Saudische Untersuchungen - eine blutige Farce

Luftangriffe im Jemen: Dank Unterstützung der USA können die Saudis ihre Luftangriffe im Jemen selbst untersuchen. Die Ergebnisse sind entsprechend - man spricht sich selbst frei u. färbt schön

Dietrich Klose | Community

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Die saudische Koalition hatte eine eigene "Ermittlungsgruppe" eingerichtet, um zu verhindern, dass die UNO eine unabhängige internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen im Jemen-Krieg veranlasst. Der UN-Menschenrechtsausschuss, humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen, humanitäre und andere NGOs, Politiker und Aktivisten weltweit hatten um eine solche Untersuchung gebeten. Das forderten sogar die Huthis, obwohl sie selbst dann wegen der zahlreichen von ihnen selbst begangenen Kriegsverbrechen angeklagt worden wären.

Der saudischen Koalition gelang es jedoch, all diese Bemühungen zu blockieren, wobei sie von ihren Verbündeten im UN-Sicherheitsrat, den USA, Großbritannien und Frankreich intensiv unterstützt wurden. Dies ist ein Skandal an sich und ein weiterer Beweis für eine westliche Mittäterschaft; ein Skandal, der deutlich zeigt, wer die Haupttäter in diesem Krieg sind.

Um alle Bemühungen für eine unabhängige internationale Untersuchung abzuschmettern, erklärten die Saudis und ihre arabischen Alliierten, dass sie ihre Luftangriffe selbst untersuchen würden. Daher wurde das „Joint Incident Assessment Team“ (JIAT) ins Leben gerufen. Wie man von Anfang an wissen konnte, führte dieses JIAT-Team niemals ernsthafte Untersuchungen durch. Vielmehr spielt hier der Täter selbst die Rolle eines Ermittlers und Richters. Und die westlichen Regierungen unterstützten diese Farce und wiesen auf die "Ermittlungen" der JIAT hin, die nur darauf abzielten, weitere Ansprüche zurückzuweisen (beispielsweise: https://www.independent.co.uk/news/uk-saudi-arabia-war-crimes-yemen-trade-un-inquiry-united-nations-arms-weapons-a7971516.html).

Am 25. Dezember 2018 veröffentlichte JIAT einen weiteren Untersuchungsbericht. Der Luftangriff vom 9. Mai im Gebiet von Dhahian (Nummer 115) wurde auf folgende Weise beschrieben (http://wam.ae/de/details/1395302729110 ):

JIAT stellte fest, dass die Koalitionsstreitkräfte Informationen erhalten hatten, aus denen hervorging, dass ein Gebäude als Befehlszentrale und Versorgungspunkt für die Frontlinien der bewaffneten Huthi-Milizen mit Waffen, Munition und Körperwärme-Raketen in Alab - Al Rabow'ah, 37 Kilometer von der internationalen Grenze zu Saudi-Arabien entfernt. Es wurde als legitimes militärisches Ziel eingeschätzt, dessen Zerstörung einen eindeutigen militärischen Vorteil bietet.

Dementsprechend führte die Luftwaffe der Koalition am Mittwoch, dem 9. Mai 2018, eine einzige Zieloperation in Dahyan, Majz, Gouvernement Saadah, gegen das Gebäude mit einer einzigen Bombe durch, die genau das Ziel traf. Nach der Durchsicht von Satellitenbildern und Videoaufnahmen erlitten die umliegenden Gebäude keinen Schaden, und die Koalitionsstreitkräfte haben alle durchführbaren Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, in Bezug auf die Art des eingesetzten Munitionstyps getroffen, den Winkel des Luftschlags und die Abwesenheit von Zivilpersonen und Zivilfahrzeugen in der Umgebung. Außerdem stellten sie gemäß dem gebräuchlichen humanitären Völkerrecht sicher, dass sich zum Zeitpunkt der Operation keine Zivilpersonen in dem Gebäude aufhielten.

In Anbetracht dessen gab er bekannt, dass JIAT die Vorgehensweise der Koalitionsstreitkräfte beim Zielangriff auf das betreffende Gebäude bestätigt und dass diese im Einklang mit dem gebräuchlichen humanitären Völkerrecht durchgeführt wurden.

Schauen Sie sich die Fotos oben an und machen Sie sich klar, was für eine grausame und menschenverachtende Farce diese "Ermittlungen" sind. Ein weiterer Kommentar dazu erübrigt sich.

Link mit allen Fotos und Quellenangaben:

http://poorworld.net/Yemen/YemenImages2018-05-09-Saada.htm

In dem hier zitierten Untersuchungsbericht wurden noch weitere Fälle behandelt. Fall Nr. 112 betraf den saudischen Luftangriff auf das "Fish Wealth Center" und ein Depot für Fischereiausrüstung in Khobah, Direktorat Al Luhayyah, in der Provinz Hodeidah am 8. Januar 2018. Auch hier behauptete der JIAT-Bericht: "Filmaufnahmen haben angezeigt, dass das Angriffsgebiet zum Zeitpunkt der Operation frei von Zivilisten und zivilen Fahrzeugen war" ("Video recordings have indicated that the area of the target was civilian and civilian-vehicle free at the time of the operation"; https://www.spa.gov.sa/viewfullstory.php?lang=en&newsid=1857116).

Fotos, Filme dazu gibt es hier:

Eingebetteter Medieninhalt

und

https://www.facebook.com/SaudiArabia.war.crimes.against.Yemen/posts/1764809817148338

https://www.facebook.com/Hona.Almasirah/videos/1770198873011169/ = https://twitter.com/Hona_Almasirah/status/951201936967196675

Frühere JIAT-Berichte waren nicht besser. Auch dort findet man einen derart „flexiblen“ Umgang mit der Wahrheit. Gerne erklärt man auch etwas zu einem „militärischen Ziel“ und behauptet die Anwesenheit von irgendwelchen Kämpfern oder Waffen, oder auch nur ein Treffen von „Huthis“, auch wenn es sich bei diesen offensichtlich nicht einmal um Kämpfer handelt. Belege für diese Behauptungen werden keine gegeben, widerlegen lassen sie sich freilich auch nicht immer. Damit glaubt man dann auf jeden Fall, das schlagende Argument gefunden zu haben.

Sehr glaubhaft sind diese Geschichten alle nicht. Das zeigen unabhängig von diesen nachträglichen JIAT-Berichten saudische Erklärungen nach aktuellen Angriffen. Gerne kommt auch hier die Behauptung, der Angriff habe einem „militärischen Ziel“ gegolten. Kommen dann eindeutig widersprechende Beweise auf, werden die Geschichten halt einfach geändert – und das, wenn es sein muss, mehrfach. Bei den saudischen Erklärungsversuchen nach dem Khashoggi-Mord war es nicht anders. So wurde auch nach dem Luftangriff auf einen Schulbus in Saada im August 2018, bei dem über 40 Kinder starben, zunächst behauptet, der Bus wäre ein „militärisches Ziel“ gewesen, und Huthi-Kämpfer wurden hineingedichtet. Als diese Geschichte nicht zu halten war, kam einfach eine neue. Und dann wieder eine neue. Und dann war es doch wieder angeblich ein „militärisches Ziel“.

Mehr Links unter dem englischen Text!

English version

Saudi coalition air raids in Yemen: Saudi investigations – a bloody farce

The Saudi coalition had installed an „investigation“ team of its own, in order to avoid the UN starting an independent international investigation of war crimes in the Yemen war. The UN Human Rights Committee, UN humanitarian organizations, humanitarian and other NGOs, politicians and activists worldwide had asked for such an investigation. Even the Houthis demanded it, even if they themselves would have been accused for a plenty of war crimes they had committed. But the Saudi coalition succeeded in blocking all these efforts, heavily supported by their allies in the UN Security Council, the US, the UK and France. This is a scandal by itself and another proof of Western complicity, clearly showing who are the main perpetrators in this war.

Instead, the Saudis and their Arab allies claimed they would investigate their air raids by themselves. Therefore, their “Joint Incident Assessment Team” (JIAT) was installed. As could be known form the very beginning, this JIAT team never would conduct any serious investigation. The perpetrator is playing the role of investigator and judge in one. And Western governments backed this farce, pointing at the JIAT “investigations” for rejecting any further claims (for instance: https://www.independent.co.uk/news/uk-saudi-arabia-war-crimes-yemen-trade-un-inquiry-united-nations-arms-weapons-a7971516.html).

On Dec. 25, 2018, JIAT published another “investigation” report. The May 9 air raid at Dhahian area (numbered as no. 115) was outlined in this way (http://wam.ae/en/details/1395302729110):

JIAT found that the Coalition Forces had received intelligence indicating a building being used as command operations center and supply point for border fronts of the armed Houthi militia with weapons, ammunition and heat-seeking missiles in Alab – Al Rabow’ah 37 kilometers away from Saudi Arabian International Border. Deeming it a legitimate military target, whose destruction offers a definite military advantage.

Accordingly, the Coalition Air Force on Wednesday May 9th, 2018, carried out a single targeting operation in Dahyan, Majz Directorate, Saadah Governorate, against the building using a single bomb that hit the target precisely. Following review of satellite imagery and video recordings, the surrounding buildings did not sustain any damage, and that Coalition Forces took all feasible precautions from type of munition used to the angle of the strike and vacancy of surrounding area of civilians and civilian vehicles, as well as making sure that the building was civilian-free at the time of the operation in accordance with the Customary International Humanitarian Law.

On the light of that; he disclosed that JIAT confirms the procedures of the Coalition Forces in targeting the building in question), and that they were carried out in accordance with the Customary International Humanitarian Law.

Just look at the photos above and imagine what a cruel inhuman farce these “investigations” are. No more comment will be necessary.

Link with all photos and sources:

http://poorworld.net/Yemen/YemenImages2018-05-09-Saada.htm

In the investigation report quoted here, further cases were treated. Case No. 112 deals with the Saudi air raid on the Fish Wealth Center and a fishing gear depot in Khokah, Directorate Al Luhayyah, Hodeidah Province, on January 8, 2018. Again, the JIAT report claimed "Video recordings have indicated that the area of the target is civilian and civilian-vehicle free at the time of the operation"; https://www.spa.gov.sa/viewfullstory.php?lang=en&newsid=1857116

Photos, films:

https://twitter.com/narrabyee/status/950751038692380672 (see above)

https://www.facebook.com/SaudiArabia.war.crimes.against.Yemen/posts/1764809817148338

https://www.facebook.com/Hona.Almasirah/videos/1770198873011169/ = https://twitter.com/Hona_Almasirah/status/951201936967196675

Earlier JIAT reports were no better at all. In all of these you will find such a "flexible" approach to the truth. They also like to declare something a "military target" and to claim that there had been fighters or weapons, or that even there had been a meeting of "Houthis", whether fighters or even not. No evidence is given for these allegations, but because of lack of any evidence sometimes they simply cannot be proved nor refuted. In case they want to make everything sure, by “military target” and a Houthi story they believe to have found the striking argument.

All these stories are not very credible. Apart from these belated JIAT reports, this is shown by Saudi statements ont recent attacks. Here, too, often the assertion is made that the attack had targeted a "military objective". Then, if clearly contradictory evidence comes up, the stories are simply changed - and if this would be necessary, this happens several times. The same happened to the Saudi explanations after the Khashoggi murder. Thus, even after the air raid on a school bus in Saada in August 2018, when more than 40 children were killed, the initial story claimed that the bus had been a "military target" and Houthi fighters were invented inside. When this story evidently pooved to be false, just a new one appeared. And then again a new one. And then it was again supposedly a "military target".

Weitere Links / Further Links

JIAT allgemein / JIAT in general

Yemen: Coalition Fails to Curb Violations

Investigations Lack Credibility, Leave Victims Without Redress

The Saudi-led coalition’s investigations into alleged war crimes in Yemen have lacked credibility and failed to provide redress to civilian victims, Human Rights Watch said in a report released today.

https://theintercept.com/2018/08/24/yemen-airstrikes-saudi-us-coalition/

The Saudi Playbook: Self-Investigations of Civilian Deaths in Yemen and Khashoggi

We’ve been here before. Saudi Arabia has a sordid track record of announcing formal mechanisms to look into deaths of civilians at the hands of its own officers which have then utterly failed to credibly investigate those deaths. Observers of the Jamal Khashoggi investigation can draw important lessons from that history. And those concerned about war crimes in Yemen can draw insight from the Khashoggi affair.

https://www.justsecurity.org/61178/saudi-playbook-self-investigations-civilian-deaths-yemen-khashoggi/

und mehr / and more:

https://www.reuters.com/article/us-yemen-security-saudi-un/u-n-child-rights-panel-calls-on-saudi-arabia-to-halt-yemen-strikes-idUSKCN1ML1LZ

https://www.theamericanconservative.com/larison/the-sham-investigations-of-saudi-coalition-war-crimes-in-yemen/

https://www.hrw.org/news/2018/08/24/yemen-coalition-fails-curb-violations

http://www.middleeasteye.net/news/revealed-saudi-inquiry-yemen-strikes-ignores-hundreds-reports-civilian-deaths-371292274

http://www.securityassistance.org/blog/two-us-lobbying-firms-push-discredited-information-yemen-conflict

https://www.theguardian.com/world/2018/aug/16/yemen-school-bus-bombing-one-of-50-strikes-on-civilian-vehicles-this-year

http://www.middleeasteye.net/news/revealed-saudi-inquiry-yemen-strikes-ignores-hundreds-reports-civilian-deaths-371292274

https://www.hrw.org/news/2017/01/16/letter-saudi-led-coalition-joint-incidents-assessment-team-regarding-yemen