet sich bei Ladurner und Thumann natürlich nicht. Schön, dass es in derselben Nummer der “Zeit” (auf S. 5) einen langen Artikel über die freitäglichen Jugenddemonstrationen für den Klimaschutz. „Sie lassen uns echt alt aussehen“, titelt die selbst erst 32 Jahre alte Autorin. Das gilt ja vielmehr noch für noch eine Generation weiter: Ladurner und Thumann sind beide Jahrgang 1962, und sie wollen uns erzählen, dass wir möglichst schnell die von der NATO verlangten 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung ausgeben sollen. 2018 waren es „nur“ 1,24 %, ca. 38 Milliarden Euro. 2% wären dann 61 Milliarden Euro. Eine Differenz von 23 Milliarden Euro pro Jahr. Wollte man dieses Geld wirklich für „Sicherheit“ ausgeben, müsste man es in den Klimaschutz investieren und nicht in Rüstung.
9. Rüstungsgüter aus Deutschland werden tatsächlich im Jemenkrieg eingesetzt
Sanaa, 7. April 2019. Noch ein junges Leben, das ausgelöscht wurde.
Das war die Sensationsmeldung vom 9. April:
Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg
Schon lange wird gemutmaßt, dass deutsche Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg eingesetzt wird. Wie in einer geheimen Sitzung bekannt wurde, hat die Bundesregierung dies erstmals eingeräumt.
Erstmals hat die Bundesregierung zugegeben, dass Eurofighter und Tornados im Jemenkrieg eingesetzt werden. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wurde vergangene Woche in einer geheim eingestuften Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags bekannt, dass die Bundesregierung eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den Einsatz von Kampfflugzeugen im Jemen hat.
Demnach hat Saudi-Arabien im Krieg gegen Rebellen im Jemen sowohl Tornados als auch Eurofighter eingesetzt. Beide Kampfflugzeuge werden von Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern wie Großbritannien und Italien entwickelt und gebaut.
Öffentlich will die Bundesregierung den Vorgang nicht kommentieren.
Die Bundesregierung hatte bisher jedoch stets beteuert, keine Hinweise auf solche Einsätze zu haben. [*]
* https://www.tagesschau.de/ausland/tornados-jemen-101.html = https://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsexporte-jemen-bundesrepublik-1.4403488
Das war im Grunde auch schon vorher sehr wahrscheinlich. Wer einen Krieg führt und Waffen kauft, will sie auch verwenden. Wie wenig sich die Saudis an irgendwelche Regeln halten, zeigen sie täglich im Jemen, und Jamal Khashoggi hat diese Erfahrung nicht überlebt.
Nach deutschem Recht gibt es hier für die Zukunft nur eine Möglichkeit: Keine Waffenlieferungen mehr an Saudi-Arabien und auch an die Vereinigten Arabischen Emirate, keine Zulieferungen für Rüstungsproduktion anderer Länder, wenn diese auch an diese beiden Länder gehen können – so lange, bis der Jemenkrieg endgültig vorbei ist.
Wie viele Schulmädchen (und andere Menschen im Jemen natürlich auch) wollen wir noch umbringen lassen, damit unsere Waffen „wettbewerbsfähiger, billiger und besser“ werden?
Nachtrag: Es sollen offenbar doch noch mehr sein.
Neueste Meldung:
Berlin genehmigt Waffenlieferungen an Jemen-Kriegsparteien
Kaum hat die Koalition mühsam einen Kompromiss über Rüstungsexporte erzielt, sind neue Genehmigungen erteilt worden. Nach SPIEGEL-Informationen sollen auch Waffen nach Saudi-Arabien und die Emirate geliefert werden.
Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Länder, die direkt am Jemenkriegbeteiligt sind. Das Kabinett hat im geheim tagenden Bundessicherheitsrat dem Export an Kriegsmaterial unter anderem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Das geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums vom Donnerstag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
Saudi-Arabien, für das es einen Stopp von Waffenlieferungen nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi gegeben hat, bekommt zwar nicht direkt Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Allerdings werden Teile an ein französisches Unternehmen geliefert, das das Endprodukt an das Königreich ausführt. Über solche sogenannten Gemeinschaftsprodukte hatte die Koalition monatelang gestritten.
Die umstrittene Exportgenehmigung betrifft den Ulmer Transportgerätehersteller Kamag, der "Technologie für Satteltiefladerfertigung" nach Frankreich exportiert, deren "Endverbleib" in Saudi-Arabien sei. [*]
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