Katalonien bewegt!

Info-Blog Im Freitag ist die Berichterstattung zu Katalonien sehr differenziert und ausgewogen. Insofern habe ich an der informativen
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Freitag-Berichterstattung zur Lage in Katalonien nichts auszusetzen. Deshalb verstehe ich diesen Blog mit dem Themenschwerpunkt "Katalonien" als Ergänzung, der über die aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignisse in Katalonien berichten wird (auch mit Blick auf die "Neuwahlen" am 21. Dezember).

Sicherlich gibt es jetzt schon gute Info-Quellen zum Katalonien-Konflikt, wie zum Beispiel die herausragende Blog-Seite vom Spanienkenner Raul Zelik hier oder die umfangreichen Artikel von Ralf Streck sowohl in Telepolis als auch im Neuen Deutschland. Dennoch könnte hier eine weniger fragmentierte und übersichtliche Berichterstattung für interessierte Leser/innen nützlich sein. Zumindest könnte dieser Blog dazu beitragen, auf lesenswerte Beiträge hinzuweisen, worüber ich mich sehr freuen würde.

Apropos deutsche Berichterstattung zu Katalonien hat Raul Zelik eine dezidierte Meinung: Nur die halbe Geschichte.

Jetzt geht's los:

17. November: Heute muss der Ex-Regionalpräsident Kataloniens vor einem belgischen Gericht erscheinen, das über den spanischen Auslieferungsantrag gegen Carles Puigdemont entscheiden soll. Dazu heißt es im Nachrichtenportal n-tv-de:

"Spanien wirft ihnen wegen der katalanischen Unabhängigkeitserklärung unter anderem "Rebellion" vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft. Madrid erließ einen europäischen Haftbefehl, den belgische Gerichte prüfen sollen.

Die Causa Puigdemont hat zudem Spannungen zwischen Brüssel und Madrid ausgelöst. Flämische Politiker verglichen die spanische Regierung mit der Franco-Diktatur, während spanische Politiker Verbindungen der flämischen Regierungspartei nach Rechtsaußen anprangerten.

Dabei ist Belgiens Innenpolitik schon lange von Instabilität und Unsicherheit geprägt - das Land hält den Weltrekord der längsten Zeit ohne Regierung: 541 Tage in den Jahren 2010 und 2011. Die derzeit regierende "Allianz der Vernunft" aus vier politischen Formationen ist ein fragiles Konstrukt. Die Kontroverse um den abgesetzten Katalanen-Präsidenten rüttelt an ihren Grundfesten." http://www.n-tv.de/politik/Katalonien-Krise-bedroht-belgischen-Frieden-article20137640.html

Dieser Umstand könnte dazu führen, dass unter diesen politischen Spannungen eine Auslieferung nach Spanien weniger nach juristischen Maßstäben austariert wird . So habe die Staatsanwaltschaft beantragt, schreibt die "tageschau.de", den spanischen Auslieferungsantrag sofort umzusetzen. Zudem hat die Zentralregierung in Madrid in einem 15-seitigen Bericht an die belgische Regierung zugesichert, dass Puigdemont hinsichtlich der Haftbedingungen keinerlei Repressalien oder Demütigungen ausgesetzt sein wird. Laut "publico.es" soll Puigdemont im Gefängnis von Estremera (Madrid) in einer Einzelzelle, falls er das wünschen sollte, untergebracht werden.http://www.publico.es/politica/puigdemont-iria-carcel-estremera-tendria-celda-individual-pide.html

Noch ist aber alles offen, da das zuständige Brüsseler Gericht noch die Entgegnung der Verteidiger abwarten will und die Entscheidung über die Auslieferung auf den 4. Dezember vertagt wurde.//

Die Generalsekretärin der linksrepublikanischen ECR, Marta Rovira, berichtet in einem Interview darüber, dass die Zentralregierung in Madrid den Einsatz des spanischen Militärs in Katalonien geplant und Tote auf der Straße gegeben hätte. http://www.lavanguardia.com/politica/20171117/432939905022/marta-rovira-gobierno-ejercito-muertos-calle-catalunya.html

Dem widersprach der PSOE-Chef Pedro Sanchez mit den Worten: "Was die Dame sagt ist falsch und das weis sie."http://www.lavanguardia.com/politica/20171117/432944320256/pedro-sanchez-marta-rovira-lo-que-dice-esta-senora-falso.html

Meine Meinung zur Rolle der PSOE im Zusammenhang mit dem Artikel 155 der spanischen Verfassung:

So viel steht heute schon fest: Der PSOE-Chef Pedro Sánchez wird in das ein oder andere spanische Geschichtsbuch als willfähriger Kollaborateur mit dem postfranquistischen Rajoy-Regime eingehen.

Zudem wird Sánchez als selbsternannter Vize-Regierungschef in Erinnerung bleiben, wo er innerhalb der männerbündisch geprägten nationalen Allianz aus PP-PSOE-Ciudadanos kurz nach der Unabhängigkeitswahl im Oktober zur Anwendung der "nuklearen" Option entlang des Artikels 155 drängte.
Statt die Gunst der historischen Stunde zu ergreifen, die zweifellos durch die katalanischen Unbhängigkeitsbewegung im sozialen Kampf für einen demokratischen Bruch mit der national-neoliberalen (korrupten) Zentralmacht in Madrid geschlagen hatte, optierte er für den Status quo in Spanien: dem extremen Nationalismus und radikalem Autoritarismus. Von einer "sozial-demokratischen" Partei mit antifranquistischer Tradition sollte sowohl das spanische als auch das katalanische Volk erwarten dürfen, dass sie die demokratischen Grundrechte der dort lebenden Menschen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt. Was für ein Trauerspiel in der Sánchez-PSOE, die als "linke" Oppositionskraft im spanischen Parlament vollkommen versagt hat - zudem als Erfüllungsgehilfe zum Regime Change in Katalonien beitrug:

"In diesem Zusammenhang ist die Anwendung der Artikels 155 antidemokratisch und unverhältnismäßig. Sie gibt der spanischen Regierung eine die Grundrechte einschränkende Macht. Sie stellt einen schweren Fehler dar, der die Spannungen in Katalonien und im Rest Spaniens nur verschärfen wird. Sie öffnet das Feld für Rechtsaußenpositionen, die eine stärkere Repression verlangen. Dass die spanische Zentralregierung nach fast 40 Jahren katalanischer Selbstregierung die katalanische Regierung absetzt zeigt, dass die 1978 nach Franco installierte politische Ordnung am Ende ist. Die konservative Partido Popular, die Sozialdemokratie (PSOE) und die Ciudadanos versuchen die aktuelle soziale und politische Krise autoritär zu lösen. Ihr konservatives und repressives Vorgehen gegenüber dem politischen Konflikt in Katalonien führt zu einem Spanien, das weniger demokratisch, zentralistischer und damit weniger frei sein wird. König Felipe hat seine Neutralität aufgegeben und ist ein wichtiger Akteur im Konflikt. Er spielt dabei die zweifelhafte Rolle, bei der Bildung einer reaktionären Front den genannten Parteien zu helfen.

https://www.rosalux.de/publikation/id/38014/katalonien-unabhaengigkeit/

17:59 17.11.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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