Katalonien bewegt - 1 Jahr Gesinnungshaft.

"Jordis" Da der "Independentistasjäger" Llanera das Organisieren eines Referendums in Spanien nicht als Straftat auslegen konnte,
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musste Llarena das Vergehen der "Rebellion" erfinden. "Auf diese Erfindung stützt er seine Anklage nicht nur gegen die beiden „Jordis“, sondern gegen alle in Untersuchungshaft oder im Exil befindlichen katalanischen Politiker", stellt Eckart Leiser fest. Seit einem Jahr sitzen nun die "Jordis" im Knast, weil es der politisierten Justiz in Spanien mit allen antirechtsstaatlichen Mitteln gelang, einen "Aufstand" zu konstruieren, der aber bewiesenermaßen nur das Produkt von Gewaltphantasien der vielen Llaneras und unionistischer Verteidiger eines angeblich untrennbaren Staatsgebildes namens Spanien ist. Vor diesem Hintergrund meint Ralf Streck zu Recht: "Bekannt ist, dass auch die unabhängigen deutschen Richter in Schleswig-Holstein Llarenas Vorwürfe in der Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont nicht abgekauft haben. Die Richter am Oberlandesgericht fanden in den Vorgängen am und nach dem 20. September nicht einmal ausreichend Gewalt für einen banalen Landfriedensbruch. Auch Belgien, Großbritannien und die Schweiz sehen eher politische Vorgänge und verweigern die Auslieferungen von Regierungsmitgliedern.

In Spanien halten es führende Juristen wie Joaquín Urías nicht nur für "Unfug", dass die Jordis für einen "Demonstrationsaufruf" im Gefängnis sitzen. "Die Idee einer geheimen Konspiration der Unabhängigkeitsanhänger für einen gewalttätigen Aufstand gegen den Staat ist so kindisch, dass es surrealistisch klingt und es entspricht nicht der Realität", hat der Professor an der Universität in Sevilla zum Jahrestag getwittert.

Der Verfassungsrechtler, der schon von einem "(juristischen) Staatsstreich" aus Spanien gegen Kataloniengesprochen hat ist enttäuscht, dass auch das Ministerium für Staatsanwaltschaft unter der neuen sozialdemokratischen Regierung auf diesen Anschuldigungen besteht.

Obwohl auch längst über Videos bewiesen ist, dass Llarena lügt, wenn er behauptet, Cuixart und Sànchez hätten angeblich nicht versucht, die Versammlung vor dem Ministerium aufzulösen, um den Abzug der Paramilitärs zu ermöglichen, halten auch die Staatsanwälte weiter an den absurden Rebellionsvorwürfen fest. Dass es sich dabei um ein Märchen handelt, ist international längst geklärt. Dass nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die "sofortige Freilassung" der "Jordis" fordert, macht das noch einmal deutlich. "There is no justification for keeping Jordi Sànchez and Jordi Cuixart in pre-trial detention and we reiterate our call for their immediate release." weiterlesen hier "Jordis" ein Jahr in Haft - Amnestie International fordert "sofortige Freiheit"

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Eingebetteter Medieninhalt

"Dass Ermittlungsrichter Llarenas Oberster Gerichtshof in mehreren Fällen sogar die Aussetzung der Untersuchungshaft verweigert hat, hält AI für eine "unverhältnismäßige Einschränkung" von Grundrechten. Anzumerken sei, dass Llarena mit fadenscheinigen Begründungen sogar gegen Forderungen des UN-Menschenrechtskomitees verhindert hatte, dass Sànchez zum katalanischen Regierungschef gewählt werden konnte." Im Zusammenhang mit der Einschränkung von Grundrechten in Spanien kommt Amnesty International in ihrem jährlichen Länderbericht zu folgender Einschätzung: "Während des gesamten Jahres 2016 kam es zu ungerechtfertigten Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Versammlungsfreiheit. Diese erfolgten auf der Grundlage von im Jahr 2015 vorgenommenen Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit." weilterlesen hier Spanien 2017

Auch 2018 werden Grundrechte in Spanien juristisch sanktioniert: Würdemärsche, Streikposten, Spottlieder… Wofür in Spanien im Oktober 2018 Menschen vor Gericht stehen. Oder im Gefängnis sitzen: "Bei Franco würden sie vermutlich vor einem Erschießungspeloton stehen, wie so viele. Denn ihre Vergehen sind zahlreich und schwer: Sie haben in Würdemärschen gegen Austerität demonstriert, sind aktiv Streikposten gestanden beim Generalstreik im Jahr 2012, sind gar nach Syrien gezogen, um gegen Isis zu kämpfen. Oder aber waren „respektlos“ gegen Polizisten, oder haben Spottlieder auf den König von Francos Gnaden gesungen, schlimmer noch, gefragt, woher das viele Geld der Bourbonen AG kommt; oder sie sind Katalanen, die keine Spanier sein wollen. Also stehen sie vor der Justiz – oder sind schon verurteilt, in Prozessen, deren Urteile immer wieder Proteste hervor rufen. Zur Aktivität der spanischen Justiz fünf aktuelle Beiträge – die längst nicht alles umfassen, was die „Maschine“ so betreibt…". weiterlesen hier Wofür in Spanien im Oktober 2018 Menschen vor Gericht stehen

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Überhaupt steht der "höchstrichterliche" Aufstieg des Erfinders der "Rebellion", Pablo Llanera, im Zusammenhang mit der nicht funktionierenden Gewaltenteilung in Spanien und insbesondere der fehlenden Unabhängigkeit der spanischen Justiz: "Die fehlende Gewaltenteilung ist in der Causa Katalonien nicht nur als Einflussnahme der Politik auf die Justiz zu beobachten, sondern auch umgekehrt als der Versuch von Richtern, sich zu Protagonisten der spanischen Politik zu machen. Eine Hauptfigur in diesem Zusammenhang ist der Richter Pablo Llarena. Nach neuesten Berichten, die allerdings von den spanischen Medien weitgehend ignoriert werden, hatte der CGPJ (obersten spanischen Justizbehörde) die Einsetzung von Pablo Llarena als Ermittlungsrichter gegen die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker von langer Hand und ohne Rücksicht auf die geltenden Rechtsvorschriften vorbereitet, mit dem Ziel, die Betroffenen von Anfang an zu kriminalisieren, auf der Basis konstruierter Straftatbestände wie der Rebellion.

Den ersten Schritt auf diesem vorweg geplanten Weg zum Aufstieg ins Oberste Gericht tat Llarena, als er im November 2015 seine Funktion als Präsident der dem PP (Partido Popular) nahestehenden Richtervereinigung Asociación Profesional de Magistratura (APM) aufgab. Von diesem Zeitpunkt ab wurde mit allen Tricks sein Aufstieg zum Richter der 2. Kammer des Tribunal Supremo (TS), (Oberstes Gericht), betrieben. Diese Kammer ist für Verfahren gegen Personen zuständig, die Immunität genießen (in Spanien neben Abgeordneten viele andere politische und öffentliche Funktionsträger – der König ausgenommen, der nicht nur Immunität genießt, sondern mit einer vollständigen Unverletzlichkeit ausgestattet ist).

Die kritische Richtervereinigung JxD (Richter für die Demokratie) focht diesen Aufstieg von Llarena zum Obersten Gerichtshof im März 2016 in einem Rechtsverfahren an. In einer ausführlichen Begründung von 31 Seiten gelangt sie zu der Einschätzung: „Die Ernennung von Llarena ist unter Missachtung der Prinzipien der Verdienste und der Befähigung erfolgt, die der Artikel 23 der Verfassung festlegt.“

Vor diesem Hintergrund müsste nach Einschätzung von José Luis Muñoz in der digitalen Zeitung Elcotidiano.es vom 16.9.2018 das ganze Ermittlungsverfahren umgehend für nichtig erklärt werden und der Prozess wäre zum Platzen gebracht.

Erst fast ein Jahr später, Anfang 2017 und schon inmitten der „Kriegsvorbereitungen“ gegen die Führer des katalanischen „procès“, erklärte die 6. Kammer für Verwaltungsstreitverfahren des TS die Anfechtung der JxD für unzulässig, ohne auch nur auf deren Argumente einzugehen. Begründung: „Es kann nicht sein, dass Richtervereinigungen als abstrakte Wächter der Legalität agieren“. Sieben Monate später wurden dann Llarena endgültig und insgesamt die Ermittlungen gegen die Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung übertragen.

Mit dem Abschluss seiner Ermittlungen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsvertreter und deren Verbringen in Gefängnisse oder deren Vertreibung ins Exil sieht Llarena seine Mission aber keineswegs als erschöpft an. Die Schamlosigkeit seines Agierens ist inzwischen auf weiteren Feldern zu besichtigen. Als letztes war er für die Ermittlungen gegen den „shooting star“ des PP, Pablo Casado, zuständig, der vor kurzem Mariano Rajoy als Vorsitzender dieser Rechtspartei abgelöst hatte. Casado hatte auf betrügerische Weise einen Master-Titel von der Madrider Universität Rey Juan Carlos geschenkt bekommen. Eine Madrider Richterin sah den Tatbestand des Betrugs als erfüllt an, musste das Verfahren aber aus „Immunitätsgründen“ an das Oberste Gericht abgeben. Unter Mitwirkung von Llarena wurde das Verfahren dann in Rekordzeit eingestellt." weiterlesen hier Der spanische Rechtsstaat oder Llarena ohne Ende.

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Nach knapp einjährigen Ermittlungen hat nun das Oberste Gericht in Madrid die Eröffnung eines Verfahrens gegen die Angeklagten wegen Rebellion, Ungehorsams und Unterschlagung öffentlicher Gelder beschlossen. Ein Termin für den Beginn des Verfahrens wurde nicht genannt. Medienberichten zufolge wird aber mit Anfang des kommenden Jahres gerechnet. "Der Oberste Gerichtshof hat den Staatsanwälten und Privatstaatsanwälten fünf Tage Zeit gegeben, um ihr letztes Wort in dem Fall zu ergreifen, bevor der Prozess stattfindet. So werden der spanische Generalstaatsanwalt (der die Regierung vertritt), der Staatsanwalt und eine private, rechtsextreme VOX-Partei ihre Urteile gegen die verfolgten Beamten vorschlagen." weiterlesen hier Spanischer Oberster Gerichtshof eröffnet Verfahrensphase für katalanische Führungskräfte, die strafrechtlich verfolgt werden.

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Die Sánchez Regierung

1. Sánchez und der Katalonienkonflikt

Im Hinblick auf den politischen Umgang der Sánchez-Regierung im Rahmen des Katalonienkonflikts kommt Streck zu folgender Einschätzung: "Sánchez setzt in der Katalonienpolitik offenbar auf Kontinuität und tritt in Fußstapfen der Vorgänger.

Das ist einerseits nicht sonderlich verwunderlich, da er die Zwangsverwaltung und die Repressionspolitik der radikalen spanischen Nationalisten stets unterstützt hat. Andererseits spricht daraus seine Angst vor den Ultranationalisten und den Rechtsradikalen. In dieser Linie ist auch die Ernennung von Borrell zu sehen, der klar zu den Hardlinern gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen gehört."

In seiner ersten Regierungserklärung hat Sánchez in Richtung auf die katalanischen Independentistas deutlich gemacht, dass er zwar für eine dialogische "Lösung" offen ist, aber ohne auf die "Einheit" Spaniens verzichten zu wollen. Über einen verbesserten Autonomiestatut für Katalonien könnte man ja reden - und Basta! Seine Anti-Haltung gegenüber der Unabhängigkeit Katalonien ist klar und offensichtlich unverhandelbar (siehe hier: Sánchez apuesta por resolver la crisis soberanista con la votación de un Estatut). Dennoch sind einige etablierte independentistische Parlamentsparteien (außer der CUP, die auf einen unilateralen Aufbau der Republik pocht) in die Dialogfalle getappt und hoffen auf ein erneutes Referendum mit Sánchez Segen - und da müsste schon ein "Wunder" geschehen. weiterlesen hier Sánchez bietet Torra eine Mogelpackung an.

2. Sánchez und kein wirklicher Politikwechsel

Zur Rolle von Sánchez kommt Fernández zu folgendem Urteil:

"Sánchez, der Vorsitzende der PSOE, ist ein Stehaufmännchen. Vor vier Jahren war er von der alten Garde der Partei als Spitzenkandidat ausersehen worden, weil sie dachten, leichtes Spiel mit ihm zu haben. Er war aber ehrgeizig und fügte sich in die subalterne Rolle nicht. So verlor er sämtliche Parteiämter und 2016 auch sein Parlamentsmandat. Zuletzt hat er die Vorwahlen zum Generalsekretär der PSOE für sich entschieden und ist durch das gewonnene Misstrauensvotum zu ihrem Vorsitzenden aufgestiegen.

In der Sache unterscheidet sich Sánchez nicht wesentlich von der alten Garde, obwohl er eine neue Generation verkörpert, die Parteien wie Podemos gegenüber offen sind, weil sie gebraucht werden, um die Krise des spanischen Kapitalismus zu bewältigen. Traditionell ist die PSOE eine sehr loyale Parteigängerin neoliberaler Politik, im spanischen Parlament wurde die Rolle der linken Opposition Parteien aus der kommunistischen Tradition überlassen.

Nach der Absetzung von Rajoy ging ein Aufatmen durchs Land und auf der Linken gibt es Illusionen in ihn, aber Sánchez hat klargestellt, dass er nicht daran denkt, den neoliberalen Konsens in Frage zu stellen. Auch in der Katalonienfrage ist derzeit nicht absehbar, dass er mit den Katalanen in einen demokratischen Dialog treten wird, der Druck der Rechten wird gerade in dieser Frage sehr stark sein. Immerhin ist es möglich, dass er auf dem Feld der Bürgerrechte, der Rechte der Frauen, der Interessenvertretungen der Facharbeiter und der Rentner einige fortschrittliche Maßnahmen ergreift. Sicher gibt es Erwartungen, dass eine neue Ära des Fortschritts beginnt. Vor solchen Illusionen kann man nur warnen, es besteht die Gefahr, dass der Zyklus, der mit der 15-M-Bewegung begonnen hat, nun in einer Restauration endet, weil der Bewegung der Boden unter den Füßen weggezogen wird.

Podemos wird eine solche Entwicklung befeuern, da die Partei unbedingt mitregieren will und ihr soziales Programm dafür schon mal niedriger gehängt hat. So ist bei Podemos keine Rede mehr von Verstaatlichungen und auch nicht von einem neuen konstituierenden Prozess. Stattdessen redet die Parteiführung von Stabilität und der Regierungsfähigkeit der Linken. Man muss sich auch darauf gefasst machen, dass die Rechte wieder überreagiert, wie sie es noch jedesmal getan hat, wenn Linke an die Regierung gekommen sind." weiterlesen hier Die dreifache Krise des spanischen Staates

Über die Sánchez-Regierung berichtet Streck folgendermaßen: "Es kriselt mächtig zwischen der Linkspartei Podemos (Wir können es) und den spanischen Sozialdemokraten (PSOE). Zum Vorschein kamen die Widersprüche schon beim unterschiedlichen Umgang mit der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Offen aufgebrochen ist nun aber ein massiver Konflikt um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Massiv hat der Podemos-Chef Pablo Iglesias die Sozialdemokraten von Premier Pedro Sánchez kritisiert, weil sie das Regime in Riad weiter beliefern wollen. Zur Verteidigung »spanischer Interessen« und eines »strategischen Sektors«, so Sánchez. »Es dürfen sofort keine Waffen mehr an Saudi-Arabien verkauft werden«, erklärte ein genervter Iglesias am Mittwoch im Parlament in Madrid. Iglesias nennt das Land ein »kriminelles Regime«.

Sánchez fällt hinter die Position von Bundeskanzlerin Angel Merkel zurück, wie auch Iglesias meint, da bestehende Verträge nicht überprüft werden, womit auch ein gemeinsames europäisches Verhalten torpediert wird. Besonders geht es derzeit um den Bau von fünf Fregatten im Wert von 1,8 Milliarden Euro, an dem vor allem im armen Andalusien - eine Hochburg der PSOE, in der im Dezember Wahlen anstehen - 6000 Arbeitsplätze hängen.

Spanien ist viertgrößter Waffenlieferant der Saudis und will daran nichts ändern. Im September pfiff Sánchez seine Verteidigungsministerin Margarita Robles zurück. Robles plädierte wegen der saudischen Massaker in Jemen für den Stopp der Lieferung von 400 Präzisionsbomben. Nach Sánchez Intervention stimmten die PSOE-Parlamentarier jedoch gegen den Antrag katalanischer Parteien und Podemos auf Lieferstopp. Dass die PSOE den Antrag zusammen mit der rechten Volkspartei (PP) abgelehnt hat, schmerzt die linken Unterstützer von Sánchez besonders." weiterlesen hier Spaniens Regierungschef liegt über Kreuz mit seinem Bündnispartner Podemos

An anderer Stelle stellt Streck zu Recht fest, dass Sánchez und seine PSOE nur stets links blinken, um dann stets rechts zu überholen: "Deutlich kann man das auch an der angeblichen Aufarbeitung der Franco-Diktatur und der geplanten Umbettung der Gebeine des Diktators aufzeigen.

Das "Tal der Gefallenen" wird kein Gedenkort, sondern weiter Pilgerstätte für Ewiggestrige bleiben. Inzwischen befürchten nicht wenige, dass sogar mitten in Madrid Anhänger der Faschisten eine weitere Pilgerstätte - öffentlich frei zugänglich - erhalten, wenn die Reste in die Almudena-Kathedrale umgebettet werden.

Spaniens Parlament hat deshalb mehrheitlich entschieden, die Gebeine zu verlegen. Gut, dann würde er ganz in der Nähe zum Königspalast begraben, dem König, den er als Nachfolger als Regierungs- und Militärchef bestimmt hatte. Verschlimmbessern nennt man so etwas.

Noch deutlicher kann der Schwenk um 180 Grad in der Flüchtlingspolitik gezeigt werden. Da hatten einige in völliger Unkenntnis des Stehaufmännchens und der Kräfteverhältnisse in Spanien erwartet, dass die Sánchez Regierung einen "Gegenpol zu Europas Hardlinern" bilden würde. Sie hatten sich von der Symbolpolitik über die medienwirksame Aufnahme des Rettungsschiffs "Aquarius" blenden lassen.

Die Realität sieht dramatisch anders aus. Von der "humaneren Flüchtlingspolitik" ist keine Spur. Sánchez Regierung wird inzwischen wegen der "heißen Abschiebungen", deren Abschaffung der Regierungschef einst versprochen hatte, nun von der AfD gelobt. Und die finden nun nicht mehr vereinzelt, sondern massenhaft statt, wie gerade in diesen Tagen erneut in Ceuta." weiterlesen hier Spaniens "Sozialisten" ist auch Khashoggi-Tötung egal.

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Über politische Spannungen im independentistischen Lager, die neben hegemonialen Machtansprüchen auch auf die "Mogeltüte" (Symbol-Dialog-Politik) von Sánchez zurückzuführen sind, berichtet Streck: "Die Bewegung zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien durchlebt derzeit eine sehr schwierige Phase. Denn es fehlen klare Konzepte, wie der Wunsch nach einer eigenen Republik umgesetzt werden kann.

Die ERC will ausloten, was unter der schwachen spanischen Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez möglich ist, da dieser im spanischen Parlament von katalanischen Stimmen abhängig ist. Der ERC hat es daher gar nicht gefallen, dass Kataloniens Regierungschef Torra auf Druck der Straße klar auf Konfrontationskurs mit Madrid eingeschwenkt ist. Er lobte die CDR und stellte Sánchez ein Ultimatum bis November, um ein »verbindliches und anerkanntes Referendum über die Unabhängigkeit« nach dem Vorbild Schottlands oder Quebecs auszuhandeln, das »international anerkannt wird«. Sonst könne man ihm »keinerlei Stabilität garantieren«, so Torra zu Sánchez. Die ERC distanzierte sich davon. Ultimaten seien »Teufelszeug«, erklärte beispielsweise Gabriel Rufián, ERC-Parlamentarier in Madrid.

Die CUP will allein über zivilen Ungehorsam die vor einem Jahr ausgerufene Republik in die Praxis umsetzen. Unterstützt wird sie dabei von den Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR), die am Montag, dem Jahrestag des erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendums, Muskeln zeigten und Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken blockierten." weiterlesen hier Legalismus oder Republik?

Aber auch bei der unabhängigkeitsbefürwortenden Bevölkerung in Katalonien ist Unzufriedenheit ber der unzureichenden Umsetzung der Republik deutlich zu spüren: "Die Polizeigewalt während der Abstimmung, die ungelöste Frage der Un­abhängigkeit und die harte juristische Verfolgung katalanischer Politiker und Separatisten haben ihre Spuren hinterlassen. Viele Katalaninnen und Kata­lanen sind enttäuscht von der Politik. Nach dem Ende der Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung versuchen die separatistischen Parteien zurzeit, die Handlungsfähigkeit der katalanischen Regionalregierung zu erhöhen. Diese steht unter dem Druck der Wählerinnen und Wähler.
Sasha denkt, dass die Unabhängigkeitsbewegung derzeit weiter von ­ihrem Ziel entfernt sei als zuvor: »Vor allem, weil es keine Strategie seitens der katalanischen Politiker gab, sie haben improvisiert. Das ist vielen Menschen erst jetzt bekannt. Viele Unabhängigkeitsbefürworter haben an die ­Republik ­geglaubt.« Mit dieser Meinung steht er nicht allein; viele glauben zudem, dass die separatistischen Politikerinnen und Politiker zu sehr auf internationale Unterstützung gehofft hätten. Clara, eine 21jährige Philologiestudentin, die sich vergangenen Herbst für die Unabhängigkeit einsetzte, ist sehr enttäuscht: »Der vergangene Herbst war ein guter Moment, um eine Veränderung herbeizuführen, die Menschen waren mobilisiert. Aber so eine Mobilisierung ist nicht lange aufrecht zu ­erhalten. Inzwischen bin ich mir nicht sicher, dass das mit der Unabhängigkeit klappt.«

Nach den Regionalwahlen im Dezember, bei denen der separatistische Block erneut die parlamentarische Mehrheit erlangte und Carles Puigdemonts Fraktion mit dem Slogan »Puigdemont, unser Präsident« viele Stimmen erhielt, brauchte es vier Anläufe, bis ein neuer Präsident vereidigt werden konnte. Spaniens Justiz ließ einige Kandidaten, darunter Puigdemont, nicht zu. Schließlich bekam Joaquim Torra das Amt. Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), auf die die größten separatistischen Mobilisierungen, vor allem zum Nationalfeiertag am 11. September, zurückgehen, hat der katalanischen Regierung nun ein Ultimatum gestellt: Sie verlangt von den katalanischen Institutionen und Parteien eine gemeinsame Strategie, um die Republik zu gründen. Politiker, denen die »Ausübung des friedlichen Widerstands« gegen die spanische Regierung zu viel sei, sollten zurücktreten, so die ANC.

Meritxell*, eine junge Mutter, die sich in einem der zahlreichen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) betätigt, versteht die Angst der Politiker vor der staatlichen Repression. Deshalb sei der Zusammenhalt wichtig, schließlich seien auch zahlreiche ­Bürger von der juristischen Verfolgung betroffen, sagt sie. Vor allem aber verlangt sie Klarheit: »Man sagte uns, dass man mit den Gesetzen und dem Referendum eine Republik umsetzen würde. Der jetzige Diskurs hat damit nichts zu tun.« Torra komme zumindest nicht aus der Politik und sei deshalb näher an den Bürgern. »Aber auch ihm sind die Hände gebunden«, sagt sie mit Blick auf die Drohungen der spanischen Konservativen, erneut für eine Zwangsverwaltung zu votieren.

Am 1. Oktober rief Torra die Komitees zur Verteidigung der Republik dazu auf, den Druck auf Spanien aufrechtzuerhalten. Diese Komitees gehören zu den Gruppen, die am vehementesten die Unabhängigkeit von Spanien fordern. Das Verhältnis zu Torra ist allerdings schwierig, CDR in Barcelona wiesen Torras Aufforderung zurück." weiterlesen hier Schwierige Trennung

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Im Sinne des aktuell gegründeten "Consell de la República" gab es schon ein Abkommen zwischen JxCat und ERC mit dem Ziel eine Exilregierung zu schaffen, um zur Internationalisierung des Katalonien-Konflikts beitzutragen und Spaniens antidemokratisches Verhalten in der EU anzuprangern: Nun ist die Etablierung einer Exilregierung in der Geschichte Spaniens nichts Neues. In Sachen Katalonien ist sie durch die antidemokratischen Interventionen des Rajoy-Regimes erzwungen worden und somit Ultima Ratio zur Umsetzung des politischen Wählerwillens vom D-21 in Katalonien. Über die Funktion und Aufgaben einer katalanischen Exilregierung (sog. Estland-Modell), die durchaus rätedemokratischen Charakter aufweist, heißt es:

"Die Aufgabe der Exilregierung wird es sein, den spanischen Staat rechtlich und diplomatisch an den Leinen zu halten und zu versuchen, die Aktion der pro-unabhängigen Mehrheit zu leiten, die im Referendum und bei den vorgezogenen Wahlen, die von Mariano Rajoy unrechtmäßig aufgerufen wurden, ihre Stimme abgegeben hat." Katalonien wird nicht aufgeben!

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Leseempfehlung: KATALONIEN UND SCHOTTLAND: SOLLEN LINKE FÜR DIE UNABHÄNGIGKEIT EINTRETEN?

"Nicht alle in die Unabhängigkeit gesetzten Hoffnungen sind illusionär. Die Feindschaft seitens der herrschenden Klasse ist Beweis genug, dass sie darin eine Bedrohung für ihr System sehen. Die katalanische Unabhängigkeit würde den spanischen Staat in die Krise stürzen. Sie würde eine breite Bresche in den Mauern der Nato und der Europäischen Union schlagen. Und jedweder Versuch seitens Kataloniens, in diese Institutionen wieder aufgenommen zu werden, würde breite Debatten über Militarisierung, Grenzkontrollen und Kürzungsmaßnahmen, um das alles zu finanzieren, entfachen. Das ist ein Kampf, den Linke unterstützen sollten. Und die Lehren, die Menschen ziehen – beispielsweise wie eine Basisorganisierung die Polizei effektiv in die Schranken weisen kann – werden sie nicht so schnell wieder vergessen.

Im heutigen Katalonien ist der Kampf um Unabhängigkeit durch die Aktionen und Argumente von Arbeiterinnen und Arbeitern geprägt. Ihr Sieg würde einen neuen Nationalstaat schaffen – aber ihr Kampf könnte uns einer Welt ohne Nationalstaaten näher bringen."

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Hörenswerte Sendung: Benito Bermejo (Madrid): Die republikanischen Spanier in Mauthausen (1940-1945)

Über 9000 republikanische Spanier landeten in den Nazi-Konzentrationslagern, die meisten in Mauthausen. Zwei Drittel der spanischen Gefangenen in den KZs erlebten die Befreiung nicht. 450 Spanier wurden in Hartheim ermordet.

Aber die Überlebenden brechen das Schweigen. Bermejo zeichnet den Weg der Spanier nach Mauthausen nach. Er spricht über die Haftbedingungen und davon, dass die spanische Behörden in der Regel davon Abstand nahmen, für ihre Bürger Einfluss zu nehmen.

Bei der Befreiung des KZ Mauthausens und seiner Nebenlager im Mai 1945 waren mehr als 2000 Überlebende aus Spanien.

Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende. Bermejo trifft noch immer Angehörige, die wissen wollen was mit ihren Verwandten geschehen ist.

Buchtipp: Raul Zelik: Spanien. Eine politische Geschichte der Gegenwart

Peter Nowak: Im letzten Kapitel setzt sich Zelik differenziert mit dem Kampf der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung auseinander. Dort sieht er viele emanzipatorische Potenziale, verschweigt aber auch die Gefahr nicht, dass am Ende nur ein bürgerlicher Nationalismus gestärkt werden könnte.
Zelik legt kein optimistisches, sondern ein realistisches Buch vor. Es ist nützlich, weil es Erfahrungen von Kämpfen mit ihren Erfolgen und Niederlagen zusammenfasst. Daraus können die zukünftigen Protestbewegungen lernen."

21:58 27.10.2018
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