RE: Katalonien bewegt - Gefangene und Demütigung! | 15.12.2017 | 18:30

15. Dezember

Kann mir jemand sagen, warum ich die "Blätter" abonniert habe? Das hier bekomme ich auch in anderen sog. linksliberalen Gazetten um die Ohren gehauen:

"Zudem bilden die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter keine Volksbewegung. Vielmehr wird ihr Anliegen von einer Reihe sehr gut aufgestellter zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der ANC (Assamblea Nacional Catalana) oder Òmnium getragen, die größtenteils dem gehobenen Mittelstand zuzurechnen sind. Ebenso gibt es keine breite Unterstützung für die Unabhängigkeit: Für sie sprach sich zu keiner Zeit mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der Region aus. Auch am 1. Oktober gaben von 5,3 Millionen Wahlberechtigten weniger als 2,3 Millionen ihre Stimme ab. Insbesondere die „Neinsager“ boykottierten das Referendum aufgrund seiner Illegalität. Es kann also keine Rede davon sein, dass „die Katalanen“ unabhängig sein wollen und es eine starke, schichtübergreifende Unterstützung für die Loslösung von Spanien gibt." weiterlesen hier Katalonien: Staatskrise ohne Ende?

Dem "Blätter-Schreiberling" empfehle ich eine kurze Nachhilfe für aufklärerischen Journalismus bei Raul Zelik, die er hier kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt:

"Die Berichterstattung der deutschen Medien wirkt, als solle immer nur die Hälfte oder im besten Fall zwei Drittel gesagt werden. Natürlich stimmt es, dass die katalanische Seite die Situation mit dem illegalen Referendum polarisiert hat. Es ist allerdings auch wahr, dass Rechtsextreme nur auf einer Seite, nämlich bei den Großdemonstrationen der spanischen Unionisten, zu sehen sind. Auch von den teilweise brutalen Angriffen der spanischen Polizei auf 400 der 2400 Wahllokale am 1. Oktober wurde in deutschen Medien wenig gesprochen. Dasselbe gilt für die Beteiligung vieler Bürger an der Durchführung des verbotenen Referendums. Zehntausende Freiwillige schmuggelten die in Frankreich versteckten Wahlurnen über die Grenze, besetzten Schulen, um einer Schließung der Wahllokale zuvorzukommen, und stellten sich den Polizeieinheiten am Wahltag friedlich in den Weg.Wer demonstriert, kommt eben in HaftNoch erstaunlicher ist allerdings, mit welcher Gleichgültigkeit auf den Abbau demokratischer Rechte reagiert wird. Als die Sprecher der beiden größten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, der Kulturorganisation Omnium und der politischen Bürgerinitiative ANC, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez, Mitte Oktober wegen ihrer Beteiligung an friedlichen Demonstrationen verhaftet wurden, hieß es bei „FAZ“ und „Spiegel Online“ nur lapidar „Separatistenführer in Haft“. Noch schwächer fiel der Protest bei der Verhaftung von neun katalanischen Ministern Anfang November aus – obwohl das Vorgehen der Polizei durchaus Anlass zur Kritik gab. Den Ministern, die freiwillig vor dem Untersuchungsrichter erschienen waren, wurden die Hände während des Gefangenentransportes auf dem Rücken gefesselt. Der Vorsitzende der linksrepublikanischen ERC, die derzeit stärkste Partei Kataloniens, wurde von Polizisten beschimpft und verspottet." weiterlesen hier http://www.sozonline.de/2017/11/katalonien-ueberm-kesselrand/

RE: Katalonien bewegt - Gefangene und Demütigung! | 15.12.2017 | 17:15

15. Dezember:

Der Gefängnisbrief von Oriol Junqueras, dem Vizepräsidenten Kataloniens, kann nun auf der Website "Neue Debatte" gelesen werden:

Unbeugsam: Kataloniens Vize schreibt aus dem Gefängnis an die Bevölkerung

RE: Katalonien bewegt - Gefangene und Demütigung! | 15.12.2017 | 17:03

15. Dezember

Der neoliberale-autoritäre-korrupte Musterschüler der EU-Institutionen enteignet die Bürger*innen in Spanien:

"In Spanien steht es nicht nur um die Staatsfinanzen und den innerstaatlichen Zusammenhalt (Katalonien) schlecht. Auch dem Rentensystem droht in einigen Monaten der Zusammenbruch.

Die Rücklagen sind längst aufgebraucht und schon vor einigen Monaten sah sich die spanische Regierung gezwungen, die entstandenen Lücken mit neuen Milliardenkrediten zu füllen, um - nicht zuletzt angesichts der Katalonienkrise - das Aufkommen eines weiteren Krisenschauplatzes einstweilen zu verhindern.

Nach Auffassung mancher Beobachter trägt die Regierung selbst die Schuld an diesem Debakel, weil spätestens seit dem Jahr 2012 immer wieder Mittel aus dem Rücklagenfonds der Rentenversicherung entnommen wurden, um damit andere Lücken zu stopfen bzw. den sich ausweitenden Zuschußbedarf im Sozialversicherungssystem zu finanzieren.

Von 66 Mrd. € Ende 2011 blieben auf diese Weise bis heute nur noch 15 Mrd. € übrig. Es ist ein Betrag, der nicht einmal ausreichen würde, den Sozialversicherungszuschußbedarf eines einzigen Jahres (rund 18 Mrd. €) auszugleichen." weiterlesen hier http://www.goldseiten.de/artikel/355810--Spanisches-Rentensystem-steht-vor-dem-Zusammenbruch.html

RE: Katalonien bewegt - Gefangene und Demütigung! | 15.12.2017 | 11:06

15. Dezember

Solidaritätscomite Katalonien via Facebook:

"Wie viele Genossen in der CUP sind wir der Meinung, dass es besser gewesen wäre, diese Wahlen zu boykottieren, weil sie absolut unrechtmäßig sind, weil sie das Mandat vom 1. Oktober mit Füßen treten und weil sie unter Repressionsbedingungen stattfinden. Vor allem sind wir der Meinung, dass ein massiver und gut organisierter Boykott die Autorität des Staates in Katalonien (und darüber hinaus) untergraben und den Kampf für die Republik auf der einzigen wirksamen Grundlage, auf der sie geführt werden kann, verstärkt hätte: Ungehorsam. Die Entscheidung des ERC und der PDeCAT zur Teilnahme zwingt uns jedoch dazu, uns an dieser Kampagne zu beteiligen. So wäre ein Sieg der Unabhängigkeitslisten ein harter Schlag gegen den reaktionären spanischen Chauvinismus, gegen die PP-Regierung und gegen das gesamte Regime. Das Ziel ist also ein breiter Sieg des Unabhängigkeitslagers und in ihm, eine Stärkung der einzigen konsequenten Kraft der Konsequenz und derjenigen, die weiter links steht: der CUP. (..)

Die CUP ist die Partei, die in den letzten Monaten im Kampf um Selbstbestimmung am entschlossensten und konsequentesten gewesen ist, indem sie zu Recht erklärt, dass die Republik nur durch Ungehorsam gewonnen werden kann, und sie mit dem Bruch mit dem Regime von 1978 und dem Kampf für soziale Rechte verbindet. Die Aufgabe der CUP ist es, die Hegemonie der Bewegung zu erobern und ihr den revolutionären Charakter zu verleihen, den sie für ihren Erfolg braucht." weiterlesen hier https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/posts/147474512572513

RE: Katalonien bewegt - Gefangene und Demütigung! | 14.12.2017 | 20:45

"Adeu EspanyaKatalonien ist eine Nation. Die spanische Regierung will das nicht akzeptieren. Ein Kompromiss ist kaum mehr möglich.

Was Katalonien heute erlebt, hat es auf sehr ähnliche Art und Weise schon einmal durchgemacht. Nachdem die katalanische Autonomieregierung 1934 aus 90'000 Pächtern eigenständige Bauern gemacht hatte, hob das Verfassungsgericht die Landreform wieder auf. Um den sozialen Fortschritt zu wahren, rief der katalanische Präsident Lluis Companys einen «Katalanischen Staat innerhalb der Spanischen Bundesrepublik» aus.

In der Folge liess die damals rechte Zentralregierung Katalonien militärisch besetzen und die Autonomieregierung einsperren. 1936 kam sie nach dem Sieg der Linken frei, und Companys konnte sein Amt als Präsident wieder antreten. Nach der erneuten Besetzung Kataloniens durch die spanische Armee 1939 floh Companys nach Frankreich. Nach dessen Besetzung durch die Nazis wurde er von der Gestapo an Franco ausgeliefert. Dieser liess ihn nach schweren Folterungen am 15. Oktober 1940 auf dem Montjuich, dem Hausberg Barcelonas, füsilieren." Weiterlesen hierhttps://bazonline.ch/ausland/europa/adeu-espanya/story/26105113

RE: Katalonien bewegt - Gefangene und Demütigung! | 14.12.2017 | 17:33

Julia Macher in der heutigen Zeit-Ausgabe:

"Minimale Intervention in der Verwaltung" lautete die aus Madrid ausgegeben Devise. Umso deutlicher war die spanische Regierung bei der Zerschlagung der Strukturen, die für sie in direktem Zusammenhang mit dem sezessionistischen Vorhaben standen. Einrichtungen der Unabhängigkeitsbefürworter traf das Diktum aus Madrid daher zuerst: Website und Büro des für die "internationale Förderung Kataloniens" zuständigen Dienstes DiploCat sind geschlossen. Bis auf die Brüsseler Repräsentanz sind auch sechs der katalanischen Auslandsrepräsentanzen der Region aufgelöst. Solche internationalen Vertretungen unterhalten auch andere spanische Regionen wie Andalusien. Doch statt wie sie vor allem für regionale Kultur zu begeistern und Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, verfolgten die katalanischen Vertretungen nach Madrider Auffassung in erster Linie "politische Aufgaben": Überzeugungsarbeit für die Sache der Unabhängigkeitsbefürworter und Propaganda gegen den spanischen Staat.

Es herrscht ein ungutes Klima"

Ganz oben auf der Liste stand die 2015 eröffnete Botschaft in Wien. "Wir haben lediglich über die Situation in Katalonien informiert und Imagepflege betrieben. Das fällt unter Meinungsvielfalt", verteidigt sich Adam Casals, bis Ende Oktober offizieller Repräsentant der Botschaft. Ohnehin seien die Bereiche Politik, Wirtschaft und Kultur nicht klar zu trennen. Dass nun unter dem Deckmantel des Artikels 155 dreißig Mitarbeiter der Auslandsvertretungen entlassen worden seien, hält Casals für "eine politische Säuberung", die "rechtlich nicht zu vertreten" sei. Mehrfach bittet Casals, man möge ihn nur als Privatmann, nicht als offiziellen Vertreter zitieren – aus Angst vor möglichen strafrechtlichen Konsequenzen. Medien berichten im Wochenrhythmus von Anzeigen wegen Verunglimpfung der Staatsorgane. Auch Lehrer und Schuldirektoren wurden vor Gericht zitiert: Weil sie im Vorfeld des verbotenen Referendums die Besetzung ihrer Schulen ermöglicht – oder weil sie im Unterricht die Polizeigewalt zum Thema machten – zu einseitig, zu proseparatistisch nach Auffassung der klagenden Eltern.

Vor dem Tor einer Grundschule im olympischen Viertel in Barcelona warten Eltern auf ihre Kinder. Ein Vater trägt eine gelbe Schleife am Revers; eine Mutter verdreht genervt die Augen. "Normalerweise sprechen wir im Unterricht ganz bewusst über aktuelle Themen, etwa die Flüchtlingsfrage. Schließlich wollen wir kritisch denkende Menschen erziehen", erzählt die Direktorin. "Aber um die katalanische Politik machen wir inzwischen einen großen Bogen – weil wir wissen, dass die Familien da geteilter Meinung sind und auch ganz einfach, weil wir Anzeigen vermeiden wollen."

"Es herrscht ganz allgemein ein ungutes Klima", sagt Assumpta Barbens, Präsidentin von IAC-CATAC, der katalanischen Mehrheitsgewerkschaft der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Sie kritisiert, dass die katalanische Polizei in dieser Woche in mehreren Verwaltungen vorstellig wurde, um die Angestellten anzuweisen, Plakate mit der Aufschrift "Demokratie" und "Freiheit" abzuhängen, die gelben Schleifen gleich mit dazu. "So etwas sorgt für ein potenziell gewalttätiges Betriebsklima." Nach Madrider Auffassung garantiert die Justiz so lediglich die Neutralität der Institutionen, für die spanische Regierung die einzige Garantie für ein Ende der separatistischen Bestrebungen. Als Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit werten Stimmen aus der Unabhängigkeitsbewegung dieses Vorgehen." weiterlesen hier

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/katalonien-unabhaengigkeit-zwangsverwaltung-artikel-155/komplettansicht

RE: Katalonien bewegt - Gefangene und Demütigung! | 14.12.2017 | 15:07

Neuwahlen in einer Woche „Fast schon wie unter Franco!“ – Zwischenbericht der STF aus Katalonien

„Seit dem Inkrafttreten des Artikels 155 befindet sich Katalonien in einem Ausnahmezustand, denn die postfranquistische Regierung Spaniens besitzt von EU’s Gnaden praktisch Narrenfreiheit“, stellt Kollmann fest. Die Liste über die Missachtung der Demokratie durch Madrid sei lang, weshalb er sich auf eine Auswahl beschränkt: Die katalanische Regierung und der Chef der katalanischen Regionalpolizei wurden abgesetzt; katalanische Vertretungen im Ausland wurden geschlossen; der Vorsitzende der katalanischen Nationalversammlung ANC sowie der Vorsitzende der katalanischen Kulturvereinigung „Òmnium Cultural“ wurden verhaftet, ebenso acht katalanische Regierungsmitglieder, von denen sechs mittlerweile entlassen wurden; prokatalanische Medien werden zensiert, indem beispielsweise der Titel „Präsident“ im Zusammenhang mit Carles Puigdemont strikt verboten wird; in einem Museum in Lleida ausgestellte Kunstgegenstände werden gewaltsam „zurück“ nach Spanien geholt; Rajoys Partido Popular sammelt Unterschriften für die Herabstufung des Katalanischen zur Zweitsprache."

RE: Katalonien bewegt - Gefangene und Demütigung! | 14.12.2017 | 14:51

Die sog. ökonomische Elite in Katalonien wird sich am 21-D noch sehr wundern, wenn das emanzipierte katalanische Volk ihr Interesse am Wahltag zum Ausdruck bringt und völlig entgegengesetzt zu ihren Wahlempfehlungen steht:

" Das katalanische Establishment aus der Wirtschaft empfiehlt für den 21-D die Unionisten (PSC, Ciudadanos u. die katalanische PP). http://www.publico.es/politica/elecciones-21-d-burguesia-catalana-moja-bloque-155.html