In dieser Erscheinungsform und als das Mitglied des Krisengipfels der vier Staaten gibt sich Deutschland titanische Mühe zur Regelung des bewaffneten Ostukraine-Konflikts. Einer der konstruktiven Vorschläge Deutschlands ist der Einsatz der verstärkten OSZE Polizeimission in diesem Konfliktgebiet, um Monitoring an der Berührungslinie und den ukrainisch-russischen Grenzen zu organisieren. Die Mission könnte die Durchführung der lokalen Wahlen nach den internationalen Standards fördern. Präsident Russlands Putin hält sich in der Öffentlichkeit als Friedensstifter, indem er seine Bereitschaft demonstriert nach den Wegen der Zusammenarbeit mit Europa zu suchen. Vor kurzem stimmte Herr Putin beim St. Petersburg Internationalen Wirtschaftsforum offiziell, öffentlich und wahrscheinlich endgültig dem Einsatz der ausgerüsteten OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine zu. Aber das andere, heimliche, Gesicht von Putin erteilt mit Schadenfreude seinen Sicherheitsdiensten einen Befehl, alle Initiativen in der OSZE vorsitzenden Deutschlands zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine auf jede Weise zu bremsen. Als Ergebnis hören wir die Erklärungen mit den Drohungen an die Adresse von OSZE-Mission seitens Leiter von Separatisten, die dem Kreml untergeben sind und von seinen Sicherheitsdiensten geleitet werden. Außerdem befremdet die Situation, wenn die geltende Berufsoffiziere der russischen Geheimdienste als Beamten der OSZE, den unmittelbaren Einfluss auf die Lösungen der internationalen Organisation bezüglich des Polizeimissionseinsatzes ausüben. Diese Information wurde über Quellen in der ständigen Vertretung Russlands bei der OSZE bestätigt. Es ist bekannt, dass nicht mehr und nicht weniger der FSB-General Alexey Lyzhenkov im Amt des Direktors des OSZE-Departements der transnationalen Bedrohungen (OSCE Transnational Threat Department (TNTD)) steht, und der FSB-Berufsoffizier Oberstleutnant Eduard Lokotunin ein Experte für die strategische Polizeizusammenarbeit dieses Departements ist. Herr Lyzhenkov hat unterdessen die wichtigen OSZE-Beschlüsse wegen der Sicherheitssektorsreformierung und der Regelung des Ostukraine-Konfliktes unter verschiedenen Vorwänden gesperrt. Das ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass der FSB-Oberst Andrey Baraschkin ein Berater der Planungsgruppe des OSZE-Sekretariats ist. Deswegen ist es kein Wunder, dass alle Geheiminformation von OSZE-Sekretariat den Vertreten Russlands zugänglich ist. So haben sie deshalb die Möglichkeit, die Mehrheit von friedlichen Initiativen Deutschlands zur Regelung des Ostukraine-Konflikts zu blockieren. Es ist nur ein kleines Mosaikstück von der russischen Residentschaft, die in Wien unter der Leitung von dem stellvertretenden Vorsitzenden der OSZE-Vertretung Russlands Andrey Rudenko funktioniert. Dieser ist auch ein Berufsoffizier des russischen Auslandsnachrichtendienstes. Früher arbeitete Herr Rudenko im Büro des OSZE- Generalsekretärs und jetzt ist er für die Militär- und politische Zusammenarbeit in der russischen OSZE-Vertretung zuständig. Hieraus ergibt sich, dass Russland durch seine Agenten alle möglichen Mittel verwendet, um die entsprechenden Lösungen im OSZE-Rahmen zu blockieren. Jedoch demonstriert es ständig das Interesse zur friedlicher Lösung des Ostukraine-Konfliktes nach Minsker Vereinbarung und unterstützt heuchlerisch alle Initiativen Deutschlands. Die Berufsoffiziere seiner Geheimdienste, die in die OSZE-Strukturen eingeführt sind, sabotieren die Arbeit für den Einsatz der OSZE-Polizeimission nach Osten der Ukraine. Russland verwendet die OSZE nicht als internationales Instrument der Regelung der Situation im Gefahrenherd insbesondere im Osten der Ukraine, sondern als Schutz für die Durchführung der Sonderoperationen unter dem Deckmantel dieser geehrten internationalen Struktur. Solche Handlungen Russlands diskreditieren in der OSZE vorsitzendes Deutschland, indem sie die Möglichkeiten Berlins in Zweifel stellen, die Maßnahmen für die Vertrauensfestigung zu treffen. Dies Vertrauen, nach Herr Frank-Walter Steinmeier, fällt vom Himmel nicht, doch wird mit der Zusammenarbeit in den konkreten Themen erreicht. Ist es an der Zeit für die Bundesregierung, die Nulltoleranz in Bezug auf Geheimdienste Russlands in den Strukturen der OSZE zu üben?
Putin diskreditiert Deutschlands in der OSZE
OSZE Rolle
Seit Januar dieses Jahres ist Deutschland der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
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09:41 26.07.2016
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Kommentare 22
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/rad/rad_news/832585_Putin-diskreditiert-die-Rolle-Deutschlands-in-der-OSZE.html
http://nachrichten-aktuelle.com/2016/07/19/putin-diskreditiert-die-rolle-deutschlands-in-der-osze/
Sie haben ja ziemlich breit gestreut, wenn man ein bisschen recherchiert. Sie sind überall am 19. Juli angemeldet. Und - es fehlen die Quellen.
Wenn Sie sonst keine Quellen angeben, ist es auch schwer, die Sache zu verfizieren Ich glaube gern, dass Putin nicht ganz so lieb und nett ist, wie wir uns es hier vorstellen, aber es muss halt belegt sein.
Wollen Sie damit den Autor, der offensichtlich über beträchtliches Unsiderwissen verfügt, dadurch diskreditieren, weil er sich am gleichen Tag bei verschieden Foren angemeldet hat?
Was ist das denn für eine Reaktion? Die Zeit hätten Sie besser in inhaltliche Recherche gesteckt, wenn es Ihnen so sehr um "Belege" geht.
Putin ist nicht nur "nicht ganz so lieb und nett ist, wie wir uns es hier vorstellen", er ist einer der gefährlichsten Menschen für den Frieden der Welt.
Insiderwissen
Und - es fehlen die Quellen.
Das war auch mein erster Gedanke beim Lesen des Textes. Ein paar Links - dafür sind wir ja im Netz - und die Sache wäre geritzt.
Lieber Autor Donald,
kannst du mal für folgenden Satz eine Quelle angeben:
"Aber das andere, heimliche, Gesicht von Putin erteilt mit Schadenfreude seinen Sicherheitsdiensten einen Befehl, alle Initiativen in der OSZE vorsitzenden Deutschlands zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine auf jede Weise zu bremsen."
Hab ich mir schon gedacht, dass sie in diesem Blog sofort auftauchen, um den Autor heftigst zu unterstuetzen. Jede Relativierung (@Magda) fegen sie mit grosser Geste in die Ecke. Hier wied schliesslich eine perfide Unterwanderung einer internationalen Organisation durch den russischen Geheimdienst angeprangert. Jawohl! Das ist ein Skandal!
Wenn Sie ein wenig von diesen Sachverhalten verstehen wuerden, waere ihnen sofort die (in solchen Faellen) hilfreiche Frage: cui bono? eingefallen.
Wem also nuetzt diese "Enthuellung" ueber den Ober-Russen?
Ohne lange zu suchen, ist der erste Nutzniesser, der einem einfaellt die Ukraine, denn die moegen den Putin echt nicht. Guckt man den Text durch findet man schnell Formulierungen, die der ukrainischen Position entsprechen. (Ich gebe Ihnen jetzt kein Beispiel, sie finden die Stellen bestimmt selber, @Ursus.)
Dass der Schreiber nur mit Muehen der deutschen Schriftsprache maechtig ist, spricht nicht gegen ihn. Wenn man etwas genauer untersucht, fuer welche Sprachen seine Fehler typische sind, wird schnell klar, dass es sich wohl um eine slawische Sprache handelt. Russisch sicher nicht, also die Sprache einer Nation, die die Russen "nicht mag". (Polen, Ukrainer, Slowenen evtl.)
Ein letzter Punkt. Jeder, der mit der OSZE und ihrer Funktion auch nur ansatzweise vertraut ist weiss, dass das eine Organisation ist, in die die beteiligten Nationen Mitarbeiter ihrer Geheimdienste schicken. (Schliesslich betreibt die OSZE militaerische Aufklaerung.) Dass die Russen auch ihre Schlapphuete schicken kann man denen nun wirklich nicht vorwerfen.
All in all: Wenn ich dem Autor boese wollte, wuerde ich behaupten, er betreibt Desinformation im Dienst des Geheimdienstes der Ukraine. Ist vielleicht etwas uebertrieben, denn selbst diese Truppe, wuerde sich solche eine simple Kampagne nicht leisten.
Vielleicht ist der Autor lediglich Anhaenger des rechten Sektors der Ukraine, der sich mal wichtig machen will.
Meine Argumente werden Sie natuerlich nicht ueberzeugen @Ursus. Trotzdem wollte ich's mal wieder versuchen.
Jeder, der mit der OSZE und ihrer Funktion auch nur ansatzweise vertraut ist weiss, dass das eine Organisation ist, in die die beteiligten Nationen Mitarbeiter ihrer Geheimdienste schicken. (Schliesslich betreibt die OSZE militaerische Aufklaerung.) Dass die Russen auch ihre Schlapphuete schicken kann man denen nun wirklich nicht vorwerfen.
Dazu ein Beispiel, eine Meldung von Reuters:
Der russische Geheimdienst FSB wirft einem Angestellten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Spionage für die Ukraine vor.
Der Mann sei auf russischem Boden festgenommen worden und habe seine Agententätigkeit gestanden, teilte der FSB am Montag mit. Da die russische Sicherheit nicht bedroht gewesen sei, sei er wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Allerdings habe er ein Einreiseverbot erhalten.
Auch Sie sollten sich lieber mit der Sache beschäftigen, als hiesige Nutzer zu diskreditieren, dies scheint wohl die Hauptdisziplin der Meinungsführer in dFC zu sein.
Die prorussische Propaganda hat hier wohl "ganze Arbeit" geleistet.
Dass es sich bei dem Autor um die Weitergabe von Insider-Wissen handeln könnte, das derzeit noch eines besonderen Schutzes bedarf, kommt Ihnen und den anderen "Quell-Süchtigen" wohl gar nicht in den Sinn.
Und wem nützt das typische FC-Geschwurbel?
Richtig: Putin
Lieber Freitag, DIESER Beitrag hat aber nun einen ganz üblen Geruch!
»Sie haben ja ziemlich breit gestreut, wenn man ein bisschen recherchiert.«
Und wenn man noch ein wenig mehr recherchiert, findet man noch mehr davon:
Hamburger Wochenblatt
myHeimat (Bürger berichten aus München)
Immer der selbe Schmarrn. Der böse Putin zwingt dem guten deutschen Außenminister den Kurs ja auf, den er mit seinem französichen Amtskollegen rein prophylaktisch schon mal in → dieser denkwürdigen Schrift abgesteckt hat.
Auf dieses Strategiepapier bezieht sich auch Russia Today (RT) in einem Kommentar zu der speziell von den Deutschen anvisierten neuen Rolle einer aufgerüsteten EU als unabhängige militärische Weltmacht. Die OSZE war ein Werkzeug der Entspannungspolitik. Aber das was aus der OSZE durch die Heuchelei, des Westens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geworden ist war auch das Konzept, auf dessen Basis die NATO nach Osten erweitert wurde. Entgegen aller Möglichkeiten, eine friedliche Neuordnung der Welt zumindest zu versuchen, und so das fortzusetzen, was durch die Entspannungspolitik Brandts die Wiedervereinigung überhaupt möglich gemacht hat. Vor dem Hintergrund muss man die Reaktionen der Russen auf die aktuelle "Diplomatie" des Westens bewerten, die ihen nur noch heuchlerisch vorkommen muss.
Jetzt nach dem Brexit fühlen sich Von der Leyen, Steinmeier und Co. von den Briten befreit, die als Ausbremser europäischer Großmachtträume eine militärische Eigenständigkeit Europas mit Blick auf ihre transatlantischen Lieblingspartner immer verhindert hatten. Zwischen Union und SPD besteht jedenfalls Konsens über die zukünftige militärische Strategie, die Telepolis "Die Mobilmachung Resteuropas" nennt.
»Die Bundesregierung will die deutsch dominierte EU nach dem Brexit zu einer eigenständigen militärischen Großmacht transformieren«
Na, wusste ich doch, dass ich Sie nicht ueberzeugen kann.
Vor dreissig Jahren haben sie mir noch: "Gehn' se doch nach drueben" zurufen koennen.
Geheimdienste machen eben auch mal ein bisschen Jokus.
deutsch dominierte EU nach dem Brexit zu einer eigenständigen militärischen Großmacht transformieren«
Das muss man wohl befuerchten, spaetestens wenn's wieder einen Bundeskanzler gibt, der auf's Militaer "setzt" wie Adenauer, Schmidt, Schroeder. Merkel und Kohl(!) waren deutlich defensiver.
unterstellen Sie mir bitte nicht noch mehr von Ihren Projektionen.
peace, peace, peace.
Ich denke nicht, dass sich daran noch etwas ändern lässt. Selbst ein rot/rot/grüner Regierungswechsel würde uns ja nicht von einer SPD erlösen, die für diese Politik steht. Und auch danach sieht es überhaupt nicht aus. Die aktuellen Umfragewerte der Koalition bleiben insgesamt stabil, trotz der Anschläge.
Also heiliger Andreas, wem schwimmen hier die Felle weg? :-)
Jetzt nach dem Brexit fühlen sich Von der Leyen, Steinmeier und Co. von den Briten befreit, die als Ausbremser europäischer Großmachtträume eine militärische Eigenständigkeit Europas mit Blick auf ihre transatlantischen Lieblingspartner immer verhindert hatten.
Ja, was denn nun. Erst wird den Deutschen unterstellt, sie seien selbst den USA hörig, gewissermaßen "übertransatlantisch", jetzt - wo der Gedanke an europäische Eigenständigkeit möglicherweise aufkommt - passt es wieder nicht. Ich würde auch nicht so großzügig mit "europäische Großmachtträume umgehen. Das ist zwar beliebt, aber nicht zutreffend. Und Deutschland - das merken auch manch deutschlandkritische Geister an - ist eher in diese Rolle gedrängt worden, als dass es sie wirklich so vehement anstrebte, wie es immer behauptet wird.
Ich bin nicht der Meinung, dass der Abnabelungsprozess von den USA unbedingt nur in einer einzigen, nämlich der hier gewählten Form stattfinden kann und darf. Dass anscheinend nur diese Form in Frage kommt und gewählt wird, verdanken wir meines Erachtens dem gleichen Ungeist, der den Entspannungsprozess torpediert hat. Europäische Eigenständigkeit wird so auch nur wieder eine Option des militärisch industriellen Komplexes. Und dass Steinmeier sich in der Frage nicht grundsätzlich von den Wünschen unterscheidet, die Obama bei seinem letzten Besuch vorgetragen hat, bedeutet im Sinne dieser Allianz eben nur kruzfristig etwas. Die "europäischen Großmachtträume" sind mir plausibel, und als Entwicklung, die sich aus den veränderten Bedingungen ergibt, immerhin möglicher geworden. Ich möchte von daher auch nicht auf diesen Begriff verzichten, auch wenn der vielleicht heute noch nicht ins Schwarze trifft. Deutschland hat sich, wenn überhaupt dann in diese Rolle gerne drängen lassen; aber selbst das ist mir noch viel zu passiv ausgedrückt, angesichts der Politik, die selbst von der rotgrünen Regierung in Sachen Kosovo schon gemacht worden ist. Und leider bin ich sehr skeptisch, was die Fähigkeiten zukünftiger Politikergenerationen betrifft, diesen Konzepten militärisch industrieller Ökonomie und Machtpolitik deeskalierende Programme und Strategien entgegen zu setzen.
Tut mir leid, ich sehe das mit einer Zwangsläufigkeit, die sich in meinen Augen auch auf die nächste globale Kriegskatastrophe hinbewegt.
Wenn ich dem Autor boese wollte, wuerde ich behaupten, er betreibt Desinformation im Dienst des Geheimdienstes der Ukraine.
Wieso böse? Schließlich arbeitet der Autor für die Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen
Danke fuer den Hinweis. Passt prima. Den Club kenn ich von frueher.
Dann ist diese auffällige Formulierung ja auch erklärt ;-) :
>>...gibt sich Deutschland titanische Mühe zur Regelung des bewaffneten Ostukraine-Konflikts.<<
(Unterstreichung von mir)