Katalonien bewegt!

Info-Blog 5. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Der vierte Teil kann hier gelesen werden.

27. November:

Am 5. Dezember beginnt der Wahlkampf in Katalonien. Laut Umfragen läuft es auf ein Patt zwischen den Independistas (Unabhängigkeitsparteien) und den Constitucionalistas (Verfassungsparteien) hinaus:

"Die Umfragen machen der Regierung in Madrid Sorgen. Zwei wurden an diesem Sonntag veröffentlicht, eine von der linksliberalen Tageszeitung »El País«, die andere von der regierungsnahen »La Razón«.

Bei »El País« liefern sich die beiden Blöcke ein Kopf an Kopf-Rennen mit jeweils 46 Prozent.(...)

Bei »La Razón« liegen die beiden Blöcke fast gleichauf, mit leichten Nachteilen für die Separatisten. Die auf nationaler Ebene regierende konservative Volkspartei (PP), die Sozialdemokraten (PSOE) und die bürgerlich liberalen Ciudadanos (C’s) würden demnach zusammen 44,9 Prozent der Stimmen der 5,5 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien holen.

Sie treten für die uneingeschränkte Gültigkeit der Verfassung ein, die eine einseitige Abtrennung einer autonomen Region über eine Volksbefragung dort nicht zulässt. Und sie haben auch Premier Mariano Rajoy im Abgeordnetenkongress und im Senat gestützt, als er den Artikel 155 dieser Verfassung aktivierte und Katalonien unter die Direktregierung Madrids unterstellte." weiterlesen hier "Kopf-an-Kopf Rennen in Katalonien"

Zu den von der spanischen Zentralregierung diktierten "Neuwahlen" hat Spanien-Katalonien-Kenner Raul Zelik detaillierte Informationen hier aufbereitet:

"Anders als ich vor 2 Wochen geschrieben habe, ist es nicht zu einer gemeinsamen Liste der Unabhängigkeitsparteien gekommen – obwohl das Zehntausende KatalanInnen mit einer Unterschriftenliste gefordert hatten.

Es gibt nun drei Listen: die Liste Junts per Catalunya von Ministerpräsident Puigdemont, die Liste der linksrepublikanischen ERC und die linksradikale der CUP. Alle drei Listen haben allerdings offenen Charakter. Puigdemont hat seine Partei, die liberale PDeCAT, davon überzeugt, keine PolitikerInnen, sondern VertreterInnen der Gesellschaft (darunter den inhaftierten Vorsitzenden der ANC Jordi Sànchez) auf der Liste aufzustellen. Die ERC präsentiert sich in einem Bündnis mit ehemaligen SozialdemokratInnen, Grünen und sogar ChristdemokratInnen, und die CUP ist sowieso mehr eine offene Kandidatur von Bewegungslinken als eine klassische Partei." weiterlesen hier: Was ist los in Katalonien?

Zur antikapitalistischen CUP ein Interview von Raul Zelik mit Quim Arrufat, dem Sprecher des Generalsekretariats der CUP, "die mit acht Prozent im katalanischen Parlament sitzt und dort zwei Jahre lang die abgesetzte Regierung Puigdemont toleriert hat. Mit Arrufat sprach Rauk Zelik darüber, wie sich die Lage nach der Suspendierung der katalanischen Autonomie darstellt und warum die antikapitalistische CUP so sehr auf die Gründung eines unabhängigen Kataloniens setzt." weiterlesen hier: Unabhängigkeit - gegen den Nationalstaat?

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Ein zentrale Frage in der katalanischen Unabhängigkeits-Debatte ist, "ob eine Staatsbildung sinnvoll sei, oder ob es nicht um eine Veränderung von Unten in ganz Spanien gehe. Die Befürworter*innen der Unabhängigkeit berufen sich auf die Erfahrungen mit dem Staat und betrachten die Unabhängigkeit als einzige Möglichkeit, diese Veränderungen zu beginnen." https://www.rosalux.de/news/id/38111/reise-in-eine-autonome-region-in-aufruhr/

Vor diesem Hintergrund sieht Luke Stobart durchaus emanzipatorisches Potential im katalonischen Selbstbestimmungsaufbruch, wenn er schreibt:

"Es bedeutet, Wege zu finden, sicherzustellen, dass ein Bruch mit Spanien im Interesse der arbeitenden Bevölkerung liegt. Der Vorschlag der katalanischen Linken, einen konstituierenden Prozess zur Schaffung eines neuen politischen und sozialen Rahmens durch Massenbeteiligung einzuleiten, könnte dazu beitragen, in diese Richtung vorzudringen." weiterlesen hier Die katalonische Frage

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Wie redet man einen katalanischen Präsidenten an, der von Bürgern demokratisch gewählt wurde und zur Zeit in Brüssel residiert?

Diese Frage stellte sich Burkhard Birke, der in Brüssel ein sehr interessantes Interview mit Puigdemont geführt hat , und sich dieser Frage wie folgt angenährt hat:

Birke: Im Gespräch habe ich ihn eigentlich immer nur als Carles Puigdemont angesprochen, normalerweise spricht man ja auch Ex- oder abgesetzte Präsidenten immer mit Präsident an, und irgendwann kam dann doch die Frage. Hören wir doch dann mal, was er zu sagen hatte." weiterlesen hier http://www.deutschlandfunk.de/carles-puigdemont-natuerlich-betrachte-ich-mich-noch-als.694.de.html?dram:article_id=401410

In diesem Zusammenhang hat die spanische Wahlkommission dem katalanischen Sender TV3 angeordnet, dass sie in ihren Nachrichtensendungen von "Regierung im Exil bzw. "exillierten" Regierungsmitgliedern in Brüssel nicht sprechen darf.http://www.lavanguardia.com/politica/20171124/433141923223/junta-electoral-provincial-prohibe-tv3-usar-exilio-referirse-puigdemont.html

Apropos Interview mit Puigdemont kann hier gelesen oder auf spanisch angehört werden:

"Natürlich betrachte ich mich noch als Präsident"

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Meiner Meinung nach eine unterstützungswürdige demokratische Aktion:

19:24 27.11.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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