CAT- Torras Defensivpolitik ist ungenügend.

Info Blog Zu Recht ist die antikapitalistische CUP mit dem Unabhängigkeitsprozess in Katalonien unzufrieden und will der Torra-Regierung ihre parlamentarische Unterstützung
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entziehen, wenn sie nicht konkrete Schritte in Richtung Erklärung der Unabhängigkeit plant und umsetzt. Dem kann ich mich ohne wenn und aber anschließen, da man aus dem politischen Stillstand in Sachen Unabhängigkeit mit reiner Symbol-Rethorik-Durchhaltepolitik der independentistischen Parteien nur heraus kommt, wenn die unabhängigkeitsorientierten Katalanen massenweise mobilisiert und zum offensiven zivilen Ungehorsam aufgerufen werden. Die españonalistischen Parteien bzw. Regierungen werden niemals auf dem Verhandlungswege ein weiteres Referendum erlauben. Daher sollte die Unabhängigkeit einseitig erklärt und umgesetzt werden. D.h., dem postfranquistischen Zentralstaat und der EU unumkehrbare Fakten setzen und sie so zum politischen Handeln zwingen. Wer noch auf Dialog und Verhandlungen setzt, der hat schon verloren- und demotiviert die (noch) rebellischen Katalanen. Mit anderen Worten: Konfrontationspolitik mit dem spanischen Zentralstaat erschöpf sich nicht allein darin, dass man den politischen Schauprozess in Madrid kritisiert, die Internationalisierung des Katalonien-Konflikts in Europa austrägt und einen korrupten-kloakenartigen spanischen Staat bekämpft. Den Bruch mit dem 78er Regime erklärt und setzt man real um- und zwar mit Ausrufung der Republik im Parlament. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung (unilateral Declaration Of Independence, kurz: UDI) , d.h. einen neuen Staat ohne Zustimmung des spanischen Zentralstaates zu gründen, geht auf die Drei-Elemente-Regel des deutschen Staatsrechtlers österreichischer Herkunft Georg Jellinek zurück:

  • Beim Staatsgebiet ist keine genaue Grenze erforderlich, es genügt ein unstrittiges Kernterritorium.
  • Für ein Staatsvolk reicht ein Mindestmaß an Zugehörigkeitsgefühl; ethnische oder sprachliche Einheitlichkeit ist nicht Bedingung.
  • Staatsgewalt bezeichnet die Fähigkeit einer Regierung, eine Ordnung effektiv zu organisieren und von anderen Staaten unabhängig nach außen zu handeln.

Insofern kann die Unabhängigkeitserklärung sofort umgesetzt werden, die von den Abgeordneten der Unabhängigkeitsparteien am 10.10.2017 im Parlament unterzeichnet wurde. Hier ein kurzer Textauszug:

An das Volk von Katalonien und alle Völker dieser Welt,

die Gerechtigkeit und die individuellen und kollektiven Menschenrechte, unverzichtbare Fundamente, die der historischen Rechtmäßigkeit und der juristischen und institutionellen Tradition Kataloniens ihren Sinn geben, sind die Grundlage der Verfassung der katalanischen Republik.

Die katalanische Nation, ihre Sprache und ihre Kultur haben eine tausendjährige Geschichte. Über Jahrhunderte hat Katalonien eigene Institutionen aufgebaut und genutzt, welche die volle Selbstverwaltung ausgeübt haben, mit der Generalitat als höchstem Ausdruck der historischen Rechte von Katalonien. Der Parlamentarismus ist während der Perioden der Freiheit die Säule gewesen, durch die sich diese Institutionen aufrechterhalten haben, welche durch das katalanische Parlament reguliert und in der Verfassung Kataloniens manifestiert wurden.

Katalonien stellt heute seine völlige Eigenstaatlichkeit wieder her, verloren und lang ersehnt, nach Jahrzehnten des anständigen und getreuen Bemühens um das institutionelle Zusammenleben mit den Völkern der iberischen Halbinsel.

Seit der Anerkennung der spanischen Verfassung von 1978 hat die katalanische Politik eine Schlüsselrolle mit vorbildlicher Haltung eingenommen, loyal und demokratisch Spanien gegenüber und mit tiefem Sinn für das Staatswesen.

Der spanische Staat hat auf diese Loyalität mit der Verweigerung der Anerkennung Kataloniens als Nation reagiert und hat eine limitierte, mehr administrative als politische und sich bereits im Prozess der Rezentralisierung befindliche Autonomie bewilligt; eine wirtschaftlich zutiefst ungerechte Behandlung und eine sprachliche und kulturelle Diskriminierung.

Das Statut der Autonomie, genehmigt durch das Parlament und den Kongress und bestätigt von der katalanischen Bürgerschaft, sollte der neue stabile, dauerhafte Rahmen für die bilaterale Beziehung zwischen Katalonien und Spanien sein. Aber es war eine durch das Urteil des Verfassungsgerichtes zerschlagene politische Vereinbarung, eine, die neue Bürgerbeschwerden hervorbrachte.

Die Klagen einer großen Mehrheit der katalanischen Bürger aufnehmend, haben das Parlament, die Regierung und die Zivilgesellschaft abermals eine Bewilligung der Durchführung eines Referendums zur Selbstbestimmung gefordert.

(...)

Wir, die demokratischen Repräsentanten des Volkes Kataloniens, in der freien Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes und gemäß des von der katalanischen Bürgerschaft erhaltenen Mandates,

  • KONSTITUIEREN die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen, rechtmäßigen, demokratischen und sozialen Staat.
  • WIR VERFÜGEN das gesetzmäßige Inkrafttreten des Ley de transitoriedad jurídica (Gesetz zum Übergang der Rechtsordnung) und des Gründungsgesetzes der Republik.
  • WIR INITIIEREN einen demokratischen verfassungsgebenden Prozess, auf der Grundlage der Staatsbürger bestehend, übergreifend, partizipativ und verbindlich.
  • WIR BEKRÄFTIGEN die Bereitschaft, Verhandlungen mit dem spanischen Staat zu führen, ohne Vorbedingungen, zur Einrichtung eines Regimes der Zusammenarbeit zu Gunsten beider Seiten. Die Verhandlungen müssen unbedingt unter Gleichberechtigung stattfinden.
  • WIR UNTERRICHTEN die internationale Gemeinschaft und die Behörden der Europäischen Union über die Verfassung der katalanischen Republik und das Verhandlungsangebot mit dem spanischen Staat.
  • WIR BITTEN INSTÄNDIG die internationale Gemeinschaft und die Behörden der Europäischen Union zu intervenieren, um die sich gegenwärtig zutragende Verletzung der zivilen und politischen Rechte zu stoppen, den Verhandlungsprozess mit dem spanischen Staat zu verfolgen und Zeuge dessen zu sein.
  • WIR BEKUNDEN den Willen, ein europäisches Projekt aufzubauen, welches die sozialen und demokratischen Rechte der Bürgerschaft stärkt, sowie die Verpflichtung, die Rechtsnormen der Europäischen Union, die Rechtsordnung Spaniens sowie die des autonomen Kataloniens, welches diese Vorschriften umsetzt, weiterhin zu befolgen, ohne Unterbrechung und Unilateralismus.
  • WIR BESTÄTIGEN, dass Katalonien den unmissverständlichen Willen hat, sich so zeitnah wie möglich in die internationale Gemeinschaft zu integrieren. Der neue Staat verpflichtet sich, die internationalen Obligationen, die aktuell in seinem Gebiet gelten, zu respektieren, und in den internationalen Verträgen des spanischen Königreichs weiterhin Vertragspartner zu bleiben.
  • WIR APPELLIEREN an die Staaten und internationalen Organisationen, die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Staat anzuerkennen.
  • WIR BITTEN EINDRINGLICH die Regierung der Generalitat, die notwendigen Maßnahmen zur Ermöglichung der vollen Wirksamkeit dieser Unabhängigkeitserklärung und der Bestimmungen des Ley de transitoriedad jurídica der Republik zu ergreifen." weiterlesen hier Die Katalanische Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober in deutscher Übersetzung.

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Nachrichten aus der JW: "Spanien sieht sich im Streit mit Großbritannien über den Status von Gibraltar als Sieger. Grund sei die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Europaparlament, welches die Halbinsel zwischen Atlantik und Mittelmeer als »Kolonie der Britischen Krone« bezeichnet. Ein Sprecher der spanischen Regierung sagte einem Reuters-Bericht vom Donnerstag zufolge, dass das Europaparlament und die EU-Mitlgiedsstaaten erstmals Gibraltar als Kolonie anerkennen. Seit einem Krieg zwischen England und Spanien 1713 ist das Gebiet eine britische Kronkolonie. London hat sie 2002 zum britischen Überseeterritorium umdeklariert. "

Vor diesem Hintergrund ein lesenswerter Artikel von Jan Marot: "Im an Spanien angrenzenden britischen Überseegebiet Gibraltar versucht man angesichts des ungewissen Ausgangs des EU-Austritts, Gelassenheit an den Tag zu legen. Viele dort hoffen, dass es doch nicht zum Austritt kommt. Die Regierenden in Gibraltar bereiten sich derweil auf alle möglichen Szenarien vor.

Rechte spanische Parteien, allen voran die neofaschistische Vox, aber auch der rechtskonservative Partido Popular (PP), betonen stets, Gibraltar sei spanisch. Doch die kleine Halbinsel gibt sich very British – durchaus klischeehaft mit roten Telefonzellen, Sauberkeit, Ordnung und trockenem Humor – und darauf ist man hier stolz. Der ­Kontrast zur »andalusischen Lebensart« jenseits der Grenze ist groß. Zugleich ist Gibraltar ein regelrechter Schmelztiegel der Kulturen am südlichsten Zipfel Europas." weiterlesen hier Ungewissheit auf dem Felsen

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Was die neoliberalen europäischen Sozialdemokraten (hier: die PSOE) von Portugals "Linksregierung" lernen können:

"Noch einen Bruch mit neoliberalen Tabus hat sich Portugals Regierung geleistet: Die Privatisierung der Fluglinie TAP wurde rückabgewickelt und das Unternehmen reorganisiert. Inzwischen macht sie wieder Gewinne, die dem Staatssäckel zugutekommen. Denn die Touristen strömen in Scharen, und sie kommen im Flieger. Auch die Privatisierungen von Wasser, vom öffentlichen Nahverkehr in Lissabon und Porto, von Eisenbahnen und Straßen, die von der Vorgängerregierung schon fest eingeplant waren, wurden gestoppt. Viele andere Privatisierungstaten der Vorgänger sind aber bisher aus Kostengründen nicht zurückgenommen worden.

Einen weiteren Erfolg konnte die Regierung Costa verbuchen: Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 35 Prozent waren während der Krisenjahre viele junge Portugiesen ausgewandert, die meisten in andere EU-Länder. Schätzungen zufolge haben bis zu einer halben Million Menschen das Land verlassen. Anders als bei früheren Auswanderungswellen waren es diesmal vor allem junge und gut ausgebildete Leute, viele mit Hochschulabschlüssen. Wie Griechenland hat auch Portugal einen wahren brain drain erlebt. Aber anders als die jungen Griechen kommen ihre portugiesischen Altersgenossen inzwischen in wachsender Zahl nach Hause zurück. Dank ihrer guten Ausbildung und jahrelanger Auslandserfahrung haben sie dort wieder gute Chancen auf einen Job. Zwar ist der Mindestlohn niedriger ist als in den meisten anderen europäischen Ländern, auch sind die meisten neuen Jobs prekäre Dienstleistungen in der Ferienindustrie – doch immerhin sind die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger als in Nordeuropa. Die Regierung sieht das Problem der prekären Jobs und sucht nach Lösungen. So hat sie im öffentlichen Dienst über 100 000 Jobs entfristet. Immerhin ist die Jugendarbeitslosigkeit von 22 Prozent 2016 auf heute 17,8 Prozent gesunken – in Spanien, Italien oder Griechenland sind es noch immer weit über 30 Prozent.

Der Vergleich mit der Situation in Spanien, wo seit Juni 2018 ebenfalls eine sozialistische Minderheitsregierung amtiert, drängt sich auf. Denn anders als in Portugal kann das PSOE-Kabinett von Pedro Sánchez in Madrid nicht auf die Unterstützung der übrigen linken Parteien bauen. Unidos Podemos sowie die regionalen Linksparteien aus Katalonien und dem Baskenland haben den Sozialisten zwar geholfen, die Regierung des Konservativen Mariano Rajoy zu stürzen, aber eine halbwegs verlässliche Unterstützung kam auf Dauer nicht zustande. Deshalb mussten die spanischen Sozialisten schon nach wenigen Monaten Zuflucht zu Neuwahlen nehmen, nachdem ihr Haushaltsentwurf im Parlament keine Mehrheit gefunden hatte.[3]

Dagegen zeigt sich der unbestreitbare politische Erfolg des Experiments von António Costa und seinen Sozialisten. Nicht nur wird seine Minderheitsregierung gegen viele Prognosen eine volle Legislaturperiode halten, sondern sie hat auch eine günstige Wirkung auf das politische Klima im Land: In Portugal gibt es keine rechtspopulistische Partei von nennenswerter Bedeutung – anders als in vielen europäischen Ländern und nun selbst im lange von solchen Entwicklungen verschont gebliebenen Nachbarland Spanien.

Das zeigt: Wer dem Populismus von rechts wirksam begegnen will, sollte den Sparwahn beenden und den Sozialstaat erhalten." weiterlesen hier Portugal: Anti-neoliberal zum Erfolg

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Die heutige Tagesschau zu Spanien:"Spaniens Watergate-Affäre"

"Das politische Spanien wird von einem Skandal erschüttert, der seinesgleichen sucht: Die konservative Regierung unter Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte in den vergangenen Jahren Schmutzkampagnen gestartet, um politische Gegner in Verruf zu bringen - bezahlt mit Steuergeld. Wie jetzt bekannt wurde, haben Ministerien dazu Fake News verbreitet und einige Zeitungen haben mitgespielt. Ein Ziel der damaligen Regierung: Linke Parteien sollten auf gar keinen Fall an die Macht kommen.

"Kloaken des Innenministeriums"

Spanische Medien verwenden für die politischen Kampagnen einen Ausdruck, der verdeutlichen soll, wie schmutzig und unmoralisch sie waren: "Kloaken des Innenministeriums". Der Madrider Politikwissenschaftler Pablo Simón spricht sogar vom möglicherweise wichtigsten Polit-Skandal Spaniens und vergleicht ihn mit der "Watergate-Affäre" in den 1970er-Jahren in den USA.

Wie bei "Watergate" geht es auch hier um den Machtmissbrauch einer Regierung - konkret der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Rajoy, die zwischen Ende 2011 und Mitte 2018 im Amt war. Das Innenministerium und verschiedene Medien starteten gemeinsame Kampagnen: Sie brachten Fake News in den Umlauf, vor allem, um der Linkspartei Podemos zu schaden. Das kam jetzt in einem Untersuchungsausschuss des spanischen Parlaments ans Licht.

Ziel der Kampagne: Podemos schaden

"Das Innenministerium wollte eine direkte Verbindung zwischen Podemos und der Ex-Regierung von Venezuela unter Hugo Chavez herstellen, vor allem in Fragen der Finanzierung. Denn einige führende Podemos-Mitglieder waren früher als Berater für Chavez tätig", so Politikwissenschaftler Simón. Das Ziel sei gewesen, das Ansehen von Podemos zu schädigen, sodass die Partei nicht an die Regierung kommt."

weiterlesen hier "Spaniens Watergate-Affäre"

15:34 05.04.2019
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