Wirtschaftskrieg um Jemens Zentralbank

Jemen: Jemens Präsident Hadi will das Präsidium der Zentralbank auswechseln und die Bank nach Aden verlegen. Die Auswirkungen wären katastrophal, die Aktion ist ohnehin illegal
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This text is in German and English (see below)

Economic War over Yemen’s Central Bank

Yemeni President Hadi wants to exchange the Presidency of the country’s Central Bank and wants to transfer it to Aden. The effect would be disastrous, the whole action is illegal anyway

Trotz des nun schon so lange anhaltenden Krieges und der sich immer mehr abzeichnenden Spaltung des Landes hat die Zentralbank immer noch den Umständen entsprechend effektiv gearbeitet, an ihrem Sitz in der nun von den Huthis und den Saleh-Anhängern kontrollierten Sanaa und unter der noch aus der Zeit vor dem Krieg stammenden Leitung. Die von Präsident Hadi vorgesehenen Änderungen werden die Katastrophe im Jemen noch verstärken und die humanitäre Krise anfeuern. Warum?

Bisher hat die Zentralbank recht erfolgreich eine neutrale Position zwischen den beiden großen Parteien des Konflikts aufrechterhalten. Die Bank erhielt die Währung, die Geldwirtschaft und den Geldkreislauf und garantierte weiterhin, dass die Gehälter der staatlichen Angestellten und der Armeeangehörigen beider Seiten bezahlt werden konnten. Und was auch sehr wichtig ist, die Zentralbank ermöglichte weiterhin, dass die Zahlungen für Importe ausgeführt werden konnten. So gelang es der Zentralbank, die am dringendsten benötigten Importe am Laufen zu halten wie Lebensmittel (90% des Bedarfs werden importiert), Medikamente und medizinisches Material (ca. 100%), Kraftstoff und anderes – soweit diese Einfuhren aufgrund der saudischen Seeblockade überhaupt noch möglich waren, hatte doch die Blockade die Importe bereits extrem reduziert.

Da die Huthis und ihre Verbündeten weder auf dem Schlachtfeld noch durch politischen Druck überwunden werden konnten, scheint die Hadi Regierung jetzt eine neue Phase des Krieges zu eröffnen. Sie benutzt diese Aktionen um die Zentralbank dazu, um nun gegen ihre Feinde einen Wirtschaftskrieg zu verhängen. Natürlich ist die Idee von Hadi dabei, dass die Zentralbank dann ihre neutrale Position aufgeben und ein Instrument der Politik Hadis werden wird – und damit auch ein Element seiner Kriegsführung.
Die Auswirkungen auf den von den Huthis gehaltenen Teil des Jemen werden heftig sein: Der Geldfluss wird weitgehend unterbrochen werden; die Gehälter der staatlichen Angestellten und der Armee werden nicht mehr bezahlt werden; es werden keine Einkünfte aus Exporten (überwiegend Öl) mehr eingehen, und es wird keine Möglichkeit mehr geben, finanziellen Transaktionen mit internationalen Banken und Handelspartnern im Ausland durchzuführen: Und das bedeutet, dass es kaum mehr Importe in den Huthi-Jemen geben wird – fast keine Lebensmittel mehr (90% des jemenitischen Verbrauchs basieren auf Importen !!!) und ebenso wenig alle anderen am meisten benötigten Dinge.

Somit ist das Ziel dieser geplanten Maßnahmen klar: Aushungern der Bevölkerung Nordjemens bis zu dem Punkt, an dem sie sich bereitwillig Hadis Herrschaft unterwerfen wird. Offensichtlich war Hadi der schlechteste Präsident, den Jemen je hatte - und der schlechteste Präsident, den man sich auch für jedes andere Land vorstellen kann. Ich sagte absichtlich "er WAR", weil Hadis Präsidentschaft und Legitimität tatsächlich schon am 27. Februar 2015 abgelaufen waren – wenn Sie glauben, dass Legitimität auf der Verfassung eines Landes und den politischen Verhältnissen eines Landes beruht und nicht auf dem, was ausländische Mächte zur „legitimen“ Regierung eines Landes erklären.

Das Beste, was jetzt passieren könnte, ist, dass der amtierende (oder frühere nach Hadis Meinung) Präsident der Zentralbank und sein ganzes Präsidium den Rücktritt ablehnen und erklären, dass es überhaupt keine Veränderung bei der Zentralbank geben soll und sie ihre Arbeit wie zuvor erledigen werden, wobei sie weiter eine neutrale Position aufrechterhalten. In diesem Fall könnte Hadi versuchen, eine neue Zentralbank in Aden zu aufzubauen, was freilich dann noch schneller das Land spalten würde. Dann wäre es von Interesse sein, ob überhaupt oder in welcher Zeit die Hadi-Anhänger eine solche neue Zentralbank in Aden aufbauen könnten. Und dann würden noch mehr Fragen aufkommen: Welche jemenitische Zentralbank ist zuständig für die Währung? Wird es dann zwei Währungen im Jemen geben? Welche Zentralbank wird die Devisenreserven beanspruchen? Und, wie werden die internationale Gemeinschaft und die internationale Wirtschaft entscheiden, welche die Zentralbank ist, mit der sie Geschäfte machen und Zahlungsaustausch abwickeln? Die Probleme, die entstehen, wenn der Norden des Jemen keine Möglichkeit mehr hat, Zahlungsverkehr mit dem Ausland abzuwickeln, erwähnte ich bereits.

Hinzu kommt, dass Hadis Maßnahmen klar gegen das Zentralbankgesetz verstoßen. Dort heißt es in Artikel 4 eindeutig: „Die Bank soll ihren Hauptsitz in der Hauptstadt Sanaa haben, zum Zweck, ihr Geschäft im Jemen und mit dem Ausland zu betreiben, und sie kann Zweigstellen, Agenturen und Büros eröffnen und Korrespondenzbanken bestimmen, vorbehaltlich der Zustimmung des Präsidiums.“ Ende des Artikels. Ein anderer Sitz der Zentralbank ist damit ausgeschlossen.

Nach Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes werden der Gouverneur und das Präsidium der Bank vom Ministerrat ernannt und die Ernennung durch Dekret des Präsidenten bestätigt. Nach Artikel 11 müssen Mitglieder der Bankleitung aus dem Amt scheiden, wenn sie a) ein Regierungsamt übernehmen, b) Bankrott gehen, c) die Rechtsordnung seine Absetzung notwendig macht oder er offenkundig im Amt versagt. Weitere Möglichkeiten nach § 11 Absatz 3 bedürfen eines vorherigen Antrags von vier der fünf Mitglieder des Bankpräsidiums. Damit gibt es für Hadi auch keine Handhabe, den Gouverneur und das Präsidium abzusetzen. Offensichtliches Versagen im Amt kann er ihnen nicht vorwerfen, es ist evident, dass die Absetzung rein politisch motiviert ist.

Und immer ist ja auch die Frage nach der „Legitimität“ von Präsident Hadi und seiner Regierung zu stellen. Selbst wer Hadi immer noch für den rechtmäßigen Präsidenten hält, kann das bei seinem Ministerrat nicht tun, denn Hadi hatte zahlreiche Kabinettsumbildungen vorgenommen, und in allen Fällen fehlte die von der Verfassung vorgeschriebene Bestätigung durch das Parlament. Wie kann ein solcher Ministerrat Veränderungen im Bankpräsidium vornehmen?

Die internationale Gemeinschaft sollte absolut deutlich machen, dass sie, solange der Krieg noch andauert, keine Änderungen bei der Zentralbank akzeptieren wird. Das würde ganz den Verlautbarungen entsprechen, dass im Jemen keine einseitigen Maßnahmen akzeptiert werden könnten, da solche Maßnahmen die Friedensverhandlungen behinderten. Solche Aussagen konnte man immer wieder hören, nachdem die Huthi / Saleh-Seite einen neuen Regierungsrat eingerichtet hatte. Was ist also jetzt mit den neuen einseitigen Maßnahmen der Hadi-Regierung, die mit Sicherheit auch noch die humanitäre Krise des Jemen verschlimmern werden?

Aber ich fürchte, die internationalen Mächte werde neben genau das nicht tun. Da die Kräfte, die im Hinblick auf den Jemen tatsächlich die internationale Gemeinschaft, die in diesem Fall von den Vereinten Nationen vertreten wird, bestimmen, völlig parteiisch sind und ganz auf Seiten der Hadi Regierung stehen, werden sie sich Hadis Maßnahmen nicht in den Weg stellen – obwohl sie wissen, dass das die humanitäre Katastrophe im Jemen verschlimmern wird, aber es wird sie nicht kümmern.

Wenn der Gouverneur und das Präsidium der Zentralbank nicht den Mut haben, Hadis Pläne vollständig abzulehnen und stattdessen nachgeben, wäre die Situation für den Jemen noch schlimmer. Im Grunde versucht Hadi mit diesen Maßnahmen, alle Einnahmen und Devisen ausschließlich in den südlichen Teil des Jemen zu lenken. Damit wird er die Teilung des Landes beschleunigen. Denken Sie an den Fall der Teilung von Deutschland im Allgemeinen und der Stadt Berlin im Besonderen nach dem Zweiten Weltkrieg: Eine Institution nach der anderen wurde geteilt und verdoppelt, in immer mehr Bereichen von Wirtschaft, Kultur, Verkehr, Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen, die zwei Teile des Landes bewegten sich auseinander – bis dann die Berliner Mauer kam.

Economic War over Yemen’s Central Bank

Even though the Yemen war is lasting already for long and the country gets more and more divided, its Central Bank still worked quite effectively, given the circumstances, at its seat at now Houthi / Saleh controlled Sanaa and still under the Presidency and the Board from pre-war times. The measures now provided by president Hadi will bring more disaster to Yemen and will severely fuel the humanitarian crisis. Why?

Up to now, the Central Bank was quite successful in keeping a neutral position between the two main parties of the conflict. The bank kept up the currency, the monetary economy and the flow of money, and kept up paying salaries to state employees and the armies of both sides. And, also very important, the Central Bank kept running external payments for imports from abroad. Thus, the Central Bank succeeded in keeping up the most urgently needed imports like food (90 % of what Yemen needs), medicines and medical stuff (about 100%), fuel and others – as far as these imports still were possible due to the Saudi blockade, they had been extremely reduced because of that anyway.

As they do not succeed to overcome the Houthis and their allies neither on the battlefield nor by political pressure, the Hadi government now seems to open a new phase of war, using these maneuvers to impose an economic war on their enemies. Of course the idea of Hadi is, that the Central Bank then will give up its neutral position and become an instrument of Hadi’s policy – and of his warfare.

The effect on Houthi-held Yemen will be severe: The flow of money will almost be interrupted; there no more will be payed salaries to state employees and army; there will be no more revenues from exports, mostly oil, and there will be no more possibility to pay for and to operate any financial transactions with international banks and trading partners: And that means there will hardly be any more imports to Houthi-held Yemen at all – nearly no more food (90 % is of Yemen’s need is based on imports!!!) and all the other most needed things.

Thus, the objective of these planned measures is clear: Starving out the Northern Yemen population up to the point they willingly will subdue to Hadi’s rule. Evidently, Hadi was the worst president Yemen ever had – and the worst president even to imagine for any other country. I willingly said “he WAS”, because Hadi’s presidency and legitimacy actually had expired on February 27, 2015 – if you think legitimacy is based on a country’s’ constitution and its own political conditions and not on that what foreign powers proclaim to be “legitimate” to be a country’s’ government.

The best thing that could happen now is that the actual (or former, according to Hadi) Governor of the Central Bank and his whole Board of Directors refuse to step down and declare that there will happen no change at the Central Bank at all and they will do their work as they did before, keeping a neutral position. In that case Hadi could try to install a new Central Bank at Aden, which would even faster split the country. In that case it would be a matter of interest whether or within which time the Hadi affiliates could build up such a new Central Bank at Aden. And then more questions would arise: Which Yemeni Central Bank is in charge of the currency? Will there be two currencies in Yemen then? Which Central Bank will claim which valuta reserves? And, how the international community and the international business will decide, which one is the Central Bank, they will make business and payment exchanges with? The problems which will arise when the Northern part of Yemen does not have any more possibility to operate financial transactions with abroad, I already spoke about.

Moreover, Hadis measures clearly violate the Law on the Central Bank. In Article 4 it clearly states: "The Bank shall have its headquarter in the city of Sana’a, for purposes of conducting its business in Yemen and abroad, and it may open branches, agencies and offices and appoint correspondents, subject to the approval the Board.” End of the article. Thus, another seat of the Central Bank is clearly excluded.

According to Article 10, paragraph 2 of the law, the Governor and the Board shall be appointed by the Council of Ministers and the appointment shall be ratified by presidential decree. According to Article 11 the Governor or a member of the board shall be removed from office if he a) assumes a government position, b) declares bankruptcy and is not rehabilitated”, c) “is disqualified or suspended by means of a legal order or fails significantly in the performance of his duties and responsibilities”. Other options according to § 11 paragraph 3 require a prior request by four of the five members of the committee of the board. Thus Hadi does not have any option to remove the Governor and the Board. He cannot blame the Governor and the Board for any of the named reasons, it is evident that the removal is purely politically motivated.

And there always still is the question of the "legitimacy" of President Hadi and his government. Even those who still think Hadi is the “legitimate” President, has no reason to think the same of his Ministers, as Hadi had made numerous cabinet reshuffles, and in all cases lacked parliamentary confirmation as it is prescribed by the Constitution. How such a Council of Ministers could make changes in the presidency and the Board of the bank?

The international community should make absolutely clear that during the war they will not accept any changes related to the Central Bank. That would fully coincide with statements that no unilateral measure in Yemen could be accepted, as such measures would be an obstacle to any peace negotiations. Such statements could be heard again and again after the Houthi / Saleh side had formed a new governing council. So what about these unilateral attempts of the Hadi government, which even evidently will aggravate the humanitarian crisis of Yemen?

But I fear the international powers will not act in this way. As the powers which actually rule the international community, which in this case is represented by the UN, in regard to Yemen, are totally partisan with the Hadi government, they will not resist any such measure – well knowing, but not caring, that this will deepen the humanitarian catastrophe of Yemen.

If the Governor and the Board of the Central Bank do not have the guts to fully reject Hadi’s plans and give in, the situation for Yemen would be even worse. Actually the Hadi plans try to channel all revenues and foreign exchange just to the southern part of Yemen, by which he will accelerate the division of the country. Just remember the case of the division of Germany in general and of the city of Berlin in special after World War II: One institution after the other became divided and doubled, in more and more fields of economy, culture, transport, administration, public services, the two parts of the country moved away from each other – until there came the Berlin Wall.

Links:

AP: http://bigstory.ap.org/article/859975968b8149a4ba7686171156a7d5/yemeni-leader-relocates-central-bank-blow-rebels?nc=1474226724323

Reuters: http://www.reuters.com/article/us-yemen-security-cenbank-idUSKCN11P170

http://www.reuters.com/article/us-yemen-cenbank-idUSKCN11O0WB

Asharq Al-Awsat: http://english.aawsat.com/2016/09/article55358577/yemens-central-bank-relocated-aden-leaving-insurgents-financial-impasse

Gulf News: http://gulfnews.com/news/gulf/yemen/yemen-shifts-central-bank-headquarters-to-aden-1.1898748

Berichte auf Deutsch? Bisher absolut nichts. Wer sich wirklich über das Weltgeschehen informieren will, kann schon von der Aktualität her deutsche Medien vergessen, von der Einseitigkeit ganz abgesehen. Reuters kam mit der ersten Meldung zum Thema am Sonntag Abend um 20.46 mitteleuropäischer Zeit heraus, deutschsprachige Medien haben auch 19 Stunden später noch nichts gebracht.

15:55 19.09.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dietrich Klose

Vielfältig interessiert am aktuellen Geschehen, zur Zeit besonders: Ukraine, Russland, Jemen, Rolle der USA, Neoliberalismus, Ausbeutung der 3. Welt
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Dietrich Klose

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