Katalonien bewegt!

Info-Blog 3. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Der erste Teil kann hier gelesen werden und der zweite Teil hier.

22. November:

Bei den Neuwahlen am 21. Dezember wird Ex- Regionalpräsident Puigdemont mit seiner Pdecat-Partei unter den Namen „JxCat“ – „Gemeinsam für Katalonien“ antreten. Die (linksrepublikanische) ERC-Partei wird mit einer eigenen Liste kandidieren. So auch die antikapitalistische CUP, die sich nach langer Debatte gegen eine Einheitsliste ausgesprochen hat.

Wer mehr zur antikapitalistischen CUP erfahren möchte, dem empfehle ich folgenden Artikel:

"Die gesamte Unabhängigkeitsbewegung hat die Wahlen des 21. Dezember als eine Möglichkeit angenommen, um die Ablehnung des Artikels 155 zu zeigen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies auch mehrheitlich geschehen wird und PDeCat und ERC als Sieger*innen aus den Wahlen herausgehen werden. Doch die neue „Marschrute“ der Führung des Unabhängigkeitsprozesses, der sich auch die NGOs ANC und Òmnium angeschlossen haben, ist nicht ausreichend, um die Generalitat zurückzuerobern, die Ausführung der Gerichtsurteile und das ständig einsatzbereite Verfassungsgericht zurückzuschlagen.

Die CUP hat am 12. November beschlossen, sich mit einer „unabhängigen und antikapitalistischen Kandidatur des Bruchs“ an den Wahlen vom 21. Dezember zu beteiligen, ohne dabei den illegitimen und aufgezwungenen Charakter der Wahlen zu vergessen. Den Beschlüssen der Versammlung zufolge sollte die Liste offen sein, doch das Nationale Sekretariat hat den Mitgliedern eine geschlossene Liste zur Online-Abstimmung vorgelegt." weiterlesen hier Wahlen in Katalonien: Für eine antikapitalistische Liste!

Ein weitere Veränderung in der katalanischen Parteienlandschaft ergab sich durch die von Pablo Iglesias initiierte Auflösung von Podem, dem katalanischen Ableger von Podemos. Von der Podem-Dissidenz um Albano Dante Fachin (Unabhängigkeitsbefürworter) heißt es, dass sie eine Parteienkoalition ablehnen und eine neue Partei gegründet hätten.

Der größere Teil von Podem schloss sich der Partei „En Comú“ an, die von der Bürgermeisterin Ada Colau (Unabhängigkeitsgegnerin) angeführt wird.

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In Spanien hat der Philosoph Fernando Savater in seinem neuen Buch "Gegen die Unabhängigkeit" peinliche Absurditäten veröffentlicht. Unter anderem gipfelt eine seiner vielen Absurditäten darin, dass er das Gefängnis für die katalanischen Regierungsmitglieder als "exellentes pädagogisches Instrument gegen Seperatismus" feiert. Oder im Zusammenhang mit der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sie als die "größte Heuchlerin" im politischen System Spaniens diffamiert. Letztere doch dafür bekannt ist, dass sie die Unabhängigkeit Kataloniens vehement ablehnt. http://www.europapress.es/cultura/libros-00132/noticia-fernando-savater-contra-separatismo-visto-carcel-elemento-pedagogico-excelente-20171120151601.html

Gewaltphantasien gegenüber Linken hat offenbar nicht allein der obige spanische Philosoph Savatar, sondern wird von Teilen einer Berufsgruppe öffentlich bekundet, die sich gerne als "schützende Hand" des demokratischen Rechtsstaates generiert.

Dazu Streck in Telepolis:

"Was so zum Teil in spanischen Polizeikreisen gedacht wird, hat die Zeitung eldiario.es nun der breiten Öffentlichkeit unter die Nase gerieben. Sie hat Nachrichten veröffentlicht, die sich Polizisten in Madrid per WhatsApp zugeschickt haben.

Viele der Nachrichten richten sich explizit gegen die "rote" Bürgermeisterin Manuela Carmena, die mit der linken Bürgerkandidatur "Ahora Madrid" (Jetzt Madrid) vor zweieinhalb Jahren die Wahlen gewonnen hat. Dass eine von der Linkspartei Podemos (Wir können es) gestützte Kandidatur die spanische Hauptstadt regiert, geht einigen Ordnungshütern offensichtlich massiv gegen den Strich. Einige Ordnungshüter gehen so weit und wünschen der "großen roten Scheiß-Hurentochter" einen "langsamen Tod". Die "alte Hure soll endlich verrecken", schreibt ein anderer."

https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Polizisten-Hitler-war-ein-guter-Mann-3897050.html

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Die EU vertritt in der andauernden Katalonienkrise den Standpunkt, dass es sich dabei um eine innere Angelegenheit Spanien handele; es ist aber absehbar, dass Europa sich für den Fall einer weiteren Eskalation des Konflikts wird positionieren müssen, meint Hans-Ingo Radatz hier: Katalonienkrise: Die Staats-Nation ist das Problem

In diesem Zusammenhang hat Yanis Varoufakis in "diem25.org" folgende Stellungnahme veröffentlicht:

"Niemand hat das Recht, Bürgern/innen einer europäischen Region zu untersagen, eine eigene Staatlichkeit anzustreben. Eine Region kann aber eine eigene Staatlichkeit und zugleich die Mitgliedschaft in einer demokratischen, gut funktionierenden Europäischen Union nur anstreben, wenn sie die Grundprinzipien einer demokratischen gut funktionierenden Europäischen Union respektiert.

Fortgesetzte Mitgliedschaft in einer demokratischen Europäischen Union muss eine wirkliche interregionale Solidarität, Personenfreizügigkeit, Mehrfachidentitäten und -staatsangehörigkeiten sowie den Ausgleich wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Ungleichgewichte zur Bedingung haben – während zugleich in eine grüne Zukunft investiert wird. Das sind auch jene Prinzipien, auf denen der Europäische New Deal von DiEM 25 beruht, der zur Anwendung in jedem Land, jeder Region Europas gedacht ist.

Der Umstand, dass die EU aufgrund ihres selbstschädigenden Neoliberalismus darin versagt hat, eben solche Bedingungen zu fördern, die eine demokratische Europäische Union kennzeichnen sollten, ist kein Grund für progressive Anhänger/innen Europas, aufzugeben. Wäre es nicht großartig, wenn die Katalonienkrise und die unbedingte Notwendigkeit, ihr mittels eines angemessenen politischen Rahmens zu begegnen, europäische Demokraten dazu ermutigen würde, die EU als eine demokratische Europäische Union neu zu gestalten? Wir bei DiEM 25 stehen gerade dafür ein!" weiterlesen hier Katalonien – ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung verlangt.

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Eine interessante Website:

"Wir sind ein basisdemokratisches Solidaritätscomité für Katalonien und unterstützen insbesondere alle Kräfte, die eine Katalanische Räterepublik anstreben. Zu unserem Selbstverständnis gehört die Selbstbestimmung und Hierarchiefreiheit, sowie die Ablehnung aller reaktionären, faschistischen, frauenfeindlichen, homophoben oder rassistischen Positionen." weiter lesen und anschauen hier https://solidaritaetscomitekatalonien.blogspot.de/2017/10/unser-manifest.html

19:49 22.11.2017
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