Katalonien bewegt- 2020 unter PSOE&UP?

Independentisten In Spanien wird es möglicherweise eine Regierungsbildung aus PSOE und Unidas Podemos geben, die sich gerne mit dem Etikett "progressive Koalition" schmückt.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Einige schreiben dieser Formation gar das Attribut 'links' zu, d.h. sie schwadronieren von einer Linkskoalition mit politischer Ausstrahlungskraft für linke Alternativen in Europa. Wenn überhaupt, dann sollte man von sozialreformerischen Maßnahmen sprechen, die nicht gegen den Kapitalismus gerichtet sind, sondern eher einem sozial-keynesianischen Konjunkturprogramm gleicht: "Aufstockung des Mindestlohns (1.200€), eine Erhöhung der Einkommens- und Vermögenssteuern, Verbesserungen bei der Rente, der Pflegeversicherung, bei Stipendien und dem Wohnungsbau und ein Ausbau der Elternzeiten". (https://www.sozialismus.de/fileadmin/users/sozialismus/Leseproben/2020/Sozialismus_Heft_01-2020_L1_Jaitner_Spanien.pdf)

Die Frage ist, ob dieser soziale Wandel durchgeführt werden kann, denn in der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission Budgetkürzungen von 8 Mrd. Euro eingefordert. Zudem heißt es zu Recht im Sozialismus-Beitrag: "Viele trauen der PSOE aufgrund ihrer Verbindungen mit den Herrschenden und ihrem mangelnden Mut gegenüber den Angriffen des rechten Blocks keine Reformpolitik zu, die über Einzelmaßnahmen hinausgeht. UP ist in den letzten Jahren geschrumpft, die Basisorganisationen, die »círculos«, sind inaktiv. Die Meinungsbildung innerhalb von Podemos hängt von einer kleinen Führungsgruppe ab, vor allem von Pablo Iglesias, der seine Entscheidungen eher in Interviews, Büchern oder Privatgesprächen mitteilt. Es ist unklar, wie der von Iglesias geforderte Druck von außen organisiert werden kann, wenn man bedenkt, dass sowohl Podemos als auch Izquierda Unida wenig Unterstützung aus der Arbeiterschaft erfahren." (https://www.sozialismus.de/fileadmin/users/sozialismus/Leseproben/2020/Sozialismus_Heft_01-2020_L1_Jaitner_Spanien.pdf)

Selbst Pablo Iglesias geht davon aus, dass aktuell in der neoliberalen EU begrenzte Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik und in den Arbeitsbeziehungen durchgesetzt werden können.

Ob das politische Chamäleon Sánchez am 5.1. 0der 7.1. 2020 tatsächlich zum Ministerpräsident gewählt wird, hängt maßgeblich von der katalanischen (linkssozialdemokratischen) ERC ab: "Die Entscheidungsfindung der ERC ist stark abhängig von dem Kampf um die Hegemonie in der Unabhängigkeitsbewegung mit der Partei Junts per Catalunya (JxC), die aus Waterloo von Carles Puigdemont gesteuert wird. Es ist nicht anzunehmen, dass die ERC eine dritte Neuwahl im März 2020 möchte, die dann mit ziemlicher Sicherheit einen Triumph der Rechten bringen würde."(https://www.sozialismus.de/fileadmin/users/sozialismus/Leseproben/2020/Sozialismus_Heft_01-2020_L1_Jaitner_Spanien.pdf)

Laut Ralf Streck kommt es auf den zweiten Wahlgang an: "Am 5. Januar wird Sánchez in der ersten Abstimmung durchfallen, weil ihm und seinem Koalitionspartner Unidas Podemos eine absolute Stimmenmehrheit fehlt. Doch mit aller Wahrscheinlichkeit wird er nun, anders als im vergangenen Juli, im zweiten Wahlgang abgenickt. Dann reicht es, mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen zu bekommen.

Entscheidend dafür, dass es nun doch eine Linksregierung unter Einbeziehung von Podemos gibt, was Sánchez lange verhindern wollte, sind weiterhin die Stimmen der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC). Auch das wollte er verhindern. Deshalb wurden die zweiten vorgezogenen Neuwahlen in nur einem Jahr angesetzt, da er eine Koalition mit der rechten Ciudadanos (Bürger) anstrebte.

Doch Sánchez fuhr im November gegen die Wand. Seine rechten Koalitionsträume zerstoben und plötzlich ging es mit den Verhandlungen mit Unidas Podemos ganz schnell." (https://www.heise.de/tp/features/Spanien-erhaelt-wahrscheinlich-seine-erste-Koalitionsregierung-4625067.html).

Zur Rolle der ECR als Verhandlungsakteur mit der PSOE zwecks der Wahl von Sánchez heißt es bei Streck:

"Die ERC soll erreicht haben, dass zukünftige "Abkommen demokratisch über eine Abstimmung der Bevölkerung in Katalonien" bestätigt werden sollen, um die Basis zur Sánchez-Zustimmung zu bewegen.

Was diese wachsweiche Formel bedeuten soll, ist unklar. Soll es ein Referendum über die Unabhängigkeit geben, wie allseits in Katalonien gefordert wird oder soll es nur um eine Abstimmung über ein verändertes Autonomiestatut geben? Das hatte Sánchez bisweilen in die Debatte geworfen.

Gefordert wurden auch klare Gesten in der Frage der Gefangenen und daran kam die Regierung, besonders im Fall des inhaftierten ERC-Chefs Oriol Junqueras nicht vorbei, zumal der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gerade die allgemeine Rechtsanschauung bestätigt hat, dass Junqueras nicht im Gefängnis, sondern im Europaparlament sitzen muss, da er Immunität genießt.

Unterstützung bekam die Regierung aus Straßburg, da auch das Europaparlament nun den ehemaligen Regierungschef Carles Puigdemont und den Ex-Minister Toni Comín als Parlamentarier zugelassen hat. Spanien hatte die Exilpolitiker ebenfalls unrechtmäßig über juristische Tricks ausschließen lassen. Die ERC wird am 2. Januar darüber entscheiden, ob sie Sánchez abnickt." (https://www.heise.de/tp/features/Spanien-erhaelt-wahrscheinlich-seine-erste-Koalitionsregierung-4625067.html).

----------------------------------------------------------------------------------------------

Sehens- und hörenswertes Interview mit dem Politikwissenschaftler Peter Kraus über die Lage in Spanien und Katalonien:

"Kraus nennt Gründe für den Erfolg der 2013 von ehemaligen Mitgliedern der Partido Popular gegründeten faschistischen Partei Vox bei den Parlamentswahlen, geht auf die historischen Wurzeln des spanischen Nationalismus, die Verfassung und die Rolle der Justiz ein, der durch den Staat die Lösung des Kataloninen-Konflikts quasi in die Hand gelegt wurde.

Eingegangen wird zudem auf die Erwartungen, die die Europäische Union bei Unabhängigkeitsbewegungen zum Beispiel in Südtirol, Schottland oder eben Katalonien weckte, nämlich eine vermittelnde Rolle einnehmen zu können und auch zu wollen. Die EU schwieg zu Katalonien und erhöhte somit den politischen Preis, der für die Unabhängigkeit zu zahlen sein wird." (https://neue-debatte.com/2019/12/30/politikwissenschaftler-peter-kraus-ueber-die-lage-in-spanien/)

Eingebetteter Medieninhalt

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Die spanische Zeitung 'publico.es': "2019 war das Jahr, indem der Faschismus in Spanien zurückkehrte und toleriert wurde. Der rechtsextreme Virus wurde in den Institutionen installiert. Der Schrei "Es lebe Spanien, es lebe Franco" der Familie des Diktators während seiner Exhumierung hatte keine Konsequenzen. Tejero wurde von der Polizei in Mingorrubio eskortiert. Und Spanien bestraft die Rechtfertigung für Franco im Strafgesetzbuch immer noch nicht." ( https://www.publico.es/sociedad/2019-ano-tolerancia-apologia-fascismo.html)

Eingebetteter Medieninhalt

Strecks lesenswertes Interview mit dem katalanischen Journalisten Jordi Borràs über den Aufstieg der faschistischen Partei VOX:

"Ralf Streck: Mit den Wahlerfolgen von VOX seien „erstmals“ seit der Franco-Diktatur wieder Rechtsextreme in ein Parlament eingezogen, wurde oft berichtet. Stimmt das?

Jordi Borràs: Man müsste diese Leute fragen, in welchem Land sie bisher gelebt haben, oder welches Land sie sich angeschaut haben. Es stimmt, Spanien war eine Ausnahme in Europa. Es gab keine Partei, die in vollem Umfang und klar die Ultrarechte in den Institutionen vertreten hat. Dafür haben aber andere diese Funktion in den letzten 40 Jahren übernommen. Nehmen wir die sogenannte „transición“, den Übergang nach dem Tod des Diktators Franco 1975 bis etwa 1982. 1978 wurde die Verfassung verabschiedet und die erste rechtsextreme Partei war "Fuerza Nueva" ("Neue Kraft") unter Blas Piñar. Die versuchte, die Franquisten zu sammeln. Diese franquistische Partei ohne Franco schaffte es nicht, die Lage entsprechend zu analysieren. Dazu gab es andere Parteien, wie die „Demokratische Zentrumsunion“ (UCD) unter dem damaligen Präsidenten Adolfo Suárez, der bedeutende Posten im Franquismus eingenommen hatte. Er war Führungsmitglied der franquistischen Einheitspartei und zuletzt ihr Vize-Generalsekretär. Und das war dann sogar der erste Präsident des demokratischen Spaniens. Wenn man in Google sucht, findet man Bilder von Súarez mit der zum Hitlergruß ausgestreckten Hand.

Dann gab es mit der „Volksallianz (AP) eine weitere Partei, die dann später in die heutige Volkspartei (PP) umbenannt wurde, die von sieben ehemaligen Ministern der Franco-Diktatur gegründet wurde." weiterlesen hier: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/spanien-interview-

Die katalanische Zeitung 'elnacionalcat': Vox hat in einem langen Twitter-Thread seine Wünsche für 2020 veröffentlicht. In allen ist der repressive Geist vorhanden, und viele von ihnen konzentrieren sich auf die Verfolgung der Unabhängigkeitsbewegung. Der erste Wunsch gibt bereits den Ton des gesamten Dokuments an. Es heißt, dass diejenigen, die "versuchen, Spanien zu brechen", vor Gericht gestellt werden und ihre volle Strafe erhalten. Zudem sollen independentistische Partein verboten werden. (Los deseos de Vox para el 2020:https://www.elnacional.cat/es/politica/deseos-vox-2020-independentismo_456321_102.html)

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Eingebetteter Medieninhalt

Ralf Strecks Interview im ND: "Die »Operation Judas« der spanischen Polizei Guardia Civil richtete sich gegen Mitglieder der katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) in Katalonien. Fünf CDR-Mitglieder kamen inzwischen auf Kaution frei, zuletzt am vergangenen Freitag Alexis Codina. Der wird, wie Ihr Neffe, zum »harten Kern« der Gruppe gezählt, der Terrorismus vorgeworfen wird. Aus dem Beschluss des Nationalen Gerichtshofs wurde klar, dass kein Sprengstoff gefunden wurde: Da es auch keine Anschläge der Unabhängigkeitsbewegung gab, wird zudem erklärt, dass man »kein ausreichend fundiertes Urteil« darüber fällen könne, ob es »sich um terroristische Vorgänge handelt oder nicht«. Wie bewerten sie das?

David Ros: Meiner Meinung nach bricht das Verfahren zusammen. Bei niemandem wurden Waffen oder Sprengstoff gefunden. Das wiederholen wir stets. Es sind friedliche Aktivisten für die Unabhängigkeit. Wir haben es mit einem Konstrukt zu tun.

Nun wird noch von Materialien zur Sprengstoffherstellung gesprochen. Was wurde gefunden?

David Ros: Ich habe keine Akteneinsicht, zudem wurden Ermittlungen lange geheim geführt. Beim Inhalt einer der Säcke, die in einem Video der Guardia Civil gezeigt wurden, das von Medien veröffentlicht wurde, handelt es sich um Sägemehl. Dazu wurde zum Beispiel Diesel und Ammoniumnitrat gefunden. Das ist Dünger. Einer der Beschuldigten hat ein Landstück, das er bewirtschaftet. Ammoniumnitrat muss mit anderen Stoffen gemischt werden, die streng kontrolliert werden, um daraus Sprengstoff herzustellen. Ein befreundeter Chemiker hat mir erklärt, dass das schwierig ist. Er hat es als Jugendlicher einmal versucht und ist gescheitert. Zudem ist bekannt, welche Aktionen die CDR durchführen: zum Beispiel Autobahn- oder Schienenblockaden. Das hat mit Terrorismus nichts zu tun.

Wie kam es dazu, dass ihr Neffe Jordi Ros bei seiner Vernehmung Anschuldigungen bestätigt hat, wie an die Presse durchgestochene Videoaufnahmen zeigen?

David Ros: Das geschah unter Umständen, die man als Erpressung oder auch psychologische Folter bezeichnen kann. Vor allem die Fahrt zur Überstellung nach Madrid hat er als Barbarei bezeichnet. Er hatte vor der Vernehmung zudem drei Tage nicht geschlafen und nur einen Pflichtverteidiger. Er wurde massiv unter psychologischen Druck gesetzt, unter anderem wurde mit Konsequenzen für Freunde und Familie gedroht. Ihm wurde ein Foto seiner Freundin gezeigt, die gerade in Ibiza war. Die werde gleich einen Flug nach Barcelona nehmen, wurde ihm erklärt: »Du entscheidest, ob sie nach Hause fährt oder wir sie hierher bringen.« Für mich ist das Folter. Jordi wollte schnell aus dieser Lage heraus. Das erklärt viele Verrücktheiten. Er entschuldigt sich sogar bei der Guardia Civil und bezeichnet sie als Kollegen. Kennt man Jordi, ist klar, dass etwas Gravierendes vorgefallen sein muss, wenn er sich so verhält. Aber selbst bei diesen Videos weist er stets entschieden zurück, irgendetwas mit Sprengstoff zu tun zu haben.

Wieso werden Videos aus den geheimen Ermittlungen durchgestochen?

David Ros: Man will damit ein bestimmtes Klima in der Öffentlichkeit erzeugen. Das Ganze steht in einem politischen Rahmen. Die Verhaftungen fanden kurz vor der Verkündung der Urteile gegen katalanische Politiker und Aktivisten statt. Dazu kommen die Versuche, Verbindungen der CDR zu Exilpräsident Carles Puigdemont und Terrorismus herzustellen, gegen den ein neuer Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde." weiterlesen hier: (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130745.jordi-ros-das-verfahren-bricht-zusammen.html?sstr=Katalonien)

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Eine sehr empfehlenswerte Seite: Katalonien Podcast. Dazu die Macher Lluis und Thorsten: "Natürlich beleuchten wir die EuGH-Entscheidung zu Junqueras, die Akkreditierung von Puigdemont und Comin im EU-Parlament, das Urteil im Torra-Prozess und El Clasico.

Lluis und ich wünschen Euch frohe Weihnachten – eben “Bon Nadal” – und einen guten Rutsch ins neue Jahrzehnt!"

----------------------------------------

Nun ein Thema, das auch - indirekt - mit dem Independentismus zusammenhängt, da es sich um Zukunftsfragen und Visionen handelt. Visionen von einer 'guten" Gesellschaft . In diesem Zusammenhang hat die FR zum Jahreswechsel einen nachdenkenswerten Diskussionsbeitrag veröffentlicht:

"In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Und wie kommen wir dahin? Zwölf Thesen für das Jahr 2048.

Arbeit: Vielfältig und selbstbestimmt

Durch die Neuorganisierung der Wirtschaft, die Sorgearbeit in das Zentrum stellt, wurden viele Jobs im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich geschaffen. Diese werden nun gleichermaßen von allen Geschlechtern übernommen. Durch diesen Fokus erfährt der Sektor eine massive Entlastung, so dass die dort Tätigen ohne Zeitstress arbeiten und der Kontakt miteinander freudvoll ist. Insgesamt ist das Arbeitsleben vielfältiger geworden. Auf Erwerbsarbeitsphasen folgen selbstverständlich Sabbatmonate, Zeit für Erziehung und Pflege von Kindern, Kranken und älteren Menschen, Zeit für die großen Fragen. Diese Form der Abwechslung wird auch durch die 25-Stunden-Woche im Alltag umgesetzt. Sie bietet die Möglichkeiten, Zeit für soziales und politisches Engagement, Kreativität, Haus- und Familienarbeit miteinander zu vereinbaren. Sinn, Selbstbestimmung und Solidarität sind die Begriffe, die 2048 mit „Arbeit“ verbunden werden.

Soziales: Teilhabe garantiert

Die Teilhabe am guten Lebenfür alle wird durch eine stark ausgebaute, öffentliche und soziale Infrastruktur sichergestellt. Diese beinhaltet nicht nur Bildung, Gesundheit und Pflege, sondern auch Wohnen, Energie, Mobilität, und Ernährung. Dies steht allen Menschen zu, die hier leben, – unabhängig davon, ob sie gerade Erwerbsarbeit oder private Sorgearbeit leisten, sich weiterbilden oder für sich selber sorgen. Die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf ungefähr 25 Stunden pro Woche hat Zeit freigesetzt. Das gibt den Menschen die Möglichkeit, füreinander sorgen zu können und ehrenamtlich gesellschaftlich tätig zu sein. Finanziert wird die soziale Infrastruktur durch die Umverteilung von Vermögen, eine progressive Besteuerung auf Einkommen und Erbschaft und einer Nachhaltigkeitssteuer, die umweltschädliche Konsumgüter und Dienstleistungen stark besteuert. Das führt dazu, dass die Gesellschaft von den Menschen als gerecht wahrgenommen wird, Menschen sich gleichwertig fühlen und angstfrei und zufrieden leben können." Weiterlesen hier:https://www.fr.de/politik/zukunft-alle-eine-utopie-jahr-2048-13376023.html

Mehr Informationen zum Projekt findet man Internet unter: konzeptwerk-neue-oekonomie.org

Lesenswert: "Können die Linksregierungen in Lateinamerika noch ein Bezugspunkt sein?"

"Einer der wenigen, der die Fehler der Morales-Regierung kritisiert, ohne seinen Sturz irgendwie als demokratisch zu bemänteln, ist Raul Zelik:"Da ist es schwierig, eine konsequente Haltung einzunehmen. Auf der einen Seite darf man nicht verschweigen, dass sich unter Linksregierungen neue Eliten gebildet haben und Personenkult die Debatten erstickte. Und wo die Linke nicht gestürzt ist, droht ein Zustand wie in Nicaragua, wo Präsident Ortega autoritäre Klientelpolitik mit linkem Anstrich betreibt. Doch wahr ist eben auch, dass die Alternative häufig auf nichts anderes hinausläuft als auf die Herrschaft einer faschistoiden Oligarchie."

12:44 02.01.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare 2