Die Krise des Parlamentarismus

Demokratie Der Aufstieg rechter Parteien ist das Produkt unserer politischen Kultur. Schuld ist die vorgepredigte Alternativlosigkeit innerhalb unserer parlamentarischen Demokratie
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Die Krise des Parlamentarismus
Offen für echte Veränderungen ist die SPD unter Sigmar Gabriel nicht

Foto: CLEMENS BILAN/AFP/Getty Images

Selten sah die Zukunft Europas so düster aus. Das Projekt, was einst durch wirtschaftliche Kooperation den Frieden eines durch Krieg zermürbten Kontinents sichern sollte, scheint dem Untergang geweiht. Doch nicht der Kommunismus hat Europa erfasst, wie die Westmächte lange Zeit so sehr fürchteten, sondern jene reaktionären Tendenzen, die vor über 80 Jahren eines der wohl dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte einläuteten.

Während das Establishment mit inhaltsleeren Durchhalteparolen verzweifelt und erfolglos versucht den rechten Durchmarsch durch die Institutionen aufzuhalten, ist die kritische Ursachenforschung jetzt nötiger denn je. Wer das Erstarken rechtsextremer Kräfte im bürgerlichen Gewand verhindern will, darf nicht vor einer Kritik eben jenes Bürgertums und seiner politischen Institutionen und Akteure zurückweichen. Denn die Popularität einer AFD ist das direkte Produkt einer politischen Kultur in der die Idee der Demokratie längst zu einer leeren Worthülse verkommen ist. Sie bereitete den Nährboden auf dem faschistoides Denken sich ungehindert ausbreiten und sich nun konsequent in Form einer bürgerlichen Partei manifestieren konnte. Denn faschistoide Ideen haben Hochkonjunktur und ihre Verfechter propagieren sie unter dem Banner der Demokratie. Ihre reaktionären Positionen sind längst im gesellschaftlichen Mainstream angekommen.

So sind es die parlamentarische Demokratie und ihre Parteien, welche unter dem Banner der Alternativlosigkeit den politischen Diskurs ad absurdum geführt haben? Das sogenannte TINA-Prinzip (there is no alternative) beschreibt das Problem einer Totalisierung neoliberalen Denkens in dem die Politik letztendlich auf das Verwalten des status quo im Sinne „wirtschaftlicher Interessen“ reduziert wird. Wo das Bekenntnis zur Marktwirtschaft zur Pflicht eines ernstzunehmenden politischen Akteurs wird, kann kein offener Diskurs entstehen, der der Vielfalt gesellschaftlicher Vorstellungen und daraus resultierenden Konflikten Rechnung trägt. Die politische Diskussion ist eine Debatte zwischen Gleichgesinnten. Eine Partizipation jener, welche sich hierdurch nicht repräsentiert fühlen, ist in der parlamentarischen Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht vorgesehen. Ein perfides Beispiel dieser Alternativlosigkeit findet man in der modernen Sozialdemokratie.

So stellt die neoliberale Sozialdemokratie nicht mehr als eine notwendige Scheinalternative des herrschenden Systems dar. Durch die Suggestion einer Meinungspluralität wahrt sie die Illusion des demokratischen Wettbewerbs und beruhigt so die Gemüter der mündigen Bürger. Die zunehmende Entblößung dieses unserem System immanenten Mechanismus schreibt sich die SPD dabei durch die Teilnahme an der großen Koalition selbst zu. So stellt das Bündnis doch die Koalition zweier ideologisch Verbündeten dar, welche zusammen auf eine demokratietheoretisch beängstigende Art und Weise ihre Macht manifestieren können.

Die neoliberale Sozialdemokratie, welcher sich die SPD ganz und gar verschrieben hat, könnte somit konservativer nicht sein. Indem sie einen permanenten Scheindiskurs installiert, nimmt sie den Raum kritischer Debatten und unterbindet damit deren transformatorische, progressive Potenziale. Somit ist die moderne Sozialdemokratie nicht nur fortschrittslähmend, sondern zutiefst demokratieschädlich. Dass der fehlende Diskurs nun von rechten, reaktionären Kräften vereinnahmt wird, zeigt nicht nur die Schwäche der deutschen oder europäischen Linken, sondern die Gefahr parlamentarischer Systeme, welche immer mehr zu technokratischen Apparaten verkommen in dem kein Verhandlungsraum zum Lösen gesamtgesellschaftlicher Probleme mehr besteht.

Während die Sozialdemokratie zu Recht die Quittung ihrer inhaltsleeren Politik bekommt, stellt das Erstarken der AfD eine Krise des Parlamentarismus an sich dar und wirft die Frage auf, ob der politische Apparat unter Akzeptanz und Unterstützung der kapitalistischen Spielregeln nicht eine grundlegende Erneuerung, gar Umwälzung braucht. So hat nicht zuletzt der parlamentarische Scheinwettbewerb der Parteien das politische Desinteresse produziert, welche nun das politische System zunehmend in eine Legitimitätskrise stürzt. Eine Krise, die die Rechten mit einfacher Polemik und reaktionären Lösungen extrem komplexer Fragen zu nutzen wissen.

Eine wahrlich demokratische politische Kultur hätte diesen Aufstieg erst gar nicht zugelassen. Über die fadenscheinigen Argumentationen einer Frauke Petry oder eines Gaulands hätte man nur kopfschüttelnd gelacht. Stattdessen fordern nun zunehmend Politiker aller Couleur mit der AfD in einen Dialog zu treten. Es ist ein verzweifelter Versuch den eigenen Machtverlust zu kompensieren, statt die Ursachen dieses Phänomens zu suchen. Denn dann müssten die etablierten Parteien hart mit sich selbst ins Gericht gehen und würden so zu einer fundamentalen Kritik des gegenwärtigen politischen Systems gelangen. Dass sie sich damit jedoch selbst ad absurdum führen würden, offenbart so einiges über den Zustand unserer Demokratie.

16:48 12.05.2016
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